Nostr notes by stephie :betterpride_flag:

Wie man wohl in Deutschland in so einer Situation urteilen ...

2026-07-27T07:26:55Z

In reply to nevent1q…ueyv
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Wie man wohl in Deutschland in so einer Situation urteilen würde?

Wahrscheinlich würde man die Familie einfach wieder zurück schicken, und die Kinder damit ins Gefängnis. Schon allein der Staatsräson wegen.

Aber genau so sehen wir das aber auch was etwa die Ukraine und Russland betrifft.

RE: https://todon.eu/@regendans/116988297763054108 Kann man junge ...

2026-07-27T07:15:12Z

RE: https://todon.eu/@regendans/116988297763054108

Kann man junge Erwachsene gegen ihren Willen zum Wehrdienst zwingen und sie bei Verweigerung ins Gefängnis stecken?

Ein australisches Asyl-Tribunal sagt dazu nein und spricht sich dafür aus einer israelischen Familie Asylrecht zu zubilligen, weil ihre Kinder in Israel als Kriegsdienstverweigerer vom Staat verfolgt werden würden, und es keine Option gibt um diese Gefahr zu vermeiden, außer halt selbst an Verbrechen der israelischen Armee beteiligt zu sein.

quoting
note1n57…hsnn

"Israeli siblings who fear breaking law in Gaza under IDF owed protection by Australia, tribunal finds

Exclusive: Tribunal accepts three siblings could face ‘persecution’ for refusing military conscription due to their political opinion on war

#australia #gaza #israel #IDF

https://www.theguardian.com/australia-news/2026/jul/27/israeli-siblings-owed-protection-by-australia-after-vowing-not-to-serve-in-idf-tribunal-finds-ntwnfb

Durch die Beschäftigung mit dem Thema in den letzten Zeit wusste ...

2026-07-14T14:50:49Z

In reply to nevent1q…flnf
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Durch die Beschäftigung mit dem Thema in den letzten Zeit wusste ich schon eine Menge davon, aber halt nicht in der Tiefe. Viele der Mythen die bspw in der deutschen pro-israelischen Bubble erzählt werden, wurden da schon vor über einem Jahrzehnt gründlich dekonstruiert.
Ich vermute heute würde man so einen geschichtlichen Abriss wahrscheinlich nicht oder nur sehr schwer in einer deutschsprachigen Fassung veröffentlichen können.

RE: https://masto.ai/@transworld/116917068014416230 Diesen ...

2026-07-14T07:42:06Z

RE: https://masto.ai/@transworld/116917068014416230

Diesen Amnesty International Report sollten sich viele anschauen. Da geht's um die Vielzahl an Organisationen, die richtig viel Energie darin gesteckt haben um UK komplett transfeindlich auszurichten. Viele davon stehen in enger Verbindung zueinander. Nahezu alle von den Organisationen sind erst seit 2017 entstanden und hat in den letzten Jahren ihre Aktivitäten vervielfacht. Eine immer wichtigere Rolle spielen religiöse/rechte Gruppe aus den USA.

quoting
note10wu…0844

«Amnesty International put out a major report documenting the influence of UK based anti trans gender critical organizations and their funding. Within hours, GC groups threatened defamation lawsuits and Amnesty was forced to pull it down…here it is.»

https://www.reddit.com/r/transgender/comments/1uuj31j/amnesty_international_put_out_a_major_report/

Natürlich weiß die @npub1s6p…uzkk, dass die Siedlungen wie ...

2026-07-13T20:47:37Z

In reply to nevent1q…g2as
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Natürlich weiß die Bundesregierung (npub1s6p…uzkk), dass die Siedlungen wie die Präsenz Israels in den palästinenischen Gebieten vollständig illegal ist und Deutschland überhaupt nichts tun darf, was es erlaubt dass der Staat Israel und seine Siedler in den palästinensischen Gebieten bleibt.

»All States have a duty not to recognize as lawful the situation created by serious breaches of international law, not to aid or assist in maintaining it, and to cooperate to bring it to a rapid and unconditional end. «

»Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive ...

2026-07-13T20:26:07Z

In reply to nevent1q…pz5x
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»Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setze
Zudem machte er deutlich, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten. «

Ich frag mich was Wadephul unter "effektiv" versteht. Wahrscheinlich dass noch viel mehr Siedlungen gebaut werden.
Vom Völkerrecht hält die
Bundesregierung (npub1s6p…uzkk) halt überhaupt nichts.

Die israelische Organisation Global Echo hat landwirtschaftliche ...

2026-06-11T08:40:44Z

Die israelische Organisation Global Echo hat landwirtschaftliche Produkte aus grob 6800 Lieferungen untersucht, die im Ausland als "Made in Israel" deklariert wurden.

Etwa 20 % dieser Produkte sind direkt aus Siedlungen aus den besetzten Gebieten.

Diese Produkte sind an sich illegal, falschdeklariert, Steuerbetrug.

Wer Produkte aus Israel kauft, der kauft damit in mindestens 1/5 der Fälle direkt Völkerrechtsbruch, finanziert damit Annexion, Apartheid, Besatzung

https://www.middleeastmonitor.com/20260610-products-from-israeli-settlements-reach-europe-under-false-israeli-origin-labels-report/

Er war ja 'nur' Vizekanzler - also der Posten der ...

2026-06-07T09:01:31Z

In reply to nevent1q…lfvy
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Er war ja 'nur' Vizekanzler - also der Posten der überhaupt gar keine politischen, nachrichtendienstlichen Informationen bekommt. Und er war ja auch 'nur' der Wirtschaftsminister über dessen Tische ja auch gar keine Entscheidungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel ging, die dann gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden.

Ist natürlich Quatsch. Wenn jemand alle Informationen darüber haben musste dann waren es neben Scholz Habeck und Baerbock.

Bilal Barakat 🍉 (npub1hh8…0cqv)

... nicht nur mehrheitsfähig und populär. Es ist auch objektiv, ...

2026-04-08T09:24:24Z

In reply to nevent1q…cqcy
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... nicht nur mehrheitsfähig und populär. Es ist auch objektiv, ethisch, moralisch richtig und politisch bislang kaum abgedeckt. Eine linke Partei muss das besetzen, wenn sie mehrheitsfähig sein will. - und sie muss dass auf eine linke, ethische, demokratische Weise tun. Sonst macht sie sich überflüssig.
Selbst wenn einem das inhaltlich weitgehend egal wäre: Die Rechten werden sich nicht scheuen dieses Thema zu bedienen. Und sie werden es auf menschenfeindliche Weise tun.

@npub1g58…vp20 Dass Parteien auf lokaler, regionaler Ebene oder ...

2026-04-08T09:15:38Z

In reply to nevent1q…ynnz
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funbaker; Antifacist + Luddite (npub1g58…vp20)

Dass Parteien auf lokaler, regionaler Ebene oder darüber hinaus Interessenpolitik machen, die sich von Lobbyismus manchmal nicht zu unterscheiden ist, das ist nun wirklich keine Neuigkeit.
Hier geht's aber um ein bundes- und außenpolitisches Thema, bei dem man die Mehrheit der Bevölkerung adressiert. Sich nicht abhängig machen von einem faschistischen Trump, sich nicht zum Mittäter und zur Zielscheibe machen bei Angriffskrieg, Besatzung und Genozid ist ...

Ich denke es gibt gerade im Bereich Außenpolitik aktuell extrem ...

2026-04-08T06:36:03Z

In reply to nevent1q…m2ww
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Ich denke es gibt gerade im Bereich Außenpolitik aktuell extrem viel Bedarf für echte linke Politik.

