Peter Schaar on Nostr: Die #Innenminister/innen von Bund und Ländern haben sich auf das x-te ...

Die #Innenminister/innen von Bund und Ländern haben sich auf das x-te #Sicherheitspaket geeinigt: Die gesetzlichen Befugnisse von #Strafverfolgungsbehörden und #Polizei sollen erneut ausgeweitet werden, diesmal bei der #Biometrie und bei dem Dauerbrenner #Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht nur aus Sicht der #Bürgerrechte problematisch, sondern lenkt auch davon ab, dass sie die zentralen Probleme beim Personal, der Ausstattung und Organisation der #Sicherheitsbehörden nicht im Griff haben