D64

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Als gemeinnütziger Verein liefern wir Impulse zur positiven Gestaltung der Digitalen Transformation.

Webseite: https://d-64.org/

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Last Notes

2026-07-05 07:00:15 UTC

Die Chatkontrolle gefährdet die digitale Souveränität! Zum Anfang des Monats (#DIDIt) werfen wir dieses Mal einen Blick auf die Chatkontrolle und ihre Auswirkungen auf unsere (digitale) Souveränität.
Digitale Souveränität beginnt dort, wo Menschen die Kontrolle über ihre eigene Kommunikation behalten. Sie ist die Grundlage einer freien, demokratischen digitalen Gesellschaft.
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2026-06-26 14:58:24 UTC

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Am Montag findet der letzte Trilog-Termin statt. Es gibt noch Zeit, die deutsche Position zu korrigieren. Das Bündnis #ChatkontrolleSTOPPEN hat alle relevanten Kontakte zusammengestellt: wer jetzt Druck machen will, findet dort den direkten Weg zu den Entscheidungsträger:innen.
Schreibt jetzt den zuständigen Stakeholdern und lasst sie wissen, warum die Chatkontrolle von niemandem gewollt wird.
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/06/10/chatkontrolle-kontaktuebersicht/

2026-06-26 14:58:10 UTC

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Was interne Ratsdokumente zeigen, die [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) veröffentlicht hat, klingt anders: Deutschland sprach sich in der Sitzung vom 10. Juni für einen "möglichst breiten Anwendungsbereich" beim freiwilligen Scannen privater Kommunikation aus und steht damit an der Seite von Ungarn, gegen die Bedenken von Polen, Österreich und Italien. Ist das schon Wortbruch?

2026-06-26 14:57:56 UTC

Anlasslose Chatkontrolle sei "tabu", Stefanie Hubig, das haben Sie und Ihre Koalitionspartner der deutschen Öffentlichkeit im letzten Jahr versprochen. Jens Spahn formulierte es damals plastisch: Das wäre so, als würde man vorsorglich alle Briefe öffnen. Und Sie sagten im ZDF, es werde das mit Ihnen nicht geben. Starke Worte!
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2026-06-26 11:30:10 UTC

Demokratische Abstimmungen funktionieren normalerweise so, dass ihr Ergebnis gilt, auch wenn es der eigenen Fraktion nicht gefällt.
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2026-06-26 11:30:10 UTC

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Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle 1.0 im März abgelehnt, zum zweiten Mal, nachdem die EVP-Fraktion beim ersten Anlauf bereits mit einem Verfahrenstrick versucht hatte, das Ergebnis zu kippen. Dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola jetzt auf Betreiben der EVP-Führung dieselbe bereits ausgelaufene Ausnahmeregelung erneut auf die Agenda setzt, ist der Versuch, einen demokratischen Beschluss so lange zu wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.

2026-06-26 11:30:10 UTC

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Parallel läuft am Montag der letzte Trilog zur eigentlichen CSA-Verordnung. Die Abgeordneten haben ihre Position schon 2023 klar beschlossen: keine anlasslose Massenüberwachung, Schutz verschlüsselter Kommunikation, zielgerichtete Maßnahmen statt Generalverdacht gegen alle.
An dieser Position sollten sie festhalten – gerade jetzt, wo von zwei Seiten gleichzeitig Druck kommt.

2026-06-26 11:30:10 UTC

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Wer die zuständigen Abgeordneten daran erinnern will, hat bis Montag Zeit. Das Bündnis #ChatkontrolleSTOPPEN hat die Kontakte aller relevanten Entscheidungsträger:innen zusammengestellt.
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/06/10/chatkontrolle-kontaktuebersicht/

2026-05-15 11:31:06 UTC

- reply

It's in July not August, right?