Dass so gut wie nichts kommt nach über vier Wochen illegalem Angriffskrieg und 2 1/2 Jahren Genozid ist wirklich zu wenig. Wer wenn nicht die Linke?

»Denk nur ich, dass die Linkspartei das Gebot der Stunde total ...

2026-04-07T21:01:26Z

»Denk nur ich, dass die Linkspartei das Gebot der Stunde total verpasst hat? Größte Weltkrise, atomare Kriegsgefahr, deutsche Komplizenschaft mit US-Verbrechen, eine katastrophale Bundesregierung- & die Parteiführung schafft in einer Zeit für medienwirksame Aktionen nicht mehr als ein paar Floskeln?«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mivbql5c3c2m

Diejenige die ganz viel Verständnis haben für rechtsextreme die ...

2026-04-07T19:52:05Z

In reply to nevent1q…d2ae
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Diejenige die ganz viel Verständnis haben für rechtsextreme die ganze Bevölkerungsgruppen vernichten wollen und Menschen mit der falschen Hautfarbe in mehr und mehr Lager sperren wollen genauso wie all diejenigen die Begriff Genozid viel schlimmer finden als die Handlung die damit bezeichnet wird, die wollen es offensichtlich gar nicht anders als dass die Welt endgültig in Flammen aufgeht.

Aber vielleicht ist das auch die Folge von all dem was jetzt in ...

2026-04-07T19:47:05Z

In reply to nevent1q…tt2y
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Aber vielleicht ist das auch die Folge von all dem was jetzt in den letzten Jahren passierte.
Keine Konsequenzen für Genozid, keine Folgen für Kriegsverbrechen, Angriffskrieg und andere übelste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn all diejenigen, die die Macht dazu hätten nicht Stopp sagen und stattdessen zusammen mit der liberalen Mitte lieber die Menschen kriminalisieren die für Menschenrechte eintreten, dann kann's wohl immer nur noch schlimmer und noch schlimmer werden.

Ich hatte Trumps Äußerungen von gestern schon so verstanden ...

2026-04-07T19:43:13Z

Ich hatte Trumps Äußerungen von gestern schon so verstanden dass er mit dem Einsatz von Atombomben droht, aber seine Äußerung von heute vorhin erst gesehen.
»Trump says a 'whole civilization will die tonight, never to be brought back again. I don’t want that to happen, but it probably will«

Wir sind wir nur an diesen Punkt gekommen?
Das ist doch so absurd.

Gut erklärt wieso militärische Angriffe auf Atom-Anlagen keine ...

2026-04-07T10:16:33Z

Gut erklärt wieso militärische Angriffe auf Atom-Anlagen keine gute Idee sind:

»Why an attack on Bushehr nuclear plant would be catastrophic for the Gulf

The US and Israel have repeatedly hit the nuclear power plant, raising risks of radioactive contamination far beyond Iran’s borders«
https://www.aljazeera.com/news/2026/4/5/why-an-attack-on-bushehr-nuclear-plant-would-be-catastrophic-for-the-gulf

Wirklich Sinn macht das für deutsche Medien , die noch immer ...

2026-04-07T09:44:43Z

In reply to nevent1q…9ark
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Wirklich Sinn macht das für deutsche Medien , die noch immer nicht die Tatsache eines stattfindenden Genozids akzeptieren wollen, halt nicht was da alles in den vom Staat Israel besetzten Gebieten passiert.

Die ständigen tödlichen Angriffe in Gaza und in der WestBank, die blockierten Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medizin, die Behinderung con Lebensrettern, 10000 verschleppte, und ein Todesstrafen-Gesetz. Alles eine konsistenter genozidaler Prozess, der immer weiter geht.

»Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den ...

2026-04-07T09:36:22Z

In reply to nevent1q…fqrx
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»Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen. Die jüngsten Angriffe machen die Brüchigkeit der von den USA vermittelten Waffenruhe, die im Oktober in Kraft trat, deutlich. Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit Beginn der Feuerpause mindestens 700 Menschen durch israelischen Beschuss getötet. Israel zufolge starben im selben Zeitraum vier israelische Soldaten.«

»Auch ein freier Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation ...

2026-04-07T09:35:50Z

In reply to nevent1q…6up8
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»Auch ein freier Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde zu Beginn der Woche in Gaza getötet. Als Reaktion setzte die WHO die Evakuierung Schwerkranker aus dem Küstenstreifen vorerst aus.

Die Person, "die im Auftrag der Organisation in Gaza tätig war", sei am Montag "bei einem Sicherheitsvorfall ums Leben gekommen", teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X mit. Zwei WHO-Mitarbeiter, die ebenfalls vor Ort waren, seien unverletzt geblieben.«

»Bei weiteren israelischen Angriffen in anderen Gebieten des ...

2026-04-07T09:35:08Z

In reply to nevent1q…x3aw
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»Bei weiteren israelischen Angriffen in anderen Gebieten des zentralen Gazastreifens sowie in Gaza-Stadt starben am Montag Sanitätern zufolge zwei weitere Palästinenser. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten am Montag auf mindestens zwölf.«

Also mehrere Angriffe allein nur am Montag, bei dem mind. ein Dutzend Menschen getötet werden. Diverse andere Berichte gehen noch davon aus, dass die israelische Armee versucht eine zentrale Verkehrsachse - wichtig für die humanitäre Versorgung zu blockieren.

»Ein Anführer der proisraelischen Miliz erklärte in einem ...

2026-04-07T09:32:09Z

In reply to nevent1q…23g6
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»Ein Anführer der proisraelischen Miliz erklärte in einem Video, es seien fünf Mitglieder der Terrororganisation Hamas getötet worden. Die Hamas bezeichnet die Milizen als "israelische Kollaborateure".«

Ach, ich dachte es gilt eine "Waffenruhe". Islamistische Milizen vorschicken und zu deren Gunsten dann mit Raketen und Drohnen darauf feuern?

Hat man bei Tagesschau eigentlich schon mal was über die vom ...

2026-04-07T09:30:18Z

In reply to nevent1q…c804
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Hat man bei Tagesschau eigentlich schon mal was über die vom israelischen Staat unterstützen Milizen berichtet? Dass das mit dem Islamischen Staat verbundene Kriminelle sind zu deren Schutz die israelische Armee tötet?

»Während der Auseinandersetzung hätten israelische Drohnen zwei Raketen in das dicht besiedelte Viertel gefeuert. Ein Augenzeuge berichtete von Anwohnern, die versucht hätten, ihre Häuser zu verteidigen. Sie seien dann jedoch gezielt von israelischen Truppen angegriffen worden.«

»Ein Vorfall ereignete sich im Küstengebiet östlich des ...

2026-04-07T09:27:27Z

In reply to nevent1q…vlr7
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»Ein Vorfall ereignete sich im Küstengebiet östlich des Flüchtlingslagers Maghasi im Zentrum des Gazastreifens. Dort wurden nach Angaben der palästinensischen Behörden mindestens zehn Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.

Zuvor war es Anwohnern zufolge zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und einer von Israel unterstützten Miliz gekommen. Diese habe Menschen verschleppen wollen.«

Ah. Mit Israel verbündete Milizen also, die Menschen verschleppen.

»Obwohl es offiziell eine Feuerpause zwischen Israel und der ...

2026-04-07T09:25:57Z

»Obwohl es offiziell eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas gibt, finden weiterhin Angriffe im Gazastreifen statt. Am Montag wurden dabei mehrere Menschen getötet. Zudem kam ein freier WHO-Mitarbeiter ums Leben.«

Vielleicht hätte mal irgendwer den Staat Israel über die bestehende "Feuerpause" informieren sollen. Wie viel Tage waren das jetzt seit Oktober an der israelische Armee nicht auf Palästinenser in Gaza geschossen hat? 11? Wie viel Tote mittlerweile? 450+x?
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-todesopfer-100.html

»The Iron Dome is intercepting our chances of a normal future. ...

