B1tco1n1st on Nostr: Nur mal so, weil es ohne Zweifel sehr aktuell scheint. Ich höre immer, wie die #AfD ...
Nur mal so, weil es ohne Zweifel sehr aktuell scheint.
Ich höre immer, wie die #AfD gegen #Überwachung wettert und, genau wie die #CDU und die anderen #Parteien genau das #Gegenteil im #Handeln durchführt.
Hier ein #Fakt :
Beide Parteien – AfD und CDU – haben im baden-württembergischen Landtag für den Einsatz der Palantir-Software gestimmt.
Hier die Details aus den verfügbaren Quellen:
Hintergrund
Der baden-württembergische Landtag beschloss im Frühjahr 2026 eine Änderung des Polizeigesetzes, die den Einsatz der US-Datenanalyse-Software „Gotham" von Palantir für die Polizei rechtlich absichert. Die Polizei Baden-Württemberg darf ab der zweiten Jahreshälfte 2026 diese Software nutzen.
Kontext
Die Nutzung wurde auf fünf Jahre begrenzt
Es gab öffentliche Kritik und eine Petition mit über 13.000 Unterschriften gegen den Einsatz
Kritikpunkte beziehen sich vor allem auf den Firmengründer Peter Thiel (bekannt als Trump-Unterstützer) sowie datenschutzrechtliche Bedenken
Die grün-schwarze Koalition hatte somit ausreichend Stimmen (CDU + AfD), um die Vorlage trotz Widerstands aus der grünen Basis und zivilgesellschaftlicher Kritik durchzubringen.
Quellen:
Heise Online, SWR Aktuell, tagesschau.de, Staatsanzeiger Baden-Württemberg
Published at
2026-07-16 06:11:42 UTCEvent JSON
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