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2026-07-30 09:22:10 CEST
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Dr. Michael Blume on Nostr: Nach vorherrschender Rechtsauffassung können die neu berufenen Mitglieder der ...

Nach vorherrschender Rechtsauffassung können die neu berufenen Mitglieder der Bundesregierung zwar mit der Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten ihr Amt antreten, handeln jedoch bis zur vom GG vorgeschriebenen Vereidigung vor dem Bundestag (Legislative) potentiell rechtswidrig.

Ich halte das für unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten und sehe darin eine Fortschreibung der seit 1961 mimetischen Praxis gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes.



https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/