Konstantin Macher

digital rights advocate with a focus on (in-)security politics | feeling strongly about democracy | obviously antifascist | toots mostly in English and German.

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Last Notes

2026-07-09 10:01:06 UTC

RE: https://chaos.social/@digiges/116889141963519606
Gleich ist die Abstimmung im Europäischen Parlament zur möglichen Wiedereinsetzung der #Chatkontrolle 1.0.
Mögliche Szenarien zum Verlauf der Abstimmung gleich und Antworten auf häufig gestellte Fragen haben wir bei der @npub1fqw…ahus zusammengefasst.
#note17cj…tkwz

2026-07-08 17:50:48 UTC

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116884712534773433
Änderungsanträge zum Eilantrag morgen #Chatkontrolle 1.0:
1: Ablehnen
2: Ablehnen
3: Erklärung: Temporäre Regelung darf dauerhafter Regelung nicht vorweggreifen und soll sich dadurch nicht verzögern.
4: Einschränkung auf bekanntes Material (statt KI-Scans nach unbekanntem und Grooming)
5: Einschränkung auf Tatverdächtige
6: Explizit Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung schützen.
Das sind die aussichtsreichsten Anträge.
Botschaft an MEPs: Stimmt für Änderungsanträge 1-6!
https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/infos-details.html?id=1689&type=priorityInfo
#note194l…z2xe

2026-07-08 13:59:33 UTC

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878566413359590
Morgen wird inhaltlich abgestimmt, ob die #Chatkontrolle 1.0 doch neu eingesetzt wird.
Ihr überlegt, welchen Abgeordneten aus DE ihr heute schreiben solltet?
Meiner Meinung nach unbedingt folgende fünf SPD-Abgeordnete: Katarina Barley Tobias Cremer, Bernd Lange, Maria Noichl und Sabrina Repp.
Bittet sie darum morgen abzustimmen:
* für Ablehnung des Standpunkts des Rates (Massenüberwachung)
* für Rückkehr zur beschlossenen Position des Parlaments (zielgerichtete Maßnahmen)
Warum und wer noch? 🧵
#note1lrv…m970

2026-07-07 10:32:38 UTC

- reply

Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen.
331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.
Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨
#ChatkontrolleStoppen

2026-07-07 10:30:10 UTC

- reply

Die EVP versucht Kinder gegen die Grundrechte aller Menschen in der EU auszuspielen. Sachlich längst wiederlegt halten die "Konservativen" an ihrem Narrativ fest.
Als nächstes spricht eine Rechtspopulistin. Leider hat sie heute das Rederecht zu dem Antrag bekommen und nicht eine der sachlich versierten Abgeordneten, die sich tatsächlich gegen das Gesetz engagieren (und nicht erst, wenn es viel Aufmerksamkeit gibt).
Jetzt wird abgestimmt.

2026-07-07 10:27:28 UTC

- reply

Die Abgeordnete Markéta Gregorová (Piraten/Grüne) ergreift das Wort. Sie wirft der Parlamentspräsidentin vor, dass sie entgegen der klaren Position des Europäischen Parlaments dem Rat vorgeschlagen hat, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen. Dabei hätte sie den Regeln zufolge darauf hinwirken müssen, dass die EU-Kommission den Vorschlag zurückzieht.
Sie fordert die Abgeordneten dazu auf an ihrer Entscheidung festzuhalten und mit Nein zu stimmen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

2026-07-07 10:24:09 UTC

- reply

Jetzt beginnt der Block zu den Abstimmungen. Vorher gibt es aber mehrere Geschäftsordnungsanträge. Darunter mutmaßlich auch einer von @npub17jp…3g59. Sie hat zuletzt in einem Schreiben an die Präsidentin argumentiert, dass das Eilverfahren in diesem Fall gar nicht zulässig ist.

2026-07-07 10:03:38 UTC

#Chatkontrolle 1.0
Gleich wird im Europäischen Parlament über den Antrag auf ein Eilverfahren abgestimmt. Eigentlich ab 12:00 Uhr aber es gibt ein paar Verspätungen im Ablauf. Nach der aktuellen Aussprache zum vorherigen Tagesordnungspunkt sollte es los gehen.
Wer es live mitverfolgen möchte, hier gibt es einen Stream (und Simultanübersetzung).
https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html

2026-07-02 08:39:55 UTC

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116846055510430566
Now official on the agenda for the European Parliament plenary next week:
Request for an urgent procedure to vote again on #ChatControl 1.0❗
https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1776/SYN_PDOJ_July_STR_EN.pdf
Tuesday at noon, members of the European Parliament (MEPs) decide whether to allow this unprecedented move.
Mail your representatives and ask them to stand their ground and to prevent their clear democratic decision from being overturned like this.
Tell MEPs to vote against this mass surveillance of private messages!
#note1mew…hh7j

2026-07-01 18:13:48 UTC

- reply

Als erstes wird am Dienstag darüber abgestimmt werden, ob die Eilabstimmung überhaupt zugelassen wird. Ob es Änderungsanträge geben wird steht wohl noch nicht fest, da der konkrete Vorschlag formell gerade erst noch eingebracht wird.

2026-07-01 18:08:33 UTC

Procedural trick: Governments try to rush the European Parliament with a fast-tracked procedure on #ChatControl 1.0. 🚨 Already next week they want to force yet ANOTHER vote.
This way, they try to break the resistance of the European Parliament against mass surveillance in the negotiations on a permanent Chat Control 2.0 law.
@npub1gfq…etmk has the details:
https://www.heise.de/en/news/Partial-victory-with-a-catch-EU-Parliament-temporarily-defies-chat-control-11349760.html
Urgent procedure, right before EP summer break & during world cup: every vote counts now
📢 Spread the word! 📢

2026-07-01 17:55:56 UTC

Verfahrenstrick: Regierungen wollen das Europäische Parlament im Eilverfahren zur #Chatkontrolle 1.0 überrumpeln. 🚨 Schon nächste Woche soll NOCHMAL abgestimmt werden.
So wollen sie den Widerstand im Parlament gegen Massenüberwachung bei den Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0 Verordnung brechen.
@npub14kg…4yra berichtet zu den Details:
https://www.heise.de/news/Etappensieg-mit-Beigeschmack-EU-Parlament-trotzt-vorerst-der-Chatkontrolle-11349737.html
Sommerpause, parallel zur WM & Schnellverfahren: jetzt kommt es auf jede Stimme an
📢 #ChatkontrolleSTOPPEN 📢

