Ich beantrage ein Abo. Beim BVerfG. Auf regelmäßige Vorratsurteile, dahingehend, dass #vorratsdatenspeicherung auch weiterhin verboten bleibt und alle Beschlüsse des Bundestages zur Einführung derselben a priori nichtig sind.
Es kann doch nicht sein, dass wir die Ressourcen des höchsten deutschen Gerichts damit verschwenden, jedem einzelnen Unionspolitiker vorzuexerzieren, welche #Grundrechte in diesem Land gelten.
