Nostr notes by Radio Dreyeckland

Nach dem Referendariat gehts in Baden-Württemberg für ...

2026-07-13T19:48:15Z

Nach dem Referendariat gehts in Baden-Württemberg für Lehrer*innen weiterhin erstmal in die #Arbeitslosigkeit. [@gew.de](https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/gew.de ) Ba-Wü wirft Landesregierung BW (npub1sek…h6n0) eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den eigenen Lehrkräften vor. https://rdl.de/beitrag/nach-dem-referendariat-gehts-baden-w-rttemberg-weiterhin-erstmal-die-arbeitslosigkeit

Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird ...

2026-07-09T09:31:27Z

Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert von der städtischen Tochter FWTM und der IHK, die vom ehemaligen grünen Oberbürgermeister Salomon geleitet wird. Kritik kommt vom örtlichen CCC (npub15qj…3kl0) , der auf das „ weltanschaulich hoch aufgeladene, demokratiefeindliche militaristisches und quasi-faschistoides Staats-, Technologie- und Menschenbild“ der Unternehmensführung von Palantir verweist. CCC Freiburg (npub18dh…29mu) erklärt: „Wir vermissen kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die mit Fachkenntnis die Geschäftspraktiken des Unternehmens Palantir untersucht und die demokratiefeindlichen Aussagen führender Palantir-Mitarbeiter hinterfragt haben.“ Niemand, auch #Freiburg nicht, braucht „Käpsele“ die der Kontrolle und Überwachung das Wort reden, sondern eine klare Absage an eine digitale Zukunft, in der #Überwachung, #Repression und Datenmacht als Fortschritt verkauft werden, kommentiert Thomas (npub1nmy…6g66) für RDL. #Datenschutzhttps://rdl.de/Palantir_zu_Gast_in_Freiburg_09_Juli_2026_RDL

‪"Es reicht! #Sozialabbau stoppen!" Am Samstag findet ...

2026-06-12T09:48:08Z

‪"Es reicht! #Sozialabbau stoppen!" Am Samstag findet in #Freiburg eine Demo gegen den geplanten Kahlschlag am Sozialstaat statt: „Es reicht! Die Merz-Regierung plant einen beispiellosen Kahlschlag am Sozialstaat: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, an der Hilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung massiv kürzen und unsere Renten noch weiter drücken. Der 8-Stunden-Tag soll gekippt und der Kündigungsschutz aufgeweicht werden.“ Zur Demo rufen u.a. Die Linke (npub1shz…mgz4) Freiburg, ver.di, die Uniklinik-Betriebsgruppe, die Linke Liste, Gemeinsam Kämpfen und auch [@FAU_Freiburg](https://todon.nl/@FAU_Freiburg ) auf. https://rdl.de/beitrag/demo-freiburg-gegen-den-geplanten-kahlschlag-am-sozialstaat

"Damit nicht mehr mit Handy-Licht operiert werden muss und ...

2026-06-08T12:06:57Z

"Damit nicht mehr mit Handy-Licht operiert werden muss und für vieles mehr." - Der Verein Ukrainehilfe Direkt aus #Freiburg startet demnächst den 9. Hilfskonvoi in die #Ukraine und sammelt Geld- und Sachspenden. Didi Klausmann berichtet über Projekte und die Zusammenarbeit vor Ort. Z.B. werden Notstromaggregate in die Ukraine gebracht. https://rdl.de/beitrag/damit-nicht-mehr-mit-handy-licht-operiert-werden-muss-und-f-r-vieles-mehr

Es wäre natürlich gut gewesen, die Wohnsituation von ...

2026-04-23T18:55:07Z

In reply to nevent1q…9s2c
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Es wäre natürlich gut gewesen, die Wohnsituation von Studierenden und auch die Situation von Geflüchteten in den Lagern noch zu thematisieren, etwa die sehr hohen Unterkunftsgebühren für Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt selber bestreiten müsse und die, würde es unter #Miete laufen, wohl #Mietwucher wären. Leider sind auch 1,5 h recht knapp, wenn man allen Beteiligten noch die Möglichkeit geben will, zu den Punkten Stellung zu beziehen.

"Wir müssen die betriebswissenschaftliche Logik ...

2026-04-23T10:27:39Z

"Wir müssen die betriebswissenschaftliche Logik durchbrechen! Flächen und Wohnraum sind keine nachwachsenden Rohstoffe. Wenn sie einmal privatisiert sind, sind sie weg und man hat keinen Zugriff mehr," erklärte ein Vertreter [@ras_freiburg](https://freiburg.social/@ras_freiburg ) in unserer Debatte zur Wohnungspolitik vor der OB-Wahl in #Freiburg. Anders als bei anderen Debatten vor der Wahl, stellten wir nicht die Frage, ob die Quote an Sozialwohnungen zu hoch ist, sondern ob die Stadtbau nicht den Eigentumswohnungsbau beenden sollte. An der Debatte beteiligt, waren dazu auch OB Martin Horn, Dejan Mihajlović (npub16qg…70w3) und Monika Stein (npub16up…0pyn). [@ras_freiburg](https://freiburg.social/@ras_freiburg ) forderte eine Entkopplung von der Marktlogik. Wohnraum müsse als soziale Infrastruktur wahrgenommen werden. Die ganze Debatte, in der wir die Wohnungspolitik deutlich detaillierter diskutiert haben, als das bei anderen Medien vor der Wahl der Fall, war, könnt ihr ihr nachhören. #Mietenwahnsinn https://rdl.de/beitrag/diskussion-vor-ob-wahl-welche-ans-tze-gibt-es-gegen-wohnungsnot-und-mietenwahnsinn-freiburg

Uns ist auf jeden Fall bekannt, dass es bei den Ausspielwegen ...

2026-04-18T19:43:36Z

In reply to nevent1q…m6g9
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Uns ist auf jeden Fall bekannt, dass es bei den Ausspielwegen viel Verbesserungsbedarf gibt. Die richtigen Leute mit Zeit dafür zu finden und eine ausreichende Finanzierung für eine neue Webseite zu organisieren, ist aber noch eine große Herausforderung.

Das Autonome Feministische Zentrum #Freiburg feiert 50 jähriges. ...

2026-04-17T20:11:48Z

Das Autonome Feministische Zentrum #Freiburg feiert 50 jähriges. Am Samstag gibts ein großes Fest auf dem Grethergelände. #Feminismus https://rdl.de/beitrag/das-autonome-feministische-zentrum-freiburg-feiert-50-j-hriges

"Für eine solidarische Gesellschaft, für das Recht auf ...

2026-04-14T18:44:59Z

"Für eine solidarische Gesellschaft, für das Recht auf Freizügigkeit, gegen die Gewalt an den Grenzen!" Am Samstag findet eine Dreiländerdemo gegen das Europäische Migrations- und Asylpakts #GEAS in Weil am Rhein - #Basel - Huningue statt. "Wir erinnern in den drei Ländern an die Opfer des deutschen #Faschismus. Die gemeinsame Geschichte als Täter und Opfer hat die Dreiländerregion für politische Entwicklungen stark sensibilisiert. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Bewegungen immer wieder grenzüberschreitend gegen Umweltzerstörung, #Atomkraft, #Rassismus und Ausgrenzung positioniert. Wir sehen uns in einer antifaschistischen Verantwortung und wollen uns stärker vernetzten," erklärt Walter von Aktion Bleiberecht. In #Freiburg ist der Treffpunkt für die gemeinsame Fahrt zur Demo um 11:30 Uhr auf Gleis 2 des Freiburger Hauptbahnhofs. #refugeeswelcome [@antira_bw](https://troet.cafe/@antira_bw ) https://rdl.de/beitrag/dreil-nderdemo-gegen-das-europ-ische-migrations-und-asylpakts-geas-weil-am-rhein-basel

Am Mittwoch (12 Uhr) diskutieren wir anlässlich der OB-Wahl ...

2026-04-14T10:26:56Z

Am Mittwoch (12 Uhr) diskutieren wir anlässlich der OB-Wahl Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) mit [@ras_freiburg](https://freiburg.social/@ras_freiburg ) OB Martin Horn, Monika Stein (npub16up…0pyn) und Dejan Mihajlović (npub16qg…70w3) über die Wohnungspolitik in #Freiburg. Welche Ansätze gibt es gegen Wohnungsnot und #Mietenwahnsinn? Wie muss sich die Stadtbau aufstellen? Wie sind die Neubauprojekte zu bewerten? https://rdl.de/programmhinweis/welche-ans-tze-gibt-es-gegen-wohnungsnot-und-mietenwahnsinn-freiburg

300-400 Menschen protestierten am Freitag gegen den Aufmarsch der ...

2026-04-13T08:34:02Z

300-400 Menschen protestierten am Freitag gegen den Aufmarsch der rechtsklerikalen Piusbruderschaft durch #Freiburg. Sie fällt immer wieder durch #Antisemitismus, #Antifeminismus, #Homophobie und Islamfeindlichkeit auf. Es gibt Verbindungen zur Identitären Bewegung. Wir haben den Gegenprotest begleitet. #Antifa https://rdl.de/beitrag/hunderte-menschen-gingen-freiburg-gegen-die-pius-br-der-auf-die-strasse

Gleich um 17 Uhr marschiert wieder die rechtsklerikale ...

2026-04-10T14:00:41Z

Gleich um 17 Uhr marschiert wieder die rechtsklerikale Piusbruderschaft durch #Freiburg. Sie fällt immer wieder durch #Antisemitismus, #Antifeminismus, #Homophobie und Islamfeindlichkeit auf. Es gibt Verbindungen zur Identitären Bewegung. Es wird ab 17 Uhr zum Gegenprotest am Martinstor aufgerufen. Im folgenden Beitrag fassen wir nochmal zusammen, was die Piusbruderschaft ausmacht. #Antifa https://rdl.de/beitrag/what-fuck

Am Freitag marschiert wieder die rechtsklerikale Piusbruderschaft ...

2026-04-08T19:44:25Z

Am Freitag marschiert wieder die rechtsklerikale Piusbruderschaft durch #Freiburg. Sie fällt immer wieder durch #Antisemitismus, #Antifeminismus, #Homophobie und Islamfeindlichkeit auf. Es gibt Verbindungen zur Identitären Bewegung. Es wird ab 17 Uhr zum Gegenprotest aufgerufen. Im folgenden Beitrag fassen wir nochmal zusammen, was die Piusbruderschaft ausmacht. #Antifa https://rdl.de/beitrag/what-fuck

Wenn aus einem Diebstahl ein Überfall wird - Wie ...

2026-04-08T09:47:34Z

Wenn aus einem Diebstahl ein Überfall wird - Wie [@badische_zeitung](https://mastodon.social/@badische_zeitung )
Stimmung erzeugt. Die Podcastserie mit dem reißerischen Titel "Platzangst" gibt vor, Fakten hinter den Gefühlen am Stühlinger Kirchplatz in #Freiburg finden zu wollen, macht aber genau das Gegenteil. Ausführlich zu Wort kommt der mittlerweile aus dem geschiedene Ordnungsbürgermeister Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) Stefan Breiter, der erklärt, man müsse „sich den Platz zurückholen“. Dass er mit dieser Aussage #AfD - Funktionär Alexander Gauland kopierte und es sich um kaum versteckten #Rassismus handelte, war den Journalisten keinen Hinweis wert. Antiziganistische Aussagen einer Ärztin blieben unkommentiert stehen. Ein kritisches Hinterfragen der Kriminalitätsstatistiken, die die #Polizei durch ihre ständigen Großkontrollen teilweise selber in die Höhe treibt, unterbleibt weitestgehend. Eine Medienkritik. mit dem freien Journalisten Peer Heinelt. #racialprofiling https://rdl.de/beitrag/wenn-aus-einem-diebstahl-ein-berfall-wird-wie-die-badische-zeitung-stimmung-erzeugt

Am 1. April 2006, es war kein Aprilscherz, hatte der Grüne OB ...