2026-05-03 06:43:03 UTC

Bürosoftware nutzt fast jede:r täglich. Die Frage ist dabei nicht nur: Welche App?, sondern auch: Welches Format? Wer ein offenes Format wie ODF nutzt, ist frei in der Wahl der Software und muss beim Datenaustausch kaum Probleme fürchten. Unser Beitrag zum #DIDit im Mai erklärt, warum das so ist, und stellt außerdem Microsoft-Alternativen wie LibreOffice oder Collabora vor.
Offen bleiben. Format zeigen. 👇
https://d-64.org/format-zeigen
#ODF #OpenSource #DigitaleSouveränität
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2026-04-05 07:03:01 UTC

#DIDit Wer Grafiken bearbeiten, Vektoren zeichnen oder Broschüren layouten will, braucht dafür kein teures Abo. GIMP, Inkscape und Scribus sind kostenlose Open-Source-Alternativen zu den großen kommerziellen Angeboten und dabei keineswegs weniger leistungsfähig. Mehr Infos!
https://d-64.org/gimp-inkscape-scribus/

2026-03-16 16:56:40 UTC

Die @npub1ges…7lqn hat ihren Bericht zum öffentlichen Konsultationsverfahren „KI-Modelle und personenbezogene Daten“ veröffentlicht. Wir nehmen die Veröffentlichung zum Anlass, die D64-Position mit den Ergebnissen der Konsultation zu vergleichen – und zu erklären, warum wir in zentralen Punkten anderer Meinung sind.
Unsere ganze Auseinandersetzung mit dem Bericht und unsere Stellungnahme findet ihr auf unserer Website: https://d-64.org/blogpost-stellungnahme-bfdi/
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2026-02-19 09:48:07 UTC

Die SPD-Fraktion fordert strenge Regeln & Altersgrenzen für Social Media zum Kinderschutz. Das mag auf den ersten Blick gut gemeint sein, leidet aber unter strukturellen Defiziten. Weder eine flächendeckende Altersverifikation noch Social-Media-Verbote sind die Lösung. Mehr im Blog und in diesem Thread. 1/5
https://d-64.org/verbote-keine-loesung/

2026-02-09 18:02:53 UTC

Wir sind voller Trauer um @npub1uxg…p68q, der am Wochenende überraschend verstarb. Er hat den Verein und die AG Open Source über Jahre hinweg mit Weitblick, politischem Feingefühl und einer unerschöpflichen Freude an der Sache geprägt.
Wir werden seine Herzlichkeit und sein lautes Lachen sehr vermissen, sein Tod macht uns fassungslos und tieftraurig. Er wird uns als Mitstreiter und Freund unglaublich fehlen.
https://d-64.org/wir-trauern-um-ossi/
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2026-02-01 10:25:07 UTC

Zum #DIDit erklärt unser Co-Vorsitzender @npub1lqk…hxn7 im Radio-Interview bei MDR Aktuell: Der Weg von großen Tech-Konzernen zu Alternativen kann Spaß machen! 🚀 Es geht nicht um Verzicht, sondern darum, Kontakte zu Alternativen mitzunehmen.
Sein Beispiel: Der Signal-Move 📱 1️⃣ Signal-Gruppe eröffnen. 2️⃣ Link in die alte WhatsApp-Gruppe posten. 3️⃣ Alle mit einem Klick in eine sichere Umgebung einladen.
So machen wir den Wechsel gemeinsam möglich – ohne soziale Isolation! 🙌
https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-3157216.html

2025-11-25 10:10:21 UTC

Zwei Stunden am Tag verbringen Pflegekräfte mit Dokumentation, oft auf Notizzetteln oder dem Handrücken.
Der ASB zeigt: KI-gestützte Spracheingabe kann echte Entlastung bringen. Die Ergebnisse:
→ Bessere Dokumentationsqualität
→ Spürbare Entlastung
→ Keine Arbeitsverdichtung, die Zeit bleibt beim Menschen
So sieht verantwortungsvolle KI aus: Sie entlastet, statt zu ersetzen.
Mehr als 100 Organisationen haben den Code of Conduct unterzeichnet: https://demokratische-ki.de/code-of-conduct/
#Pflege #AI
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2025-11-13 09:51:44 UTC

