Nostr notes by Matthias Monroy

Nutzt auch die Polizei in #Berlin kommerzielle Standortdaten von ...

2026-07-10T10:24:19Z

Nutzt auch die Polizei in #Berlin kommerzielle Standortdaten von #Databroker-Diensten?

„Eine Beantwortung kann aus Geheimhaltungsgründen nicht erfolgen.“

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26371.pdf

RE: https://systemli.social/@matthimon/116861237992737173 Am ...

2026-07-09T10:08:12Z

RE: https://systemli.social/@matthimon/116861237992737173

Am Montag kam das dritte und letzte Urteil im #Prairieland-Komplex; eine weitere Person erhielt in Texas 6 Jahre Haft:
https://unicornriot.ninja/2026/then-they-came-for-the-anarchists-prairieland-defendants-sentenced-to-562-years/

Insgesamt wurden wegen angeblichem "Antifa-Terrorismus" gegen 16 US-Aktivist*innen nun 562 Jahre verhängt.

quoting
note1np8…nswt

15 Aktivisten, die vergangenen Juli gegen Massenfestnahmen der US-Abschiebemiliz #ICE vor dem Abschiebeknast #Prairieland protestierten, sollen für insgesamt 556 Jahre ins Gefängnis. Eine letzte Person steht am Montag vor Gericht:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200876.antifa-terrorismus-weitere-jahre-haft-wegen-laermdemo-vor-ice-knast.html

15 Aktivisten, die vergangenen Juli gegen Massenfestnahmen der ...

2026-07-04T10:29:40Z

15 Aktivisten, die vergangenen Juli gegen Massenfestnahmen der US-Abschiebemiliz #ICE vor dem Abschiebeknast #Prairieland protestierten, sollen für insgesamt 556 Jahre ins Gefängnis. Eine letzte Person steht am Montag vor Gericht:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200876.antifa-terrorismus-weitere-jahre-haft-wegen-laermdemo-vor-ice-knast.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Überwachung und ...

2026-07-02T14:09:05Z

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Überwachung und Erfassung der Palästina-Solidaritätsgruppe BDS Berlin als "extremistisch" nach Druck durch die juristische Hilfsorganisation ELSC eingestellt. Der Geheimdienst ruderte sogar schon im Vorverfahren zurück:
https://elsc.support/legal-victory-verfassungschutz-bds-berlin/

Fatal police shooting: German Court of Justice dismisses appeal ...

2026-06-30T20:40:48Z

Fatal police shooting:
German Court of Justice dismisses appeal against all accused officers in Mouhamed Dramé case. His brothers call the ruling “shocking”. Now they fear deportation to Senegal.
https://digit.site36.net/2026/06/30/fatal-police-shooting-german-court-of-justice-dismisses-appeal-against-all-accused-officers-in-mouhamed-drame-case/

Laut einem #IMK-Beschluss fordern die Bundesländer Netz- und ...

2026-06-30T12:12:16Z

Laut einem #IMK-Beschluss fordern die Bundesländer Netz- und Reisesperren für "Linksextremisten". Bundesinnenminister Dobrindt soll konkret ein #Indymedia-Verbot und ein europaweit abgestimmtes, schärferes Vorgehen prüfen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200762.indysmedia-verbot-bundeslaender-wollen-netz-und-reisessperren-fuer-linkssextreme.html

Die Evakuierung des Geländes der #Fusion2026 hat nach der ...

2026-06-25T17:46:21Z

Die Evakuierung des Geländes der #Fusion2026 hat nach der Warnung unglaublich gut funktioniert - super Ordnerstruktur und besonnene Gäste!

RE: https://systemli.social/@matthimon/116245609860362752 Nach ...

