Die politische Lage spitzt sich zu. Menschen mit Behinderungen bekommen den Rechtsruck auch deutlich zu spüren. Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist ein Rückschritt. Die Politik richtet sich nicht nach unseren Grundrechten und hat nicht unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Blick. Sie ist nur nach kapitalistischen Grundsätzen ausgerichtet, die ‚Wirtschaftlichkeit' über Barrierefreiheit und über das Wohl des Menschen stellen. Diese Verknüpfung von Menschenrechten an die vermeintliche ‚Leistungsfähigkeit' eines Menschen ist, vor allem im deutschen Kontext, ein Skandal. Es wird klar, wie so oft zuvor in der deutschen Geschichte: Unsere Leben sind weniger wert. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert.
Weitere Verschlechterungen und Kürzungen wurden angekündigt.
Kürzungen in der Eingliederungshilfe, Druck auf inklusive Bildung und Einschränkungen bei Unterstützungsleistungen.
Für viele Menschen mit Behinderungen bedeutet das ganz konkret: weniger Teilhabe, weniger Selbstbestimmung, mehr Barrieren. Das persönliche Budget für die persönliche Assistenz ist in Gefahr. Dieses Budget ermöglicht vielen Menschen, in den eigenen vier Wänden, selbstbestimmt zu leben.
Wir wollen keine Heime. Sondern Selbstbestimmung!