2026-04-05T17:50:04Z

»The Iron Dome is intercepting our chances of a normal future.
Israel’s missile defense systems have radically reduced the cost of going to war — and a society that does not fear war is doomed to live with it forever.«
https://www.972mag.com/iron-dome-intercepting-normal-future/

Es ist übrigens möglich potentielle Wähler von faschistischen ...

2026-04-05T11:44:23Z

Es ist übrigens möglich potentielle Wähler von faschistischen Parteien zurück zu holen.

Einfach das Gegenteil davon tun als sich bei ihnen anzubiedern. Sozialpolitik, sich für Minderheiten einsetzen, ein gutes Leben für alle anstreben und klare Kante bei Menschenrechten.

»‘Growing evidence’ that Greens are taking votes from Reform«
https://www.thelondoneconomic.com/politics/growing-evidence-that-greens-are-taking-votes-from-reform-404641/

»A strategy ‘to make life intolerable’: Israeli settlers are ...

2026-04-05T11:37:40Z

»A strategy ‘to make life intolerable’: Israeli settlers are driving Christians out of West Bank.

The Taybeh community has survived crusaders and the Ottoman and British empires, but the latest attacks leave its future in question«
https://www.theguardian.com/world/2026/apr/05/israeli-settlers-driving-christians-out-west-bank

»Stop Asking If Israel Has a Right to Exist The question “Does ...

2026-04-04T16:15:46Z

»Stop Asking If Israel Has a Right to Exist

The question “Does Israel have a right to exist?” isn’t a real inquiry about the rights of nations. It’s a manipulation of discourse, a litmus test that forces Palestinians to offer theoretical assurances before their real political grievances can even be heard.«
https://jacobin.com/2026/04/israel-right-exist-palestine-self-determination/

Die noch in Gaza verbleibenden Mitarbeiter*innen von Ärzte ohne ...

2026-04-04T14:17:30Z

Die noch in Gaza verbleibenden Mitarbeiter*innen von Ärzte ohne Grenzen, die dort zum Leben retten sind, berichten davon, dass es immer weniger möglich ist dort medizinische Versorgung Durchführen zu können, weil es an allem mangelt.

Seit Jahresbeginn hat der Staat Israel der Organisation Ärzte ohne Grenzen jede Einfuhr von medizinischem Material vollständig untersagt

»Gaza: Israeli entry restrictions cause critical shortage of medical supplies «
https://www.msf.org/gaza-israeli-entry-restrictions-cause-critical-shortage-medical-supplies
#israel #Gaza #Genocide

Auch der Spiegel berichtet jetzt davon, dass der Staat Israel den ...

2026-04-04T13:46:43Z

Auch der Spiegel berichtet jetzt davon, dass der Staat Israel den Krieg gegen den Iran und gehen Libanon genutzt hat um völlig ungestört in Gaza eine umfangreiche Infrastruktur aus Festungen zu errichten.

»Während die Welt auf Iran schaut, schafft Israel in #Gaza Fakten.
Neue Satellitenbilder zeigen: Israel baut tief in Gaza kilometerlange Erdwälle und zahlreiche Militärlager. So kontrolliert #Israel inzwischen mehr als die Hälfte des Gazastreifens.«
https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-waehrend-die-welt-auf-iran-schaut-schafft-israel-in-gaza-fakten-a-004fed64-bf81-4d3e-b326-0730b0e08991 (paywall)

»The Antony Loewenstein Podcast: The Death Sentence That Was ...

2026-04-03T17:52:47Z

»The Antony Loewenstein Podcast: The Death Sentence That Was Always There«

»In this episode, Antony Loewenstein examines Israel’s decision to legalise the execution of Palestinians and what it exposes about the wider realities of occupation, apartheid, and state violence stretching from Gaza and the West Bank to Lebanon and Iran. [...] he argues this legislation is not an anomaly but part of a long and accelerating pattern that defines Israel’s role in the region today.«
https://youtube.com/watch?v=CkHZPHc59OY

»"Die Proteste in Deutschland haben Unglaubliches ...

2026-04-03T09:15:18Z

»"Die Proteste in Deutschland haben Unglaubliches geleistet"

Francesca Albanese ist aufgrund ihrer Arbeit als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Ziel einer ständigen Hetzkampagne. Im Interview spricht sie über Palästina-Protest in Deutschland und die Israelisierung der liberalen Demokratien.«
https://jacobin.de/artikel/francesca-albanese-palaestina-israel-deutschland

»However, Middle East Eye can reveal that a group of ...

2026-04-03T08:36:55Z

In reply to nevent1q…xkgx
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»However, Middle East Eye can reveal that a group of predominantly western and European states voted on Wednesday to disregard the opinion of the judges and to make their own assessment based on the evidence presented in the UN report.«

»It is unclear whether this alleged misconduct relates to the original complaint of sexual misconduct against Khan which prompted the UN investigation, or to some other alleged misconduct or breach of duty.«

Ich war wohl etwas voreilig. Zwar haben die damit befassten ...

2026-04-03T08:34:44Z

In reply to nevent1q…lrnf
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Ich war wohl etwas voreilig.

Zwar haben die damit befassten Richter nach langwieriger umfangreicher Prüfung keinerlei Fehlverhalten bzw Pflichtverletzungen feststellen können, das Büro des ICC stimmt dennoch dafür dass weiter gegen Khan ermittelt wird.
Wieso bzw weswegen oder auf Grundlage von welchen Indizien oder Beweisen? Völlig unklar.

»ICC bureau to pursue case against Karim Khan despite judges’ ruling«
https://www.middleeasteye.net/news/icc-governing-bureau-to-pursue-case-against-karim-khan-despite-judges-ruling

»Eine Welt, die trotz der Klarheit des Internationalen ...

2026-04-02T06:14:21Z

»Eine Welt, die trotz der Klarheit des Internationalen Gerichtshofs die Augen vor der Annexion im Westjordanland und im Gazastreifen, vor der stetigen, rechtswidrigen Vertreibung eines Volkes aus seinem Land verschließt, sollte sich nicht über das, was folgt, wundern.« Itay Epshtain

Ja. Das greift aber zu kurz. Es ist ja nicht die rechtsreligiöse ...

2026-04-01T10:09:06Z

In reply to nevent1q…k6ng
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Ja. Das greift aber zu kurz.
Es ist ja nicht die rechtsreligiöse Bevölkerung die diese Angrifsskrieg und den Genozid führt. Es sind die Institutionen, es ist der Armee usw. Und es gibt kaum echte Opposition bzgl gegenüber den Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern. Die Mehrheit der Bevölkerung steht dahinter.

Welche Veranlassung hätten israelische Politik, und israelische ...

2026-04-01T10:02:39Z

In reply to nevent1q…e2sl
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Welche Veranlassung hätten israelische Politik, und israelische Armee und israelische Gesellschaft denn gehabt die Menschenrechtsverletzungen auch einzustellen, wenn es nie Konsequenzen dafür gab? Die Radikaliserung nach rechts war die erwartbare Folge. Jede gelieferte Waffe, jedes öffentlich zelebrierte "wir stehen an der Seite Israels", jeder Handel mit Siedlern, jeder Ausbleibende Sanktion oder Boykott sendete die Botschaft "Bitte weiter so. Begeht noch mehr Menschenrechtsverletzungen"

Die Formulierung fasst es sehr gut zusammen. Es gab über all die ...