2026-06-23T23:52:06Z

RE: https://systemli.social/@matthimon/116245609860362752

Nach dem Schuldspruch im Fall #Prairieland kam nun das Urteil: zwischen 30 und 100 Jahre Haft wegen direkter Aktion am CBP- und ICE-Knast und angeblicher Mitgliedschaft in „der #Antifa“, die Trump zuvor als „terroristisch“ dekretierte.
https://archive.ph/Ore81

quoting
note1ejx…r8dd

Drastische Urteile nach #Antifa-Terrorvorwurf:
US-Bundesgericht spricht in erstem Verfahren dieser Art neun Angeklagte schuldig. Es ging um eine Aktion am ICE-Knast #Prairieland.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198361.protest-gegen-ice-drastische-urteile-nach-antifa-terrorvorwurf.html

Neue Verhaftungswelle nach Protesten gegen #ICE: Die US-Justiz ...

2026-06-19T10:40:08Z

Neue Verhaftungswelle nach Protesten gegen #ICE:
Die US-Justiz wirft 15 Aktivist*innen aus #Minneapolis vor, ein Bundesgebäude blockiert und Beamte bedrängt zu haben. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in "terroristischer #Antifa".
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200515.repression-in-minneapolis-verhaftungswelle-nach-protesten-gegen-ice.html

“Almost a point-blank shot to the chest”: A police officer in ...

2026-06-18T05:45:02Z

“Almost a point-blank shot to the chest”:
A police officer in #Germany shot a deaf child from 61 centimetres away. A forensic report now undermines his claim of self-defence. The family's rights as victims are being curtailed.
https://digit.site36.net/2026/06/17/almost-a-point-blank-shot-to-the-chest-a-police-officer-in-germany-shot-a-deaf-child-from-61-centimetres-away/

Da es heute auf der IMK um eine neue "Datei zu ...

2026-06-17T12:50:22Z

Da es heute auf der IMK um eine neue "Datei zu Linksextremisten" geht der Hinweis: diese wird auch von den Bundestagsgrünen gefordert. Sprecherin Irene Mihalic sieht "eine gewaltige Lücke zwischen der politischen Lautstärke gegenüber dem Linksextremismus und dessen Bekämpfung."

Auch europäische #Geheimdienste nutzen verstärkt im Internet ...

2026-06-17T08:12:32Z

Auch europäische #Geheimdienste nutzen verstärkt im Internet hinterlassene Datenspuren zur Überwachung. Diese #Adint wird kommerziell gehandelt. Das auch von ICE in USA bekannte Problem: es gibt dafür keine einschränkenden Gesetze.
https://archive.ph/o1QdX

Wie #ELNET und #Blackcore, eine dubiose Lobbyfirma aus Israel, ...

2026-06-15T07:25:49Z

Wie #ELNET und #Blackcore, eine dubiose Lobbyfirma aus Israel, mit gefälschten Accounts und Fake-News versuchten, LFI und andere linke Positionen zum #Gazakrieg in den Schmutz zu ziehen:
https://www.sgdsn.gouv.fr/files/files/viginum/Publications/20260611_SGDSN_VIGINUM_Rapport-technique_Rokh-Solis.pdf

#IAI, der größte Rüstungskonzern aus Israel, soll in #Berlin ...

2026-06-13T14:27:11Z

#IAI, der größte Rüstungskonzern aus Israel, soll in #Berlin produzieren. Der Regierende Bürgermeister vereinbarte dazu die Gründung eines "Innovationszentrums in #Adlershof. Der Konzern im Staatbesitz ist schon Jahren Lieferant der Bundeswehr:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200372.vereinbarung-mit-kai-wegner-israels-staatlicher-ruestungskonzern-soll-in-berlin-produzieren.html

Polizisten in den USA überwachen ihre (Ex-)Partnerinnen mithilfe ...

2026-06-12T13:31:14Z

Polizisten in den USA überwachen ihre (Ex-)Partnerinnen mithilfe einer Datenbank für #Kennzeichenscanner. Das System wird dort von der Firma Flock geführt. Ein Bericht nennt dutzende Fälle und lässt dazu auch Betroffenen zu Wort kommen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200342.missbrauch-von-us-datenbank-polizisten-ueberwachen-ex-partnerinnen-mit-kennzeichenscannern.html

#Rheinmetall trennt sich vollständig von seinem zivilen ...

