chris köver

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Last Notes

2026-05-04 14:05:40 UTC

Manchmal haben wir den Eindruck, zu einem Vorhaben schon alles gesagt, vor allen Gefahren gewarnt zu haben. Doch wenn das Vorhaben nicht verschwindet, sondern im Gegenteil bald Gesetz zu werden droht, sagen wir es einfach nochmal. So im Fall Überwachungspaket.
https://netzpolitik.org/2026/faq-das-ueberwachungspaket-der-bundesregierung/

2026-04-30 11:04:51 UTC

- reply

2026-04-30 08:24:26 UTC

- reply

Das Bundesjustizministerium spricht dabei weiter stur davon, die Suche würde nur "ad hoc" stattfinden, es werde keine Datenbank mit biometrischen Daten erstellt. Kein Mensch weiß, wie das technisch funktionieren soll, aber es scheint auszureichen, das einfach zu behaupten.
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/116/492/693/263/952/487/original/d20a7cfda494d004.png

2026-04-30 08:23:27 UTC

Weitgehend unbeachtet hat das Kabinett gestern ein Überwachungspaket beschlossen, das Orwell fast blass aussehen lässt. Darin steckt unter anderem die Fotofahndung im Netz. Dazu müssten massenweise Gesichter aus dem Netz gescrapet werden – ohne Zustimmung. Mehr dazu:
https://netzpolitik.org/2026/rechtlich-fragwuerdig-bundesregierung-will-biometrische-fotofahndung-im-netz/

2026-04-16 09:26:44 UTC

Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat. 🧵
https://netzpolitik.org/2026/abschiebepolitik-das-handy-eines-mannes-der-nirgendwo-hinkann/

2026-03-27 09:46:59 UTC

Wer meint, sexualisierte Deepfakes zu erstellen, sei irgendwie okay, so lange man sie für sich behält, hat es wirklich nicht verstanden. Grüße gehen raus an alle, die das auch in unserer Kommentarspalte so sehen.
https://netzpolitik.org/2026/digitale-gewalt-das-lass-ich-mir-nicht-nehmen/

2026-02-18 16:22:03 UTC

Seit Australien Kinder und Jugendliche bis 16 aus sozialen Medien auszusperren versucht, vergeht hier kaum ein Tag ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten.
Die jüngste dazu kommt von SPD-Politiker*innen. Wir haben uns das Papier angeschaut und einige Widersprüche gefunden. 🧐
https://netzpolitik.org/2026/jugendschutz-debatte-spd-politikerinnen-fordern-ausweispflicht-oder-netzsperren/

2025-10-21 16:48:30 UTC

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2025/eingezogene-handys-eine-haerte-die-nur-schwaeche-zeigt/

2025-10-20 11:24:53 UTC

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. 1/x
https://netzpolitik.org/2025/verschaerftes-aufenthaltsgesetz-bis-zur-ausreise-verwahrt/

2025-10-15 12:47:46 UTC

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob es ein Melderegister für trans Personen geben wird. Stimmt er dafür, werden die früheren Namen und Geschlechtseinträge dauerhaft Teil des persönlichen Datensatzes. Tausende Behörden können dann sehen, dass jemand trans ist.
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-wie-eine-neue-verordnung-zur-bedrohung-fuer-betroffene-wird/

2025-10-15 12:31:59 UTC

Das Bundesinnenministerium reißt mit dem Hintern wieder ein, was mit dem Selbstbestimmungsgesetz errungen wurde. Diese Verordnung ist eine absolute Katastrophe und darf auf keinen Fall so beschlossen werden.
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-vom-versprechen-zur-gefahr/

2025-07-16 07:43:17 UTC

- reply

Dazu läuft auch eine Unterschriftenkampagne: https://weact.campact.de/petitions/kein-sonderregister-fur-trans-personen-nie-wieder-listen-gegen-minderheiten

2025-07-16 06:40:27 UTC

Mit einer neuen Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

2025-07-01 10:11:58 UTC

Wird die Polizei gegen Teilnehmende der #BudapestPride vorgehen und diese per Gesichtserkennung identifieren, wollte die ungarische Nachrichtenseite Telex wissen. Die Antwort: Die Polizei werde "gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgehen und die Ereignisse der Versammlung vom Samstag untersuchen."
https://telex.hu/belfold/2025/06/29/pride-rendorseg-arcfelismero-birsag

2025-06-23 09:53:34 UTC

Samstag geht es los: Für
[@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) werde ich von der #PrideBudapest berichten. Von der Regierung de facto verboten, richtet Budapest die Pride jetzt als Stadtfest aus. Dafür braucht es keine Genehmigung der Polizei.