2026-05-20 10:10:27 UTC

Pleased to speak about the #Fediverse at #CPDP today!
Tune in 17:30 at @npub1l7h…pwl6' Avatar.FM when I talk with EDRi’s @npub1w4r…8cxz’ Jan Penfrat @npub1qda…wevs and Katarzyna Szymielewicz from @npub1yct…n02a. We will talk about how to reclaim democratic discourse with the open social web and how it made me actually enjoy social media again.
Stream here: https://gimicradio.com/

2026-05-08 12:17:04 UTC

RE: https://eupolicy.social/@hpod16/116538344713848285
The European Commission is already communicating on the #Fediverse. Now their Mastodon account @npub1m96…ag4y is also prominently featured on the website. Great move! 🎉
Raises the question: when will the EP and Council finally go Fedi? :fedi:
#note1wtx…uu08

2026-04-16 09:46:02 UTC

- reply

Neben den Problemen für Privatsphäre & FOSS birgt der Vorschlag verpflichtender technischer #Alterskontrollen noch weitere Gefahren für essentielle Grundrechte und die Demokratie:
Die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen würde damit eingeschränkt. Wie würde sich das auf die politischen Wirkungsmöglichkeiten der Jugend zur Mobilisierung zu Protesten zu Klima oder Wehrpflicht auswirken, wenn sie künftig keinen / eingeschränkten Zugang zu bestimmten Kommunikationsdiensten haben?

2026-04-16 09:46:02 UTC

- reply

Gravierend wären auch die möglichen Gefahren für Menschen ohne staatliche Identitätsdokumente. Wird der Zugang zu Internetdiensten durch technische #Alterskontrollen beschränkt und womöglich, wie die EU-Kommission es sich wünscht, dann mit elektronischen Identitäten durchgeführt, könnte das viele Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen. Das trifft besonders solche, die bereits stärker von Diskriminierungen betroffen sind.
Siehe das @npub1w4r…8cxz Paper von 2023:
https://edri.org/our-work/policy-paper-age-verification-cant-childproof-the-internet/

2026-04-16 08:10:58 UTC

- reply

Besonders spannend werden heute aber auch Diskussionen zum Thema #Alterskontrollen, die ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Die EU-Kommission würde gerne Anbieter dazu verpflichten, Messenger-Dienste an technische Alterskontrollen zu binden. Das könnte desaströse Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre und für freie Software haben.
Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband @npub1w4r…8cxz fordern wir von den Verhandler*innen eine klare Absage an eine solche Verpflichtung.

2026-04-16 07:47:42 UTC

Heute findet der 3. politische Trilog zum Gesetz mit der #Chatkontrolle 2.0 statt, also die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament & Rat der EU zu einer dauerhaften Regelung.
So langsam wird es ernst: es wird auch um die "Aufdeckungsanordnungen" gehen, also den Vorschlag der EU-Kommission, Anbieter zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten.
Eine Einigung heute ist noch nicht zu erwarten; die Positionen liegen zu weit auseinander. Spannend wird wo sich Konfliktlinien abzeichnen.

2026-04-14 17:38:33 UTC

Erinnert ihr euch, wie 2023 der Forscher @npub1nvz…gqfr entdeckte, dass die EU-Kommission irreführendes Microtargeting auf Twitter schaltete, um Stimmung für die #Chatkontrolle machen?
Als er anfing, seine Entdeckung öffentlich zu machen, hatte Twitter ihn mit einem Shadowban belegt. Seitdem klagt er gegen die Plattform. Jetzt hatte er einen weiteren Erfolg und Twitter muss ihm Daten zu seiner Kategorisierung dort rausgeben. 🎉
(Weitere Instanzen möglich.)
https://www.volkskrant.nl/binnenland/hof-amsterdam-x-moet-onderzoeker-danny-mekic-inzage-geven-in-profilering-van-zijn-account~bf586a3f/

2026-04-03 22:03:07 UTC

🎶 I fought a law and the law lost 🎶
#ChatControl #Chatkontrolle

2026-04-03 07:31:27 UTC

Heute zum #Karfreitag bitte wieder aufpassen, ob und wann ihr tanzen dürft, nicht dass da noch was schlimmes passiert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Tanzverbot
Und bloß nicht bei offenen Vorhängen den Film das 'Leben des Brian' vorführen!
#Tanzverbot
Da das anscheinend so schnell auch nicht geändert wird ein Kompromissvorschlag:
Wir behalten diese komische 'stille Feiertage'-Regel, dafür müssen aber auch am #Datenschutztag Meta und co. dicht machen und es dürfen von 4-21 Uhr keine Cookiebanner rumnerven. Deal?

2026-04-02 13:00:25 UTC

Schon wieder: ÖRR nimmt es nicht so genau mit der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ein Beitrag im ZDF heute über die #Chatkontrolle ist nicht nur inhaltlich völlig einseitig dargestellt, es werden auch Aufnahmen aus dem Kontext falsch zugeordnet. Die Ablehnung im Europäischen Parlament vom 26. März wird mit dem Jubel von Rechtsaußen bei einer ganz anderen Abstimmung (Abschiebeverordnung) bebildert (ab 0:48). Was soll das?
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/chatkontrolle-108.html
Nicht das erste Mal:
https://www.sueddeutsche.de/medien/bericht-aus-berlin-ard-fehler-bild-merkel-cdu-parteitag-li.3392876

2026-03-26 17:53:55 UTC

- reply

Mit der @npub1fqw…ahus begleiten wir die #Chatkontrolle von Anfang an. Viel Arbeitszeit des Vereins ist in den letzten Monaten in die Aufklärungsarbeit zur Chatkontrolle 1.0 gegangen. Teilweise von der Geschäftsstelle, ganz viel natürlich ehrenamtlich. Aber auch ehrenamtliche Arbeit kostet Geld, z.B. Fahrtkosten von/nach Brüssel, um hier wirken zu können.
Überlegt doch mal, ob ihr uns als Fördermitglieder unterstützen wollt, damit wir das auch in Zukunft weiter machen können!
https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/

2026-03-26 15:08:09 UTC

- reply

Inzwischen findest du eine genaue Auflistung auch hier, so dass es weniger Deutung braucht:
https://mepwatch.eu/10/vote.html?v=189270
Beim Verständnis des Abstimmungsergebnis ist relevant zu wissen: EVP (also CDU/CSU) hat dagegen gestimmt, weil es vorher eine Mehrheit für Einschränkungen gegeben hat. Die Überwachung ging ihnen also nicht mehr weit genug. Sie waren zu gierig.
Randbemerkung: zur Definition von "politischer Mitte" lässt sich sicher streiten, soll aber hier jetzt nicht Thema sein.