2026-06-05T11:32:45Z

#Rheinmetall trennt sich vollständig von seinem zivilen Geschäft. „Ein firmenhistorisch bedeutender Schritt. Wir konzentrieren uns auf das margenstarke Geschäft mit den militärischen Kunden, wo wir hervorragende Wachstumschancen haben".
https://esut.de/2026/06/meldungen/71365/rheinmetall-hat-sich-vom-zivilen-geschaeft-getrennt/

Research for #Elbit and #IAI in Germany: University in Dresden ...

2026-06-03T10:51:25Z

Research for #Elbit and #IAI in Germany:
University in Dresden overrides own ethics ruling with second project concerning military drones operated in Gaza wars. The commission who raised the doubts was subsequently dissolved. The TU Dresden before researched on behalf of a competidor.
https://digit.site36.net/2026/06/03/research-for-elbit-german-university-overrides-own-ethics-ruling-with-second-project-concerning-israeli-military-drones/

Im Jahr 2025 gab es in Flüchtlingsunterkünften oder ...

2026-06-03T08:14:49Z

Im Jahr 2025 gab es in Flüchtlingsunterkünften oder Aufnahmeeinrichtungen in #Berlin 13 #Suizidversuche bei Asylsuchenden, ein Mensch starb. 2026 sind es bereits 6 Versuche:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26004.pdf

#Ghana verurteilte drei Beamte wegen illegalen Kaufs von ...

2026-05-31T15:51:08Z

#Ghana verurteilte drei Beamte wegen illegalen Kaufs von #Pegasus-Spyware – mit 4 Mio. $ Schaden für den Staat. #Israel sollte den Deal untersuchen, beendete Ermittlungen jedoch sang- und klanglos. Sechs Jahre später also keine Konsequenzen für #NSO Group:
https://www.ghanabusinessnews.com/2026/05/29/israel-shuts-investigation-into-sale-of-pegasus-spyware-to-ghana/

Beim „Spiegel“ (mit dpa) findet man* es „umstritten“, ob ...

2026-05-29T13:31:12Z

Beim „Spiegel“ (mit dpa) findet man* es „umstritten“, ob 21.000 Kinder im Gazastreifen der Hamas angehörten und Israel sie deshalb töten durfte.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat 13 Beschäftigte der JVA ...

2026-05-28T12:08:52Z

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat 13 Beschäftigte der JVA #Gablingen angeklagt. Neue Recherchen belegen jahrelange #Folter von Insassen sowie brutale Gewaltfantasien von Bediensteten. Viele Fälle sind nun bekannt:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199983.gefaengnisfolter-in-bayern-neue-vorwuerfe-gegen-jva-personal-haeftlinge-systematisch-gequaelt.html

13th undercover police officer exposed in #Spain – within in ...

2026-05-27T11:55:09Z

13th undercover police officer exposed in #Spain – within in four years. Using an Arabic alias, the woman infiltrated left-wing and pro-Palestinian groups in Madrid. She comes from a notorious #spycops academy near the capital:
https://digit.site36.net/2026/05/27/13th-undercover-police-officer-exposed-in-spain-within-in-four-years/

In #Paris wurden "Komplizen" der US-Miliz ICE ...

2026-05-26T15:05:24Z

In #Paris wurden "Komplizen" der US-Miliz ICE angegriffen, darunter #Palantir Technologies. Aufgesucht wurde auch Future4Care, das u.a. von Capgemini mitbetrieben wird, sowie der Drohnenhersteller Parrot Drones. Ähnliche Aktionen gab es im April in Lyon.
https://paris-luttes.info/attaque-des-complices-de-l-ice-a-20830?lang=fr

RE: https://systemli.social/@matthimon/116447840900468505 Auch ...

2026-05-19T22:33:01Z

RE: https://systemli.social/@matthimon/116447840900468505

Auch die Korvetten der Saʿar-6-Klasse, mit denen Israels Militär die #GlobalSumudFlotilla abfängt und die Besatzungen entführt, stammen von #TKMS aus Deutschland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sa%E2%80%99ar-6-Klasse

quoting
note167n…swuz

Andreas Görgen, bis zur Übernahme durch Wolfram Weimer Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, liefert jetzt mit #TKMS U-Boote an #Israel:
https://wehrtechnik.info/dr-andreas-goergen-wird-coo-der-tkms-gruppe/

Despite (or because of?) bullets fired at “Sea-Watch 5”, the ...