Gemeinsam mit der @npub1fqw…ahus @npub15qj…3kl0 & 125 Organisationen stellen wir uns gegen die Deregulierungspläne der Europäischen Kommission.
@npub1hfl…fs3s „Wer digitale Souveränität will, aber Grundrechte opfert, verspielt die Jahrhundertchance, die digitale Transformation demokratisch, offen und fair zu gestalten. Europäische Digitalregulierung abzubauen, kommt in erster Linie den Hyperscalern zugute.“
https://digitalegesellschaft.de/2025/11/pm-europaeische-zivilgesellschaft-warnt-vor-aushoehlung-digitaler-rechte/

2025-10-17 13:34:17 UTC

Heute haben wir die Petition von #ChatkontrolleStoppen vorläufig als „erfolgreich” abgeschlossen, da die Abstimmung auf EU-Ebene verschoben wurde.
Doch mit dem Narrativ, dass nur die „anlasslose” Chatkontrolle abgelehnt wird, ist der nächste Konflikt vorgezeichnet. Denn Anlässe gibt es viele.
Wenn ihr euch längerfristig einbringen möchtet, seid ihr herzlich willkommen! Wenn die Chatkontrolle wiederkommt, werden wir sie wieder stoppen!
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2025-10-09 16:00:33 UTC

"Wer genau hinhört in diesen Tagen, der kann nur erstaunt sein über das Erstaunen von Ministern, Ministerialen und Abgeordneten. Einige raunen, dass sie gar nicht wüssten, wer denn diese Kampagne losgetreten habe"
👀👀
@npub1mel…c5le @npub1fqw…ahus @npub15qj…3kl0
[@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) [@Mer__edith](https://mastodon.world/@Mer__edith ) [@echo_pbreyer](https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer )
@npub1ycs…88pw & viele mehr!
"Die Bundesregierung schafft es nicht, die Stimmung im Land zu lesen. Wie sehr das Digitale politisch ist, lernt sie gerade per Crashkurs", meint @npub1xm0…sndd
https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Chatkontrolle-Ganz-hartes-Aufwachen-fuer-Anfaenger-10748610.html

2025-10-08 13:10:48 UTC

+++ Anlasslos durch die Nacht +++
Die gute Nachricht: Die Bundesregierung wird dem dänischen Vorschlag zur #Chatkontrolle nicht zustimmen.
Die schlechte: Sie spricht sich nur gegen „anlasslose“ Überwachung aus. Unklar bleibt, wie weit die Bundesregierung einen "Anlass" fasst.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung mehrfach betont, dass der “Anlass” für derart intensive Überwachungsmaßnahmen hinreichend konkret im Einzelfall vorliegen muss.
#ChatkontrolleStoppen

2025-10-07 14:42:03 UTC

- reply

Jetzt über 100.000 Unterschriften. Innerhalb von 24 Stunden. Zeigt, wie breit die Ablehnung ist. Niemand will die Chatkontrolle. Jetzt mitmachen, wenn ihr noch nicht unterschrieben habt! #Chatkontrollestoppen
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
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2025-10-07 13:14:47 UTC

🙌 50.000 Unterschriften in weniger als 24 Stunden. Jetzt weiter Druck machen. Die #Chatkontrolle darf nicht kommen! #ChatkontrolleStoppen
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
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2025-10-06 15:18:54 UTC

Die auf EU-Ebene vorgeschlagene Chatkontrolle bedeutet, dass jede Nachricht, jedes Bild und jedes Video gescannt wird, ohne konkreten Verdacht, ohne richterliche Anordnung.
Wir müssen uns JETZT dagegen wehren. #stopchatcontrol
Unterzeichne jetzt die Petition!
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
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2025-10-06 14:49:51 UTC

Gemeinsam mit @npub1mel…c5le fordern wir die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im Europäischen Rat klar abzulehnen. Sie muss verhindern, dass alle unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden dürfen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten.
Jetzt unterzeichnen und #ChatkontrolleStoppen!
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen

2025-10-02 13:45:17 UTC

⚠️ Deadline: 7. Oktober – Bundesregierung entscheidet!
Die Lage ist ernst: Am kommenden Dienstag entscheidet die Bundesregierung über ihre Position zur Chatkontrolle.
Anders als bisher will Deutschland sich nicht enthalten, sondern klar positionieren: Ja oder Nein. Das bedeutet: Die nächsten Tage sind entscheidend! Wenn Deutschland Ja sagt, könnte die Massenüberwachung Realität werden.
Wir müssen die #ChatkontrolleStoppen
Wie du jetzt aktiv werden kannst:
https://d-64.org/chatkontrolle-stoppen/