2026-03-26 11:05:16 UTC

- reply

Das Parlament hat das Gesetzgebungsverfahren heute formell abgeschlossen. D.h. Dieser Versuch zur Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 ist definitiv gescheitert. @npub1pcx…kn0j @npub1x73…mg0r @npub1x50…yr4u

2026-03-26 10:27:32 UTC

+++ #Chatkontrolle Massenüberwachung im Europäischen Parlament gescheitert +++ Abgeordnete stimmen gegen die Verlängerung, nachdem Rat und Konservative versucht haben das demokratische Votum des Plenums zu revidieren. +++ Radikale Chatkontrolle-Verfechter haben mit ihren Maximalforderungen verhindert, dass es zielgerichtete Maßnahmen gibt. +++
Danke an alle die wieder und wieder ihre Stimme erhoben haben!
#ChatkontrolleSTOPPEN
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/294/995/045/023/030/original/bb0537902021ffe9.png

2026-03-26 09:58:03 UTC

RE: https://loops.video/v/eFcbC7-rR7
Gleich wird im Europäischen Parlament noch einmal über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Heute morgen haben Abgeordnete von CDU/CSU und SPD einen Brief in ihren Postfächern gefunden. Darin erinnern wir sie an ihre Versprechen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Gegen anlasslose Massenüberwachung!
#ChatkontrolleSTOPPEN
#note102e…5mxz

2026-03-26 07:36:28 UTC

Was ist denn da los? Hat heutige morgen jemand anlasslos die Post von Abgeordneten im Europäischen Parlament geöffnet?!
#Chatkontrolle
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/294/325/888/757/832/original/1dbb8044a26b13ad.jpg

2026-03-25 21:46:48 UTC

Last chance. Tomorrow (Thursday), MEPs vote (again) on #ChatControl 1.0. Tell them to stand by their democratic decision from 11 March, to vote for amendments 30, 35 & 31 and to reject mass surveillance!
#StopScanningMe #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/291/985/373/673/500/original/95b959f0d14de4c0.png

2026-03-25 14:37:46 UTC

- reply

Abgeordnete sollten morgen für Änderungsanträge 30, 35 und 31 stimmen (alternativ auch 34, 35, 36 und 31). Das käme dem vor zwei Wochen beschlossenen Ergebnis am nächsten.
https://digitalegesellschaft.de/2026/03/chatkontrolle-1-0-neue-abstimmung/

2026-03-25 14:35:45 UTC

🚨 #Chatkontrolle 1.0 wieder auf der Tagesordnung 🚨 Morgen wird neu abgestimmt 🚨
Ein Antrag die Wiederholung der Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen ist abgelehnt worden. Die EVP-Gruppe (CDU/CSU) ist damit ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen, die demokratische Abstimmung der Abgeordneten umzukehren und so die anlasslose Massenüberwachung zu verlängern.
Jetzt nochmal Abgeordnete kontaktieren und sie auffordern, die beschlossenen Einschränkungen zu bestätigen!
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/290/302/733/403/046/original/87abc759a989bf07.png

2026-03-24 20:19:49 UTC

- reply

Thank you for sharing. We must all raise our voices to stop #ChatControl now!

2026-03-24 12:51:55 UTC

RE: https://loops.video/v/eCNwsPAQeQ
Die Masken fallen. Im Oktober hat die Union noch versprochen, anlasslose #Chatkontrolle werde es mit ihnen nicht geben. Jetzt machen sie im Europäischen Parlament genau das Gegenteil: mit aller Macht versuchen sie genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie gegenüber der deutschen Öffentlichkeit versprochen haben.
Erinnert die Abgeordneten daran und fordert, dass sie ihr Wort halten!
#ChatkontrolleSTOPPEN
#note18af…n8v2

2026-03-23 23:39:57 UTC

The "Conservatives" in the European Parliament, EPP, are trying to revert the vote by the European Parliament from two weeks ago, which had voted to stop #ChatControl mass surveillance. Big Tech was not happy about that vote.
A current state of exception to the EU's fundamental right to privacy online is set to expire on 3 April. An EPP spokesperson said: „We will do everything we can to prevent this“.
We need to push back against this. Contact MEPs and tell them to stop Chat Control for good!
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/281/124/632/864/998/original/2278c0b5ade8e1c3.png

2026-03-23 10:33:57 UTC

- reply

Mich macht das zunehmend fassungslos. Um die Massenüberwachung mit der #Chatkontrolle durchzudrücken werden alle Register gezogen. Die EU-Kommission übt damit seit Tagen, Seit an Seit mit Big Tech, Druck auf das Europäische Parlament aus. Diese Woche Mittwoch/Donnerstag könnte das dazu führen, dass die Abstimmung wiederholt und revidiert wird.
Das dürfen wir nicht zulassen. Abgeordnete müssen noch mal von uns allen hören, damit sie ihren Beschluss vom 11. März gegen diese Angriffe verteidigen.

2026-03-23 10:23:20 UTC

- reply

Auch die andere Behauptung, mit der freiwilligen #Chatkontrolle würde zur Verurteilung von Tätern führen, lässt sich mit den eigenen Zahlen der EU-Kommission nicht halten.
S. 13: Mitgliedstaaten machten keine Angaben zur Zahl wieviele der Meldungen tatsächlich für Ermittlungen geeignet sind.
S. 39 des Berichts: Es sei nicht möglich eine eindeutige Verbindung zwischen Verurteilungen und den Meldungen herzustellen.
Warum behauptet die EU-Kommission jetzt was anderes, als sie berichtet hat?

