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Last Notes

2026-07-06 12:39:47 UTC

Kein Online-Shopping, kein Flohmarkt-Besuch: Das Leben mit Bezahlkarte ist teuer und fremdbestimmt, berichtet Alexandra Keiner. Die Soziologin am Weizenbaum-Institut erforscht, wie Migrant*innen durch Finanzinfrastruktur kontrolliert werden. Sie sagt, die Bezahlkarte könne bald auch anderen Gruppen drohen. https://netzpolitik.org/2026/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-das-gegenteil-von-inklusion/

2026-07-02 12:53:38 UTC

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“. #ifg
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-schwarz-rot-plant-frontalangriff-auf-journalismus-und-transparenz/

2026-06-05 12:33:39 UTC

Mit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie verschlingen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/rechenzentren-in-der-eu-stromfresser-sollen-uns-souveraen-machen/

2026-06-05 11:21:40 UTC

Verschiedene LKAs in Deutschland nutzen offenbar Daten von Databrokern für eigene Ermittlungen – Expert*innen bezweifeln stark, dass das rechtens ist.
🚨 Das Pikante dabei: Neun Bundesländer sowie zahlreiche Bundesbehörden schweigen dazu, ob Databroker-Files verwendet werden.
Link zum Artikel: https://netzpolitik.org/2026/daten-schwarzmarkt-deutsche-polizei-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker/
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2026-06-05 10:15:48 UTC

Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.
https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

2026-06-04 12:23:08 UTC

Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgestellt, mit dem sich die Mitgliedstaaten in Sachen Cloud und KI-Entwicklung von US-amerikanischen Anbietern unabhängiger machen sollen. Doch das Gesetz bleibt zurückhaltend und lässt vieles offen, kritisieren Fachleute.
https://netzpolitik.org/2026/cloud-and-ai-development-act-eu-kommission-greift-bei-us-cloud-anbietern-kaum-durch/

2026-06-04 11:00:49 UTC

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/aus-fuer-cosmo-radio-die-ard-macht-schon-jetzt-die-medienpolitik-der-afd/

2026-06-03 11:12:15 UTC

Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich. https://netzpolitik.org/2026/eu-rat-und-parlament-einigen-sich-ein-abschieberegime-von-dem-rechtsextreme-getraeumt-haben/

2026-06-02 15:30:02 UTC

Der Bundesrat will die geplante #Vorratsdatenspeicherung und weitere neue Datenspeicherungsvorschriften ganz erheblich ausweiten. Er fordert auch, dass Länderpolizeien und Geheimdienste der Länder mehr Befugnisse zum Datenabruf bekommen https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-bundesrat-will-vorratsdatenspeicherung-stark-ausweiten/

2026-06-02 11:20:23 UTC

Der Meta-Konzern hat mit seinem KI-Support eine deftige Sicherheitslücke aufgemacht. So konnten Angreifer fremde Instagram-Accounts übernehmen, ohne Zugriff auf die originale Mailadresse des Accounts zu haben.
https://netzpolitik.org/2026/peinliche-luecke-hacker-ueberreden-meta-ki-fremde-instagram-accounts-herauszugeben/

2026-06-02 08:05:37 UTC

Die Werbeindustrie hat den größten Überwachungsapparat der Geschichte geschaffen. Unsere neue Recherche zeigt: Auch deutsche Polizeibehörden bedienen sich daran und unterlaufen dabei den Rechtsstaat. So schafft man Unsicherheit im Namen der Sicherheit. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/online-werbung-wenn-ueberwachungskapitalismus-und-ueberwachungsstaat-zusammenwachsen/

2026-06-02 08:00:57 UTC

In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten aus der Werbe-Industrie beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal.
https://netzpolitik.org/2026/daten-schwarzmarkt-deutsche-polizei-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker/

2026-06-01 19:58:52 UTC

Der Energiehunger der KI-Technologien ist offensichtlich. Ein Bericht von @npub1rq7…2kth zeigt: Es gibt keine glaubwürdige Grundlage für die Aussage, die klimafreundlichen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz würden die schädlichen Folgen der Technologie wieder ausgleichen können https://netzpolitik.org/2026/ki-klimaschwindel-und-greenwashing-big-tech-erklaert-das-problem-zur-loesung/