2025-10-02 12:28:01 UTC

⚠️ ACHTUNG: Wir brauchen jetzt deine Unterstützung, um die CHATKONTROLLE zu stoppen! ⚠️
Am Dienstag entscheidet sich, ob Deutschland auf EU-Ebene gegen Massenüberwachung und die Abschaffung privater Kommunikation stimmen wird.
Besonders wichtig ist, dass die SPD-geführten Ministerien und insbesondere das Justizministerium stabil bleiben.
Schreibt daher JETZT euren Abgeordneten. Nutzt alle bestehenden Kontakte! Jeder Beitrag hilft.
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/10/02/der-kampf-gegen-die-chatkontrolle-braucht-dich-jetzt/
#ChatkontrolleStoppen #Chatkontrolle

2025-09-28 14:08:55 UTC

Seit über zehn Jahren treffen sich in Brüssel jährlich Digitalaktivist:innen und NGOs aus ganz Europa zur Freedom Not Fear-Konferenz. D64 ist mit Sessions zum Code of Conduct Demokratische KI und Kommunikation auf Social Media & mit Journalist:innen dabei.
Nachdem wir im letzten Jahr die Trägerschaft für die Konferenz gestellt haben, hat das in diesem Jahr die @npub1fqw…ahus übernommen. Vielen Dank für die wertvolle Gelegenheit zur Vernetzung und Lernens voneinander!
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2025-08-08 06:51:18 UTC

Biometrische Überwachung im Netz stoppen – jetzt!
Der Entwurf für das neue #Unsicherheitspaket geht uns alle an:
– Gesichtserkennung auf Social Media
– Zusammenarbeit mit privaten Firmen wie Palantir
– KI-gestützte automatisierte Datenanalysen
Der neue Gesetzentwurf gefährdet Grundrechte, Datenschutz & digitale Souveränität - und ignoriert sogar die EU-KI-Verordnung.
📩 Link zum offenen Brief der Zivilgesellschaft: https://d-64.org/biometrische-gesichtserkennung-stoppen/
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2025-07-10 07:19:47 UTC

Eine erfolgreiche digitale Transformation, die Modernisierung unseres Staates und die Digitalisierung der Verwaltung brauchen die Mitwirkung von uns allen.
So wie von der Zivilgesellschaft Impulse für zukunftsfähiges Handeln und die Bereitstellung von Sachverstand erwartet werden, erwarten wir von der Politik Transparenz und Möglichkeiten zur Partizipation und öffentlichen Diskussion.
Wir fordern daher, den Digitalausschuss grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.
https://d-64.org/mut-zu-transparenz/
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2025-06-16 11:54:04 UTC

„Anstatt aktionistischer Vorschläge, die ihre Sicherheit und Privatsphäre bedrohen, haben Kinder echte Lösungen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen verdient.“ Die Chatkontrolle gehöre nicht zu diesen und müsse ein für alle mal abgelehnt werden.
@npub1hfl…fs3s in [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed )
https://netzpolitik.org/2025/offener-brief-dobrindt-soll-verschluesselung-schuetzen/

2025-06-11 15:03:41 UTC

Ob eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern „das absolut Notwendige“ ist, bezweifelt @npub1lqk…hxn7 (...). Es sei „mehr als fragwürdig“, dass die Bundesregierung diese lange Frist als absolut notwendig ansehe. (...)
Eine Speicherung der IP-Adressen von drei Monaten würde den Grundrechtseingriff deutlich intensivieren, so Tuchtfeld. Der Mehrwert sei verglichen mit einer Speicherung von beispielsweise wenigen Wochen „aber marginal“.
[@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed )
https://netzpolitik.org/2025/vorratsdatenspeicherung-keine-begruendung-fuer-ueberlange-speicherfrist-von-drei-monaten/

