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2026-07-21 11:06:24 UTC
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Lilith Wittmann on Nostr: Leider war das nicht so unerwartet. Denn deutsche Gerichte scheinen bzgl SLAPPs auf ...

Leider war das nicht so unerwartet. Denn deutsche Gerichte scheinen bzgl SLAPPs auf beiden Augen blind zu sein. So schreibt der Deutsche Richterbund z.B. in einer Stellungnahme zur Anhörung zum “Gesetzentwurf zur Umsetzung der AntiSLAPP-Richtlinie”, dass Ihrer Auffassung nach das Phänomen sog. SLAPPs an deutschen Zivilgerichten
unbekannt sei. Lieber Deutscher Richterbund, ich habe hier eine SLAPP für euch, schaut sie euch gut an.