2026-04-02T20:02:14Z

Am 1. April 2006, es war kein Aprilscherz, hatte der Grüne OB Dieter Salomon verkündet die Wohnungen der Stadtbau Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) privatisieren zu wollen. Doch es kam anders: "Der Bürgerentscheid in #Freiburg hat europaweit die Welle der Wohnungsprivatisierung gebrochen!" Bei einer Kundgebung am Mittwoch forderte Wohnen ist Menschenrecht u.a. eine öffentliche Debatte darüber ein, wie die Stadtbau weiterentwickelt werden könnte, u.a. mit mehr Mieter*innenmitbestimmung. https://rdl.de/beitrag/der-b-rgerentscheid-freiburg-hat-euroapweit-die-wellte-der-wohnungsprivatisierung-gebrochen

Auch in der vermeintlichen Green City #Freiburg wird bei neu ...

2026-04-01T19:56:38Z

Auch in der vermeintlichen Green City #Freiburg wird bei neu geplanten Straßen immer noch zuerst der Platz fürs Auto berücksichtigt, dann folgt der Platz fürs Fahrrad und am Ende der Kette erhält den Rest der Fußweg, kritisiert Jörg Isenberg [@FR_Entscheid](https://freiburg.social/@FR_Entscheid ) und VCD Südbaden :vcd: (npub10jj…8u66) in unserer Diskussion zur Verkehrspolitik anlässlich der kommenden OB Wahl Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) . Am Schlossbergring wird, so Isenberg, in der neuen Planung der Fußweg unter den bundesweiten Soll-Breiten liegen, an einer Stelle wird wohl auch der Radweg unter der Soll-Breite liegen. Von den Kandidierenden waren Monika Stein und Dejan Mihajlović (npub16qg…70w3) anwesend. Monika Stein kündigte an, beim Stadttunnel noch einmal eine Bürgerbeteiligung machen zu wollen. Dejan Mihajlović (npub16qg…70w3) will generell versuchen die Stadtgesellschaft mehr in die Entscheidungen zur #Verkehrswende einzubeziehen. OM Martin Horn hatte uns für die Debatte leider nicht zugesagt. Am 1. April wird er aber an einer Debatte zur Wohnungspolitik teilnehmen, dann u.a. mit [@ras_freiburg](https://freiburg.social/@ras_freiburg ). Die gesamte RDL Debatte zur Verkehrspolitik könnt ihr hier nachhören: https://rdl.de/beitrag/wie-k-nnen-verkehrsbedingte-co-emissionen-freiburg-reduziert-werden-diskussion-vor-der-ob

Gefahr für die "deutsche Kartoffel"? - Südamerikas ...

2026-04-01T19:36:09Z

Gefahr für die "deutsche Kartoffel"? - Südamerikas indigene Völker erhalten Patent! Was bedeutet die Entscheidung der UN für die VerbraucherInnen und welche Auswirkungen hat die Entscheidung für die "deutsche Kartoffel"? https://rdl.de/beitrag/gefahr-f%C3%BCr-die-dt-kartoffel-s%C3%BCdamerikas-indigene-v%C3%B6lker-erhalten-patent

Also Dieter Salomon hatte auch am 1. April verkündet die ...

2026-04-01T12:48:38Z

In reply to nevent1q…lwal
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Also Dieter Salomon hatte auch am 1. April verkündet die Stadtbau privatisieren zu wollen. Ein Scherz war das damals nicht.

Donald Trump will die Stadtbau @npub1arj…e2gy kaufen. Als einen ...

2026-04-01T12:33:29Z

Donald Trump will die Stadtbau Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) kaufen. Als einen „Ein guter Deal für alle“ soll US-Präsident Donald Trump den Kauf bezeichnet haben. 2006 sei die Übernahme der 10.000 Freiburger Wohnungen noch an einem „fucking Bürgerentscheid“ gescheitert. Die Initiative Wohnen ist Menschenrecht wollte eigentlich am heutigen 1. April um 17 Uhr auf dem Ratausplatz mit Sekt auf den verhinderten Stadtbauverkauf anstoßen. Und nun? Muss #Freiburg gegen Donald Trump kämpfen? https://rdl.de/beitrag/trump-will-freiburger-stadtbau-kaufen

Die Allgemeingenehmigung Nr. 48 ermöglicht der Bundesregierung ...

2026-03-31T19:59:07Z

Die Allgemeingenehmigung Nr. 48 ermöglicht der Bundesregierung den "nahezu ungehemmten" Export von Waffen, so die Aktion Aufschrei stoppt den #Waffenhandel, es gehe nicht nur um Luftabwehr. Sie fordert einen Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion. https://rdl.de/beitrag/aktion-aufschrei-stoppt-den-waffenhandel-fordert-r-stungsexportstopp-f-r-die-gesamte

#Freiburg: Nach einem Jahr Dokumentationszentrum ...

2026-03-31T12:58:28Z

#Freiburg: Nach einem Jahr Dokumentationszentrum Nationalsozialismus Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) haben wir eine Stunde lang mit der Leiterin Julia Wolrab über das erste Jahr gesprochen. Die 1048 im NS-Dokuzentrum zu lesenden Namen von Menschen, die aus Freiburg verfolgt und ermordet wurden, werden im Mai durch rund 200 neue Namen ergänzt werden. Gerade in der regionalen NS-Forschung gibt es immer noch große Lücken! #Nationalsozialismus #Antifa https://rdl.de/beitrag/julia-wolrab-zum-ersten-jahr-des-dokumentationszentrum-nationalsozialismus-freiburg

RE: https://freiburg.social/@RDL/116216625432427493 Die 10 ...

2026-03-26T20:46:27Z

RE: https://freiburg.social/@RDL/116216625432427493

Die 10 jährige Schülerin, deren Lehrerin ihr mutmaßlich den Finger gebrochen hat, hat in der Folge nun tatsächlich die Schule verlassen und geht jetzt auf eine Förderschule. Die Familie sucht übrigens eine Anwältin/ einen Anwalt die/ der den Fall als #Antiziganismus anerkennt. https://rdl.de/beitrag/es-geht-um-die-zukunft-meines-kindes

quoting
note1h83…x0rf

An der Theodor-Heuss Schule in Baden-Baden hat eine Lehrerin einer 10jährigen Schülerin mutmaßlich den Finger gebrochen. Die Schülerin hatte ihren Kopf auf die Hand gestützt,, woraufhin die (für Inklusion zuständige !) Lehrerin ihr offenbar den Arm auf den Tisch geschlagen hat. In der Konsequenz könnte die Schülerin, die nun Angst vor der Schule hat, diese verlassen und auf eine SBBZ Schule gehen. Die Eltern sehen hier #Antiziganismus. Wir haben mit Ihnen gesprochen. https://rdl.de/beitrag/meine-tochter-hat-angst-in-die-schule-zu-gehen

Vor der OB-Wahl in #Freiburg diskutieren wir im Studio mit Jörg ...

2026-03-24T21:08:47Z

Vor der OB-Wahl in #Freiburg diskutieren wir im Studio mit Jörg Isenberg VCD Südbaden :vcd: (npub10jj…8u66) , auch beteiligt am [@FR_Entscheid](https://freiburg.social/@FR_Entscheid ) und Radentscheid und den OB-KandidatInnen Monika Stein und Dejan Mihajlović (npub16qg…70w3) über die Verkehrspolitik in Freiburg. Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) will bis 2035 klimaneutral werden. Verkehrsbedingte CO₂-Emissionen im Freiburger Stadtgebiet sollen deshalb bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 2010 reduziert werden. Wie kann das gelingen? Geht das nur mit besseren Angeboten oder braucht es auch Maßnahmen gegen den Autoverkehr? #Verkehrswende #Klimakatastrophe https://rdl.de/programmhinweis/wie-k-nnen-verkehrsbedingte-co-emissionen-freiburg-reduziert-werden-diskussion-vor

Am 3. Juni 23 endete eine Demo in #Leipzig im Polizeikessel. ...

2026-03-24T20:40:21Z

Am 3. Juni 23 endete eine Demo in #Leipzig im Polizeikessel. Obwohl die allermeisten Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, landeten Daten der Teilnehmenden beim #Verfassungsschutz. Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5)
geht dagegen nun juristisch vor. Die Klägerin erfuhr von der #Überwachung durch den bayerischen Verfassungsschutz nur zufällig. Bei der Sicherheitsüberprüfung am Münchner Flughafen, wo sie im Rahmen eines Praktikums tätig sein sollte, wurde ihr die Freigabe verwehrt. Gespräch mit Luise Bublitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die ein Einschüchterungseffekt befürchten, so dass Menschen ihre #Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. #Versammlungsfreiheit #Repression #Polizei https://rdl.de/beitrag/wenn-der-verfassungsschutz-daten-von-friedlichen-demonstrierenden-speichert-sch-chtert-das

Das @npub18ap…d494 Projekt Flurstück 277 gibt Projekt zur ...

2026-03-23T21:15:28Z

Das Mietshäuser Syndikat (npub18ap…d494) Projekt Flurstück 277 gibt Projekt zur Bebauung des Crash-Areals in #Freiburg, in unmittelbarer Nähe Grethergelände (npub1dga…v79n) auf. Hauptgrund sind die enorm gestiegenen Grundstückskosten, die die Finanzierbarkeit des Projektes unmöglich machen. Auch das lange Hinhalten durch Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) sorgte dafür, dass immer mehr Aktive abgesprungen sind. https://rdl.de/beitrag/flurst-ck-277-gibt-projekt-zur-bebauung-des-crash-areals-freiburg-auf

‪#Freiburg: Während die "weißen" Repräsentant*innen ...

2026-03-23T20:59:50Z

‪#Freiburg: Während die "weißen" Repräsentant*innen der Stadtgesellschaft aus Gemeinderat Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) Institutionen etc. die Eröffnung des Kulturkiosk am Stühlinger Kirchplatz feiern, werden schwarze Platznutzer von der #Polizei kontrolliert... Das sozial und finanziell benachteiligte Klientel, das sich normalerweise rund um Brunnen und Kirche aufhält, war auch nicht Teil des Festes. Auffällig war auch die Freiburger Polizei, die sich offenbar bewusst unter die Menge gemischt hatte. Normalerweise kontrollieren die Polizist*innen am Platz, der vor einigen Monaten zur Messerverbotszone erklärt wurde, zahlreiche Menschen auf Drogen. Immer wieder betreibt sie dabei ziemlich offensichtlich #racialprofiling. Wir haben Stimmen eingefangen. #Rassismus https://rdl.de/beitrag/w-hrend-die-einen-die-er-ffnung-des-kuturkiosk-feiern-werden-schwarze-platznutzer-von-der

Heute ist der #TagderPolitischenGefangenen. Wir hatten uns über ...

2026-03-18T21:20:17Z

Heute ist der #TagderPolitischenGefangenen. Wir hatten uns über den Tag mit Thomas (npub1nmy…6g66) unterhalten, der die Bedeutung der #Solidarität für die Menschen im Knast beschreibt. #18m #Repression https://rdl.de/beitrag/tag-der-politischen-gefangenen-freiburg

"Das AKW Gösgen wurde seit 1979 mit einem fundamentalen ...

2026-03-18T21:14:34Z

"Das AKW Gösgen wurde seit 1979 mit einem fundamentalen Sicherheitsmangel betrieben. Im Störfall droht die Kühlung des Reaktors zu versagen." Am 21. März soll das Atomkraftwerk, 70 km von #Freiburg entfernt, wieder in Betrieb gehen. #Atomenergie https://rdl.de/beitrag/das-akw-g-sgen-ch-ab-21-m-rz-wieder-aktiv

„Viele Ärzt*innen kennen die Krankheit nicht, sie behandeln ...

2026-03-18T20:49:44Z

„Viele Ärzt*innen kennen die Krankheit nicht, sie behandeln sie falsch, man wird psychologisiert.“ Nach dem #longcovidawarenessday haben wir mit Helmut Frahs gesprochen, der seit 4 Jahren seine an #MECFS erkrankte Tochter pflegt, die mit jetzt 14 Jahren, täglich 24 h im Bett bleiben muss. Ausgelöst wurde die Krankheit durch eine #Covid Infektion. Frahs nahm sich in den letzten vier Jahren einen Tag frei. #longcovid https://rdl.de/beitrag/von-menschen-denen-man-eigentlich-vertraut-wird-man-ausgelacht

RE: https://freiburg.social/@RDL/116215781316634211 "Wir ...