2026-05-28 06:40:32 UTC

Ein Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Gegen diesen Hacking-Versuch wehrt sich Trung Khoa Lê jetzt. Er stellt Strafanzeige. Die GFF @npub1ak9…l8u5 unterstützt ihn, denn der Staat sei verpflichtet, ihn vor solchen Angriffen zu schützen https://netzpolitik.org/2026/strafanzeige-journalist-wehrt-sich-gegen-staatstrojaner-angriff/

2026-05-27 07:52:13 UTC

Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute. https://netzpolitik.org/2026/fuer-250-millionen-euro-bund-schafft-neue-abhaengigkeiten-von-it-konzernen/

2026-05-24 07:24:25 UTC

Tote Links, gelöschte Webpages und geänderte URLs machen das Internet zu einem Ort der Sackgassen. Wie Informationen im Netz verschwinden, erinnert an einen der berühmtesten Bibliotheksbrände der Geschichte. Doch allzu oft sind es nicht Katastrophen, die Wissen vernichten, sondern Desinteresse - schreibt @npub1cwe…tamd in ihrer Kolumne:
https://netzpolitik.org/2026/breakpoint-das-internet-verrottet/

2026-05-23 09:20:33 UTC

"Der Fall zeigt für mich, wozu Menschen fähig sind, wenn sie sich zusammenschließen, gemeinsam aufstehen und sich wehren." Ein Rückblick auf die Woche von @npub188a…74mh
https://netzpolitik.org/2026/die-woche-in-der-die-zivilgesellschaft-aufsteht/

2026-05-21 09:11:32 UTC

Die USA belegten HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon und ihre Kollegin mit Einreiseverboten – weil sie dabei helfen, EU-Gesetze gegen Plattformen durchzusetzen. Im Interview spricht Ballon über Einschüchterung, Angst vor Finanzsanktionen und die Notwendigkeit, sich von US-Digitalkonzernen unabhängig zu machen.
@npub1s3w…mls7
https://netzpolitik.org/2026/hateaid-nach-us-einreiseverbot-wir-sollten-nicht-fuerchten-muessen-vor-den-bus-geschubst-zu-werden/

2026-05-20 13:41:46 UTC

Deutschland braucht mehr Medienkompetenz und weniger Hass im Netz, beschwört eine politische Sonntagsrede nach der anderen. Trotzdem will Bildungsministerin Prien ausgerechnet solchen Projekten die Förderung entziehen. Wie passt das zusammen? https://netzpolitik.org/2026/gekapptes-demokratie-leben-programm-wie-sich-priens-kahlschlag-auswirkt/

2026-05-19 16:02:35 UTC

Auf der re:publica kritisiert die Autorin Karen Hao die Macht und Rücksichtslosigkeit großer KI-Konzerne. Ihre dringende Warnung an die EU: Hört auf, den Weg der USA zu kopieren und macht euch unabhängig von den Imperien des digitalen Zeitalters.
#rp26
https://netzpolitik.org/2026/wettlauf-nach-unten-karen-hao-kritisiert-europaeischen-ki-kurs/

2026-05-19 13:21:52 UTC

Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für ein pauschales Social-Media-Verbot, sagen Forschende auf der Digitalkonferenz re:publica. Selbst viele Befürworter*innen eines Verbots zweifeln an dessen Wirksamkeit. Erste Zahlen aus Australien legen nahe, warum diese Skepsis berechtigt ist.
https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-weder-wissenschaftlich-fundiert-noch-effektiv/

2026-05-17 05:44:42 UTC

Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst.
https://netzpolitik.org/2026/norwegisches-gericht-lehnt-auslieferung-von-tommy-olsen-an-griechenland-ab/

2026-05-16 06:32:44 UTC

In dieser Woche hat uns besonders eine Rede beschäftigt. Es geht um "empfindliche Seelen" und harte Kontrollen. Und um Lücken in der Argumentation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will offenbar Ausweiskontrollen an jeder Ecke des Internets. Das dürfen wir nicht zulassen.
Unser Wochenrückblick.
https://netzpolitik.org/2026/kw-20-die-woche-in-der-die-anonymitaet-im-netz-noch-mehr-ins-wanken-geriet/

2026-05-15 13:08:44 UTC

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.
https://netzpolitik.org/2026/digitalministerkonferenz-wildberger-will-datenschutz-fuer-ki-einsatz-in-der-verwaltung-schleifen/

