Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Laut Grundgesetz ist der von uns gewählte Bundestag für die Gesetzgebung zuständig (Legislative).
Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss von 1961 wurde unser Parlament immer weiter geschwächt & gedemütigt.
Derzeit warten (!) Hunderte MdB auf Anweisungen (!!) der Regierung (Exekutive), weil sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht über Gesetzesformulierungen einigen können. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) könnte sogar zum Jahresende auslaufen, weil sich der Bundestag nicht mehr zutraut, selbstständig Gesetze zu erarbeiten und zu beschließen!
De jure leben wir noch in einer parlamentarischen Demokratie, faktisch aber in einem von fossilen Konzernen & Konzernmedien dominierten Parteienstaat, in dem die Exekutive auch den Bundestag steuert… 🤔🇩🇪🇪🇺🔥
Ich finde ja, das sollten alle wissen.
#Grundgesetz #Bundestag #Legislative #EEG #Erneuerbare #Friedensenergien #Politik #Medien #Solarpunk #Fediverse
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
Ganz aktuell blockieren sich das SPD- geführte Umweltministerium & das CDU-geführte Wirtschaftsministerium im Streit um die weitere Förderung von Solarenergie & Netzausbau.
Ein funktionierendes Parlament würde sagen: Kein Problem, wir sind ja die Legislative. Also erarbeiten die Fachleute der Regierungsfraktionen im direkten Dialog & öffentlicher Beratung die Gesetze!
Aber der deutsche Bundestag hat seine Gesetzgebungsaufgabe längst aufgegeben & wartet (!) seit Monaten auf Anweisungen der Regierung (!!). Ministerin Reiche kann sogar damit drohen, dass das EEG dann eben auslaufe - denn der Bundestag wird von selbst nicht mehr tätig!
Als begeisterten Anhänger der parlamentarischen Demokratie unseres Grundgesetzes schmerzt mich diese Farce. Und dann verstehe ich auch die wachsende Wut der Wählerinnen & Wähler, die über 600 Abgeordnete in die Legislative gewählt & hilflose Parteisoldaten bekommen haben…
#Bundesregierung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Solarboom #EEG #Blockade
https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101320308/eeg-foerderung-wird-abgeschafft-das-kostet-das-ende-der-einspeiseverguetung.html