2026-04-01T09:57:00Z

In reply to nevent1q…aj4e
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Die Formulierung fasst es sehr gut zusammen. Es gab über all die Jahre immer wieder eine riesige Anzahl von Gelegenheiten und Möglichkeiten für westliche Staaten wie Deutschland vom israelischen Staat die Einhaltung von Menschenrechten bzw Völkerrecht einzufordern.
Und in jedem einzelnen Fall blieb es bei einer schwach formulierten Bitte und nie gab's Konsequenzen.
Das Resultat war immer erwartbar und immer das gleiche es gab immer nur noch mehr Menschrechtsverletzungen.

»Westliche Helfershelfer, die irgendwie bisher keine rote Linie ...

2026-04-01T09:41:08Z

In reply to nevent1q…en05
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»Westliche Helfershelfer, die irgendwie bisher keine rote Linie ziehen wollten, können sich vom israelischen Henkergesetz nicht reinwaschen. Sie habe daran mitgewirkt, der israelischen Politik zu zeigen, dass sie alles darf. Sie haben dieses Gesetz, und viel mehr Mord und Zerstörung, mit ermöglicht.«

»Das rechtsextrem-terroristisches Programm eines Ben-Gvirs ...

2026-04-01T09:40:43Z

In reply to nevent1q…slec
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»Das rechtsextrem-terroristisches Programm eines Ben-Gvirs hätte nicht aufgehen können sollen, war eigentlich zum Scheitern vorprogrammiert, aber – davor haben Biden und Scholz und co. die israelische Gesellschaft über Jahre von Genozid geschont. Und so darf es weitergehen, sich entfalten. Bravo!«

»Was die nun schockierten Israelfans verstehen müssen ist ...

2026-04-01T09:40:05Z

»Was die nun schockierten Israelfans verstehen müssen ist nicht, dass Israel immer das werden musste, was es jetzt offensichtlich ist – das ist mMn diskutabel –, sondern, dass es diese Monstrosität nur dank westlichem Schutz und Straffreiheit werden konnte.
Ihre unbedingte Solidarität henkt mit.≤
https://bsky.app/profile/m.sappir.net/post/3miejx3r5ok2t

Mickey Levy berichtet seine Tat nicht mit Reue. Er steht dazu ...

2026-04-01T09:25:53Z

In reply to nevent1q…cpvh
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Mickey Levy berichtet seine Tat nicht mit Reue. Er steht dazu dass es "notwendig sei, Terroristen zu töten". Er will aber nicht, dass Juden dafür die Folgen tragen sollten, und ist deswegen gegen die beschlosse Todesstrafe.

Mickey Levy selbst trug nie Konsequenzen für den Mord, den er begangen hat. Er hatte danach eine glänzende Karriere bei der Polizei. War stellvertretender Finanzminister und Parlamentspräsident.

Wie wird die Todesstrafe für Palästinenser bei Politikern in ...

2026-04-01T09:00:53Z

In reply to nevent1q…56n7
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Wie wird die Todesstrafe für Palästinenser bei Politikern in der Knesset gesehen, die nicht Netanyahus Koalition angehören?

So sprach Mickey Levy (aus Lapids Zentrumspartei) gestern davon dass das Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenser Juden gefährden würde.

In diesem Zuge berichtete er davon, wie er selbst in seiner Zeit bei der Polizei einen gefesselten Mann in der Westbank exekutiert hatte. Im Einsatz im Feld wäre das ja schließlich was anderes.

https://bsky.app/profile/publicfreakoutsub.bsky.social/post/3mieo2vxqpo2v

Sehr empfehlenswerter vierteiliger Podcast von Antony Loewenstein ...

2026-04-01T08:40:14Z

Sehr empfehlenswerter vierteiliger Podcast von Antony Loewenstein aus (Erstmals veröffentlicht im Jahr 2024.)

>>The Palestine Laboratory Podcast
An investigation into how Israel is using Palestinian territories as a testing ground to develop its occupation-enforcing tech industry.<<

Teil 1: Start-Up Nation
https://youtu.be/C8hwaBMqJsE

Teil 2: How To Make Friends
https://youtu.be/gKgTyfZt9Zo

Teil 3: Privatising The Occupation
https://youtu.be/DYfHWoJw_NY

Teil 4: After October 7
https://youtu.be/TKcKZZvSA7Q

»In einer Rede, die an die Anfänge der Coronavirus-Pandemie ...

2026-03-31T18:58:43Z

In reply to nevent1q…csfa
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»In einer Rede, die an die Anfänge der Coronavirus-Pandemie erinnerte, warnte der EU-Energiechef Dan Jørgensen vor einer „sehr ernsten Lage“, deren Ende nicht absehbar sei.
[...]
„Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“,
[...]
„Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, vor allem Diesel, vor allem Flugzeugtreibstoff, desto besser geht es uns“«

Wenn die von Ignoranz durchsetzte rechte EU-Komission sowas sagt, ...

2026-03-31T18:57:18Z

Wenn die von Ignoranz durchsetzte rechte EU-Komission sowas sagt, dann sollten wir uns alle Sorgen machen.

»Die EU-Kommission hat die Europäer am Dienstag dazu aufgefordert, von zu Hause zu arbeiten, weniger Auto zu fahren und weniger zu fliegen. Gleichzeitig ermahnte sie die Mitgliedsländer, in der während des Iran-Kriegs anhaltenden Energiekrise dringend die erneuerbaren Energien auszubauen. «

»EU warnt vor „sehr ernster Lage“: Europäer sollen von zu Hause arbeiten «
https://www.politico.eu/article/eu-warnt-vor-sehr-ernster-lage-europaer-sollen-von-zu-hause-arbeiten/

»Tödliche Gewalt in den besetzten Gebieten, durch Siedler ist ...

2026-03-31T14:53:53Z

In reply to nevent1q…evrd
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»Tödliche Gewalt in den besetzten Gebieten, durch Siedler ist Straffrei, durch Palästinenser wird es mit der Todesstrafe geahndet. Ein Tatvorwurf-unterschiedliche Maßstäbe!«

Natürlich ist das so. Das ist ja gerade der Kern warum quasi alle Menschenrechtsorganisation (auch in Israel) sagen dass das was da in den von Israel besetzten Gebieten stattfindet ein Apartheid-System ist. Das Gesetzt zur Todesstrafe ist da nur die neue Spitze des Eisbergs, den Ramelow nicht sehen wollte.

Den Satz »Und gerade deshalb erwarte ich von einem Rechtsstaat, ...

2026-03-31T14:49:12Z

In reply to nevent1q…szv5
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Den Satz »Und gerade deshalb erwarte ich von einem Rechtsstaat, dass er Leben schützt.« kann man wirklich auch nur dann schreiben, wenn man sich vollkommen realitätsfernen Illusionen anhängt. Niemand, der das Agieren des israelischen Staats in den letzten Jahren beobachtet, kann behaupten dass da an irgendeiner Stelle palästinensisches Leben geschützt wird. Ein Rechtstaat ist Israel was den Umgang mit palästinensischen Leben betrifft nicht.

Bodo Ramelow ist entsetzt über die Einführung der Todesstrafe ...

2026-03-31T14:45:05Z

Bodo Ramelow ist entsetzt über die Einführung der Todesstrafe nur für Palästinenser.

An diesen Beiträgen darüber kann man deutlich erkennen, wie sehr er bei all dem was in Israel passiert ist weggeschaut hat. An der Oberfläche nimmt er davon was wahr. Aber alles wird wegrelativiert und irgendwie als nicht relevant deklariert und die Vergangenheit beschönigt, weil die pro-israelische Einstellung Teil der eigenen Identität ist. Nun schlägt die kognitive Dissonanz zu.

Versteh ich gut

2026-03-31T03:33:03Z

In reply to nevent1q…esru
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Versteh ich gut

»The Knesset moves to legislate death. Not to change reality, ...

