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2026-03-30 16:32:35 UTC

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Staatsschutz außer Rand und Band wegen „Alles für Deutschland“

Der Staatsschutz ermittelt gegen das Medium Achse des Guten. Der Vorwurf: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Grundlage ist der berüchtigte § 86a StGB – ein Paragraph, der längst nicht mehr nur Extremismus bekämpft, sondern zunehmend zur Disziplinierung politisch unerwünschter Meinungen eingesetzt wird. Nun trifft es offen Journalisten. Achse-Autor Ansgar Neuhof hatte in seinem

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