2026-03-23 10:14:38 UTC

- reply

Im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments wurde der zuständige EU-Kommissar Brunner am 4. Dezember 2025 von der Abgeordneten Sippel dazu gefragt. Er konnte keine Zahl von geretteten Kindern nennen:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-committee-meeting_20251204-0900-COMMITTEE-LIBE
Stattdessen behauptete er dann, identifizierte Kinder würden ja auch gerettet. Dafür hat er aber keinen Beleg. Und: Das meiste Scannen findet nach bereits bekanntem Material statt, also bereits ermittelten Fällen.
Woher kommt also jetzt diese Behauptung der EU-Kommission?

2026-03-23 10:11:01 UTC

- reply

Zur Behauptung, Kinder würden gerettet: in ihrem eigenen Umsetzungsbericht sagt die EU-Kommission, dass sie Daten keine genaue Aussage ermöglichen, wieviele Kinder wirklich durch die freiwillige Chatkontrolle identifiziert wurden. siehe z.B. S. 24
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52025DC0740&qid=1769858825685
Stattdessen werden allerlei Zahlen miteinander in einen Topf geworfen. Online, offline, Mehrfachmeldungen etc.

2026-03-23 09:57:53 UTC

- reply

Letzten Dienstag behauptet ein Pressesprecher der EU-Kommission bei einer Pressekonferenz:
„And it is voluntary detection that has been instrumental in the past years to rescue children from ongoing abuse and bringing perpetrators behind bars.“
https://audiovisual.ec.europa.eu/media/video/I-286767
Aber beide Aussagen widersprechen dem, was die EU-Kommission in der Vergangenheit offiziell dokumentiert hat. Sie musste nämlich über die Umsetzung der #Chatkontrolle 1.0 berichten und Zahlen vorlegen. Die sehen anders aus.

2026-03-23 09:53:55 UTC

Wenn es knapp wird bei der #Chatkontrolle, dann ist sich die EU-Kommission auch nicht zu schade für Desinformation. Das haben wir schon 2023 gesehen und das wiederholt sich jetzt. Seit dem Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem Abgeordnete die anlasslose Massenüberwachung der Chatkontrolle 1.0 beenden und auf Tatverdächtige begrenzen wollen, berichten Medien über eine fragwürdige Behauptung. Jetzt habe ich die Quelle gefunden: eine Pressekonferenz der Europäischen Kommission.
🧵 (1/X)

2026-03-22 09:27:50 UTC

- reply

Kommende Woche gibt es zwei Sitzungstage im Europäischen Parlament, 25.-26. März.
#Chatkontrolle steht für Donnerstag auf der Tagesordnung.
Wenn die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt die Abgeordneten den Punkt für Donnerstag von der Tagesordnung nehmen. Neu abstimmen, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist undemokratisch.
Wenn der Tagesordnungspunkt bleibt sollten Abgeordnete bei ihrer Position bleiben und anlasslose Massenüberwachung ausschließen = Für den neuen Änderungsantrag 35.

2026-03-22 09:20:25 UTC

Das Ergebnis bei der temporären #Chatkontrolle 1.0 könnte ein Vorentscheid für die dauerhafte Regelung zur Chatkontrolle sein. Das haben auch die Regierungen im Rat der EU erkannt und deswegen die Trilogverhandlungen platzen lassen, wie neue von [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) geleakte Dokumente zeigen:
https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/
Werden Maßnahmen auf Tatverdächtige begrenzt oder gibt es den Freifahrtsschein zur anlasslosen Massenüberwachung durch Big Tech?
Diese Woche steht nochmal alles auf dem Spiel. Jetzt 🚨

2026-03-22 00:33:57 UTC

- reply

Zur #Chatkontrolle 1.0: seit der Aufnahme hat sich leider die Situation wieder stark verändert. Die Regierungen waren nicht gewillt, über die Einschränkungen zu verhandeln, die das Europäische Parlament beschlossen hat und haben den Trilog platzen lassen:
https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/
Die EVP will jetzt die Sitzung am Donnerstag 26. März, bei der das Ergebnis der Trilogverhandlungen zwischen Rat und EP bestätigt werden sollte, nutzen, um neu abzustimmen und die Parlamentsposition zu revidieren.

2026-03-20 16:06:04 UTC

Seit Tagen erzählt der Vorsitz im Rat der EU überall, wie bestürzt die Regierungen doch seien, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle 1.0 am Montag gescheitert sind. Jetzt ist klar:
Der Rat hat ganz bewusst aus politischem Kalkül die Verhandlungen scheitern lassen! Das belegen neue Dokumente, die [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) veröffentlicht.
https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/
Anscheinend will das pro-Chatkontrolle Lager im Parlament nochmal abstimmen lassen, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Unfassbar. 😡

2026-03-16 20:11:27 UTC

- reply

Außerdem: auch wenn die Ratspräsidentschaft das hier falsch darstellt. Die Evaluation der "freiwilligen #Chatkontrolle" durch die EU-Kommission hat keinen wirksamen Zusammenhang von der Überwachung zur Verurteilung von Tätern oder zu geretteten Kindern nachweisen können.
Siehe auch hier:
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-kein-nachweis-dass-massen-scans-verhaeltnismaessig-sind/

2026-03-16 20:06:15 UTC

- reply

Was sagen Jens Spahn und Ministerin Dr. Stefanie Hubig dazu? Im Herbst haben beide noch gesagt, es werde mit der Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen geben. Warum besteht der Rat der EU (also das Gremium der Regierungen) in den Verhandlungen trotzdem auf anlassloser Massenüberwachung?
#Chatkontrolle
Die Bundesregierung müsste sich für die Parlamentsposition einsetzen, wenn sie halten, was sie versprochen haben.
Zitate siehe hier:
https://digitalegesellschaft.de/2026/03/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-ende-der-anlasslosen-chatkontrolle-jetzt-ist-die-bundesregierung-am-zug/

2026-03-13 09:24:22 UTC

- reply

Da Chaos.Social anscheinend gerade noch down ist funktioniert auch die Zitierfunktion für den Post anscheinend nicht richtig. Hier ein Screenshot plus der Link zur Pressemitteilung der @npub1fqw…ahus:
https://digitalegesellschaft.de/2026/03/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-ende-der-anlasslosen-chatkontrolle-jetzt-ist-die-bundesregierung-am-zug/
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/221/140/181/909/348/original/a173df9fe8c26742.jpg