2026-05-12 11:34:40 UTC

Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie. https://netzpolitik.org/2026/petition-gegen-digitalzwang-64-000-menschen-wollen-das-grundgesetz-aendern/

2026-05-11 11:37:42 UTC

VPNs sind ein Schlupfloch für Jugendliche, um Social-Media-Verbote zu umgehen. Das konstatiert eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Er stellt deshalb eine Personalausweispflicht für die VPN-Nutzung in den Raum. Dabei sind Werkzeuge zur Identitätsverschleierung wichtige Bestandteile einer Demokratie. https://netzpolitik.org/2026/wissenschaftlicher-dienst-des-ep-wer-kinder-ausschliessen-will-muss-anonymitaet-verbieten/

2026-05-11 06:03:08 UTC

Aufnahmen von Pornodarsteller*innen liefern die Vorlage für sexualisierte Deepfakes. Aber die Öffentlichkeit sieht sie nicht als Opfer, kritisiert Ana Ornelas von der European Sex Workers’ Rights Alliance. Ein Interview über gestohlene Nacktaufnahmen, patriarchale Gewalt und Kontrollverlust.
https://netzpolitik.org/2026/gemeinsam-kaempfen-das-sagen-pornodarstellerinnen-zur-deepfake-flut/

2026-05-08 12:55:54 UTC

Der Messenger Signal reagiert auf die umfangreiche Phishing-Kampagne mit Änderungen in der App. Derweil wird die Dimension der Attacke deutlicher: Schon im Januar waren fast 14.000 Accounts gezielt angeschrieben worden.
https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-messenger-signal-will-in-zukunft-staerker-vor-phishing-warnen/

2026-05-08 07:22:53 UTC

Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren.
https://netzpolitik.org/2026/digitales-bezahlen-die-leute-haben-sehr-gute-gruende-bargeld-zu-nutzen/

2026-05-07 06:11:02 UTC

Die Alterskontroll-App der EU- Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick auf die geplante EUDI-Wallet.
https://netzpolitik.org/2026/europaeische-kommission-in-der-alterskontroll-app-schlaegt-ein-herz-von-google/

2026-05-06 12:36:42 UTC

Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der #Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert die EU-Gesetzgeber auf, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“.
https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-datenschutzbeauftragte-kritisieren-chatkontrolle/

2026-05-06 07:25:55 UTC

Von Katherina Reiches Lobby-Gipfel in den Alpen bis zu Wolfram Weimers Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit.
Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
Eine vernichtende Bilanz zum Einjährigen von @npub1nla…az98 @npub16ux…q37k & [@a_watch](https://bewegung.social/@a_watch )
Aufgeschrieben von @npub1czx…s7n7
https://netzpolitik.org/2026/ein-jahr-schwarz-rot-neuer-tiefpunkt-in-sachen-transparenz/

2026-05-02 05:15:51 UTC

Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-eu-kommission-will-us-behoerden-erlauben-politische-ansichten-und-herkunft-abzufragen/

2026-04-30 13:47:16 UTC

Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
https://netzpolitik.org/2026/abschiebeverordnung-eu-will-mit-digitalen-mitteln-mehr-und-schneller-abschieben/

2026-04-29 12:31:53 UTC

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar von @npub1jdu…yzh4
https://netzpolitik.org/2026/ueberwachungspaket-diese-sicherheitspolitik-gefaehrdet-uns-alle/

2026-04-29 06:10:09 UTC

Viele Navigations- und Wanderapps setzen auf Premium-Abos oder sammeln viele persönliche Daten. Aber es gibt Alternativen.
https://netzpolitik.org/2026/wandern-radfahren-frei-und-dezentral-ins-gruene/

2026-04-28 15:34:02 UTC

Obwohl die gezielte Phishing-Kampagne Nutzer des Messengers #Signal schon seit September 2025 ins Visier nimmt, haben deutsche Behörden erst im Februar Alarm geschlagen. Wann Mitglieder des Bundeskabinetts betroffen waren, möchte jetzt niemand verraten.
https://netzpolitik.org/2026/phishing-auf-signal-bundestag-und-bundesregierung-erst-im-februar-vor-attacke-gewarnt/

2026-04-27 10:52:14 UTC

Je größer das Ausmaß der Phishing-Attacke, desto mehr Unsinn gerät in die Debatte. Dabei sind die wichtigsten Fragen doch: Wie hätten Regierung und Parlament geschützt werden können und gab es Versäumnisse der Behörden? Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/phishing-signal-unkenntnis-allerorten/