2025-06-18 13:00:44 UTC

Ende Juni soll in Budapest die #Pride stattfinden, trotz Verbot. Vielleicht die größte, die Ungarn je gesehen hat.
Teilnehmer*innen können auch per Gesichtserkennung identifiziert werden und Bußgelder bis 500 Euro kassieren.
Hier ein Guide zur Vorbereitung für Menschen, die planen dort teilzunehmen und sich fragen, ob und wie sie sich vor einer Identifizierung schützen können.
https://netzpolitik.org/2025/polizei-und-gesichtserkennung-damit-muessen-menschen-auf-der-pride-in-budapest-rechnen/

2025-06-12 11:01:34 UTC

Das #MissyMagazine braucht gerade eure Solidarität in Abo-Form. 3000 neue Abos, um das auszugleichen, was im vergangenen Jahr weggebrochen ist. Und um weiterzumachen - mit fairen Löhnen und Honoraren.
Die Kampagne dazu läuft derzeit vor allem auf Insta. Weil ich glaube, dass auch hier im Fediverse viele potentielle Leser*innen unterwegs sind, teile ich den Aufruf. Wozu das Geld gebraucht wird, erfahrt ihr hier:
https://missy-magazine.de/feministischer-journalismus-braucht-dich-jetzt/

2025-06-12 06:55:59 UTC

Ja schau, die Zahl der Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutzbericht 2024 um 25 Prozent gestiegen. Ein ausführliches Kapitel widmet der Bericht dafür aber den Linksradikalen und deren Insta-Aktivitäten. 🤨
Zur Frage, wer von beiden die größere Gefahr für die Demokratie darstellt: kein Satz.
Rechtsradikale Menschenfeinde und Leute, die sich im Hambacher Forst an Bäume ketten und Störaktionen für den Klimaschutz planen: offenbar gleich schlimm.
https://netzpolitik.org/2025/verfassungsschutzbericht-alte-facebook-linke-statt-junger-tiktok-nazis/

2025-04-22 13:18:28 UTC

Leute, [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) hat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Volontariatsstelle. Die Bewerbungsphase läuft ab sofort.
📝 https://netzpolitik.org/in-eigener-sache-volontariat-bei-netzpolitik-org/
Ihr habt Fragen dazu? Dann fragt gerne.

2025-03-28 10:10:40 UTC

Die israelische Armee tötet gezielt Journalisten in Gaza und bezeichnet sie als Terroristen.
"So geschehen zuletzt am Montag, als das israelische Militär die Journalisten Hossam Shabat und Mohammed Mansour mit Raketenangriffen tötete. Israel bestätigte, dass es sich um gezielte Angriffe handelte und behauptete, die beiden seien „Terroristen“ gewesen. Pressefreiheitsorganisationen weltweit kritisieren Israel dafür und fordern Konsequenzen."
https://netzpolitik.org/2025/pressefreiheit-reporter-ohne-grenzen-kritisiert-israels-angriffe-auf-journalistinnen/

2025-03-28 08:52:33 UTC

Das #Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Gesetze für unsere investigative Arbeit. Einen großen Teil der Dokumente, die wir veröffentlichen, bekommen wir über das IFG. Es gibt Einblick in die Arbeit von Bundesbehörden, manchmal auch tiefer als es einigen gefällt.
Die CDU will es abschaffen, ausgerechnet jetzt.
Kollegen @npub1zya…9z9x und @npub1uzx…ffs8 berichten: https://netzpolitik.org/2025/angriff-auf-die-demokratie-breiter-aufschrei-fuer-erhalt-der-informationsfreiheit/