2026-03-30T18:44:34Z

In reply to nevent1q…zkj5
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»The Knesset moves to legislate death. Not to change reality, but to declare it. For decades, Palestinians residing in occupied territory have been killed extrajudicially - without trial, without judgment, without consequence. That will tragically continue. This law does something else: it signals, plainly, that what is done in the occupied territory may yet be extended to Palestinian citizens of Israel, and to all those who dissent.« Itay Epshtain

Nach der Abstimmung über die Todesstrafe, feierte Ben Gvir ...

2026-03-30T18:30:46Z

In reply to nevent1q…ld8l
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Nach der Abstimmung über die Todesstrafe, feierte Ben Gvir (selbst tatsächlich Terrorist und zuständiger Minister für Sicherheit und Gefängnisse) mit seinen Anhängern mit Champagner die bald anstehenden Massenhinrichtungen.

Die Knesset hat hat heute die Todesstrafe für Palästinenser ...

2026-03-30T18:04:38Z

In reply to nevent1q…theh
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Die Knesset hat hat heute die Todesstrafe für Palästinenser eingeführt.

Wer davon entsetzt oder verwundert ist, der hat mindestens in den letzten 2½ Jahren nicht hingeschaut.

Jedem der hinschaute musste klar sein - die Zahl der palästinensischen Toten wird immer mehr ansteigen, wenn man das Land nicht komplett sanktioniert. Jeder der sich gegen Sanktionen, Boykotte einsetzte trägt eine Mitschuld an all den palästinensischen Toten.

Die Knesset hat für die Verhängung der Todesstrafe für ...

2026-03-30T17:48:00Z

In reply to nevent1q…du7x
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Die Knesset hat für die Verhängung der Todesstrafe für Palästinenser gestimmt.

Die Debatte über die Todesstrafe für Palästinenser läuft ...

2026-03-30T16:48:16Z

In reply to nevent1q…688y
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Die Debatte über die Todesstrafe für Palästinenser läuft jetzt in der Knesset.
Geplant ist für heute die finale Abstimmung

Du hast nix besseres zu tun als Tilo Jung zu diffamieren, der ...

2026-03-30T16:09:56Z

In reply to nevent1q…9lyr
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Du hast nix besseres zu tun als Tilo Jung zu diffamieren, der hier nichts anderes macht als die Antworten der Regierung auf gestellten Fragen zu teilen?

>>Gaslighting: Bei der völkerrechtlichen Bewertung des ...

2026-03-30T14:46:06Z

>>Gaslighting: Bei der völkerrechtlichen Bewertung des Angriffskriegs auf Iran steht die Bundesregierung mittlerweile blank dar. Eindeutige Bewertungen werden als "wissenschaftliche Debatte" abgetan... während man beim russischen Angriffskrieg nach 24h eine Einschätzung parat hatte<<
https://bsky.app/profile/tilojung.bsky.social/post/3miblzkutsc2o

RE: https://mastox.eu/@btselem/116314122683433313 Nach ...

2026-03-30T10:32:23Z

RE: https://mastox.eu/@btselem/116314122683433313

Nach Hunderttausend Toten in Gaza, weit über 1000 in der Westbank und über 80 getöteten Palästinensern in Gefängnissen soll dann heute die Todesstrafe für Palästinenser beschlossen werden. Auf Massenhinrichtungen ist man bereits vorbereitet

quoting
note15u6…45r2

While many countries are abolishing or reducing the use of the death penalty, Israel is doing the opposite, writing it into law. Israel’s Death Penalty Law institutionalizes and legalizes the state’s mechanism for executing Palestinians.

Since October 2023, Israel has killed at least 72,000 Palestinians in the Gaza Strip, and at least 1,050 Palestinians in the West Bank. During this time, more than 80 Palestinian prisoners have died in Israeli prisons, which have turned into a network of torture camps where prisoners are subjected to continuous abuse and violence.

The death penalty law adds another official killing mechanism to existing practices.

The mass incarceration of Palestinians is a feature of Israel’s apartheid regime. As of March 2026, about 9,500 Palestinians are held in inhumane conditions in Israeli prisons, roughly half of them under administrative detention or as “unlawful combatants,” without trial and with no ability to defend themselves.

Death penalty for Palestinians only:
The law is worded to apply to Palestinians only, and it is set to make the killing of Palestinians a normalized, common punitive tool through several mechanisms:

The law gives military courts no discretion. Military judges will be required to sentence Palestinians convicted of murder to death, except in “special circumstances.” There is no requirement for a unanimous decision. A simple majority will suffice, and avenues for appeal will be extremely limited.

Only Palestinians are tried in military courts. Their conviction rate is 96%, based largely on “confessions” extracted under duress and torture during interrogations.

The penalty, execution by hanging, must be carried out within 90 days of sentencing, with no possibility of pardon. A designated prison officer will execute the sentence.

The law, which enjoys broad public support in Israel, is expected to pass in the Knesset tomorrow, Monday, 30 March. The Israel Prison Service has already begun preparing designated execution facilities.

The death penalty is a total violation of the most basic human rights, primarily, the right to life. Israel enforces a comprehensive policy of killing and oppression against the Palestinian people in all the territories it controls. The Death Penalty Law gives Israel’s apartheid regime yet another tool for advancing that policy.

Heute Abend eine Demo in Berlin für eben diesen Typen, der aus ...

2026-03-29T18:19:31Z

In reply to nevent1q…a3pa
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Heute Abend eine Demo in Berlin für eben diesen Typen, der aus dem zerstörten Iran eine Filiale von Trumps MAGA machen will, und garantiert keine Demokratie möchte. Mit dabei auf der Bühne Andreas Büttner, der dem MAGA-Shah zujubelt.

Reza Pahlavi springt gerade auf der Konferenz der Faschos von ...

2026-03-29T18:05:39Z

Reza Pahlavi springt gerade auf der Konferenz der Faschos von CPAC herum und versucht gerade zu suggerieren, dass er MAGA im Iran umsetzen wird, wenn man ihn lässt. Von Linken hält er ohnehin nichts. Er glaubt dass er der rechtsmäßige Herrscher des Irans sei. https://www.motherjones.com/politics/2026/03/reza-pahlavi-cpac-iran-trump-shah-war/

»Ein großes Problem der Linken ist das grassierende ...

2026-03-29T10:18:05Z

In reply to nevent1q…jh49
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»Ein großes Problem der Linken ist das grassierende Schwarz-Weiß-Denken, welches zu wenig mit dem Ergebnis und den von Politik Betroffenen zu tun hat – hier den Palästinensern – und zu viel mit eigener Selbstvergewisserung. Für wen bist Du, für Israel, oder für Palästina? «

Hier setzt wieder die große Projektion ein, bei der die eigene Einstellung auf die Partei projiziert wird.

»Deshalb setzen wir uns für die Palästinenserinnen und ...

2026-03-29T10:15:36Z

In reply to nevent1q…6qql
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»Deshalb setzen wir uns für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein, weil wir sehen, dass sie sowohl von der rechten israelischen Regierung unterdrückt werden als auch von den islamistischen Mörderbanden der Hamas[...]«

Auch nach Hundertausend Toten in Gaza, sind R.,G. & B. noch immer nicht bereit die Verantwortung dafür demjenigen zuzuschreiben, der sie getötet hat. Konkret tun sie überhaupt nichts gegen Unterdrückung.

»Die Linke ist internationalistisch, auch das ist unsere ...

2026-03-29T10:09:43Z

In reply to nevent1q…w3d9
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»Die Linke ist internationalistisch, auch das ist unsere Tradition.[...] sehen wir uns in der Verantwortung, uns für ein Ende von Hunger und Konflikten in der ganzen Welt einzusetzen.«

D'accord. Aber das muss konkret gelebt werden.