2026-04-26 06:34:36 UTC

Wir wollen soziale Medien dazu nutzen, um mit unseren Freunden in Kontakt zu bleiben. Doch nun macht auch noch KI-generierter Content das Internet immer unpersönlicher und unmenschlicher. Die eigentliche Idee wird so ad absurdum geführt.
https://netzpolitik.org/2026/breakpoint-das-internet-stirbt/

2026-04-25 07:25:15 UTC

Liebe Leute, wir haben uns heute ein paar Wartungsarbeiten vorgenommen und sind bald wieder da! 🧹
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2026-04-22 11:05:29 UTC

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

2026-04-21 13:58:11 UTC

Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
https://netzpolitik.org/2026/amnesty-report-bundesregierung-bedient-sich-bewaehrter-instrumente-autoritaerer-politik/

2026-04-21 09:41:39 UTC

Wero verspricht mehr digitale Unabhängigkeit und will eine europäische Alternative zu US-Bezahldiensten sein. Doch der Dienst nutzt ausgerechnet Cloud-Infrastruktur der Amazon-Tochter AWS. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die dort hinterlegten Daten.
https://netzpolitik.org/2026/uneingeloestes-versprechen-auf-digitale-souveraenitaet-europaeischer-bezahldienst-wero-nutzt-amazon-server/

2026-04-20 13:06:18 UTC

Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse im neuen Polizeigesetz sind nicht verfassungsgemäß, schreibt die NRW-Datenschutzbeauftragte. Ihre Einwände seien jedoch ignoriert worden. Derweil wendet sich Innenminister Herbert Reul von #Palantir ab https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/

2026-04-20 11:43:12 UTC

Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
https://netzpolitik.org/2026/polizeiliche-kriminalstatistik-kriminalitaetsrate-sinkt-um-fast-sechs-prozent/

2026-04-20 09:40:27 UTC

Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch deren Expertise war am Ende doch nicht gefragt - obwohl die Zivilgesellschaft Fragen einbringt, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.
https://netzpolitik.org/2026/deutschland-stack-und-zivilgesellschaft-digitalministerium-sendet-widerspruechliche-signale/

2026-04-17 13:23:26 UTC

Die Justizministerin hat das lange erwartete Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Betroffene sollen mutmaßliche Täter*innen leichter verklagen können. Für sexualisierte Deepfakes drohen bis zu zwei Jahre Haft. Im Entwurf steckt aber auch die Neuauflage der Speicherung von IP-Adressen.
https://netzpolitik.org/2026/deepfakes-doxing-stalking-mit-vorratsdatenspeicherung-gegen-digitale-gewalt

2026-04-15 16:13:38 UTC

Im Bundestag wurde heute erstmals darüber gesprochen, wie die Arbeitsbedingungen von Datenarbeiter:innen hinter KI und Sozialen Medien verbessert werden können.
Bei einem Fachgespräch der Ausschüsse für Arbeit und für Digitales lieferten Joan Kinyua von der Data Labelers Association, Milagros Miceli von der TU Berlin und Julia Kloiber von @npub16yh…g6hk zahlreiche konkrete Vorschläge.
Angeschaut und zusammengefasst von @npub1czx…s7n7 :
https://netzpolitik.org/2026/outsourcing-und-ausbeutung-es-gibt-keine-ki-ohne-datenarbeit/

2026-04-13 06:03:47 UTC

Die Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder Person zu suchen, verstoßen laut AlgorithmWatch gegen Europarecht und die Verfassung. Sie seien so unverhältnismäßig, dass man sie nicht verbessern, sondern nur zurückziehen könne.
https://netzpolitik.org/2026/europarechts-und-verfassungswidrig-schwarz-rot-soll-plaene-fuer-biometrische-internetfahndung-zurueckziehen/

2026-04-12 08:05:37 UTC

Stell dir vor, dass deine Standortdaten frei zugänglich im Netz für Leute zu kaufen sind. Klingt absurd? Ist aber Realität.
Sogenannte Databroker verkaufen von verschiedenen Apps gesammelte Standortdaten. Betroffen sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Politiker*innen oder hochrangige Beamte.
Wir haben jahrelang über das Thema geschrieben. Jetzt gibt es eine ARD-Doku zu unseren Recherchen:
"Gefährliche Apps - Im Netz der Datenhändler"
https://www.ardmediathek.de/video/story/gefaehrliche-apps-im-netz-der-datenhaendler/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9hYmI2NzU1NC1kMWRjLTQxZWItODk0Yi1hZjZmN2QyNDEzZTdfb25saW5lYnJvYWRjYXN0
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2026-04-10 19:01:10 UTC