2025-01-30 08:33:59 UTC

Nein, das #Gewalthilfegesetz war nicht nur möglich "mit und wegen Friedrich Merz", wie die CDU jetzt behauptet. Merz macht nicht nur gemeinsame Sache mit Faschisten. Er ist auch durch und durch Antifeminist, das zieht sich durch seine gesamte politische Laufbahn. Dass er jetzt sein Herz für Gewaltschutz entdeckt haben will, ist reine Wahlkampf-Show. Wer eine feministische Politik will, die die Menschenrechte aller achtet, wird sie mit Merz nie bekommen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewalthilfegesetz-frauen-sollen-in-deutschland-besser-vor-gewalt-geschuetzt-werden-a-b6f9b8e2-70d6-4d04-adca-d00487a5cc7b

2025-01-23 15:49:57 UTC

Christoph Lütge, Direktor des “Institute for Ethics in Artificial Intelligence” an der TU-München, kommentiert Facebooks Rückzug aus dem Factchecking mit dem Satz: "Ein guter Tag für die Meinungsfreiheit".
Der gleiche Christoph Lütge, dessen Institut von Meta seit 2019 mit mehreren Millionen Euro gefordert wurde.
Das Handelsblatt fasst zusammen: https://www.handelsblatt.com/technik/ki/meta-ethikprofessor-fuer-ki-spricht-sich-gegen-faktenchecks-aus/100101248.html
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/113/878/439/303/113/685/original/60d5c7b078b89cc6.png

2024-12-25 10:22:57 UTC

Während der Ton gegen Geflüchtete und Armutsbetroffene immer härter wird, der Ruf nach Überwachung immer lauter, halten wir dagegen. Aber wie jedes Jahr ist es auch diesmal eine Hängepartie. Wenn ihr könnt, unterstützt [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed )
https://netzpolitik.org/vollehaerte/

2024-12-04 10:09:40 UTC

Im neuen #Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des BKA waren erstmals auch Zahlen zu "Digitaler Gewalt". Aber ein Blick darauf hat (zumindest bei mir) erst mal für Verwirrung gesorgt. Um welche Straftaten ging es da überhaupt? Wie wurden die ausgewählt? Und was sollte man aus der Aussage +25 Prozent im vergangenen Jahr nun ablesen können?
Habe deswegen bei Fachleuten vom bff und beim #BKA nachgefragt und das für [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) zusammengefasst.
https://netzpolitik.org/2024/bka-statistik-zu-digitaler-gewalt-ein-bild-mit-luecken/

2024-12-02 10:02:31 UTC

✨ Ab heute schaue ich zurück auf meine Highlights aus diesem Jahr Arbeit bei [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) ✨
#1 Für die #DatabrokerFiles haben meine Kollegen @npub1czx…s7n7 und @npub1uzx…ffs8 gezeigt, wie riesige Datensammlungen der Werbeindustrie dafür sorgen, dass unsere genauen Bewegungsprofile öffentlich werden. Das Problem ist lange bekannt, die Ausmaße in Deutschland waren es nicht.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert. Ihr macht das möglich: https://netzpolitik.org/vollehaerte
https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-firma-verschleudert-36-milliarden-standorte-von-menschen-in-deutschland/

2024-10-17 09:25:37 UTC

Wir sind völlig 🤩 und freuen uns riesig:
Gleich zwei Grimme-Online-Awards gestern für [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) !
1️⃣ x für unseren Podcast #Systemeinstellungen (mit [@serafin](https://hachyderm.io/@serafin ) @npub1uzx…ffs8 @npub1czx…s7n7 & @npub1jdu…yzh4 )
🎧 https://netzpolitik.org/systemeinstellungen/
1️⃣ x für die Recherche #DatabrokerFiles (von @npub1uzx…ffs8 und @npub1czx…s7n7 gemeinsam mit [@br_data](https://ard.social/@br_data ) )
💽 https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-die-grosse-datenhaendler-recherche-im-ueberblick/
Einfach nur 💙 💙 💙 an alle, die uns mit Spenden & Zuspruch unterstützt haben bei dieser Arbeit. #GOA24