2026-05-19T08:00:27Z

Despite (or because of?) bullets fired at “Sea-Watch 5”, the EU Commission launches a new funding for armed groups in #Libya. Meanwhile Italy is investigating the incident from last week – but targeting the victims of the attack:
https://digit.site36.net/2026/05/18/despite-or-because-of-shots-fired-at-sea-watch-5-eu-launches-new-funding-for-armed-groups-in-libya/

Grenzüberschreitende Repression gegen #SeaWatch5: Nachdem ...

2026-05-16T09:27:44Z

Grenzüberschreitende Repression gegen #SeaWatch5:
Nachdem libysche Milizen das Rettungsschiff entführen wollten und beschossen haben, ermittelt nun Italien gegen den Kapitän und zwingt die Crew zur Vernehmung. Eine neue Gangart.
https://sea-watch.org/italien-leitet-ermittlungen-gegen-kapitaen-ein/

Grundrechtekomitee zu Tag 2 im #Ulm5 Prozess: „Ich bin ehrlich ...

2026-05-13T16:14:07Z

Grundrechtekomitee zu Tag 2 im #Ulm5 Prozess:
„Ich bin ehrlich schockiert. Es schien, als wollte die Richterin ihre Autorität um jeden Preis durchsetzen und beweisen, dass sie am längeren Hebel sitzt - auch zulasten eines rechtsstaatlichen Verfahrens.“
https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-2-prozesstag-gegen-ulm-5-richterin-mit-fortgesetzter-blockadehaltung-rechtsstaatliches-verfahren-fragwuerdig

Der Grundrechtsbeauftragte von #Frontex hat den Tod von 8 ...

2026-05-05T13:36:09Z

Der Grundrechtsbeauftragte von #Frontex hat den Tod von 8 Menschen am 3. April 2025 vor #Lesbos untersucht und sieht Griechenlands Küstenwache als Verursacher. Die hat dieses Jahr auch in #Chios ein Schlauchboot gerammt, 15 Menschen starben:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199473.unglueck-vor-lesbos-frontex-bericht-sieht-schuld-bei-griechischer-kuestenwache.html

#China hat gerade die weltweit größte Konferenz zu digitalen ...

2026-05-03T18:58:54Z

#China hat gerade die weltweit größte Konferenz zu digitalen Rechten abgesagt — die #RightsCon von Access Now in #Sambia:
https://www.wired.com/story/the-chinese-government-pressured-zambia-to-cancel-the-worlds-largest-digital-rights-conference/

Trotz Protest von 600 Mitarbeitenden: US-Kriegsministerium kauft ...

2026-05-03T08:10:18Z

Trotz Protest von 600 Mitarbeitenden:
US-Kriegsministerium kauft KI bei #Google. Der Konzern bricht damit ein Versprechen (nach Ende des Projekts #Maven). Sechs Konkurrenten erhalten ebenfalls einen Vertrag. #Anthropic ist aus dem Rennen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199435.kuenstliche-intelligenz-trotz-protest-us-kriegsministerium-kauft-ki-bei-google.html

Schon wieder Milliardenauftrag für #Rheinmetall: Riesige ...

2026-04-27T13:52:56Z

Schon wieder Milliardenauftrag für #Rheinmetall:
Riesige Bestellungen treiben das Wachstum weiter an. Kommt kein Krieg, drohen laut Konzernchef Papperger Überkapazitäten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199301.florierender-ruestungskonzern-schon-wieder-milliardenauftrag-fuer-rheinmetall.html

In #Zwickau wurde ein Polizist ist im neu aufgerollten Prozess um ...

2026-04-25T11:16:10Z

In #Zwickau wurde ein Polizist ist im neu aufgerollten Prozess um Schüsse während einer Verfolgungsjagd in Zwickau vor dreieinhalb Jahren vom Landgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt schuldig gesprochen. Es habe keine Notwehr vorgelegen:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/urteil-kopfschuss-polizist-verfolgungsjagd-schuldig-100.html

Andreas Görgen, bis zur Übernahme durch Wolfram Weimer Leiter ...