Studie: Vertrauen in Soziale Medien sehr gering, Debattenkultur im Netz erodiert https://netzpolitik.org/2026/studie-der-medienanstalten-debattenkultur-im-netz-erodiert/

2026-04-07 16:57:00 UTC

Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
https://netzpolitik.org/2026/gesetzentwurf-so-will-gesundheitsministerin-warken-ihre-digitalstrategie-umsetzen/

2026-04-07 06:39:45 UTC

Erhoben zu Werbezwecken, verschleudert im Internet: Standortdaten aus der Werbe-Industrie können Menschen gefährden. Das zeigt die ARD-Doku „Gefährliche Apps“, die nun online ist. Sie beruht auf den Recherchen von @npub1czx…s7n7, @npub1uzx…ffs8 und [@br_data](https://ard.social/@br_data ) zu den #DatabrokerFiles.
https://netzpolitik.org/2026/grosse-ard-doku-achtung-datenhandel-lebensgefahr/

2026-04-06 06:40:02 UTC

Versteckte Tracker, geteilte Clouds und überwachte Schul-iPads: Digitale Gewalt ist Alltag in Frauenhäusern. Isa Schaller erklärt, wie Tools missbraucht werden – und was es für einen besseren Schutz der Betroffenen braucht.  
https://netzpolitik.org/2026/frauenhaeuser-ausklinken-darf-nicht-die-loesung-sein/

2026-04-05 06:34:11 UTC

Ein Verbot sozialer Medien löst nicht die fundamentalen Probleme von Jugendlichen. Die Debatte ist vielmehr Ausdruck einer sozio-ökonomischen Krise – und könnte den Befürwortern an der Wahlurne sogar schaden. Die aktuelle Kolumne von @npub1g4l…0pru
https://netzpolitik.org/2026/trugbild-den-teufel-mit-beelzebub-austreiben/

2026-04-03 08:50:50 UTC

Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene ebenso wie sozialpsychiatrische Dienste.
https://netzpolitik.org/2026/neues-psychisch-kranken-gesetz-in-nrw-schaedlich-bis-gefaehrlich/

2026-04-02 12:12:02 UTC

Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben. https://netzpolitik.org/2026/neues-gremium-geplant-eu-will-trump-bei-digitalgesetzen-entgegenkommen/

2026-04-02 10:16:54 UTC

Die Debatte um ein Social-Media-Verbot ist absurd, sagt netzpolitik.org-Redakteur @npub1uzx…ffs8 im Deutschlandfunk Kultur. Es gehe nicht darum, im Netz sichere Orte zu schaffen, sondern vielmehr darum, einen Riegel vorzuschieben. "Und die Erfahrung von mehreren Jahrzehnten Internet sagt, so funktioniert das nicht."
https://www.deutschlandfunkkultur.de/vorbild-frankreich-abstimmung-ueber-social-media-verbot-und-seine-fallstricke-100.html

2026-04-02 07:00:23 UTC

Mehr als doppelt so häufig wie im Vorjahr haben Kriminalämter ein Gesichtserkennungssystem des BKA genutzt. Das System generiert immer mehr sogenannte Treffer und erzeugt gleichzeitig einen Bias gegenüber Asylsuchenden.
https://netzpolitik.org/2026/inpol-datei-polizeibehoerden-nutzen-immer-oefter-gesichtserkennung/

2026-04-01 11:56:02 UTC

Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt.
https://netzpolitik.org/2026/banken-und-vermoegensverwalter-milliardeninvestitionen-aus-europa-fliessen-in-palantir/

2026-04-01 08:27:59 UTC

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ein zweites Mal untersucht, ob Deutschland nicht doch soziale Medien für Minderjährige verbieten könnte. Die Jurist*innen sehen jedoch nur Hürden – und verweisen aufs Grundgesetz.
https://netzpolitik.org/2026/eu-recht-geht-vor-kein-spielraum-fuer-deutsches-social-media-verbot/

