Insa van den Berg on Nostr: "Änderungen im Abgeordnetengesetz will die Union mit der SPD beraten. Dazu gehört ...

"Änderungen im Abgeordnetengesetz will die Union mit der SPD beraten. Dazu gehört etwa, dass Abgeordnete niemanden anstellen dürfen, mit dem sie in einem Haushalt leben und eine Beziehung führen. Im Bayerischen Abgeordnetengesetz ist das bereits so geregelt. Dort ist auch festgelegt, dass die sogenannte 'Überkreuz-Beschäftigung', also die Anstellung von Partnern oder Verwandten anderer Abgeordneter bis zum dritten Grad verboten ist."

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/vetternwirtschaft-koalition-will-abgeordnetengesetz-verschaerfen,VDUHrkn