2026-03-17T21:29:22Z

RE: https://freiburg.social/@RDL/116215781316634211

"Wir hatten Hoffnung, dass uns vor Gericht endlich Gerechtigkeit widerfahren würde. Diese Hoffnung löste sich in Luft auf. In einem 8-stündigen Prozess saßen wir dem Täter gegenüber, durchlebten die gesamte Zeit noch einmal. (...) Das Schlimmste: Der Richter kaufte ihm die unehrlichen Rechtfertigungen komplett ab." Betroffene bei der Kundgebung am Montag in #Freiburg. Bei uns könnt ihr in einem kommentierenden Beitrag Ausschnitte aus der Kundgebung nachhören. #spycaming https://rdl.de/beitrag/michael-ich-sch-me-mich-nicht-mehr

quoting
note1v0f…7gsg

In #Freiburg filmte ein Uni-Mitarbeiter über 800 Frauen. Auf dem WC/ im Bad einer Wohnung, die er explizit an Studentinnen im 1. Semester vermietete. Er filmte auch am Arbeitsplatz und Kolleginnen bei einer Dienstreise. Strafrechtlich kommt er mit einer Bewährungsstrafe davon, wg. "Verletzung des höchspersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen." Das Urteil: 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung. Einen Straftatbestand der diese systematische sexualisierte Gewalt in so einem Kontext benennt und erfasst, gibt es nicht. Auch das sogenannte " #Upskirting " ist, wenn es in der eigenen Wohnung passiert, nicht strafbar. Im Freiburger Fall war ein großer Teil der Taten schon verjährt. Der Studienberater im "Service-Center Studium erhielt
Universität Freiburg (npub15jm…2gzr)
noch eine Abfindung von 25.000 Euro. Wir haben mit einer Person, die den Prozess beobachtet hat, gesprochen. Sie erklärt die dramatischen Auswirkungen des Falls auf die Betroffenen, die z.B. die Stadt verlassen mussten, durch Klausuren im Studium fielen etc. Der Richter verlor bei der Urteilsbegründung kein Wort zu den Betroffenen. https://rdl.de/beitrag/angeklagter-filmte-ber-800-flintapersonen-heimlich-bei-ihnen-zu-hause

Ein Freiburger Sinto ist als Kind von NS-Verfolgten im Jahr 2026 ...

2026-03-16T15:31:08Z

Ein Freiburger Sinto ist als Kind von NS-Verfolgten im Jahr 2026 immer noch ohne Staatsbürgerschaft. Aktuell braucht er alle 3 Monate eine Aufenthaltsgenehmigung und lediglich eine Duldung. Wg. "illegaler Einreise“ wurde er von der #Polizei festgenommen und saß in Abschiebehaft. Für ihn gilt die Residenzpflicht. Onlinebanking? - nicht möglich. Hört die eindrückliche Schilderung von Friedrich Reinhardt. #Freiburg #Antiziganismus #staatenlos https://rdl.de/beitrag/freiburger-sinto-ist-als-sohn-von-ns-verfolgten-im-jahr-202-immer-noch-staatenlos

Wie in #Freiburg immer wieder die Kommunalpolitik funktioniert: ...

2026-03-16T11:03:57Z

Wie in #Freiburg immer wieder die Kommunalpolitik funktioniert: Erst nach Abschluss der Verträge wird der Gemeinderat und die Öffentlichkeit von der Stadtverwaltung Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) über einen millionenschweren Vertrag mit der #Badenova zur Stadtbeleuchtung informiert. https://rdl.de/beitrag/wie-die-verwaltung-den-rat-bei-der-stadtbeleuchtung-am-nasenring-f-hrt

Gegen den autoritären Umbau des #Asyl - & Grenzsystems - ...

2026-03-13T09:50:39Z

Gegen den autoritären Umbau des #Asyl - & Grenzsystems - Heute Abend hält Sabine Hess im Rahmen der Veranstaltungsreihe Solidarisches Handeln im Dreiländereck um 20 Uhr in #Freiburg einen Vortrag mit dem Titel "Die autoritär-populistischen Grenze". Wir haben mit ihr gesprochen. #FestungEuropa #Rassismus #Antifa https://rdl.de/beitrag/sabine-hess-zur-autorit-r-populistischen-grenze

An der Theodor-Heuss Schule in Baden-Baden hat eine Lehrerin ...

2026-03-12T14:16:13Z

An der Theodor-Heuss Schule in Baden-Baden hat eine Lehrerin einer 10jährigen Schülerin mutmaßlich den Finger gebrochen. Die Schülerin hatte ihren Kopf auf die Hand gestützt,, woraufhin die (für Inklusion zuständige !) Lehrerin ihr offenbar den Arm auf den Tisch geschlagen hat. In der Konsequenz könnte die Schülerin, die nun Angst vor der Schule hat, diese verlassen und auf eine SBBZ Schule gehen. Die Eltern sehen hier #Antiziganismus. Wir haben mit Ihnen gesprochen. https://rdl.de/beitrag/meine-tochter-hat-angst-in-die-schule-zu-gehen

In #Freiburg filmte ein Uni-Mitarbeiter über 800 Frauen. Auf dem ...

2026-03-12T10:41:32Z

In #Freiburg filmte ein Uni-Mitarbeiter über 800 Frauen. Auf dem WC/ im Bad einer Wohnung, die er explizit an Studentinnen im 1. Semester vermietete. Er filmte auch am Arbeitsplatz und Kolleginnen bei einer Dienstreise. Strafrechtlich kommt er mit einer Bewährungsstrafe davon, wg. "Verletzung des höchspersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen." Das Urteil: 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung. Einen Straftatbestand der diese systematische sexualisierte Gewalt in so einem Kontext benennt und erfasst, gibt es nicht. Auch das sogenannte " #Upskirting " ist, wenn es in der eigenen Wohnung passiert, nicht strafbar. Im Freiburger Fall war ein großer Teil der Taten schon verjährt. Der Studienberater im "Service-Center Studium erhielt
Universität Freiburg (npub15jm…2gzr)
noch eine Abfindung von 25.000 Euro. Wir haben mit einer Person, die den Prozess beobachtet hat, gesprochen. Sie erklärt die dramatischen Auswirkungen des Falls auf die Betroffenen, die z.B. die Stadt verlassen mussten, durch Klausuren im Studium fielen etc. Der Richter verlor bei der Urteilsbegründung kein Wort zu den Betroffenen. https://rdl.de/beitrag/angeklagter-filmte-ber-800-flintapersonen-heimlich-bei-ihnen-zu-hause

Der BGH hat das Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer in ...

2026-03-11T10:28:53Z

Der BGH hat das Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer in Rickenbach aufgehoben. Es war durch einen äußerst fragwürdigen Deal zustandegekommen, dem auch die Staatsanwaltschaft Waldshut zugestimmt hatte. Diese hatte keine Revision eingelegt. Zu den Gründen und zum anstehenden neuen Prozess, der leider erneut in Waldshut stattfinden wird, gab sie sich gegenüber RDL zugeknöpft. Erst die Generalstaatsanwaltschaft beantwortete unsere Fragen. Thomas (npub1nmy…6g66) kommentiert die Vorgänge. #Pressefreiheit #Rassismus https://rdl.de/Kommentar_StA_Waldshut_Tiengen_Mahdi_ben_Nacer_10_M%C3%A4rz_2026_RDL

RE: https://digitalcourage.social/@RoteHilfe/116205388901846404 ...

2026-03-10T16:03:07Z

RE: https://digitalcourage.social/@RoteHilfe/116205388901846404

Wer sich für die Hintergründe interessiert, kann auch nochmal unsere Sondersendung, in Kooperation [@rondenbarg_soli](https://mastodon.social/@rondenbarg_soli ) aus dem Dezember 2020 nachhören. #G20 #Repression #Versammlungsfreiheit https://rdl.de/beitrag/sondersendung-gemeinschaftlicher-widerstand-0

quoting
note1mlu…3dkn

Nach 8 Jahren G20-Repressionswahn gibt die Staatsanwaltschaft auf.
Alle Beschuldigten im Rondenbarg-Verfahren haben Einstellungsangebote erhalten.
Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit ist gescheitert - dank kollektiver Solidarität.
https://rote-hilfe.de/meldungen/g20-gipfel-hamburg-2017-nach-acht-jahren-verfolgungseifer-gibt-die-staatsanwaltschaft

"Wir müssen zeigen, was passiert, wenn Frauen* ihre bezahlte ...

2026-03-09T11:29:35Z

"Wir müssen zeigen, was passiert, wenn Frauen* ihre bezahlte oder unbezahlte Arbeit niederlegen. Wir hätten das Potential das ganze Land lahmzulegen" Heute findet in #Freiburg im Rahmen der Aktionen des Töchter-Kollektivs eine Protestkundgebung statt. „Es gibt ganz unterschiedliche Arten heute zu protestieren: Man kann sich weigern zu kochen, zu putzen, die Kinder zu versorgen, zur Arbeit zu erscheinen...“ #ohneunsstehtallesstill https://rdl.de/beitrag/wir-h-tten-das-potential-das-ganze-land-lahmzulegen

Etwa 750 Menschen beteiligten sich am Donnerstag in #Freiburg an ...

2026-03-06T19:54:12Z

Etwa 750 Menschen beteiligten sich am Donnerstag in #Freiburg an der Demo zum #Schulstreik gegen die #Wehrpflicht. Auch wenn einige Aktive aus der gewerkschaftlichen Friedensbewegung mitliefen, war das Durchschnittsalter der Demonstrierenden sehr jung. Die Demoorga und auch das Erscheinungsbild, gerade in der Spitze des Protestzugs, dominierten wieder die autoritär-kommunistischen Gruppen. Auch die Basis-Gewerkschaft [@FAU_Freiburg](https://todon.nl/@FAU_Freiburg ) solidarisierte sich mit dem Schulstreik, was allerdings auf der Straße keine größere Auswirkung hatte. Quasi sämtliche kommunistische Gruppen, die Freiburg so zu bieten hat, hielten Reden:

Internationale Jugend, Studierendenkollektiv, Frauenkollektiv; kommunistische Jugend, internationaler Jugendverband, Revolutionäre Linke, Kommunistische Partei, Solidariätsnetzwerk….
Manchmal kamen selbst die RednerInnen etwas durcheinander, welchen Hut, sie jetzt gerade auf haben. Man konnte etwas ins Schmunzeln kommen. Hört einen kommentierenden Blick auf die Demo, mit zahlreichen O-Tönen. #Bundeswehr https://rdl.de/beitrag/kommunistische-gruppen-mobilisieren-wieder-zahlreiche-junge-menschen-gegen-militarismus

Der Bundestag hat heute die "Grundsicherung für ...

2026-03-05T20:13:46Z

Der Bundestag hat heute die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" beschlossen. #Klassenkampf von oben, auf dem Rücken der Schwächsten, mit Zustimmung der #SPD. Es beinhaltet "Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte und zwar seit 1925" (abgesehen von der Nazizeit), erklärte Roland Rosenow, Prof. für Recht der Sozialen Sicherung an der KH #Freiburg zur Verschärfung des #Bürgergeld|s/ #Grundsicherung in einem RDL Interview, auf das wir hier nochmal aufmerksam machen wollen. Er verwies darauf, dass nun bei der Kindererziehung Eltern schon ab dem Alter von einem Jahr (bisher 3 Jahre) eines Kindes wieder verpflichtet sein werden, in VOLLZEIT zu arbeiten. Wir werden, so Rosenow, viele Komplettleistungsentzüge sehen, die sich insbesondere gegen alleinerziehende junge Frauen richten, die dafür sorgen werden, dass sie ihre #Miete nicht mehr zahlen können. Die Inobhutnahmen könnten damit weiter steigen. Die Reform, so Rosenow, wird zahlreiche Menschen in bittere Not treiben. "Der Totalverweigerer ist ein Gespenst". #Obdachlosigkeit #Armut https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals

Freiburg: Der Gemeinderat @npub1arj…e2gy unterstreicht die ...

