markusturm on Nostr: Milei: "Sollte das Haushaltsergebnis über mehrere Monate hinweg ein Defizit ...
Milei:
"Sollte das Haushaltsergebnis über mehrere Monate hinweg ein Defizit aufweisen, bliebe dem Kongress eine Frist von wenigen Wochen, um den Haushalt wieder auszugleichen.
Geschieht dies nicht, tritt automatisch der „Shutdown“ in Kraft. Nicht zwingend erforderliche staatliche Aktivitäten würden lahmgelegt, neue Ausgaben gestoppt, keine Aufträge vergeben und kein Personal eingestellt; zudem würden diskretionäre Transferzahlungen an die Provinzen ausgesetzt. Vor allem aber erhielten der Präsident, der Vizepräsident, Senatoren, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre – solange dieser Zustand andauert – kein einziges Peso an Gehalt."
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2026-07-31 09:36:43 UTCEvent JSON
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