2026-03-13 09:16:25 UTC

RE: https://chaos.social/@digiges/116217355265951856
Säße ich als Journalist heute in der Bundespressekonferenz, ich würde ich die Bundesregierung fragen, ob sie sie sich jetzt im Rat der EU für eine Absage an #Chatkontrolle Masssenüberwachung unterstützt und stattdessen zielgerichtete Maßnahmen fordert. Das wäre die logische Konsequenz aus den Versprechen der Koalitionsspitzen im Herbst und im Einklang mit der Position, die das Europäische Parlament eingenommen hat.
#note1h96…zqeg

2026-03-12 08:58:56 UTC

- reply

Aber Achtung, die Deadline an dem Tag ist wieder 23:59, nicht 23:59:59 wie manche Chaoswesen vielleicht fälschlicherweise annehmen könnten. 😇
[@txt_file](https://chaos.social/@txt_file )

2026-03-11 12:23:53 UTC

- reply

Gemeinsam haben wir mal wieder gezeigt, dass die Zivilgesellschaft gemeinsam unglaublich viel erreichen kann, selbst gegen das massive Lobbying von Big Tech.
In den nächsten zwei Wochen werden diese sicher Versuchen, das Ergebnis bei den Trilogverhandlungen zwischen Parlament und Rat zu revidieren. Denn sie wollen unbedingt die Befugnis zur massenhaften #Chatkontrolle. Aber wir bleiben standhaft!
#ChatkontrolleSTOPPEN

2026-03-11 12:16:27 UTC

"Das wird niemals passieren" gilt immer nur so lange, bis es dann doch passiert.
Danke an alle, die gegen #Chatkontrolle Massenüberwachung laut geworden sind in den letzten Wochen!
#ChatkontrolleSTOPPEN

2026-03-11 12:14:07 UTC

- reply

Seltsam, bei mir geht der Link auch nicht mehr. Hier ein Screenshot von AM 5.
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/210/480/371/669/990/original/8747cb8f964f7ccb.png

2026-03-11 12:04:51 UTC

- reply

Das war im Ausschuss. Im EP gibt es neue Amendments (auch wenn viele ähnlich waren) und dann auch eine neue Zählweise.
Amendment 5 kam von der Piratin Gregorová als Teil der Grünen Gruppe.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-20a6-0040-AM-004-006_EN.pdf

2026-03-11 11:59:25 UTC

- reply

Wow!
Insgesamt wurde zwar der Vorschlag angenommen, aber erst nachdem Amendment 5 durchgekommen ist. Dieses sagt, dass nur bei konkretem Verdacht gescannt werden darf und nicht anlasslos. 🥂
Auf dieser Basis wird das Europäische Parlament jetzt in die Trilogverhandlungen mit dem Rat gehen. Das könnte schon morgen beginnen.

2026-03-11 11:33:03 UTC

- reply

Manche der Abstimmungen sind roll-call votes (RCV): das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter wird hier dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht. Bei den anderen Abstimmungen wird nur gezählt, wofür die Mehrheit stimmt.
Spannende RCV gibt es u.a. zur ersten Abstimmung (Vorschlag Ablehnung aus dem Ausschuss), Amendment 1 (Scannen "nur" nach bereits bekanntem Material statt unbekanntes Material & Grooming), Amendment 5 (nur bei Verdacht statt anlasslos) und zum Gesamtpaket am Ende.

2026-03-11 11:20:48 UTC

Gleich Uhr wird über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Es wird mehrere Abstimmungen geben, bevor ein Ergebnis feststeht.
Zuerst: wird die Ablehnung aus dem Ausschuss bestätigt?
Falls es hier keine Mehrheit gibt: Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge und am Ende eine Abstimmung über das Gesamtpaket. Auch hier könnte das Parlament die Verlängerung der Ausnahmeregelung ablehnen.
Hier ist die offizielle Liste zur Abstimmung / Reihenfolge:
https://www.europarl.europa.eu/sedcms/votingList/(A10-0040_2026)_Sippel.pdf
#ChatkontrolleSTOPPEN

2026-03-11 10:10:09 UTC

Deutschlandfunk Bericht zur anstehenden Abstimmung über die #Chatkontrolle 1.0 heute.
https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-vor-dem-aus-abstimmung-im-eu-parlament-100.html

2026-03-10 20:22:45 UTC

- reply

# Was ist wichtig
Dazu auffordern, die #Chatkontrolle Massenüberwachung zu beenden (A10-0040/2026).
Zusätzliche Argumente haben wir in unserem offenen Brief @npub1mel…c5le angeführt:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/23/offener-brief-nein-zur-chatkontrolle-1-0/
Lieber kurz halten & dafür mehr Abgeordnete anschreiben. So kurz vor der Abstimmung hat da niemand mehr Zeit, um ausführliche Abhandlungen zu lesen.
E-Mails sollten klar formuliert sein, aber höflich bleiben. Mit Beleidigungen oder Schlimmerem ist niemandem geholfen.
#ChatkontrolleSTOPPEN

2026-03-10 20:08:41 UTC

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# Wer ist relevant
Eigentlich alle Abgeordneten.
Aber besonders interessieren sich Politiker*innen für euch, wenn ihr aus ihrem Land kommt und sie in ihrer Landessprache ansprecht. Immerhin wollen sie ja von euch auch wiedergewählt werden.
In DE sind Linke und Grüne gegen die #Chatkontrolle Massenüberwachung. FDP eigentlich auch, ihre Gruppe Renew machen aber bei einem Deal mit S&D (SPD) und EVP (CDU/CSU) mit.
Also am besten E-Mails auf Deutsch an Europaabgeordnete von CDU/CSU, SPD & FDP.