2026-03-04T21:24:44Z

Freiburg: Der Gemeinderat Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) unterstreicht die Aufnahmebereitschaft für Menschen aus #Afghanistan. Aus dem Antrag: "Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, gegenüber der Bundes- und Landesregierung zu erklären, ein Kontingent an Geflüchteten aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm aufzunehmen, unter Berücksichtigung der städtischen Leistungsfähigkeit insbesondere der Leistungsfähigkeit der städtischen Einrichtungen und der vorhandenen personellen Ressourcen. (...) Die unterzeichnenden Fraktionen kritisieren die Zurücknahme des Schutzversprechens durch die Bundesregierung. Aufgrund der zuletzt deutlich gesunkenen Geflüchtetenzahlen hat Freiburg wieder Kapazitäten zur Aufnahme. Durch das große ehrenamtliche und hauptamtliche Netzwerk hat Freiburg gute Voraussetzungen für eine schnelle Integration der Menschen in die Stadtgesellschaft." Der im Rat von Felicia Fehlberg Freiburg for You (npub1sx5…0nx9) begründete Antrag, erhielt 30 Ja-Stimmen, gegen 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. "
Der AfD Vertreter Karl S faselte von "Remigration". OB Martin Horn als Sitzungsleiter unterließ jedoch eine Abmahnung dieses verfassungsfeindlichen Treibens und trug so zur Normalisierung völkisch-faschistischen Gedankenguts im Freiburger Rat bei, so unser Kommentator kmmblog (npub1uvv…agfv) . #refugeeswelcome #seebrücke https://rdl.de/beitrag/der-gemeinsame-kampf-f-r-menschenrechte-ist-auch-immer-ein-kampf-f-r-frauenrechte

Ärger darüber, dass Rechte schon wieder live on air ihre ...

2026-03-04T10:26:27Z

Ärger darüber, dass Rechte schon wieder live on air ihre #FakeNews verbreiten durften, ohne dass die Aussagen von der Moderation richtiggestellt wurden? Warum nicht einfach selber Radio machen? Beim ältesten Freien Radio in der BRD! #Antifa gehört bei uns zu den Grundsätzen! Demnächst startet bei uns wieder ein #Praktikum. #FreiesRadio #Podcast #Freiburg #Journalismus https://rdl.de/seite/praktikum

Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat Katherina Reiche mit dem ...

2026-03-03T20:40:07Z

Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat Katherina Reiche mit dem Negativpreis der rostigen Heizung ausgezeichnet. Der BUND plant gegen das neue #Heizungsgesetz zu klagen, sobald es verabschiedet wird und sieht negative Konsequenzen für Mieter*innen kommen. #Klimakatastrophe #GasKathi https://rdl.de/Fritz_Mielert_BUND_Heizungsgesetz_Reform_02_Maerz_2026_RDL

Der Schwarzwald-Baar Kreis wird seinen Müll zukünftig, wie ...

2026-03-03T20:28:57Z

Der Schwarzwald-Baar Kreis wird seinen Müll zukünftig, wie #Freiburg und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch, in Bremgarten verbrennen. Es gäbe bessere Verfahren. Angeliefert wird der Müll mit dem LKW. Die Abwärme der Anlage wird wohl weiterhin nicht adäquat genutzt. Gespräch mit Axel Mayer: https://rdl.de/beitrag/beitritt-des-schwarzwald-baar-kreis-zur-trea-mutter-gba-mit-wahrscheinlicher-lkw-anlieferung

Setzen Klinikleitung und Land Ba-Wü Gesundheit der Patient*innen ...

2026-03-02T20:30:57Z

Setzen Klinikleitung und Land Ba-Wü Gesundheit der Patient*innen aufs Spiel? An der Uniklinik #Freiburg sollen in den nächsten drei Jahren 350 Stellen wegfallen. Parallel schließt die Klinik in Helios #Breisach, so dass auf die Uniklinik noch mehr Aufgaben zukommen. Am Samstag protestierten rund 400 Menschen gegen die Sparpläne. Auf der Demo wurde auch eine Befragung vorgestellt, an der sich 3500 der rund 11.000 Beschäftigten der Uniklinik beteiligt haben und die zeigt, wie überlastet die Angestellten schon jetzt sind. Demnach fühlten sich 55 Prozent häufig oder gar ständig überlastet, 70 Prozent bewerteten die aktuelle Personalsituation in ihrem Bereich als nicht ausreichend, 49 Prozent sähen ihre eigene Gesundheit durch Überlastung gefährdet. 57 Prozent der Ärzt*innen, die an der Umfrage teilgenommen haben, befürchten durch die Sparmaßnahmen eine Gefährdung der Patienten*innen Gesundheit. Bei uns könnt ihr die Reden der Demo nachhören. Die kritischen Mediziner*innen positionierten sich auch gegen die aktuelle Aufrüstung, die sich auch negativ aufs Gesundheitswesen auswirken werde. #Austerität https://rdl.de/beitrag/setzen-klinikleitung-und-land-gesundheit-der-patientinnen-aufs-spiel

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116118560488640874 Etwas ...

2026-02-23T21:13:54Z

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116118560488640874

Etwas offensiver, liebe Kolleg*innen taz (npub14na…rwkr) könntet ihr hier doch skandalisieren, dass es bei [@leonenrique](https://mastodon.lol/@leonenrique ), der für euch fotografiert hat, eine #Hausdurchsuchung stattgefunden hat. So ein Eingriff in die Privatsphäre kann Betroffene durchaus traumatisieren.
Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, erklärte das Bundesverfassungsgericht zu den Durchsuchungen gegen uns. Wie zu erwarten war, haben #Polizei und Staatsanwaltschaften offensichtlich nichts gelernt. Solidarität mit Leon Enrique Montero! #Pressefreiheit
nostr:note1evwp3antqd2xqgt4kzdnvn4cfg7qr0yemczfn4wngu58y60jsnzsv4vfxk

In Reaktion auf den Tod eines Neonazis in #Lyon, bei ...

2026-02-20T14:23:41Z

In Reaktion auf den Tod eines Neonazis in #Lyon, bei Auseinandersetzung mit #Antifa -s, werden in #Frankreich linke Vereine und Gewerkschaftsbüros angegriffen. Morgen wird ein großer Aufmarsch erwartet, bei dem sich katholische Abtreibungsgegner und Neonazis die Hand reichen. [@luc_press](https://mastodon.social/@luc_press ) im RDL Gespräch mit zahlreichen Hintergründen zur aktuellen Lage in Frankreich, wo am Dienstag eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den getöteten Neonazi Deranque stattfand. Die rassistischen Morde der letzten Jahre haben hingegen wenig Aufmerksamkeit erhalten. Auch, dass eine ehemaliger FN Kandidat Handgranaten auf Einsatzkräfte wirft, wie vor wenigen Tagen, findet kaum Beachtung. #Rassismus https://rdl.de/beitrag/reaktion-auf-den-tod-von-quentin-deranque-werden-linke-vereine-und-gewerkschaftsb-ros

Heute um 19 Uhr (DGB Haus) kommen Verteter*innen der ...

2026-02-20T09:11:54Z

Heute um 19 Uhr (DGB Haus) kommen Verteter*innen der beeindruckenden Protestbewegung in #Serbien zum Austausch nach #Freiburg. Eingeladen ASB Freiburg (npub1a6g…rvq2) und Dejan Mihajlović (npub16qg…70w3) . Wir haben anlässlich der Veranstaltung Dejan Mihajlović zur aktuellen Protestlage befragt. Er informiert immer wieder, u.a. hier über die Proteste und macht klar: "Systemwandel dauert". Am Abend und in einem Workshop am Samstag, soll es darum gehen, was wir von der Protestbewegung lernen können. https://rdl.de/beitrag/democracy-under-pressure-austausch-mit-aktivistinnen-aus-serbien-freiburg

Wir haben es nochmal gesendet. Das Interview wurde 2024 von uns ...

2026-02-19T21:13:59Z

In reply to nevent1q…8urw
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Wir haben es nochmal gesendet. Das Interview wurde 2024 von uns geführt. Sorry für den Fehler... Bleibt aber aktuell. Bis Ende März läuft auch noch die Spendenkampagne der Familie Kurtović https://commonsplace.de/project/hanau-klagen

6 Jahre nachdem ein Rassist in #Hanau Gökhan Gültekin, Sedat ...

2026-02-19T20:24:48Z

6 Jahre nachdem ein Rassist in #Hanau Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermordete, haben wir ausführlich mit Armin Kurtović, dem Vater von Hamza Kurtović gesprochen. Ein beeindruckendes Gespräch, in dem er nochmal das Versagen der #Polizei, den #Rassismus, den die Angehörigen erlebt haben und die mangelnde Aufarbeitung schildert. Armin Kurtović strebt nun ein Klageerzwingungsverfahren an, um endlich Antworten zu erhalten. https://rdl.de/beitrag/wie-lang-bleiben-wir-kanaken-diesem-land

Ärger darüber, dass Rechte schon wieder live on air ihre ...

2026-02-19T10:47:36Z

Hier die lesenswerte Eilentscheidung des Karlsruher ...

2026-02-18T21:32:53Z

In reply to nevent1q…p7u3
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Hier die lesenswerte Eilentscheidung des Karlsruher Sozialgerichts https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632182

"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedürfen Mitwirkungspflichten in diesem Sinn verfassungsrechtlicher Rechtfertigung und sie müssen verhältnismäßig, also zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und zumutbar sein. Zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten kann der Gesetzgeber auch belastende Sanktionen vorsehen, die aber strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen müssen. Insbesondere muss es den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung staatlicher Leistungen durch eigenes zumutbares Verhalten abzuwenden und die existenzsichernde Leistung wiederzuerlangen. Bei der Einschränkung existenzsichernder Leistungen bedarf es tragfähiger Erkenntnisse, um die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Sanktionen zu belegen (Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 5 AsylbLG (Stand: 01.05.2024)).
Diesen Maßgaben wird die Rechtsfolge bei unbegründeter Ablehnung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG i.V.m. § 1a Abs. 1 AsylbLG unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG nicht gerecht. Es ist schon zweifelhaft, ob die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG einen legitimen Zweck verfolgen, weil sie grundsätzlich nicht die Integration in den Arbeitsmarkt bezwecken, sondern der Selbstverwaltung einer Einrichtung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG) dienen oder (nur) eine halbwegs sinnvolle, der Allgemeinheit dienende Tätigkeit bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern ermöglichen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG). Eine Obliegenheit zur Arbeitsaufnahme ist bei Personen ohne regulären Zugang zum Arbeitsmarkt verfassungsrechtlich sehr problematisch, insbesondere wenn die Arbeitsgelegenheit einer bloßen „Beschäftigungstherapie“ mit erzieherischem Charakter gleicht (Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 5 AsylbLG (Stand: 01.05.2024))." (...) "Verfassungsrechtlich nicht zulässig ist in diesem Zusammenhang die weitgehende Streichung des soziokulturellen Existenzminimums. Diese Reduzierung der Leistungen auf die Sicherung des physischen Existenzminimums ist mit der einheitlichen grundrechtlichen Garantie aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, die sowohl das physische als auch das soziokulturelle Existenzminimum umfasst, nicht zu vereinbaren. „Der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen."

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Eilbeschluss erklärt, ...

2026-02-18T20:37:33Z

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Eilbeschluss erklärt, die Regelung zur Arbeitspflicht im #Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts ist zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums „verfassungsrechtlich nicht zulässig“ Ob die Verfassungsfeinde das Urteil beachten? Gespräch mit Tareq Alaows von #ProAsyl. #Rassismus #Grundrechte https://rdl.de/beitrag/die-regelung-zur-arbeitspflicht-ist-verfassungdwidrig

Warum eigentlich nicht Solaranlagen und Wärmepumpe fragt sich ...