2025-05-05 09:48:52 UTC

🔐 Sichere Verschlüsselung braucht unabhängige Expertise!
D64 hat eine offene Stellungnahme von @npub1w4r…8cxz an die EU-Kommissarin Virkkunen unterzeichnet: Wir fordern, dass unabhängige Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft in die neue EU-Technology-Roadmap zu Verschlüsselung einbezogen werden.
Denn: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lässt sich nicht aufweichen, ohne Grundrechte & Sicherheit aller zu gefährden.
👉 Den offenen Brief findet ihr hier: https://edri.org/our-work/technical-experts-call-on-virkkunen-for-a-seat-on-the-table-european-commissions-technology-roadmap-on-encryption/
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2025-03-06 07:22:00 UTC

Für @npub1hfl…fs3s war das „Sicherheitspaket“ ein „Ausdruck eines Rechtsrucks unter der Ampelkoalition hin zu einer restriktiveren Sicherheitspolitik, die Grundrechte unterminiert und Sicherheit mit mehr Überwachungsbefugnissen gleichsetzt“. Trotz dieser politischen Wetterlage – oder gerade deswegen – hat jetzt eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Papier mit Forderungen zum Schutz der Demokratie im Digitalen vorgelegt.
#digitalebrandmauer
https://www.fr.de/politik/warnung-vor-mehr-ueberwachung-an-schwarz-rot-93609518.html

2025-03-06 07:03:20 UTC

📢 Wir fordern eine digitale Brandmauer gegen Faschismus!
Diese #digitalebrandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern.
@npub15qj…3kl0 @npub146x…dde3 @npub16yh…g6hk @npub1mwj…pgjs [@amnesty_digital_de](https://social.tchncs.de/@amnesty_digital_de ) @npub1t3g…qqds @npub17y3…qs4h
@npub1y65…x29s @npub1fqw…ahus @npub1zv4…v3jx @npub1vu5…np2c @npub1tl0…3hrf @npub1pf6…45j3 und vielen mehr
#savesocial
https://d-64.org/digitale-brandmauer/

2025-02-27 13:23:55 UTC

Unser Ziel ist es, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch eine progressive Digitalpolitik zu verwirklichen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich für Demokratie einsetzen. #nichtneutral.
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2025-02-07 08:44:58 UTC

🔍 Digital-Thesen-Check These 2: Wie stehen die Parteien zu #OpenSource in der Verwaltung?
Nur Grüne, Volt, Linke & BSW befürworten aktiv Open-Source-Förderung. SPD, CDU/CSU & FDP schweigen dazu in ihren Wahlprogrammen.
Details in unserem Digital-Thesen-Check zur Bundestagswahl: 👉 https://d-64.org/digital-thesen-check-2025/
#Digitalpolitik#BTW25 #PublicMoneyPulicCode
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2025-01-14 08:49:18 UTC

Sicherheitsdebatte zur elektronischen Patientenakte (ePA): In einem Brief von Patient:innenorganisationen und Digitalexpert:innen fordern u.a. wir Konsequenzen nach gravierenden Sicherheitslücken, die Ende beim 38c3 des @npub15qj…3kl0 offengelegt wurden.
Direkt zum offenen Brief: https://www.inoeg.de/offenerbrief-epa-2025/
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2025-01-13 09:54:33 UTC

Call for Participants: Wir suchen weitere Organisationen für die Entwicklung eines Code of Conducts für den Einsatz von KI in der Zivilgesellschaft! 📍 Hybride Treffen: Köln (April 2025), Berlin (Sept 2025). Bewerbung bis 31.01.2025. Jetzt mitmachen! ➡️ https://demokratische-ki.de/call-for-participants-2025/
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2024-11-10 14:43:02 UTC

Tag 3 der europäischen Digitalrechtsaktivismus-Konferenz #FreedomNotFear #FNF24 in Brüssel. Für D64 nehmen Mitglieder und Geschäftsstelle teil und vernetzen sich mit Aktivist:innen aus ganz Europa.
Inhaltlich geht es um europäische Digitalpolitik, die politische Lage in den Nationalstaaten der Teilnehmer:innen und Inhalte, wie den European Health Data Space, eIDs, Smartphone-Tracker, KI und Privatsphäre und den Digital Gap. Daneben bleibt viel Raum für Austausch, Netzwerken und Skillshares.
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2024-11-09 14:13:41 UTC