2026-04-22T10:17:21Z

Andreas Görgen, bis zur Übernahme durch Wolfram Weimer Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, liefert jetzt mit #TKMS U-Boote an #Israel:
https://wehrtechnik.info/dr-andreas-goergen-wird-coo-der-tkms-gruppe/

Schon wieder hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ...

2026-04-22T08:00:17Z

Schon wieder hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Personenkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen für rechtswidrig erklärt: Sie verstoßen gegen das Recht auf Freizügigkeit. Das Bundesinnenministerium will das weiter ignorieren:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm

Wichtiger Film von Hubertus Koch: "Kein Freund, Kein ...

2026-04-22T06:55:13Z

Wichtiger Film von Hubertus Koch:
"Kein Freund, Kein Helfer" beleuchtet sechs Fälle tödlicher #Polizeigewalt in Bremen und Niedersachsen und arbeitet strukturelle Gemeinsamkeiten heraus.
https://hubertuskoch.com/polizeigewalt-doku-kein-freund-kein-helfer-lorenz-und-die-einzelfaelle-hubikochoriginals/
#Polizeiproblem

Vermutlich kommende Woche stellt das #BKA die jährliche ...

2026-04-16T11:33:33Z

Vermutlich kommende Woche stellt das #BKA die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Weil Rechte und Konservative diese (wie jedes Jahr) verfälscht wiedergeben werden, laufen sich Faktchecker schonmal warm:
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2026/04/15/polizeiliche-kriminalstatistik-faktencheck
#PKS #TVBZ

„Hunde als Waffe“, aber keine Daten zu Verletzungen: Die ...

2026-04-16T04:16:01Z

„Hunde als Waffe“, aber keine Daten zu Verletzungen:
Die Regierung weiß genau, was #Diensthunde bei Bundespolizei und Zoll kosten – aber nicht, wie oft Menschen oder Tiere beim Einsatz zu Schaden kommen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198950.bundespolizei-und-zoll-hunde-als-waffe-aber-keine-daten-zu-verletzungen.html

Der Anwalt von Angehörigen des in #Saarbrücken erschossenen ...

2026-04-15T13:56:50Z

Der Anwalt von Angehörigen des in #Saarbrücken erschossenen 22-Jährigen kritisiert "übermäßige Polizeigewalt". Nun liegen erste Obduktionsergebnisse. In dem Fall gibt es Parallelen zum 2008 in Brandenburg getöteten "Jockel":
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199005.saarbruecken-anwalt-von-erschossenem-sieht-uebermaessige-polizeigewalt.html

7 Journalisten von SZ, NDR, SPIEGEL (sämtlich Männer) haben die ...

2026-04-14T07:20:56Z

7 Journalisten von SZ, NDR, SPIEGEL (sämtlich Männer) haben die Ex #BAMF-Chefin in #Bremen mit einem 2018 erfunden "Skandal" ruiniert. Sie haben sich nie entschuldigt und auch ihre Artikel nicht korrigiert.
Nun muss die Frau wieder vor Gericht:
https://taz.de/Gericht-urteilt-ueber-Disziplinarklage/!6170162/

Ein gefällter #Hochspannungsmast in Norditalien ließ ...

2026-04-13T12:48:20Z

Ein gefällter #Hochspannungsmast in Norditalien ließ Raffinerien in Österreich, Bayern und Baden-Württemberg tagelang ohne Nachschub. Die Behörden gegen von #Sabotage aus:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198941.mutmassliche-sabotage-gekappte-stromversorgung-legt-pipeline-nach-deutschland-lahm.html

Das Gen-ethische Netzwerk und die Rote Hilfe wollen mit einer ...

2026-04-11T18:04:45Z

Das Gen-ethische Netzwerk und die Rote Hilfe wollen mit einer Kampagne erklären, was Menschen tun können, wenn die Polizei eine Speichelprobe verlangt oder schon DNA entnommen hat:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198928.ueberwachung-dna-beweise-werden-oft-als-wahrheitsmaschine-verkauft.html

Für Israels Kriege stellt sich auch die Akademie in Dienst: Eine ...

