Ganz aktuell blockieren sich das SPD- geführte Umweltministerium & das CDU-geführte Wirtschaftsministerium im Streit um die weitere Förderung von Solarenergie & Netzausbau.
Ein funktionierendes Parlament würde sagen: Kein Problem, wir sind ja die Legislative. Also erarbeiten die Fachleute der Regierungsfraktionen im direkten Dialog & öffentlicher Beratung die Gesetze!
Aber der deutsche Bundestag hat seine Gesetzgebungsaufgabe längst aufgegeben & wartet (!) seit Monaten auf Anweisungen der Regierung (!!). Ministerin Reiche kann sogar damit drohen, dass das EEG dann eben auslaufe - denn der Bundestag wird von selbst nicht mehr tätig!
Als begeisterten Anhänger der parlamentarischen Demokratie unseres Grundgesetzes schmerzt mich diese Farce. Und dann verstehe ich auch die wachsende Wut der Wählerinnen & Wähler, die über 600 Abgeordnete in die Legislative gewählt & hilflose Parteisoldaten bekommen haben…
#Bundesregierung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Solarboom #EEG #Blockade
https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101320308/eeg-foerderung-wird-abgeschafft-das-kostet-das-ende-der-einspeiseverguetung.html