2026-02-18T16:46:46Z

In reply to nevent1q…7ehk
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Warum eigentlich nicht Solaranlagen und Wärmepumpe fragt sich jmd. aus dem Radio, das sich leider nicht in den Prozess miteingebracht hat...

Heute Abend gibt es in #Freiburg (19 Uhr @npub19yj…m632 ) eine ...

2026-02-18T14:09:09Z

Heute Abend gibt es in #Freiburg (19 Uhr Strandcafe (npub19yj…m632) ) eine [@RH_Frbg](https://freiburg.social/@RH_Frbg ) Veranstaltung:
Wie umgehen mit #Spitzel und Spycops in eigenen Strukturen? Dazu passend auch das Thomas (npub1nmy…6g66) Interview mit Dandl Rote Hilfe e.V. (npub1zd6…jyl5) zum Buch "Spitzel. V-Personen • Spycops • Typologie • Demaskierung" #Repression https://rdl.de/Interview_Dandl_Interview_Buch_Spitzel_immergruen_Dezember_2025_RDL

Nachdem er als Anwalt bei einem Konfrontationsgespräch bei der ...

2026-02-16T20:39:10Z

Nachdem er als Anwalt bei einem Konfrontationsgespräch bei der Enttarnung eines Spitzels anwesend war, der auf
[@inter_linke](https://mastodon.bida.im/@inter_linke ) in
#Bremen angesetzt war, wurde Anatol Anuschewski zum Rücktritt vom Bremer Staatsgerichtshof gedrängt. Aus Solidarität trat auch Lea Voigt zurück. [@angela_furmaniak](https://sueden.social/@angela_furmaniak )
[@rav-ev.bsky.social](https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/rav-ev.bsky.social ) macht im RDL Gespräch klar, dass die Begleitung eines solchen Gesprächs zur Aufgabe von Anwält*innen gehört und dass es bei der Kampagne gegen Anuschewski darum geht, die Rolle von Anwält*innen zu sabotieren. "Das Problem ist der #Verfassungsschutz!" erklärt Angela Furmaniak. Der RAV fordert den Rücktritt des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, der die "rechtswidrige Bespitzelungsaktion" gegen die IL zu verantworten habe.
#Überwachung https://rdl.de/Rechtanw%C3%A4ltin_Angela_Furmaniak_RAV_zu_Spitzelskandal_Bremen-R%C3%BCcktritt_Anuschewski_16_Februar_2026_RDL

In der Quäkerstraße im Freiburger Stadtteil Wiehre wird ...

2026-02-16T19:34:24Z

In der Quäkerstraße im Freiburger Stadtteil Wiehre wird derzeit, wie aktuell an vielen Orten in Freiburg, die Straße aufgerissen. In diesem Fall wird von der Badenova eine neue Trinkwasserleitung gelegt. Nik Geiler von der Initiative Schwammstadt Freiburg und von Regiowasser macht bei RDL darauf aufmerksam, dass es sich um eine Straße handelt, die, wie früher üblich, geteert wurde. Wie er herausgefunden hat, handelt es sich um Teer, der offensichtlich mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet ist. PAKs sind krebserregend. Die kosovarischen Arbeiter an der Baustelle trugen aber laut Geiler keinen ausreichenden Arbeitsschutz. Nik Geiler macht darauf aufmerksam, dass in dem Fall wohl auch nicht die notwendigen Probebohrungen stattgefunden haben. Neben der Gesundheitsgefährdung der Arbeiter gibt es durch den mit PAKs belasteten Teer auch ein Entsorgungsproblem. Immer wieder ist dieser belastete Teer auf Waldwegen im Südschwarzwald aufgetaucht. So wirklich kritikfähig zeigte sich Klaus von Zahn, Leiter des Umweltschutzamtes Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) im Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz des Freiburger Gemeinderats, nicht. Hört selbst…. https://rdl.de/beitrag/mangelnder-schutz-der-kosovarischen-arbeiter-bei-badenova-bausstelle-der-freiburger-wiehre

Rund 1800 Menschen protestierten am Mittwoch in #Freiburg gegen ...

2026-02-12T20:30:12Z

Rund 1800 Menschen protestierten am Mittwoch in #Freiburg gegen die AfD. Im Eingangsbereich des Bürgerhaus Zähringen, wo sich die #AfD traf, stank es nach einer nächtlichen Attacke immer noch nach Buttersäure. Beim Gegenprotest sprach u.a. Vinzenz Glaser Die Linke (npub1shz…mgz4) . U.a. diese Rede könnt ihr bei uns nachhören. Laut Autonome #Antifa Freiburg bewarb Sebastian Ruth (AfD) die Veranstaltung mit der Parole „Alles für Baden-Württemberg“, dies seine eine Bezugnahme auf die SA-Losung „Alles für Deutschland“. #NoAfD https://rdl.de/beitrag/afd-stoppen-mit-demozug-blockaden-und-kritischen-nachfragen

"Eine wehrhafte Demokratie muss antidemokratische Positionen ...

2026-02-12T10:11:34Z

"Eine wehrhafte Demokratie muss antidemokratische Positionen ausgrenzen." Etwa 100 Menschen kamen am Dienstag zum #AfD Bürgerdialog in Friesenheim (zwischen Lahr und Offenburg). Über 200 Menschen beteiligten sich hingegen am Protest für #Demokratie und Vielfalt, mit recht unterschiedlichen Wortbeiträgen. #NoAfD #Antifa https://rdl.de/beitrag/demokratie-und-vielfalt-statt-rechtes-gerede-f-r-b-rger

Erste Eindrücke vom heutigen Protest gegen die #AfD in Freiburg. ...

2026-02-11T17:08:47Z

Erste Eindrücke vom heutigen Protest gegen die #AfD in Freiburg. Der #NoAfD Protestzug reichte vom Europaplatz bis zur Hauptstraße, trotz miesem Wetter. Die #Polizei ist mit der Pferdestaffel im Einsatz. #Antifa https://rdl.de/beitrag/von-der-innenstadt-bis-herdern-starke-demo-gegen-afd-wahlkampfveranstaltung

Auf das Bürgerhaus Zähringen in #Freiburg gab es in der letzten ...

2026-02-11T12:27:04Z

Auf das Bürgerhaus Zähringen in #Freiburg gab es in der letzten Nacht offensichtlich einen Buttersäureanschlag. Dort macht die #AfD heute eine Wahlkampfveranstaltung mit Markus Frohnmaier, Karl Schwarz und Sebastian Ruth. Zeitweise war im Gespräch auf die Weiherhofschule auszuweichen. In einer Elterninformation wurde darauf verwiesen, dass die AfD eine im Bundes- und im Landtag vertretene Partei sei, weshalb sie das Recht habe, dort ihre Veranstaltung abzuhalten. Als Schule sei man insoweit „neutral“. Im Schreiben an die Eltern erklärte die Schulleiterin der Weiherhof-Grundschule Birgit Ruf: "Ich bitte Sie höflich darum, sich als vorbildliche Demokraten zu verhalten. Eine Überreaktion kann zum Gegenteil dessen führen, was Sie beabsichtigen." Nun wurde der #NoAfD aber wohl doch das Bürgerhaus Zähringen Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) wieder hergerichtet, so dass die Veranstaltung, gegen die es ab 16 Uhr (Europaplatz) Protest geben wird, am ursprünglich geplanten Veranstaltungsort stattfinden wird. Laut Autonome #Antifa Freiburg bewirbt Sebastian Ruth (AfD) die Veranstaltung mit der Parole „Alles für Baden-Württemberg“, dies seine eine Bezugnahme auf die SA-Losung „Alles für Deutschland“. https://rdl.de/AfD_Verlegt_Wahlkampfveranstaltung

"Geld ist genug da, es ist falsch verteilt!" - Warnstreik ...

2026-02-09T20:59:33Z

"Geld ist genug da, es ist falsch verteilt!" - Warnstreik in #Freiburg in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. https://rdl.de/beitrag/geld-ist-genug-da-es-ist-falsch-verteilt

"Mit Menschen, die die #Demokratie von innen aushöhlen ...

2026-02-09T20:33:23Z

"Mit Menschen, die die #Demokratie von innen aushöhlen wollen, braucht man nicht in den Dialog gehen!" Morgen gibt es einen Gegenprotest gegen den #AfD "Bürgerdialog" in Friesenheim, zwischen #Offenburg und #Lahr. Die #NoAfD erwartet u.a. Markus Frohnmaier. Wir haben mit Jenny von [@aufstehen_gegen_rassismus](https://troet.cafe/@aufstehen_gegen_rassismus ) #Offenburg gesprochen. Sie berichtet u.a. dass in #Friesenheim immer wieder rechte Veranstaltungen stattfinden. https://rdl.de/beitrag/bevorstehende-proteste-gegen-die-afd-beim-b-rgergespr-ch-friesenheim-interview-mit-jenny

Nach den Bahnunglücken beginnt in #Spanien heute ein ...

2026-02-09T10:42:49Z

Nach den Bahnunglücken beginnt in #Spanien heute ein dreitägiger Lokführer*innenstreik für mehr Sicherheit. "Spanien kann sich eine adäquate Wartung des riesigen Hochgeschwindigkeitsnetzes offensichtlich nicht leisten," erklärt
Ralf Streck (npub1cgx…tpru)
, der auch über die Vernachlässigung des restlichen Netzes spricht. https://rdl.de/beitrag/spanien-kann-sich-eine-ad-quate-wartung-des-riesigen-hochgeschwindigkeitsnetzes Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene fordert weltweit eine Überprüfung der „Hochgeschwindigkeitsphilosophie“. "Die Hochgeschwindigkeit ist mit starkem Streckenverschleiß verbunden. Das steigert die Risiken, die sich aus schadhaften Gleisen und Trassen ergeben können, massiv. Und zwingt dazu, die Strecken sehr viel öfter und gründlicher auf ihre
Funktionsfähigkeit zu überwachen. Das macht den Betrieb von Hochgeschwindigkeitsbahnen besonders
teuer. Hochgeschwindigkeit basiert auf extrem teuren und langwierigen Neu- und Ausbaustrecken. Bestands-
strecken können dafür selten genutzt werden, weil sie meist für maximale Geschwindigkeiten zwischen
160 und 200 km/h trassiert wurden.
• Hochgeschwindigkeit steigert massiv den Energieverbrauch. Die steigert die Kosten für Bau und Unterhalt
der Fahrzeuge übermäßig.
• Mit ihren typischen Trassierungsparametern führt die Hochgeschwindigkeit zu massiven Landschafts-
und Ortsbildeingriffen.
• Und die Hochgeschwindigkeit gefährdet die kapazitätssteigernde Harmonisierung der Geschwindigkeiten.
• Hochgeschwindigkeit zwingt Neubauprojekte aus Lärmschutzgründen immer öfter zum Ausweichen in
Tunnelprojekte, was die Baukosten und Bauzeiten extrem steigert.
• Am Ende sind Hochgeschwindigkeitsbahnen immer mit dem Rückzug der Bahn aus der Fläche verbun-
den, machen aus einer früheren Flächenbahn eine Rumpf- und Korridorbahn.
Das heißt, das die Hochgeschwindigkeitsbahnen die wichtigste Aufgabe, den Straßenverkehr massiv zu
verringern, nicht erfüllen können." #Verkehrswende https://buergerbahn-denkfabrik.org/wp-content/uploads/2026/01/PM_01_26_Unglueck.pdf

Nostr event nevent1qqstnfz38wkuzscaw0nvpvzcmm0uewlh3xdhky4sm5cmynwkgmsh3eczyrmun8p9jd8fx3yjax4n9ja76h69ye7spjduv7cy65s5rg5v0x3sgfz5aj3

2026-02-06T21:02:44Z

RE: https://digitalcourage.social/@digitalcourage/116024422276370815

"Digitalzwang diskriminiert Minderheiten und grenzt sie aus" - Gespräch mit Thilo Weichert Digitalcourage (npub1t3g…qqds) über die Forderung, das Recht auf analoge Teilhabe ins Grundgesetz aufzunehmen. https://rdl.de/beitrag/digitalzwang-diskriminiert-minderheiten-und-grenzt-sie-aus

quoting
note10vw…dzja

Schon 47.000 Menschen sagen
Nein zum Digitalzwang.
Nein zu Apps für die Grundversorgung.
Nein zu „Digital Only“ beim Staat.
Nein zu Teilhabe nur noch mit Smartphone, Account und Datenabgabe.