Dieses Wochenende treffen sich in Brüssel Digital-Aktivist:innen aus ganz Europa zur #FreedomNotFear Konferenz. Wir unterstützen die Konferenz in diesem Jahr organisatorisch und sind mit Vereins-Mitgliedern und Geschäftsstelle dabei. #FNF24 @npub134t…5jy4
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2024-10-21 09:33:04 UTC

Bei Kritiker:innen des Sicherheitspakets löste die Abstimmung der Ampel Bestürzung aus. So sagte Svea Windwehr, Co-Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins D64: „Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern.“ [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed )
https://netzpolitik.org/2024/reaktionen-auf-das-sicherheitspaket-die-koalition-der-ueberwachung/

2024-10-18 10:20:52 UTC

"Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern." - @npub1hfl…fs3s kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag.
#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket
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2024-10-16 14:47:45 UTC

Geschlossen gegen das #Unsicherheitspaket. Wir bleiben dran und machen klar, dass biometrische Gesichtserkennung unsere Gesellschaft unsicherer macht. Stellungnahme des Bündnisses: https://d-64.org/kritik-sicherheitspaket/
@npub17y3…qs4h @npub1fqw…ahus [@amnesty_digital_de](https://social.tchncs.de/@amnesty_digital_de ) @npub1y65…x29s @npub15qj…3kl0 @npub1mwj…pgjs @npub1rq7…2kth @npub1tkc…pxnq und viele mehr!
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2024-10-15 14:05:57 UTC

„Auch die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen können die fundamentalen Bedenken am sogenannten Sicherheitspaket nicht ausräumen. Es bleibt zudem unklar, wie die Maßnahmen mit europäischen Vorgaben vereinbar sein sollen. Damit hält die Ampel an einem Kurs fest, der populistische Narrative stärkt, Rechte von besonders Schutzbedürftigen untergräbt und die Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages bricht.“ @npub1hfl…fs3s zu den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket.
https://d-64.org/kritik-sicherheitspaket/
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2024-10-04 10:15:27 UTC

Wir stehen gemeinsam als Zivilgesellschaft gegen das #Unsicherheitspaket.
Neu dabei sind [@correlaid](https://masto.ai/@correlaid ), netzforma, Reporter ohne Grenzen, die deutsche Aidshilfe, die AG Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Pena.ger und der RAV.
Insgesamt fordern nun 27 Organisationen in einem offenen Brief die Abgeordneten des Bundestages auf, Haltung zu zeigen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und die biometrische Gesichtserkennung zu stoppen.
📩 https://d-64.org/haltung-zeigen/
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2024-09-25 10:59:31 UTC

Drei Stunden in 30 Sekunden: Gesichtserkennung fällt bei Sachverständigen durch. Leite den Zusammenschnitt an Leute außerhalb der Digital-Bubble weiter oder teile ihn!
Schreibt euren Abgeordneten, geht auf die Straße! Die nächsten Schritte im Parlament sind frühestens im Oktober zu erwarten. Euer Protest zählt also! #GesichtserkennungStoppen
Link zur Video-Datei: https://d-64.org/wp-content/uploads/2024/09/2024-09-25-30-Sek.mp4
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2024-09-25 06:55:10 UTC

Das #Überwachungspaket fällt bei den Sachverständigen durch. Warum hält die Ampel daran fest? Haltung zeigen, Menschenrechte schützen!
"Der sicherheitsbehördliche Daten-Supergau" @npub198c…y4se
"Verfassungsrechtlich hoch bedenklich" - Sarah Lincoln (@npub1ak9…l8u5)
"Es hilft niemandem, wenn sie heute ein Gesetz machen, was morgen in Karlsruhe kassiert wird." @npub1ges…7lqn
"Auch problematisch, wenn wir keine KI einsetzen" - Christoph Sorge (Universität des Saarlands)
#GesichtserkennungStoppen
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2024-09-23 11:31:12 UTC

Die Linke fragt Sarah Lincoln von @npub1ak9…l8u5 nach der Vereinbarkeit der Asylrechtsänderungen mit dem Grundgesetz. Sie stellt noch einmal klar: Der Entzug von Leistungen, Geld, Nahrung für Menschen, die nicht ausreisen können (!), ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Als sie Racial Profiling anspricht, gibt es Zwischenrufe aus der CDU/CSU. Lincoln bittet um Respekt und beantwortet die Fragen souverän weiter.