2026-03-29 06:36:51 UTC

Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz.
https://netzpolitik.org/2026/breakpoint-soziale-medien-muessen-langweiliger-werden/

2026-03-27 10:17:34 UTC

Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Demokratieförderung stößt auf breiten Widerstand. Mehr als 1.000 nicht von der Finanzierung abhängige Organisationen und Personen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten Demokratiearbeit.
https://netzpolitik.org/2026/1-000-erstunterzeichnerinnen-volle-breitseite-gegen-die-feinde-der-demokratie/

2026-03-26 16:53:45 UTC

Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht. https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

2026-03-25 15:46:21 UTC

Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbau“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.
https://netzpolitik.org/2026/flugreisen-bundesregierung-will-unternehmen-zugriff-auf-staatliche-biometrie-daten-geben/

2026-03-24 12:33:27 UTC

Seit Monaten versuchen bislang unbekannte Angreifer, die Accounts von Personen aus Politik, Militär und Journalismus auf Signal und WhatsApp zu übernehmen. Eine Medienrecherche hat nun weitere Spuren entdeckt, die auf eine russische Urheberschaft hinweisen.
https://netzpolitik.org/2026/attacken-bei-signal-und-whatsapp-immer-mehr-spuren-beim-messenger-phishing-weisen-auf-russland/

2026-03-23 09:20:15 UTC

Ein angekündigtes Projekt der Berliner Polizei zum „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement“ soll eigentlich im April starten. Doch weder eine Evaluation der Rechtsgrundlagen noch konkrete Risikoindikatoren scheinen fertig zu sein. Die Opposition warnt vor einer Stigmatisierung psychisch Erkrankter.
https://netzpolitik.org/2026/pilotprojekt-der-polizei-berlin-ohne-plan-und-ohne-partner/

2026-03-20 14:10:42 UTC

Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.
https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/

2026-03-19 15:25:00 UTC

Bis heute posten deutsche Behörden und Bundesministerien auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. https://netzpolitik.org/2026/ministerien-und-behoerden-auf-x-wenig-reichweite-viel-hass/

2026-03-18 15:10:13 UTC

Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich. https://netzpolitik.org/2026/tag-x-demonstration-aktivistin-verklagt-verfassungsschutz/

2026-03-17 11:10:27 UTC

Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt #Freiburg angewiesen, die #Bezahlkarte einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.
https://netzpolitik.org/2026/bezahlkarten-in-freiburg-wir-waren-die-einzigen-die-bis-zum-schluss-gekaempft-haben/

2026-03-16 11:19:32 UTC

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.
https://netzpolitik.org/2026/rechtlich-fragwuerdig-bundesregierung-will-biometrische-fotofahndung-im-netz/

2026-03-11 13:00:54 UTC

Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen #Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.
https://netzpolitik.org/2026/nur-auf-verdacht-eu-parlament-stimmt-gegen-massenueberwachung-bei-freiwilliger-chatkontrolle/

2026-03-10 17:23:03 UTC

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
https://netzpolitik.org/2026/verhandlungen-in-bruessel-bundesregierung-saegt-am-datenschutz/

2026-03-10 16:38:56 UTC

In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für #Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend, analysiert @npub1uzx…ffs8
https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-so-schwach-argumentiert-die-familienministerin/

2026-03-09 15:51:58 UTC

Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Signal-Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Beweise legen sie nicht vor. Wir haben in den letzten Wochen Indizien für eine russische Urheberschaft gesammelt.
https://netzpolitik.org/2026/angriffe-auf-journalismus-politik-und-militaer-was-auf-die-russische-urheberschaft-der-signal-phishing-attacken-deutet/

2026-03-09 12:55:46 UTC

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden. Auch die geplanten Änderungen bei der #Informationsfreiheit bringen kein Mehr an Transparenz, sondern „das Gegenteil“. 34 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen https://netzpolitik.org/2026/berlin-widerstand-gegen-aushoehlung-der-informationsfreiheit-und-datenschutzabbau/

2026-03-07 08:14:47 UTC

Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.
https://netzpolitik.org/2026/ki-gestuetzte-videoueberwachung-in-berlin-so-wehrt-man-sich-gegen-verhaltensscanner/

2026-03-06 14:18:03 UTC

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-die-zivilgesellschaft-wenn-der-geheimdienst-buchhandlungen-ins-visier-nimmt/

