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2025-07-16 11:20:31 CEST

Konstantin Macher on Nostr: Ein irritierender Vorgang: Der Berichterstatter zum #Chatkontrolle Gesetzesvorschlag ...

Ein irritierender Vorgang:
Der Berichterstatter zum #Chatkontrolle Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament lädt dort heute zu einem Treffen mit fast ausschließlich Befürwortern der geplanten Massenüberwachung ein.
Obwohl das Parlament schon längst eine Position gegen die Chatkontrolle beschlossen hat.

Und: als Vertretung der Zivilgesellschaft wurde erst nach einer Presseanfrage von zur einseitigen Besetzung der Veranstaltung eingeladen:
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/