Jetzt starten wir in den Endspurt:
Bis zur Übergabe unserer Digitalzwang-Petition zum 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, wollen wir 75.000 Unterschriften erreichen.

Wir fordern: Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz.

Jede Unterschrift zählt. Alle Infos zum Endspurt im Blog:
https://digitalcourage.de/bog/2026/endspurt-digitalzwang

Am Samstag wird zu einer transnationalen #Antifa Demo für die ...

2026-02-06T12:48:29Z

Am Samstag wird zu einer transnationalen #Antifa Demo für die Schließung des #Hammerskins - Treffpunkt „Taverne de Thor“ in Combres-sous-lesCôtes, westlich von Metz, aufgerufen. Aus #Freiburg ruft Autonome Antifa Freiburg (npub1znq…cw5z) auf. https://rdl.de/beitrag/antifa-demo-f-r-die-schlie-ung-des-hammerskins-treffpunkt-taverne-de-thor

Unser our voice Redakteur Rababe, im Gespräch ...

2026-02-05T20:55:17Z

Unser our voice Redakteur Rababe, im Gespräch [@badische_zeitung](https://mastodon.social/@badische_zeitung ) anlässlich des morgigen transnationalen Gedenk- und Aktionstag. "Jedes Leben ist mehr wert als ihre Gesetze, Grenzen und Waffen". (#Freiburg: 18 Uhr, Platz der alten Synagoge) - "Ich bin mit einem Visum für ein internationales Studium nach Moskau gegangen, kurz bevor Russland den Krieg gegen die Ukraine begann. Nach dem Kriegsbeginn wurde auf mich und andere afrikanische Studenten Druck gemacht – wir hätten als Soldaten in den Krieg ziehen sollen. Das wollte ich auf keinen Fall. Also bin ich geflohen und habe an den Grenzen viel Gewalt und Folter erlebt." https://www.badische-zeitung.de/seebruecke-aktivist-aus-freiburg-wer-auf-der-flucht-stirbt-bleibt-unsichtbar

"8 Jahre Haft – ein Urteil ohne Beweise" - Nach dem ...

2026-02-04T21:18:19Z

"8 Jahre Haft – ein Urteil ohne Beweise" - Nach dem Urteil gegen Maja haben wir mit Carlo vom Solikomitee für Maja gesprochen. #FreeMaja #Budapest #Antifa https://rdl.de/beitrag/8-jahre-haft-ein-urteil-ohne-beweise

RE: https://freiburg.social/@RDL/116003175852072903 Update: Nach ...

2026-02-04T10:05:46Z

RE: https://freiburg.social/@RDL/116003175852072903

Update: Nach 35 Jahren in Deutschland wurde Mohammed D, der 2020 in Umkirch bei #Freiburg Opfer einer unaufgeklärten polizeilichen Hundeattacke wurde, nachdem ein Eilantrag gegen die #Abschiebung abgelehnt wurde, heute in den #Kosovo abgeschoben. Seine gesamte Familie lebt hier. #Kaltland

quoting
note1quj…ev5n

Opfer von polizeilicher Hundeattacke in Umkirch soll abgeschoben werden, darauf macht das Romabüro aufmerksam. 2020 lief ein Polizeieinsatz gegen eine Roma-Familie in #Umkirch bei #Freiburg völlig aus dem Ruder. Obwohl es um eine Lapalie ging und offenbar keine Gewalt von der Familie ausging, ließ die #Polizei einen Hund los, der sich im Arm von Mohammed D. verbiss. Er musste mehrere Stunden notoperiert werden. 2020 äußerte sich auch der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und #Roma, Romani Rose: „Dieser Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden, damit das Vertrauen unserer Minderheit in die Polizei nicht beschädigt wird. Sollten die Vorwürfe zutreffen, hätten wir es mit Fällen von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung und Nötigung zu tun. Sollte die Annahme der Strafanzeige dieses Vorfalls durch die Freiburger Polizei tatsächlich verweigert worden sein, besteht zudem der Verdacht der versuchten Strafvereitelung im Amt durch weitere Polizeibeamte." Aufgeklärt wurde der Polizeieinsatz nie. Stattdessen sitzt das Opfer nun, nach 35 Jahren in Deutschland, im Abschiebeknast in Pforzheim und soll am 4. Februar in den #Kosovo abgeschoben werden. Damit würde die Aufklärung des damaligen Polizeieinsatzes wohl endgültig zu den Akten gelegt. #Polizeiproblem #Antiziganismus #Polizeigewalt https://rdl.de/.../opfer-von-polizeilicher-hundeattacke... Ein Betroffenenbericht aus dem Jahr 2020 findet sich auf Facebook https://www.facebook.com/reel/4282556151758158

Am Samstag protestierten in #Freiburg ca. 150 Menschen gegen das ...

2026-02-03T20:53:54Z

Am Samstag protestierten in #Freiburg ca. 150 Menschen gegen das #Debanking u.a.
Rote Hilfe e.V. (npub1zd6…jyl5) . "Der Imageschaden GLS Bank (npub137p…u446)
ist hoffentlich enorm." "Aktuell trifft es die #RoteHilfe, als nächstes sind dann autonome Räume; queere; feministische Initiativen oder Schwangeren-Beratungsstellen dran, denn sie alle stehen bereits Fadenkreuz der US Regierung." https://rdl.de/beitrag/beim-protest-gegen-debanking-am-samstag-freiburg

#Freiburg: Das soziokulturelle Zentrum FABRIK lädt DieBasis nach ...

2026-02-03T14:09:37Z

#Freiburg: Das soziokulturelle Zentrum FABRIK lädt DieBasis nach Kritik wieder aus. Am 25. Februar veranstaltet die FABRIK eine Podiumsdiskussion mit Landtagskandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU, SPD, FDP, Die Partei und Volt. Ursprünglich war auch die Partei DieBasis eingeladen, die sich aus der verschwörungsideologischen Szene, die sich im Zuge der Corona-Pandemie gebildet hatte, speist und mittlerweile u.a. mit #FakeNews gegen Windenergie kämpft. Die Einladung hat ganz offenbar für Kritik gesorgt. Die FABRIK schreibt nun in einer Stellungnahme: „Diese Kritik ist gerechtfertigt und nachvollziehbar. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hatten wir uns entschieden die Partei „dieBasis“ nicht zu unseren Podiumsdiskussionen einzuladen. Dass dieses Mal eine Einladung an die Partei „dieBasis“ erfolgte, war ein Fehler, den wir korrigiert und die Einladung zurückgezogen haben. Als soziokulturelles Zentrum ist es unser Anspruch, Räume für zivilen demokratischen Diskurs zu schaffen – für eine Auseinandersetzung, in der unterschiedliche Positionen hörbar und andere Meinungen ausgehalten werden, ohne in Polarisierung oder pauschale Abwertung zu kippen. Grundlage für diesen Diskurs ist für uns ein demokratisches Grundverständnis, das sich am Grundgesetz, den demokratischen Institutionen und einem faktenbasierten Umgang mit wissenschaftlicher Erkenntnis orientiert. Diese Grundvoraussetzungen sehen wir bei der genannten Partei nicht gegeben.“ #querdenker https://rdl.de/beitrag/fabrik-freiburg-l-dt-diebasis-nach-kritik-wieder-aus

Opfer von polizeilicher Hundeattacke in Umkirch soll abgeschoben ...

2026-02-02T21:33:10Z

Opfer von polizeilicher Hundeattacke in Umkirch soll abgeschoben werden, darauf macht das Romabüro aufmerksam. 2020 lief ein Polizeieinsatz gegen eine Roma-Familie in #Umkirch bei #Freiburg völlig aus dem Ruder. Obwohl es um eine Lapalie ging und offenbar keine Gewalt von der Familie ausging, ließ die #Polizei einen Hund los, der sich im Arm von Mohammed D. verbiss. Er musste mehrere Stunden notoperiert werden. 2020 äußerte sich auch der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und #Roma, Romani Rose: „Dieser Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden, damit das Vertrauen unserer Minderheit in die Polizei nicht beschädigt wird. Sollten die Vorwürfe zutreffen, hätten wir es mit Fällen von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung und Nötigung zu tun. Sollte die Annahme der Strafanzeige dieses Vorfalls durch die Freiburger Polizei tatsächlich verweigert worden sein, besteht zudem der Verdacht der versuchten Strafvereitelung im Amt durch weitere Polizeibeamte." Aufgeklärt wurde der Polizeieinsatz nie. Stattdessen sitzt das Opfer nun, nach 35 Jahren in Deutschland, im Abschiebeknast in Pforzheim und soll am 4. Februar in den #Kosovo abgeschoben werden. Damit würde die Aufklärung des damaligen Polizeieinsatzes wohl endgültig zu den Akten gelegt. #Polizeiproblem #Antiziganismus #Polizeigewalt https://rdl.de/.../opfer-von-polizeilicher-hundeattacke... Ein Betroffenenbericht aus dem Jahr 2020 findet sich auf Facebook https://www.facebook.com/reel/4282556151758158

„Waldshut ist kein Ort ist, wo rechte Hetze unwidersprochen ...

2026-02-02T15:49:25Z

„Waldshut ist kein Ort ist, wo rechte Hetze unwidersprochen bleibt“ - Am Dienstag findet in #Waldshut ein sogenannter Bürgerdialog der #AfD statt. Ab 17 Uhr wird zum Gegenprotest aufgerufen, der ein Zeichen gegen #Rassismus, Ausgrenzung und rechte Normalisierung setzen soll, denn diese, so Julian Besemann Die Linke (npub1shz…mgz4) im RDL Gespräch, ziehe sich nicht von alleine zurück. "Menschenwürde ist nicht verhandelbar." #NoAfD #Antifa https://rdl.de/Julian_Besemann_LINKE_Gegenprotest_Waldshut_Stadthalle_AfD_02_Februar_2026.1

Heute ab 16 Uhr wird wieder gegen die Bebauung der ...

2026-01-30T11:56:57Z

Heute ab 16 Uhr wird wieder gegen die Bebauung der Streuobstwiesen an der Zähringer Höhe in #Freiburg protestiert. Mascha Klein vom BUND weist im Interview auf die Immobilienspekulation hin, die das Projekt begleitet hat. #Klimakatastrophe https://rdl.de/beitrag/wieder-protest-gegen-die-geplante-bebauung-der-h-he-freiburg-z-hringen

Versprechen, die nicht mehr zählen. Etwa 1300 Menschen aus ...

2026-01-29T21:10:00Z

Versprechen, die nicht mehr zählen. Etwa 1300 Menschen aus #Afghanistan, denen Deutschland das Versprechen der Aufnahme gemacht hat, konnten nicht nach Deutschland kommen und mehr als die Hälfte von Ihnen bekamen bereits Ablehnungsbescheide. Ihre Lage ist durch die nicht eingehaltenen Zusagen oft noch schlimmer geworden. Die NGO Luftbrücke Kabul, setzt alles daran, ihnen doch noch die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Der Klageweg ist eine Möglichkeit, aber für eine große Lösung bedarf es einer politischen Kampagne. Die Luftbrücke ruft daher Menschen dazu auf, ihre Bundestagsabgeordneten anzurufen. Auf einer Webseite kann man nach Eingabe der Postleitzahl die entsprechenden Kontakte erfahren. Außerdem gibt es weitere Hilfestellungen und auch die Möglichkeit, Sprachnachrichten zu senden, in denen sich betroffene Afghan*innen direkt an deutsche Politiker*innen wenden. Radio Dreyeckland sprach mit Eva Beyer, Pressesprecherin der #Kabul Luftbrücke. https://rdl.de/beitrag/versprechen-die-nun-keine-versprechen-mehr-sein-sollen

Bei uns gibt es das Ganze in ausführlicher Form zum Nachhören. ...