2026-03-04 15:49:05 UTC

Manche Nutzer:innen von Metas Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag des Tech-Konzerns die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.
https://netzpolitik.org/2026/sex-banking-toilette-menschen-in-nairobi-sichten-intime-aufnahmen-aus-metas-kamera-brille/

2026-03-04 06:49:37 UTC

Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.
https://netzpolitik.org/2026/berlin-bodycams-an-rettungskraeften-sind-ueberfluessig/

2026-02-27 14:18:43 UTC

Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die #Chatkontrolle stehen aber noch an.
https://netzpolitik.org/2026/appell-der-datenschutzbehoerden-eu-soll-vollstaendig-und-endgueltig-auf-chatkontrolle-verzichten/

2026-02-27 06:43:23 UTC

Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren.
Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen, fordert [@ronensteinke.bsky.social](https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/ronensteinke.bsky.social ) in seinem heute erscheinenden Buch, aus dem wir einen Auszug präsentieren.
https://netzpolitik.org/2026/grundrechte-wie-polizei-und-justiz-unsere-meinungsfreiheit-einschraenken/

2026-02-26 18:04:47 UTC

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.
https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-mit-minimalen-anpassungen-in-richtung-ueberwachungsstaat/

2026-02-26 12:50:23 UTC

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
https://netzpolitik.org/2026/interview-zu-personenkennzeichen-den-glaesernen-buerger-nicht-nur-rechtlich-sondern-auch-technisch-verhindern/

2026-02-26 08:22:26 UTC

Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.
https://netzpolitik.org/2026/niedersaechsisches-polizeigesetz-diese-ki-soll-pruefen-ob-du-artig-bist-und-dich-identifizieren-wenn-nicht/

2026-02-24 11:44:26 UTC

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Das ist ein gefährlicher Wunsch. Denn die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten ist ein totalitäres Konzept.
https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/

2026-02-21 13:10:57 UTC

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.
https://netzpolitik.org/2026/von-kinderhilfswerk-bis-lehrerverband-so-breit-ist-die-kritik-am-social-media-verbot/

2026-02-21 06:24:09 UTC

Wer eine #Klarnamenpflicht im Netz will, der schadet vielen Menschen und greift mehrere Grundrechte gleichzeitig an – darunter Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
https://netzpolitik.org/2026/kw-8-die-woche-in-der-wir-uns-gegen-alterskontrolle-und-klarnamenpflicht-wehren/

2026-02-20 10:26:50 UTC

Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.
https://netzpolitik.org/2026/digital-services-act-datenzugang-ist-kein-plattformprivileg-sondern-ein-recht/

2026-02-19 14:09:09 UTC

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/

2026-02-19 10:43:04 UTC

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/

2026-02-19 10:11:11 UTC

Chat-Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger #Chatkontrolle
Eine bloße Verlängerung der Ausnahmeregelung ohne neue Schutzvorkehrungen sei „hochproblematisch“
https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-eu-datenschutzbeauftragter-gegen-wahlloses-scannen-bei-freiwilliger-chatkontrolle/

2026-02-16 12:04:46 UTC

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.
https://netzpolitik.org/2026/bundesgesundheitsministerium-so-umfassend-will-warken-die-gesundheitsdaten-aller-versicherten-verknuepfen/

2026-02-15 05:28:35 UTC

Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.
https://netzpolitik.org/2026/internet-shutdowns-in-afrika-eine-krise-fuer-menschenrechte-und-demokratie/

2026-02-14 08:08:39 UTC

In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/social-media-debatte-ursachenbekaempfung-statt-verbote/

2026-02-13 04:50:36 UTC

Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind. https://netzpolitik.org/2026/digitales-stalking-er-wusste-immer-genau-wo-ich-war/

2026-02-12 16:19:00 UTC

Der Großkonzern #Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
https://netzpolitik.org/2026/david-gegen-goliath-ueberwachungskonzern-palantir-verklagt-die-republik/

2026-02-11 05:51:58 UTC

Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
https://netzpolitik.org/2026/umfrage-haelfte-der-deutschen-will-verbot-der-plattform-x-bei-weiteren-rechtsverstoessen/

2026-02-10 18:31:52 UTC

Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
https://netzpolitik.org/2026/selbstbestimmungsgesetz-in-baden-wuerttemberg-die-automatische-datenweitergabe-ist-ein-skandal/