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Norbert Häring: Wenn Orwell die Feder führt: Übersetzungshilfe zum Koalitionsbeschluss in Sachen Informationsfreiheit

'Während die Bürger von einem misstrauischen, informationshungrigen Staat immer gläserner gemacht werden, will Schwarzrot ihnen massiv erschweren, die Informationen zu bekommen, die sie für eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns brauchen.

Laut Koalitionsbeschluss sollen die Auskunftsrechte über das Regierungshandeln aus dem Informationsfreiheitsgesetz auf ein Minimum reduziert werden. Das wird hinter wohlklingenden Floskeln verborgen. (...)

In Kriegsvorbereitungszeiten wird die Regierung zum Souverän und der Bürger wieder zum Untertan.'

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/informationsfreiheitsgesetz/