2026-03-10 20:01:08 UTC

- reply

Die Abstimmung findet morgen (Mittwoch) um 12:30 Uhr statt.
# Kontaktdaten
Hier könnt ihr euch dynamisch eine Übersicht über die Abgeordneten erstellen (z.B. nach Land oder Partei) und auch als .csv-Datei exportieren:
https://www.tttp.eu/
Auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments gibt es die natürlich auch, mit mehr Infos aber dafür mehr Geklicke:
https://www.europarl.europa.eu/meps/en/home

2026-03-10 19:54:28 UTC

Der Druck auf Europaabgeordnete vor der Abstimmung im Plenum zur #Chatkontrolle 1.0 ist hoch. DOT Europe – Lobbyverband von #BigTech – wirbt für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung, die diesen Tech-Unternehmen das Überwachen privater Nachrichten erlaubt.
Nach ihrer Niederlage im zuständigen Ausschuss versuchen sie jetzt die Mehrheit der restlichen Abgeordneten zu bekommen. Dagegen helfen auf den letzten Metern nur viele E-Mails aus der Gesellschaft. Mach heute noch mit!
#ChatkontrolleSTOPPEN

2026-03-10 19:17:16 UTC

RE: https://mamot.fr/@roofjoke/116200769895922274
Ihr seid nächste Woche in Brüssel? Dann empfehle ich diese Veranstaltung mit @npub1czx…s7n7 und @npub1xz0…st3e. Buchvorstellung und Podiumsgespräch "AI will not fix it: Big Tech, digitaler Kolonialismus und die europäische Internetregulierung".
Das Buch Digitaler Kolonialismus von Ingo Dachwitz & Sven Hilbig ist für mich ein absoluter must-read zur Orientierung in einer der wichtigsten Debatten zu Digitalpolitik, die wir gerade jetzt und in den kommenden Jahren führen.
#note12y3…w02x

2026-03-10 09:27:45 UTC

- reply

Falls ihr heute noch an Abgeordnete schreibt: @npub1v93…t608 hat hier Zitate von CDU/CSU und SPD aus der deutschen Politik rausgesucht:
https://mastodon.social/@GegenChatkontrolle/116171694487705843
Heute ist es sicher eine gute Idee, Europaabgeordnete aus diesen Parteien daran zu erinnern.
#ChatkontrolleSTOPPEN
#note1rau…der4

2026-03-10 09:19:27 UTC

Morgen wird im Europäischen Parlament über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, diese Form der Massenüberwachung zu beenden.
Nach der Ablehnung im zuständigen Ausschuss sind die Gruppen EPP (CDU/CSU), S&D (SPD) und Renew (FDP) aufeinander zugegangen und wollen eine gemeinsame Mehrheit für die Verlängerung schaffen.
Ob sie sich noch daran erinnern, dass die deutschen Parteien sich eigentlich öffentlich gegen anlasslose Chatkontrollen positioniert haben?

2026-03-06 10:56:40 UTC

RE: https://systemli.social/@anneroth/116181805945726772
@npub12yw…0rl0 ist als freies Radio ein wichtiger Beitrag für Medienvielfalt und damit für eine demokratische Gesellschaft. Sie machen nicht nur Beiträge zu Themen, die bei anderen Sendern häufig zu kurz kommen (von :antifa: Antifanews über lokale Geschichten bis zur #Chatkontrolle). Radio Corax bildet auch Nachwuchs aus und bietet damit neuen Menschen die Möglichkeit zum Einstieg in das unabhängige Medienschaffen.
Kein Wunder, dass das den Faschos ein Dorn im Auge ist.
#note1fx5…fdzl

2026-03-04 07:59:11 UTC

RE: https://social.heise.de/@heiseonlineenglish/116165191950806543
Setback for the Commission on #ChatCo trol 1.0:
On Monday, the relevant committee of the European Parliament refused to vote for an extension of the voluntary chat control provision. While the Commission treated the vote a mere formality, civil society mobilised for a rejection.
Next week, the plenary is expected to vote on whether to follow the committee line and reject or whether to let it pass.
You can e-mail your MEPs now and tell them to stop the mass surveillance of private messages.
#note1ruj…945l

2026-03-03 23:21:41 UTC

- reply

Nächste Woche wird in der Plenarversammling entschieden, ob der Rest der Abgeordneten dem Ausschuss folgt oder nicht.
@npub14kg…4yra

2026-03-03 19:07:48 UTC

Gleich beginnt der #NPA154. Wer wie ich heute aus der Ferne zuschaut findet das Programm und den Link zum PeerTube-Stream hier:
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/154-netzpolitischer-abend/
#NetzpolitischerAbend

2026-03-03 12:37:33 UTC

RE: https://chaos.social/@digiges/116165231951870761
Bisher ist die Kontroverse um die geplante Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 medial kaum aufgegriffen worden. Nach der Ablehnung im Parlamentsausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend hoffen wir bei der @npub1fqw…ahus das mit einer Pressemitteilung endlich zu ändern. Teilt den Beitrag, um Aufmerksamkeit dafür zu schaffen, und sagt gerne Bescheid, wenn ihr Medienberichte dazu seht.
#ChatkontrolleSTOPPEN
#note1mt6…skf2

2026-03-02 17:42:36 UTC

+++ Breaking +++
Abstimmung über Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 im LIBE-Ausschuss hat keine Mehrheit.
#ChatkontrolleSTOPPEN

2026-02-27 16:26:37 UTC

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The 'timeline' looks as if it was arranged by 'AI'.

2026-02-24 23:18:46 UTC

Mit dem #DigitalOmnibus plant die EU-Kommission eine Wunschliste von Big Tech umzusetzen. Insbesondere heißt das: ein Aufweichen des europäischen Datenschutzes.
Ein Teil der Mitgliedsstaaten im Rat der EU wollen nun manche dieser Pläne aus dem Vorschlag streichen, wie @npub1czx…s7n7 bei [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) berichtet:
https://netzpolitik.org/2026/datenschutz-reform-mitgliedstaaten-gehen-auf-abstand-zu-plaenen-der-eu-kommission/
Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung versucht demnach aber weiter, diese Deregulierungspläne voran zu treiben.

2026-02-24 15:10:18 UTC

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Einen Screenshot von der Radiosendung? (DLF = Deutschlandfunk)
Wenn du das nachhören willst findest du vermutlich eine Aufnahme auf der Seite des DLF. Die entsprechenden Nachrichten waren etwa zu der Uhrzeit, zu der ich das geschrieben habe.
Zu beiden Beschlüssen gibt es aber auch reichlich andere Berichterstattung.