Worum es den den Autoren eigentlich geht? »Wir wehren uns ...

2026-03-29T10:07:08Z

In reply to nevent1q…0tk5
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Worum es den den Autoren eigentlich geht?

»Wir wehren uns entschieden gegen Aktivistinnen und Aktivisten in unserer Partei und deren Umfeld, die sich antizionistisch nennen und eigentlich meinen, Israel solle von der Landkarte verschwinden.«

Hier geht's nicht um sachliche Auseinandersetzung. Nein es geht um Dämonisierung, einer politischen Haltung, auf die andere begründet gekommen sind. Man hört nicht zu sondern unterstellt.

Das verkennt den Sinn einer Konvention zur Genozid-Prävention ...

2026-03-29T09:57:50Z

In reply to nevent1q…2y24
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Das verkennt den Sinn einer Konvention zur Genozid-Prävention vollkommen, postuliert dass man einen Genozid nicht als solchen benennen kann, und auch gar kein Verfahren vor dem ICJ anstreben dürfte.

Die These ist übrigens auch Genozidleugnung früherer Genozide. Auch der Genozid an den Herero und Nama oder Genozide der Nazis wurden nicht durch den Internationalen Gerichtshof oder in Nürnburg als Genozid eingestuft.

Und nein, es ist großer verharmlosender Unfug, so zu tun als sei ...

2026-03-29T09:51:38Z

In reply to nevent1q…znvx
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Und nein, es ist großer verharmlosender Unfug, so zu tun als sei nur die israelische Regierung allein für genozidales Handeln des Staates Israels zu verantworten.

Hier wird postuliert, dass ein Genozid erst dann in der Wirklichkeit plötzlich vorliegt, wenn erst Jahre nach Beginn ein Gericht darüber geurteilt hat. Die Implikation ist klar. Man darf gegen einen Genozid nichts tun, man muss warten Jahre warten bis die Justiz zu einem Urteil gekommen ist.

Die Implikationen dieser beiden Sätze sind wirklich grotesk. ...

2026-03-29T09:45:40Z

In reply to nevent1q…f9a4
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Die Implikationen dieser beiden Sätze sind wirklich grotesk. Nein, bei einem Verfahren beim ICJ geht's nicht darum "ob man einer Regierung etwas vorwerfen kann". Dass der Vorwurf begründet ist haben nun schon so viele Organisationen, Wissenschaftler, Juristen im unterschiedlichsten Detailgrad dargelegt. Der ICJ hat vor über 2 Jahren die Plausibilität bejaht und konkrete Maßnahmen angeordnet, die der Staat Israel umsetzen muss, um keinen Genozid zu begehen.

Hier hätte es positiv weiter gehen können. Aber nein. Statt ...

2026-03-29T09:39:55Z

In reply to nevent1q…ws2j
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Hier hätte es positiv weiter gehen können. Aber nein. Statt sich damit weiter zu befassen ist der nächste Satz nach dem vorigen Zitat folgender:

»Der Internationale Gerichtshof berät und entscheidet die Frage, ob man der israelischen Regierung vorwerfen muss, gegenüber dem palästinensischen Volk einen Genozid zu begehen. Wer rechtsstaatlich denkt, verzichtet auf Vorverurteilung und wartet die Entscheidung des Gerichts ab.«

Es wird auf die Geschichte der Linken, und auf die Geschichte des ...

2026-03-29T09:36:36Z

In reply to nevent1q…jekd
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Es wird auf die Geschichte der Linken, und auf die Geschichte des deutschen Naziregimes und seiner Verbrechen - insbesondere die Verfolgung, Dämonisierung, Entmenschlichung und Vernichtung der Juden - verwiesen.

»Wir werden es nicht zulassen, dass unsere besondere, historische Verantwortung als Deutsche und als Linke relativiert wird.«

Das ist korrekt, das ist richtig so. Die Frage ist dann natürlich was daraus folgt. Was man daraus lernt. Ein universalistisches "Nie Wieder!" ?

Benannt werden etwa die gestiegenen RIAS-Zahlen, und dass ein ...

2026-03-29T09:30:07Z

In reply to nevent1q…e632
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Benannt werden etwa die gestiegenen RIAS-Zahlen, und dass ein Teil davon mit dem Nahostkonflikt, zu tun haben würde.

Hier müsste man klar benennen, dass die RIAS-Methodik völlig unsauber und intransparent ist. Beispielsweise können mehrere gleiche Aufkleber mit einer Position zum Nahostkonflikt, die RIAS nicht gefällt, aber völlig internationalem Recht entspricht, als mehrere 'antisemitische Vorfälle" in deren Zählung einfließen. Somit ist die Aussagekraft eher fragwürdig.

Der Text benennt zunächst Vorkommnisse, die man mindestens in ...

2026-03-29T09:22:04Z

In reply to nevent1q…55ky
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Der Text benennt zunächst Vorkommnisse, die man mindestens in Teilen als Antisemitismus bezeichnen sollte. Was diese konkret mit der Kritik an der Unterstützung der rechten Regierung Israels und seiner Ideologie zu tun haben? Der Zusammenhang wird nicht näher explodiert oder hergeleitet. Es wird einfach zusammengeworfen.

Wenn man dann nämlich konkret darüber nachdenkt was da ...

2026-03-29T09:17:19Z

In reply to nevent1q…j7rf
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Wenn man dann nämlich konkret darüber nachdenkt was da geschrieben wurde stellen sich einige Fragen, viel bleibt fragwürdig, oder komplett vage.

Das muss dann wohl auch so sein. Formulierte Thesen hinter einer Paywall beim Tagesspiegel laden nicht zu einer Diskussion ein. Da schaut keiner so genau hin. Und die Zitate, die die rechte Presse daraus bringt sind ja auch vor allem dazu da Druck auf die Linke auszuüben

Parteirechte alte Herren der Linken, die nicht bereit dazu sind ...

2026-03-29T09:05:23Z

Parteirechte alte Herren der Linken, die nicht bereit dazu sind ihre Positionen innerhalb der Linken zu diskutieren bemühen die (rechte) Presse um autoritär zu bestimmen, wie die Linke zu denken hat.
Ist ja immer einfacher so vage, bekennend daherzureden als konkret sagen zu müssen was die Positionen tatsächlich konkret bedeuten und diese auszudiskutieten. Unangenehmen Fragen will man sich ja nicht stellen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bartsch-gysi-und-ramelow-antizionismus-darf-keine-normalitat-in-der-linken-werden-15406989.html (paywall)

Kubicki rückt nochmal weiter nach rechts und deklariert jetzt ...

2026-03-29T07:51:30Z

Kubicki rückt nochmal weiter nach rechts und deklariert jetzt queere Menschen bzw Queerness als wichtiges Feindbild des Liberalismus. Mit dabei natürlich das Hass schüren auf eine jüdische intellektuelle Person.
Diese Art der FDP kann zurecht nur untergehen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/falscher-liberalismus-die-queer-theorie-ist-eine-freiheitsfeindliche-ideologie

Das ist der Text von einem Typen aus einem israelischen Thinktank ...

2026-03-28T20:28:01Z

Das ist der Text von einem Typen aus einem israelischen Thinktank - voller Rassismus, Nazi-Verharmlosung.

Am Ende kommt er zum "logischen und wissenschaftlichen" Schluss, dass Israel Gaza regieren muss, man wolle aber kein Unterdrücker sein will, und deswegen müsse man die Bevölkerung aus Gaza entfernen.