2026-01-28T20:56:20Z

In reply to nevent1q…g2qr
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Bei uns gibt es das Ganze in ausführlicher Form zum Nachhören. In etwas komprimierter Form zum Nachlesen KontextWZ (npub1p06…8gpr) #Taser #Polizei https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/773/strom-statt-gespraech-10687.html

"Keimzelle für ein anderes Wirtschaftsmodell" - Die ...

2026-01-28T20:18:33Z

"Keimzelle für ein anderes Wirtschaftsmodell" - Die Gartencoop #Freiburg will perspektivisch die gepachtete Hofstelle in Tunsel, südlich von Bad Krozingen verlassen. Schon Ende Juni will sie den Obsthof Kiechle und die zugehörigen Flächen bei Mengen kaufen. Das solidarische Landwirtschaftsprojekt würde damit deutlich näher an Freiburg heranrücken. Damit sollen endlich nicht nur die Produktionsmittel, sondern auch das Land Gemeingut sein. Es müsste eine neue Hofstelle errichtet werden. Für Kauf, Abriss und Neubau rechnet die Gartencoop mit Kosten von etwa 2 Millionen Euro. Wahrscheinlich soll das Ganze gemeinsam mit der Ackersyndikat organisiert werden. Jetzt braucht es Menschen, die den Landkauf mit Darlehen unterstützen. Mehr Infos gibt es auf der Seite der #Gartencoop. Wir haben mit Luciano von der gartencoop gesprochen. #Solawi https://rdl.de/beitrag/gartencoop-freiburg-will-eigenen-hof-und-eigene-fl-chen-bei-mengen-kaufen

Am Freitag gibts bei uns ein Atelier für Bildungsakteure - ...

2026-01-28T15:08:45Z

Am Freitag gibts bei uns ein Atelier für Bildungsakteure - Hingehört – Was sagen die GenZies im Globalen Süden? Wie geht die Generation Z mit der teils desolaten Krisenlage in ihrem Land um? Was motiviert junge Menschen, gegen autoritäre Regierungen und Missstände aufzubegehren? Wie fordern sie Zukunft ein? Wie sind sie vernetzt? Und welche Organisierungsformen sind erfolgreich?

Nachdem der erste Teil des Ateliers » Hingehört – Was sagen die GenZs im Globalen Süden?« mit Bildungsmultiplikator*innen zu den Bewegungen der Generation Z im Globalen Süden 2025 im Rahmen der südnordfunk HörBar großen Anklang fand, setzen wir uns in einer zweiten Session mit den Fragen auseinander:

► Wie können die Stimmen der #GenZ in der eigenen Bildungsarbeit Gehör finden?

► Welches Potenzial haben die Geschichten der Gen Z im Globalen Süden, mit der multiplen Krise oder auch der vielfach empfundenen Selbstwirksamkeitskrise umzugehen und dazu zu motivieren, den Kopf nicht in den Sand zu stecken?

Das Atelier mit Multiplikator*innen erörtert Einsatzmöglichkeiten von Audios, Podcasts und Radiobeiträgen. Zudem geht ganz allgemein um einen Erfahrungsaustausch dazu, wie Podcasts in der südnordpolitischen Bildungsarbeit gewinnbringend eingesetzt werden können, um die Distanz zwischen Hier und Dort ein kleines bisschen kleiner zu machen.

Ort: Radio Dreyeckland, #Freiburg

Wann: 30.01.2026 von 14:30 bis 18:30 Uhr - mehr Infos und Anmeldung https://rdl.de/beitrag/atelier-f-r-bildungsakteure

Solidarität an dieser Stelle auch @npub12yw…0rl0 , denen die ...

2026-01-28T12:27:56Z

Solidarität an dieser Stelle auch
Radio CORAX (npub12yw…0rl0) , denen die #AfD die Mittel streichen will. #NoAfD #Antifa #FreiesRadio #Medien https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/afd-wahl-programm-entwurf-102.html

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/115967298871077458 Das ...

2026-01-27T21:07:30Z

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/115967298871077458

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im März 25 der Klage von Lars Ritter @AufstandLastGen stattgegeben und erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April 2023 für rechtswidrig. Wir hatten damals mit Joschka Selinger Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) gesprochen. https://rdl.de/beitrag/polizei-darf-gegen-friedliche-demonstration-keine-schmerzgriffe-einsetzen #Polizei #Schmerzgriffe #Repression

quoting
note1scg…057h

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/115960657358020227

Während die Berliner Polizei #Schmerzgriffe nach Handbuch lernt, gehen wir gegen den unverhältnismäßigen Einsatz vor Gericht. Der Fall unseres Klägers Lars Ritter von [@AufstandLastGen](https://climatejustice.social/@AufstandLastGen ) zeigt: der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos ist rechtswidrig! https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/schmerzgriffe-berlin
note1dts…hk3u

U.a. in #Freiburg sind Streifen nun testweise mit dem #Taser ...

2026-01-27T20:50:04Z

U.a. in #Freiburg sind Streifen nun testweise mit dem #Taser unterwegs: Herzprobleme sollte der Getaserte besser nicht haben. - Guntram Lottmann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wünscht sich den Tasereinsatz gegen Menschen in psychischen Krisen: Er hätte deshalb gerne in Winnenden die Waffe testen lassen, weil sich die große Psychiatrie dort besonders auf die Gewaltzahlen gegen Polizisten auswirke. Polizeiwissenschaftler Behr ist über solche Aussagen entsetzt. Das klinge nach einem Freischuss gegenüber psychiatrierten Menschen. "Das halte ich für moralisch unterirdisch." Die Freiburger #Polizei ist nicht weit weg von der Forderung des Polizeigewerkschaftlers. Thomas Link, Leiter des Einsatztrainings der Freiburger Polizei, nannte auf einer PK als Gruppe, gegen die der Taser eingesetzt werden soll, explizit Menschen, die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Dabei zählen genau die zu den Gruppen, bei denen es Hinweise auf ein erhöhtes Risiko schwerwiegender Nebenwirkungen beim Tasereinsatz gibt. Sogar der Hersteller Axon listet zahlreiche Risiken für "Drogenkonsumenten" oder Personen "in extremen Erregungszuständen" auf. Ein Tasereinsatz führe zu "Veränderungen der Blutchemie, des Blutdrucks, der Atmung, der Herzfrequenz und des Herzrhythmus". Bei "physiologisch oder metabolisch beeinträchtigten Personen" könne "jede Veränderung zum plötzlichen Tod beitragen". Polizeivizepräsident Oldenburg hingegen entgegnete auf Radio Dreyeckland-Nachfrage, keine Studien oder Aussagen zu kennen, dass bei "drogenabhängigen Menschen" ein Gesundheitsrisiko bestünde. Bei der Pressekonferenz in Umkirch präsentiert die Polizei die Waffe als "non-lethal", also nicht-tödlich. Früher wurde die gelbe Pistole zwar so beworben, inzwischen klassifiziert Axon die Taser aber als "less-lethal" – "weniger tödlich". Rafael Behr sieht die Aufrüstung der Polizei allgemein kritisch: „Es werden immer mehr und immer schärfere Waffen angeschafft, zur Abwehr von Gewalt, die selbst konstruiert ist.“ https://rdl.de/beitrag/herzprobleme-sollte-der-getaserte-besser-nicht-haben Todesfälle in Deutschland, die womöglich mit einem Tasereinsatz in Verbindung stehen, listet die Internetseite der Zeitschrift "Bürgerrechte und Polizei" auf. https://polizeischuesse.cilip.de/taser #Repression #Polizeiproblem

Buchrezension: Wir, Mädchen in Auschwitz - Die ...

2026-01-27T20:39:46Z

Buchrezension: Wir, Mädchen in Auschwitz - Die Überlebensgeschichte der Schwestern Andra und Tatiana Bucci. Von der jüdisch-italienischen Großfamilie wurden 13 Menschen deportiert, nur vier davon überlebten... #Auschwitz https://rdl.de/beitrag/wir-m-dchen-auschwitz

Uniklinik #Freiburg plant 350 Stellen abzubauen - Gewerkschaft ...

2026-01-27T10:42:17Z

Uniklinik #Freiburg plant 350 Stellen abzubauen - Gewerkschaft Gewerkschaft ver.di (npub1yg7…0gaa) kündigt harten Widerstand an! Wir haben mit Ingo Busch gesprochen, der u.a. über die fortgesetzte Arbeitsverdichtung berichtet. #Gesundheit https://rdl.de/Interview_Gewerkschaftssekret%C3%A4r_Ingo_Busch_verdi_Stellenabbau_Uniklinik_Freiburg_Januar_2025_RDL.mp3

Ba-Wü: CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen ...

2026-01-27T10:13:32Z

Ba-Wü: CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben. Das Fairness-Abkommen des Flüchtlingsrates haben sie im Gegensatz zur Linkspartei und der SPD nicht unterschrieben. #Rassismus https://rdl.de/beitrag/cdu-und-gr-ne-wollen-sich-nicht-verpflichten-keinen-wahlkampf-auf-kosten-von-menschen-mit

#AfD - Stadtrat darf am Dienstag an Podiumsdiskussion an ...

2026-01-26T20:54:43Z

#AfD - Stadtrat darf am Dienstag an Podiumsdiskussion an Kepler-Gymnasium in #Freiburg teilnehmen. Das Reutlinger Kepler-Gymnasium lud 2024 bei einer ähnlichen Veranstaltung die #NoAfD aus. #Antifa https://rdl.de/beitrag/afd-stadtrat-darf-am-dienstag-podiumsdiskussion-teilnehmen

Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische ...

2026-01-26T11:21:23Z

Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. Thomas (npub1nmy…6g66) Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. "Denn der BGH hat sich in seiner Entscheidung fast ausschließlich auf das Mordmerkmal der Heimtücke konzentriert. Dieses wurde im ursprünglichen Urteil des Landgerichts nicht korrekt bewertet, und die Richter:innen in Waldshut-Tingen haben hier Fehler gemacht, die korrigiert werden mussten. Aber entscheidend ist, dass das andere Mordmerkmal, die sog. niedrigen Beweggründe, vom BGH praktisch nicht geprüft wurden. Die rassistische Motivation der Tat, die im Raum steht spielt in der BGH-Entscheidung keine zentrale Rolle. Sie wird allenfalls am Rande erwähnt, fast beiläufig, ohne dass der Senat sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
Dieses Vorgehen wirft Fragen auf: Niedrige Beweggründe sind in einem Mordfall wie diesem nicht nur ein juristisches Detail. Sie bilden den Kern der politischen und moralischen Verwerflichkeit der Tat. Wer sie ernsthaft prüft, der bewertet nicht nur das Handeln, sondern auch die innere Motivation des Täters. In einem Fall mit klar erkennbarer rassistischer Motivation wäre eine tiefgehende Prüfung dieses Merkmals nicht nur angemessen, sondern notwendig gewesen, um die Tat in all ihren Dimensionen rechtlich zu erfassen. (...) Ein zweiter, ebenso kritischer Punkt betrifft den Ort an welchem die neue Verhandlung stattfinden wird. Das Landgericht Waldshut-Tingen ist ein kleines Gericht mit übersichtlicher Zahl an Richter:innen Die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage hatte beantragt, die Sache an ein anderes Gericht in Baden-Württemberg zu verweisen. Dieser Antrag hatte einen wichtigen Hintergrund: In kleinen Landgerichten, wie in Waldshut-Tingen, gibt es oft enge personelle Strukturen. Richterinnen kennen sich seit Jahren, Entscheidungen werden im Kollegium besprochen, und gerade in politisch sensiblen Fällen kann das die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Verfahrens gefährden. (...)
Wir sprechen hier über einen mögl. rassistisch motivierten Mord. Es hat nach wie vor Tradition in Deutschland, dass rechtsextremistische Morde von der Justiz geleugnet oder zumindest bagatellisiert und relativiert werden. Dass der BGH diese Dimension nicht aufgreift und sich stattdessen auf die Korrektur eines formalen Fehlers konzentriert, zeigt, dass die Justiz hier unverändert Nachholbedarf hat #Rassismus #Justizproblem #Nazigewalt https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

Ärger darüber, dass Rechte schon wieder live on air ihre ...