2026-02-23 23:06:13 UTC

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✊
Zu nur auf Englisch:
Wir haben hier zeitgleich eine deutsche Übersetzung veröffentlicht:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/23/offener-brief-nein-zur-chatkontrolle-1-0/
@npub1fqw…ahus

2026-02-23 18:34:05 UTC

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Einen Hintergrund zum Prozedere der möglichen Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 und die bisher bekannten Positionen aus den politischen Gruppen haben wir vor Kurzem im Blog der @npub1fqw…ahus veröffentlicht:
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/update-zur-chatkontrolle-1-0/
Da erklären wir auch, warum es sich im Moment besonders lohnt, die Abgeordneten von Renew und ECR im Europäischen Parlament anzuschreiben.
Auf der Kampagnenseite @npub1mel…c5le außerdem relevante Personen und Argumente:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/
#ChatkontrolleSTOPPEN

2026-02-23 18:27:35 UTC

Mittwoch besprechen Vertreter*innen der politischen Gruppen, wie es mit der #Chatkontrolle 1.0 weiter geht. In einem offenen Brief fordern wir: die Lizenz zum Scannen privater Chats muss enden!
Medien in der EU-Bubble haben den Brief heute aufgegriffen und berichten außerdem, dass DOT Europe (Lobbyverband von u.a. Meta, Google & Apple) eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung gefordert hat.
Für Privatsphäre statt Massenüberwachung durch Big Tech:
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/nein-zur-massenhaften-ueberwachung-unserer-nachrichten-durch-big-tech/
#ChatkontrolleSTOPPEN
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/121/301/662/750/427/original/2727599bc7bd1139.png

2026-02-23 09:28:00 UTC

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Handhabe ich in der Regel auch so, zumindest bei der ersten Nennung im Text. Und sonst immer das „KI“ durch Anführungszeichen markieren.
Und wenn es ausführlicher um das Thema geht, dann bestenfalls noch mit einer eigenen oder verlinkten Einordnung. Z.B. so: https://digitalegesellschaft.de/2025/11/digitale-gesellschaft-unterzeichnet-code-of-conduct-zu-ki/

2026-02-21 14:32:00 UTC

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Wer da bei der Zuckersteuer aufklären soll weiß ich nicht. Habe nur die gefühlte Absurdität dieser Nachrichtenmeldung wiedergegeben, nicht den Parteitag verfolgt.
Wenn es dir um Alterskontrollen / Social-Media-Verbote geht: Statt das Problem toxischer Plattformen zu stabilisieren, indem statt etwas gegen die eigentlichen Probleme zu unternehmen zu sagen 'dann dürfen junge Menschen da nicht hin und die Plattformen machen was sie wollen'' könnten wir ja auch was gegen die Plattformen machen.

2026-02-21 14:05:54 UTC

DLF Nachrichten. Zwei Meldungen direkt Nacheinander:
- CDU für Social-Media-Verbot für Jugendliche
- CDU lehnt Zuckersteuer ab und sei für 'Aufklärung statt Verbote'
Alles klar.

2026-02-21 14:03:49 UTC

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Habe den Beitrag auch gerade gehört und mich sehr an die hochschulpolitischen Diskussionen aus meiner eigenen Unizeit erinnert gefühlt…

2026-02-19 08:07:39 UTC

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Oh, die Formulierung ist durchaus potentiell missverständlich. 🙃 Aber ich denke mal der Kontext und das verlinkte Pad sollten dann doch klar machen, was gemeint ist.

2026-02-18 18:58:14 UTC

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Afaik ist das bisher nicht Parteiposition, sondern einzelne Äußerungen und sehen auch sicher nicht alle da so.

2026-02-18 18:48:51 UTC

Gerade verschiebt sich was in der deutschen Politik. Stück für Stück übernehmen die demokratischen Parteien die Schnapsidee von Social-Media-Verboten für junge Menschen und damit verbunden #Alterskontrollen für alle. Die SPD ist anscheinend schon gekippt, die Grünen noch nicht. Lasst uns was dagegen machen und laut werden!
Beispielmail an Bundestagsabgeordnete: https://pad.riseup.net/p/r.a558abe26c4449402c9ef4c819f5108e

2026-02-16 09:16:18 UTC

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* Renew ist noch unklar. Vorschläge der Abgeordneten sehen Schutz von Privatsphäre vor, wollen aber die #Chatkontrolle 1.0 verlängern. Dabei hatten manche von ihnen das in der Vergangenheit kritisiert. Ggfs. ist da die Position in der Gruppe nicht einheitlich festgelegt.
* Problematisch wird es rechts: EVP, ECR und PfE wollen die anlasslose Überwachungsbefugnis für Unternehmen verlängern. Zusammen hätten sie schon fast eine Mehrheit. Aber auch hier lohnt sich ein genauerer Blick.
🧵 (2/4)

2026-02-16 09:16:18 UTC

- reply

* Bei ECR kommen Vorschläge nicht vom ursprünglich benannten Schattenberichterstatter. Gibt es hier vielleicht Uneinigkeit in der Gruppe?
* Auf den rechten Rand ist – wie zu erwarten – kein Verlass, auch wenn sie sich bei dem Thema sonst gerne populistisch inszenieren. PfE kritisiert zwar den fehlenden Nachweis zur Verhältnismäßigkeit der #Chatkontrolle 1.0, hat aber anscheinend trotzdem kein Problem damit, diese zu verlängern. Von ESN (Gruppe mit der fckAfD) kommt gar nichts dazu.
🧵 (3/4)

2026-02-16 09:16:18 UTC

- reply

Die Berichterstatterin von S&D will eine Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 mit Einschränkungen. Das könnte sich aber ändern, wenn sich die anderen Gruppen bewegen, denn ihre Rolle ist es eine Mehrheit bei den Positionen der Abgeordneten zu finden.
Am meisten Bewegung scheint gerade bei Renew und ECR möglich. Wer sich diese Woche für #ChatkontrolleSTOPPEN engagieren kann sollte Abgeordnete aus diese Gruppen kontaktieren, insbesondere im LIBE-Ausschuss.
🧵 (4/4)
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/update-zur-chatkontrolle-1-0/

2026-02-16 09:16:18 UTC

RE: https://chaos.social/@digiges/116075498080219288
Im @npub1fqw…ahus Blog findet ihr ein Update mit einer Analyse zur #Chatkontrolle 1.0. Aus den meisten politischen Gruppen im Europäischen Parlament gibt es Vorschläge, ob bzw. wie das massenhafte Scannen verlängert werden soll oder nicht:
* Die Linke fordert ersatzlos streichen.
* Genauso @npub17jp…3g59 und Sonneborn von Die Partei.
* Grüne wollen anlasslose Massenüberwachung beenden und dafür zielgerichtete Maßnahmen, entsprechend der Parlamentsposition zur Chatkontrolle 2.0.
🧵 (1/4)
#note19lt…5f64