2024-09-23 10:23:37 UTC

Sara Lincoln von @npub1ak9…l8u5 hält die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur biometrischen Stimm- und Gesichtserkennung für "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Das Sicherheitspaket müsse abgelehnt werden. Die Politik müsse zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.

2024-09-23 10:17:15 UTC

Im Innenausschuss spricht @npub198c…y4se zum #Unsicherheitspaket. "Im Vergleich zu den Vorschlägen wirkt die Vorratsdatenspeicherung wie ein Spaziergang." Durch biometrische Gesichtserkennung kommen wir dem "gläsernen Bürger näher als je zuvor." Der Vorschlag sei ein "sicherheitsbehördlichem Daten-Supergau"

2024-09-23 03:00:39 UTC

Anlässlich der heutigen Anhörung fordert das Bündnis #GesichtserkennungStoppen mit 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages, Haltung zu zeigen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und biometrische Gesichtserkennung zu stoppen. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch auf die Verschärfungen im Asylbereich ein. https://d-64.org/haltung-zeigen

2024-09-16 15:59:31 UTC

Demonstration, morgen Dienstag 17. September vor dem Willy-Brandt-Haus.
Das Bündnis #GesichtserkennungStoppen ruft gemeinsam mit @npub146x…dde3 & vielen anderen Organisationen zur Demo gegen das #Sicherheitspaket auf.
Das Sicherheitspaket ist ein Überwachungspaket.
Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch.
📆 Dienstag 17.9 17.30 Uhr 📍SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus.
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2024-09-11 12:34:26 UTC

Die Zivilgesellschaft kritisiert das Überwachungspaket.
Pressemitteilung mit Zitaten von D64, [@amnesty_digital_de](https://social.tchncs.de/@amnesty_digital_de ) @npub1rq7…2kth @npub15qj…3kl0 @npub17y3…qs4h @npub1y65…x29s
https://d-64.org/kritik-zivilgesellschaft/

2024-09-09 17:25:36 UTC

Biometrische Gesichtserkennung Stoppen. Jetzt!
Mit nur einem Klick kannst du jetzt eine E-Mail an die zuständigen Abgeordneten senden: https://gesichtserkennung-stoppen.de/action.html#was-kann-ich-tun
Gemeinsam können wir Druck machen, damit sie sich klar und entschieden gegen biometrische Identifikation in ihren Fraktionen und Ausschüssen positionieren!
#GesichtserkennungStoppen
@npub1rq7…2kth @npub17y3…qs4h @npub1fjw…k7cv @npub1fqw…ahus @npub1y65…x29s @npub1tkc…pxnq [@amnesty_digital_de](https://social.tchncs.de/@amnesty_digital_de )
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2024-08-12 09:55:50 UTC

"Das Bundesinnenministerium plant den Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung im gesamten öffentlichen Internet. Faktisch führt das zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Jedes auf Social Media veröffentlichte Urlaubsfoto wird auf Zufallstreffer im Hintergrund ausgewertet, die Handys der Bürger:innen in Zukunft also immer auch als Überwachungskameras des Staates verwendet. Dieses Ausmaß an Überwachung ist mit einer liberalen Gesellschaft unvereinbar." kommentiert @npub1lqk…hxn7
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2024-08-01 14:56:55 UTC

Miriam Seyffarth kritisiert im D64-Talk: Trotz Versprechen investiert die Regierung Milliarden in proprietäre Software, während Open Source vernachlässigt wird. Reformen in Vergabeverfahren sind dringend nötig, um Open Source besser zu fördern. Mehr dazu im Blog: https://d-64.org/open-source-talk-seyffarth/