2024-10-16 07:53:30 UTC

Bevor ich bei [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) gearbeitet habe, hatte ich auch keine Zeit, mich mit jeder neuen Überwachungsmaßnahme zu beschäftigen. (Jetzt ist das mein Job, danke dafür.) Deswegen haben wir nochmal aufgeschrieben, was die Ampelregierung eigentlich fordert.
📏 Die Ampel will dem Bundeskriminalamt (und auch dem BAMF) die biometrische Suche im Netz gestatten.
🧐 Was heißt das für euch und eurer Gesicht, im Netz und auf der Straße, auf der Demo oder beim Einkaufen?
▶️ https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/

2024-10-15 11:08:28 UTC

Am Freitag gab die Ampel bekannt, sie hätte sich auf letzte Änderungen am "Sicherheitspaket" geeinigt. Jetzt ist auch klar, was diese Änderungen sind – und wie minimal sie ausfallen. Aberkennung von Sozialleistungen, biometrische Gesichtersuche für BKA und BAMF, alles noch drin.
Wir veröffentlichen die Änderungsanträge zu den Gesetzen, die noch diese Woche verabschiedet werden sollen:
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/
#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #Asyl #Abschiebung #gesichtserkennung

2024-10-01 11:19:27 UTC

Jetzt geht es in der SPD doch noch rund um das aktuellen Eskalationskurs in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Erst der offene Brief, der Scholz, Faeser und die SPD-Fraktion warnt, Terror mit Migration zu vermischen und die Rhetorik der Rechten zu übernehmen. Jetzt kommt weitere Unterstützung aus dem Bundestag: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“
#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #SPD
https://netzpolitik.org/2024/antwort-auf-offenen-brief-dutzende-spd-abgeordnete-distanzieren-sich-von-sicherheitspaket/

2024-09-06 11:11:57 UTC

Die Bundesregierung will als Teil ihres "Sicherheitspakets" unter anderem Polizeibehörden, aber auch dem BAMF erlauben, im Netz nach Gesichtern zu suchen, um Menschen zu identifizieren. Ihr kennt das von Suchmaschinen wie #PimEyes. Unsere Reaktion nach der Ankündigung: Ist das nicht genau das Szenario, das laut #AIAct verboten sein wird?
Wir haben nachgefragt und nachgelesen:
https://netzpolitik.org/2024/ki-verordnung-und-biometrische-ueberwachung-so-ist-das-nicht-gedacht/

2024-09-04 07:58:38 UTC

Wie gut ist das denn bitte? Wir sind mit gleich zwei großen Recherchen für den Grimme-Online-Preis nominiert dieses Jahr.
:badabing: Einmal mit den #DatabrokerFiles meiner Kollegen @npub1czx…s7n7 und @npub1uzx…ffs8
🎧 Und nochmal mit unserem ersten großen Podcast-Projekt #Systemeinstellungen mit @npub1lcr…q35a @npub1jdu…yzh4 @npub1uzx…ffs8 und @npub1czx…s7n7
Was für eine Freude! #GOA24
📣 Für den Publikumspreis könnt ihr hier abstimmen: https://w1.grimme-online-award.de/goa/voting/ext_voting.pl

2024-08-22 10:22:16 UTC

Vor 20 Jahren erschien der erste Post auf netzpolitik.org. Damals konnte man uns noch getrost Blog nennen, heute sind wir ein Team von fast 20 Personen. Ich arbeite seit sechs Jahren mit in diesem Team und empfinde das als großes Privileg. Dank geht raus an diejenigen, die von Anfang an dabei waren und diesen Laden aufgebaut haben,: [@markus_netzpolitik](https://chaos.social/@markus_netzpolitik ) @npub1jdu…yzh4 [@andre_meister](https://chaos.social/@andre_meister )
Und besonderer Dank an all die, die uns mit rund 1 Miliionen Euro im Jahr unterstützen.
https://netzpolitik.org/2024/20-jahre-netzpolitik-org-sie-lesen-uns-ob-sie-wollen-oder-nicht/