2026-02-14 11:54:49 UTC

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Das BMJV hat die Übersicht mit allen eingereichten Stellungnahmen gegen die #Vorratsdatenspeicherung aktualisiert. Eine ist dazu gekommen – jetzt auch mit der Stellungnahme des #AKVorrat:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html?nn=110518

2026-02-10 16:17:51 UTC

🚨 Achtung: Protest-Emails an Europaabgeordnete gegen die #Chatkontrolle 1.0 werden wohl bald automatisiert rausgefiltert.
📣 Jetzt laut werden, bevor der Protest stummgeschaltet wird.
✊ Sagt es weiter: gemeinsam gegen Massenüberwachung #ChatkontrolleSTOPPEN!
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/047/208/749/737/035/original/1515f280614edeba.png

2026-02-10 09:19:40 UTC

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Über die neue Verlängerung wurde noch nicht abgestimmt, d.h. jetzt lohnt es sich noch Europaabgeordnete anzuschreiben. Siehe hier:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/

2026-02-10 08:54:51 UTC

#Chatkontrolle 1.0
Heute endet im zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament die Frist für Änderungsanträge zum Vorschlag, die "freiwillige" Chatkontrolle um zwei Jahre zu verlängern.
Schreib jetzt noch mal an Europaabgeordnete, damit sie diese anlasslose Massenüberwachung durch Unternehmen beenden!
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/
#ChatkontrolleSTOPPEN

2026-02-08 16:13:26 UTC

- reply

Ich hoffe, dass den Katzen auch ein Mic gegeben wurde 😹
@npub1gs7…xrj6

2026-02-07 16:10:41 UTC

RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116025443072255341
Die #Chatkontrolle 1.0 soll verlängert werden. Aber noch bis Dienstag können Abgeordnete Änderungsvorschläge einreichen.
Jetzt Europaabgeordnete im LIBE-Ausschuss anschreiben:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/
#ChatkontrolleSTOPPEN
#note18lr…lap6

2026-02-07 14:50:25 UTC

Samstag Nachmittag, entspannt die Stellungnahmen nachlesen, die zum Referentenentwurf #Vorratsdatenspeicherung offiziell eingereicht worden sind.
Das BMJV hat gestern die Sammlung hier veröffentlicht:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html
Als Digitale Gesellschaft @npub1fqw…ahus haben wir uns natürlich auch beteiligt und die Pläne abgelehnt. Eine Zusammenfassung unserer Stellungnahme findet ihr hier:
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/stellungnahme-der-digitalen-gesellschaft-zum-vorratsdatenspeicherung-referentenentwurf/
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/029/881/870/439/500/original/d1211cca19eb04cb.png

2026-02-06 10:15:35 UTC

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Nach wie vor würde der Ausnahmezustand vom #ePrivacy-Schutz privater Kommunikation verlängert werden und Unternehmen dürften anlasslos die Nachrichten unschuldiger Menschen scannen.
Wir fordern darum weiter ein konsequentes Ende der #Chatkontrolle 1.0. Und wir sehen, dass der Protest gehört wird!
Jetzt sollten sich unsere E-Mails auf die Schattenberichterstatter*innen konzentrieren; Sie können weitere Änderungen vorschlagen.
Blog @npub1mel…c5le:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/
#ChatkontrolleSTOPPEN

2026-02-06 10:13:48 UTC

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Insgesamt ergibt sich für mich folgendes Bild: Die Berichterstatterin bewegt sich in die richtige Richtung, unterscheidet sich vom ursprünglichen Vorschlag und ihre klaren Worte verdienen Anerkennung. Außerdem versucht sie konstruktiv Maßnahmen für evidenzbasierte Regeln zu schaffen, statt sich der Rhetorik der EU-Kommission hinzugeben. Angesichts des Drucks bei einem Thema, das mit Kindersschutz begründet wird, gar nicht einfach. Aber…

2026-02-06 10:13:09 UTC

- reply

Außerdem enthält der Entwurf eine persönliche Erklärung der Berichterstatterin Birgit Sippel. Sie ist offensichtlich sauer. Sie kritisiert die EU-Kommission, welche immer noch keine belastbare Daten zur evidenzbasierten Evaluation der #Chatkontrolle 1.0 geschaffen hat. Die Ausnahmeregelung hätte nie so lange gelten sollen und auch der Rat der EU habe versagt, die Zeit für eine Einigung zu nutzen. Die dauernden Verlängerungen seien eine massive Belastung für das Vertrauen in die Institutionen.

2026-02-06 10:12:48 UTC

- reply

Berichtspflicht: Die Europäische Kommission soll erneut einen Durchführungsbericht vorlegen. Die bisherigen waren verheerend für die #Chatkontrolle 1.0 und konnten keine Verhältnismäßigkeit zeigen, außerdem waren die Daten unvollständig. Bezogen auf die Unternehmen soll die Kommission bei Verstößen nun Bußgelder verhängen können. Damit sollen diese zur Vorlage belastbarer Statistiken zur Evaluation gebracht werden. Das wäre gut.

2026-02-06 10:12:22 UTC

- reply

Verschlüsselung: Die Berichterstatterin baut neue Recitals ein (zu deutsch: Erwägungsgründe, relevant bei der Auslegung / Anwendung eines Gesetzes). Eines davon nimmt explizit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vom Umfang aus. Das ist gut und entspricht auch der bisherigen Position des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 2.0.

2026-02-06 10:11:54 UTC

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Zeitrahmen: Die EU-Kommission wollte eine Verlängerung der Ausnahmeregelung um zwei Jahre. Bereits wie beim ersten Beschluss (2021) und der ersten Verlängerung (2024) argumentiert sie damit, es brauche Zeit zum Verhandeln einer dauerhaften Lösung (#Chatkontrolle 2.0). Die Berichterstatterin im Ausschuss schlägt eine Verkürzung auf ein Jahr vor und kritisiert, dass das Parlament schon seit 2023 für eine Einigung (auf zielgerichtetere Maßnahmen statt anlasslose Überwachung) bereit gewesen wäre.