Ja, richtig gehört - er schlägt "ethnische Säuberung als wissenschaftliche Lösung zur Deradikalisierung" vor.

https://www.jpost.com/opinion/article-891255

Hatte bisher nur kurze Ausschnitte der Folge gesehen und bin ...

2026-03-28T12:58:36Z

In reply to nevent1q…cjed
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Hatte bisher nur kurze Ausschnitte der Folge gesehen und bin wirklich erschüttert, wie flach, unlustig und proimperialistisch das geworden ist.

Empfehlenswerter Live-Kommentar zur letzten Folge der Anstalt ...

2026-03-28T12:57:22Z

Empfehlenswerter Live-Kommentar zur letzten Folge der Anstalt (inclusive Katzencontent).

»DARUM muss man die US-Angriffe auf IRAN gut finden - Ole Nymoen reagiert auf Die Anstalt«
https://youtube.com/watch?v=J5ckGS-KdYs

Wer auf die USA vertraut, der ist verloren. Die Schweiz bestellt ...

2026-03-28T07:21:14Z

Wer auf die USA vertraut, der ist verloren.

Die Schweiz bestellt Luftabwehr in den USA, und die USA liefert nicht, will aber mehr Geld. Die Schweizer beschließen das Geld zurück zu halten, wenn sich nicht an Vereinbarung gehalten wird.
Also nimmt die USA einfach der Schweiz das überwiesene Geld für die bestellten F35 ab. Und nun muss die Schweiz einen dreistelligen Millionenbeitrag extra zahlen, sonst bekommt sie gar nichts.

https://www.srf.ch/news/schweiz/zahlungsstopp-ist-wirkungslos-usa-umgehen-schweizer-zahlungsstopp-fuer-flugabwehrsystem-patriot

Meine Meinung dazu? Lobbyvereinigungen von rechtsextremen ...

2026-03-27T19:41:32Z

In reply to nevent1q…qwt2
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Meine Meinung dazu?
Lobbyvereinigungen von rechtsextremen Einzelpersonen, Gruppierungen und Regierungen ist stets zu misstrauen. Alle, die für diesen Lobbyverein arbeiteten oder auf Propagandareisen mitfahren sollte man bei dem bettreffenden Thema als befangen betrachten, und das muss öffentlich kommuniziert werden.

»2025 führte ELNET erstmals öffentlich eine Delegation zu ...

2026-03-27T19:23:53Z

In reply to nevent1q…j2cq
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»2025 führte ELNET erstmals öffentlich eine Delegation zu Besuchen in israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie zu deren politischen Vertretern.

Parallel dazu vertiefte ELNET seine Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie und nutzte rasch den militärischen Aufrüstungsschub in Europa nach Russlands Invasion in die Ukraine im Jahr 2022.

ELNET schrieb sich selbst eine wichtige Rolle beim größten Rüstungsgeschäft in der Geschichte Israels zu«

»Danach übernahm Emmanuel Navon die Leitung des israelischen ...

2026-03-27T19:21:22Z

In reply to nevent1q…nmu4
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»Danach übernahm Emmanuel Navon die Leitung des israelischen ELNET-Büros.

Öffentlich sprach sich Navon für die Annexion des Westjordanlands sowie für die Ausweisung afrikanischer Geflüchtete aus Israel aus. Als ELNET-Direktor erklärte er zudem, man müsse „den Stolz der Jugend auf die westliche Zivilisation gegen das ‚Opium‘ des Wokeismus wiederaufbauen“. «

»Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels haben ca. 160 ...

2026-03-27T19:14:21Z

In reply to nevent1q…6tem
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»Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels haben ca. 160 deutsche Parlamentarier:innen an ELNET-Delegationen teilgenommen – überwiegend Bundestagsabgeordnete, aber auch Abgeordnete von Landtagen und des Europäischen Parlaments. Damit ist ELNET der größte private Anbieter von Auslandsreisen für Parlamentarier in der Geschichte Deutschlands.«

»Einen deutlichen Ausbau seiner Aktivitäten erlebte ELNET ...

2026-03-27T19:13:03Z

In reply to nevent1q…rzsz
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»Einen deutlichen Ausbau seiner Aktivitäten erlebte ELNET Deutschland, als 2019 Carsten Ovens an die Spitze der Organisation berufen wurde. Ovens, ein junger CDUler war 2015 in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. 2017 brachte er gemeinsam mit der heutigen Bildungsministerin und ELNET-Beirätin Karin Prien erstmals eine Anti-BDS-Resolution in ein deutsches Parlament ein.
Ein Jahr lang war Ovens zugleich Geschäftsführer von ELNET Deutschland und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft«

»Einem auf Eliaz’ persönlicher Website veröffentlichten ...

2026-03-27T19:11:03Z

In reply to nevent1q…wcuk
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»Einem auf Eliaz’ persönlicher Website veröffentlichten Lebenslauf zufolge führte dessen „kontinuierliche Tätigkeit in den höchsten politischen Kreisen Deutschlands“ während seiner Zeit bei ELNET dazu, dass eine „harte Politik gegen BDS“ beschlossen wurde. „Selbst die linksextreme Partei, Die Linke, wurde nach Besuchen … in den Jahren 2011 und 2015 erstmals dazu bewegt, sich öffentlich gegen BDS zu positionieren“, behauptete er.«

»Wie in anderen Ländern gehörte auch in Deutschland die ...

2026-03-27T19:09:31Z

In reply to nevent1q…qtx2
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»Wie in anderen Ländern gehörte auch in Deutschland die Organisation parlamentarischer Delegationsreisen zu den zentralen Aktivitäten der Organisation. In den ersten vier Jahren seit seiner Gründung flog ELNET mindestens 36 Bundestagsabgeordnete zu vollständig finanzierten Reisen nach Israel. «

»Seit Beginn seiner Tätigkeit in Deutschland präsentiert sich ...

2026-03-27T19:07:40Z

In reply to nevent1q…lgux
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»Seit Beginn seiner Tätigkeit in Deutschland präsentiert sich ELNET als parteiunabhängiger Thinktank [..] Erster Büroleiter in Deutschland wurde Andreas Büttner, ein gescheiterter Lokalpolitiker der FDP, der später zu den Linken wechselte und dort bis vor Kurzem zu den entschiedensten pro-israelischen Stimmen gehörte. Auf Büttner folgte der professionelle Lobbyist Daniele Nati als Geschäftsführer. Nati war zuvor mehrere Jahre für den Tabakkonzern Reemtsma tätig gewesen«

»So sprach etwa Gabriel, damals Vorsitzender der SPD, nach einem ...

2026-03-27T19:04:12Z

In reply to nevent1q…22wk
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»So sprach etwa Gabriel, damals Vorsitzender der SPD, nach einem Besuch in der pal. Stadt Hebron im 2012 von einem Apartheidregime. Trotz der heftigen Kritik, die daraufhin einsetzte, nahm Gabriel seine Aussage nicht zurück. Zwei Jahre später plädierte V. Beck von den Grünen – damals Vorsitzender der D-I-Parlamentariergruppe – dafür, milit. Unterstützung für Israel an einen Baustopp in den Siedlungen zu knüpfen.

Nur wenige Jahre später waren solche Positionen politisch kaum noch zu halten.«

»Heute gilt Deutschland als Israels engster Verbündeter ...

2026-03-27T19:01:51Z

In reply to nevent1q…8cjw
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»Heute gilt Deutschland als Israels engster Verbündeter innerhalb der EU. Doch als ELNET Anfang der 2010er-Jahre dort seine Arbeit aufnahm, war das keineswegs selbstverständlich. Deutsche Politiker:innen fühlten sich aus historischen Gründen zwar stets in besonderer Weise mit Israel verbunden. Gleichzeitig blieb jedoch Raum für Differenzierungen. Das Bekenntnis der Bundesrepublik zum internationalen Völkerrecht brachte sie immer wieder in Konflikt mit der israelischen Besatzungspolitik. «

»ELNETs wichtigste Tätigkeit ist die Organisation von ...