2026-01-26T10:17:22Z

Ärger darüber, dass Rechte schon wieder live on air ihre #FakeNews verbreiten durften, ohne dass die Aussagen von der Moderation richtiggestellt wurden? Warum nicht einfach selber Radio machen? Beim ältesten Freien Radio in der BRD! #Antifa gehört bei uns zu den Grundsätzen! #FreiesRadio #Podcast #Freiburg #Praktikum #Journalismus https://rdl.de/seite/praktikum

Das Ende der kurdischen Verwaltung und ein ungewisses Schicksal ...

2026-01-23T10:41:21Z

Das Ende der kurdischen Verwaltung und ein ungewisses Schicksal der Kurd*innen in Syrien - Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi (derzeit in Irakisch Kurdistan) zu den Hintergründen der aktuellen Geschehnisse in #Syrien. Währenddessen wird die Umgebung von #Kobani offenbar mit schweren Waffen angegriffen. #SDF #YPG https://rdl.de/beitrag/das-ende-der-kurdischen-verwaltung-und-ein-ungewisses-schicksal-der-kurdinnen-syrien

Am vorletzten Prozesstag gegen #Maja schilderte der Verteidiger ...

2026-01-22T21:32:11Z

Am vorletzten Prozesstag gegen #Maja schilderte der Verteidiger am Donnerstag nochmal, wie dünn die Beweislage gegen #FreeMaja sei und dass, anders als es die Staatsanwaltschaft darstellt, die Verletzungen der Geschädigten nicht lebensbedrohlich gewesen seien. Das Solikomitee will politischen Druck erzeugen, damit Maja nach dem Urteil nach Deutschland überstellt wird. https://rdl.de/beitrag/bannerdrop-f-r-maja-im-gericht

Und hier noch dazu einige Stimmen aus dem Hauptausschuss des ...

2026-01-22T12:15:30Z

In reply to nevent1q…tq6v
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Und hier noch dazu einige Stimmen aus dem Hauptausschuss des Gemeidnerats Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) . Auch bei der Fernwärme ist der Gasanteil bei der Badenova sehr hoch... https://rdl.de/beitrag/badenova-ziel-vervierfachung-der-fernw-rme-die-zu-dreiviertel-fossil-ist-bis-2034

In #Freiburg hat sich die CO2-Bilanz der @npub1arj…e2gy Tochter ...

2026-01-21T20:55:53Z

In #Freiburg hat sich die CO2-Bilanz der Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) Tochter #Badenova in den letzten Jahren noch verschlechtert. Der CO2 Fußabdruck pro Kilowattstunde ist deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt. In der angeblichen "Green City" wird die fossile Gasinfrastruktur aktuell sogar noch ausgebaut. Warum gibt es da nicht mehr Widerstand aus dem Gemeinderat? #Greenwashing #Klimakatastrophe https://rdl.de/beitrag/xr-zu-badenova-das-sind-reine-kozertifakte-h-ndlerunter-2-kostrom-eigenproduktion

Blick zurück. Wir haben gut ein Jahr der Räumung mit einer ...

2026-01-20T15:40:18Z

Blick zurück. Wir haben gut ein Jahr der Räumung mit einer Person gesprochen, die den #DietiBleibt in #Freiburg besetzt hatte. Sehr eindrücklich schildert sie die Todesangst, die sie auf dem besetzten Baum wg. grob unvorsichtigen Verhalten der #Polizei und der eingesetzten Waldarbeiter hatte und was es ausgelöst hat, dass das Langenmattwäldchen zwischen dem Stadtteil Rieselfeld und den geplanten Neubaustadtteil Stadt Freiburg (npub1arj…e2gy) #Dietenbach zu einem wichtigen Teil gefällt wurde. Zudem schildert sie die Verunsicherung durch die Ermittlungen wg. der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe doch nicht geführt werden.... #Klimakatastrophe https://rdl.de/beitrag/ein-jahr-nach-der-r-umung

"Es werden immer mehr Waffen zur Abwehr von konstruierter ...

2026-01-19T20:26:10Z

"Es werden immer mehr Waffen zur Abwehr von konstruierter Gewalt angeschafft" - Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr zur #Taser Einführung in Ba-Wü. Der Landeschef der GdP hätte sich wg. der dortigen Psychiatrie einen Taser-Test in Winnenden gewünscht. Behr: "Das halte ich für moralisch unterirdisch." Der Polizeiwissenschaftler erklärt im RDL Interview: „Die ganzen Zahlen über Gewalt gegen die #Polizei, die im Umlauf sind, haben zum großen Teil keine empirische Grundlage, weil die ganzen Statistiken der Gewalt gegen Polizeibeamt:innen darauf beruhen, dass die zwei Hauptfaktoren, nämlich Widerstand und Angriff auf Polizeibeamte, nicht notwendigerweise Opfer erzeugen, aber trotzdem als Gewalt gezählt werden. Die Zahlen fußen auf der polizeilichen Kriminalstatistik, das heißt auf der Arbeitsstatistik der Polizei, die selbst zählt, was passiert. Und bei diesen zwei eben genannten Paragrafen ist gar nicht klar, ob da auch Gewalt angewendet wurde oder ob Polizisten verletzt wurden.“ #Repression https://rdl.de/beitrag/es-werden-immer-mehr-waffen-zur-abwehr-von-konstruierter-gewalt-angeschafft

Prozessbericht aus #Budapest: Die Staatsanwaltschaft fordert nach ...

2026-01-19T20:02:42Z

Prozessbericht aus #Budapest: Die Staatsanwaltschaft fordert nach wie vor 24 Jahr Haft für #Maja und sprach von einem Angriff auf den ungarischen Staat, der abschreckende Urteile nach sich ziehen muss. Am Donnerstag geht der Prozess weiter. #FreeMaja https://rdl.de/beitrag/die-staatsanwaltschaft-fordert-nach-wie-vor-24-jahr-haft-maja-ist-nach-wie-vor-stark

#Iran: Ein mörderisches Regime und ein verantwortungsloser ...

2026-01-15T21:08:45Z

#Iran: Ein mörderisches Regime und ein verantwortungsloser Monarchensohn... "Nach unseren Informationen wurden tausende Menschen getötet. Tausende mehr wurden festgenommen. Viele Menschen haben Verletzungen an den Augen und an anderen Körperteilen. Viele Menschen mussten ihre Augen in Krankenhäusern wegen Schrotkugeln behandeln lassen, die ihnen in die Augen geschossen wurden. Wir haben auch Informationen darüber, dass auf Lastwagen montierte Maschinengewehre eingesetzt wurden, um auf die Menschen zu schießen und viele zu töten. Wir haben einen Videoclip gesehen, auf dem mindestens 250 Körper in einer einzigen Totenhalle im Süden Teherans zu sehen sind." Gespräch mit Bijan Baharan von der League for the Defence of Human Rights in Iran https://rdl.de/beitrag/ein-m-rderisches-regime-und-ein-verantwortungsloser-monarchensohn

"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der ...

2026-01-15T11:33:37Z

"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte und zwar seit 1925". (abgesehen von der Nazizeit) Roland Rosenow, Prof. für Recht der Sozialen Sicherung an der KH #Freiburg zur Verschärfung des Bürgergelds/ #Grundsicherung, die heute im Bundestag debattiert wird. Er macht darauf aufmerksam, dass nun bei der Kindererziehung Eltern schon ab dem Alter von einem Jahr (bisher 3 Jahre) eines Kindes wieder verpflichtet sein sollen, in VOLLZEIT zu arbeiten. Wir werden, so Rosenow, viele Komplettleistungsentzüge sehen, die sich insbesondere gegen alleinerziehende junge Frauen richten, die dafür sorgen werden, dass sie ihre #Miete nicht mehr zahlen können. Die Inobhutnahmen könnten damit weiter steigen. Die Reform, so Rosenow, wird zahlreiche Menschen in bittere Not treiben. "Der Totalverweigerer ist ein Gespenst". #KlassenkampfVonOben #Obdachlosigkeit https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals

Die Urteilsverkündung im Prozess gegen #FreeMaja wurde auf den ...

2026-01-15T09:39:12Z

Die Urteilsverkündung im Prozess gegen #FreeMaja wurde auf den 4. Februar verlegt. Wir haben mit Carlo gesprochen, einer Person, die den Prozess auch jetzt noch begleitet, obwohl die Trump Entscheidung #AntifaOst als Terrororganisation zu labeln, einige Risiken mit sich bringt.... #Antifa https://rdl.de/beitrag/erschwerte-solidarit-t-mit-maja

Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst ...

2026-01-14T20:31:09Z

Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig. Das erklärte jetzt das Landgericht Karlsruhe. https://rdl.de/beitrag/auch-erneute-indymedia-linksunten-hausdurchsuchungen-waren-rechtswidrig Eine erneute Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Medien- und #Pressefreiheit! Zu den damaligen Durchsuchungen schreibt Autonome Antifa Freiburg (npub1znq…cw5z) : Es wurden "Türen eingetreten, Scheiben eingeschlagen, Handfesseln angelegt, #Hausdurchsuchung -en durchgeführt, Kinder eingeschüchtert, Datenträger sichergestellt, Kündigungen bewirkt, Anwaltskosten verursacht". Betroffen waren die Personen, die schon 2017 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem #Indymedia #Linksunten Vereinsverbot hatten. Das Ermittlungsverfahren wg. "Bildung einer krimineller Vereinigung" gegen sie war 2022 eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden konnte.
https://autonome-antifa.org/article429 Wir hatten am 30.07.23 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens informiert. Infolge der Meldung (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller), die auch einen Link zum per Suchmaschine leicht auffindbaren Archiv der ehemaligen open-posting-Plattform beinhaltete, fanden im Januar 2023 Hausdurchsuchungen bei uns statt. Zur jetzigen Entscheidung des Karlsruher Landgerichts zu den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Archiv von Indymedia Linksunten, hier noch ein aktueller annskaja (npub1jdu…yzh4) [@netzpolitik_org](https://mastodon.cloud/@netzpolitik_org ) Artikel: https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/#netzpolitik-pw #Repression

Der BGH hat das Urteil gegen den Rassisten Patrick E, der ...

2026-01-13T20:54:45Z

Der BGH hat das Urteil gegen den Rassisten Patrick E, der Weihnachten 2023 Mahdi ben Nacer erschoss, aufgehoben. Die Revision der Nebenklage hatte Erfolg. Im neuen Prozess wird nun zu prüfen sein, ob es nicht doch ein heimtückischer Mord war und ob nicht doch #Rassismus das Tatmotiv war. Patrick E. hatte die Leiche zerstückelte und in den Rhein geworfen. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über dem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er nach der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur besaß er. Wir haben mit der Opferberatungsstelle Leuchtlinie gesprochen. https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

„ #FreeAllAntifas! – Sprechchöre im Gerichtssaal“. Heute ...

2026-01-13T20:20:12Z

„ #FreeAllAntifas! – Sprechchöre im Gerichtssaal“. Heute startete am OLG Düsseldorf der Prozess gegen 6 Antifas, die von der Bundesanwaltschaft zur #AntifaOst Szene gezählt werden. Sie sollen u.a. in #Budapest Nazis angegriffen haben. Aber selbst die ungarische Justiz, so die Verteidigung, erkenne im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft keinen Tötungsvorsatz. Für uns war Thomas (npub1nmy…6g66) vor Ort in Düsseldorf. #Antifa https://rdl.de/Prozessauftakt_OLG_D%C3%BCsseldorf_Antifa_Budapest_Januar_2026_RDL