2026-03-27T18:51:05Z

In reply to nevent1q…klnk
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»ELNETs wichtigste Tätigkeit ist die Organisation von Delegationsreisen: Europäische Parlamentarier:innen, Militärangehörige, Journalist:innen und andere Entscheidungsträger:innen werden zu sorgfältig kuratierten Reisen nach Israel eingeladen.
[..]
Seit 2010 spielte ELNET eine wichtige Rolle dabei, europäische Unterstützung für die Besatzung der palästinensischen Gebiete & die damit verbundenen Gewaltakte zu sichern – ebenso wie bei einigen der größten Waffenverkäufe in der Geschichte Israels.«

»ELNET verfolgte ein ehrgeiziges Projekt: die Israel-Lobbyarbeit ...

2026-03-27T18:40:48Z

In reply to nevent1q…ua3v
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»ELNET verfolgte ein ehrgeiziges Projekt: die Israel-Lobbyarbeit in ganz Europa zu koordinieren – „sehr ähnlich dem, was AIPAC in den USA so erfolgreich erreicht hat“

Die beiden Hauptziele waren, wie aus einer weiteren Nachricht aus Prosors Postfach hervorgeht, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verhindern und europäische Staaten zu einem repressiveren Umgang mit der BDS-bewegung zu bewegen. Heute ist deutlich, wie erfolgreich diese Bemühungen waren.«

»Wie AIPAC Europa eroberte: Das wenig bekannte European ...

2026-03-27T18:37:06Z

»Wie AIPAC Europa eroberte: Das wenig bekannte European Leadership Network nutzt samerikanisches Geld & israelischen Rechtsaußen-Einfluss für eine der ambitioniertesten Lobbykampagnen Europas — nahezu ohne öffentliche Kritik« Yossi Bartal

»ELNET: AIPAC auf Europatour
Wie ELNET amerikanische pro-israelische Lobbytaktiken nach Europa brachte«
https://thediasporist.de/de/elnet-aipac-auf-europatour/
#AIPAC #ELNET

Hallel Biton Rosen vom israelischen Channel14 berichtete gestern ...

2026-03-26T15:00:39Z

In reply to nevent1q…78ts
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Hallel Biton Rosen vom israelischen Channel14 berichtete gestern über eine Einigung über einen Kompromis zwischen Armee und Regierung. So habe man sich geeinigt, dass man die israelische Grenze um etwa 8km nach Norden verschieben werden etwa bis in die Gegend von Tyrus, inklusive ethnischer Säuberung und Errichtung einer Kette von 18 Militärbasen. Die israelische Regierung wollte gleich das gesamte Gebiet bis zum Litani annektieren.

Die israelische Armee hat den "Waffenstillstand" in Gaza ...

2026-03-26T12:04:30Z

Die israelische Armee hat den "Waffenstillstand" in Gaza genutzt - so bauten sie 32 neue Außenposten und viele Kilometer lange Mauern, um damit die Palästinenser dauerhaft von 54% ihres Landes in Gaza abzuschneiden. Bereits 200 Menschen wurden in der nähe dieser Mauer getötet. Dutzende davon Frauen und Kinder.

»32 Outposts, 10 Miles of Ground Barrier: IDF Builds New Border Line Inside Gaza. Here's How It Looks«
https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2026-03-26/ty-article-magazine/32-outposts-10-mile-barrier-idf-builds-new-border-in-gaza-heres-how-it-looks/0000019d-1f59-d9d3-a5df-3f5d54440000 (paywall)
#Israel #Gaza #annexion #Genocide

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich auf oben genannten Antrag ...

2026-03-26T08:34:30Z

In reply to nevent1q…lneq
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Die Linksfraktion im Bundestag hat sich auf oben genannten Antrag geeinigt. Wie gesagt, dabei geht's was die Annexions- und Siedlungspolitik betrifft um das Mindeste zu dem Länder völkerrechtlich verpflichtet sind.

»Linke zu Israel ungewohnt einig
Die Linke-Fraktion fordert, israelische Siedlungen im Westjordanland zu sanktionieren und Warenimporte zu verbieten«
https://taz.de/Deutschland-und-das-Voelkerrecht/!6165944/

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert fordet ...

2026-03-25T21:01:39Z

In reply to nevent1q…y7ee
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Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert fordet deswegen den Internationalen Strafgerichtshof auf für Gerechtigkeit zu sorgen und Haftbefehle auszustellen

»I have decided not only to not remain silent, but to draw the attention of the ICC in The Hague so that it may take enforcement measures and issue arrest warrants,’” Olmert said in written comments to the Guardian.«

Die Zahl beträgt NULL. Seit 2020 ist nicht ein einziger Israeli, ...

2026-03-25T20:58:06Z

In reply to nevent1q…kq9k
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Die Zahl beträgt NULL.
Seit 2020 ist nicht ein einziger Israeli, der einen Palästinenser in der Westbank tötete dafür strafrechtlich verfolgt wurden.

In dieser Zeit wurden mindestens 1100 palästinensische Zivilisten d.h. in der Zählung außerhalb jeder Form Kampfhandlungen oder Konfliktsituationen durch Israelis getötet. 1/4 davon waren Kinder.

Kein einziger wurde dafür strafrechtlich verfolgt.

https://www.theguardian.com/world/2026/mar/25/no-israel-prosecutions-for-killing-palestinian-civilians-in-occupied-west-bank-since-start-of-decade

Jetzt wo die Todesstrafe für Palästinenser innerhalb der ...

2026-03-25T20:27:49Z

Jetzt wo die Todesstrafe für Palästinenser innerhalb der nächsten Woche eingeführt werden soll, für jeden Vorfall in der Westbank bei der ein Israeli stirbt.

Wie viel Israelis wurden wohl in den letzten Jahren strafrechtlich dafür verfolgt dafür dass sie Palästinenser in der Westbank ermordeten? (Über 1200 waren es allein seit Oktober 2023.)

Möchte jemand raten?

»Germany’s Ramstein Air Base, one of the largest U.S. bases in ...

2026-03-25T19:22:51Z

In reply to nevent1q…q3gl
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»Germany’s Ramstein Air Base, one of the largest U.S. bases in the world, is now a critical hub of the entire Middle East operation. Military officials say it is a central node for command, communications and data relay, particularly for drone operations and long-range strike coordination. The base anchors a constant air bridge between the U.S., Europe and the Gulf, with transport aircraft like the C-17 and C-130J ferrying personnel, munitions and equipment into the Gulf region.«

Wenn man europäische, insbesondere deutsche Politiker hört, ...

2026-03-25T19:21:33Z

Wenn man europäische, insbesondere deutsche Politiker hört, dann haben wir in Deutschland nichts mit dem Angriffskrieg gegen den Iran zu tun.

Inoffiziell sieht das anders aus. Europäische Staaten spielen eine entscheidende Rolle für die Kriegsführung.

»Europe Is Quietly Playing a Crucial Role in the Iran War.
Bases across the continent are proving vital to fueling, arming and launching U.S. attacks«
https://www.wsj.com/world/europe/europe-is-quietly-playing-a-crucial-role-in-the-iran-war-aad34a00 (paywall)

Danke dass du die richtigen Worte gefunden hast. ...

2026-03-25T15:35:30Z

In reply to nevent1q…dacr
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Danke dass du die richtigen Worte gefunden hast.

[@RobertGlattau](https://wien.rocks/@RobertGlattau )