2026-04-11T08:11:38Z

Für Israels Kriege stellt sich auch die Akademie in Dienst:
Eine neue Studie kritisiert die engen Verbindungen zwischen israelischen Universitäten, dem Sicherheitsapparat und der Rüstungsindustrie.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198887.bildung-und-militaer-fuer-israels-kriege-stellt-sich-auch-die-akademie-in-dienst.html

For 13 years, 4 German governments have turned a blind eye to the ...

2026-04-08T18:26:51Z

For 13 years, 4 German governments have turned a blind eye to the U.S. using #Ramstein for its wars of aggression. Three reports commissioned by the Bundestag are unequivocal: this violates international law – and by tolerating it, Germany may be complicit:
https://digit.site36.net/2026/04/08/for-13-years-4-german-governments-have-turned-a-blind-eye-to-the-us-using-ramstein-for-its-wars-of-aggression/

Wie schon 3 Bundesregierungen zuvor drückt auch #Merz‘ ...

2026-04-08T15:59:00Z

Wie schon 3 Bundesregierungen zuvor drückt auch #Merz‘ Kabinett alle Augen zu, damit die USA #Ramstein für ihre Angriffskriege nutzen kann.
Seit 13 Jahren ist das bekannt:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198838.verbrechen-im-iran-krieg-us-basis-in-ramstein-deutschlands-blinder-fleck-in-der-westpfalz.html

Greenpeace schickt seinen Eisbrecher Richtung Gaza: Die ...

2026-04-07T13:05:28Z

Greenpeace schickt seinen Eisbrecher Richtung Gaza:
Die "Arctic Sunrise" soll der #GlobalSumudFlotilla mit Dutzenden beteiligten Schiffen und Booten als Begleitschiff dienen. Die gemeinsame Abfahrt soll am Sonntag in Barcelona erfolgen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198808.global-sumud-flotilla-greenpeace-schickt-eisbrecher-richtung-gaza.html

Wieder ist eine große #Drohne von #Frontex im Mittelmeer ...

2026-04-07T07:11:54Z

Wieder ist eine große #Drohne von #Frontex im Mittelmeer abgestürzt, diesmal die in #Malta stationierte "Heron 1". Sie wird von Airbus betrieben. Auch das von Kreta geflogene IAI-Modell stürzte ins Meer, zuvor bereits ein Vorläufer beim Test mit Elbit:
https://timesofmalta.com/article/frontex-drone-forced-ditch-sea-technical-fault.1126490

#Greenpeace plans to join the Global Sumud Flotilla to #Gaza. The ...

2026-04-06T19:59:45Z

#Greenpeace plans to join the Global Sumud Flotilla to #Gaza. The Arctic Sunrise’s role is to provide technical and operational maritime support for dozens of other vessels:
https://www.greenpeace.org/international/press-release/82502/greenpeace-joins-global-sumud-flotilla-genocide-gaza-humanitarian-solidarity/

Eine bislang unbekannte Gruppe namens #HAYI bekennt sich zu ...

2026-04-02T19:25:54Z

Eine bislang unbekannte Gruppe namens #HAYI bekennt sich zu zahlreichen Anschlägen auf jüdische und israelische Einrichtungen in Europa. Als Motiv gilt der Irankrieg. Doch ob die Struktur wirklich existiert, ist fraglich:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198727.iran-krieg-viele-anschlaege-auf-juedische-einrichtungen-in-europa.html

Trump plant einen internationalen #AntiAntifa Gipfel. Vermutlich ...

2026-04-02T15:07:37Z

Trump plant einen internationalen #AntiAntifa Gipfel. Vermutlich geht es auch um Aufnahme in die EU #Terrorliste. Ungarn und die AfD laufen sich warm:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198757.transatlantische-repression-trump-plant-internationalen-anti-antifa-gipfel.html

Drastische Zunahme: Polizeibehörden nutzen immer öfter ...

2026-04-02T13:08:33Z

Drastische Zunahme:
Polizeibehörden nutzen immer öfter #Gesichtserkennung. Das System generiert auch immer mehr sogenannte Treffer und erzeugt gleichzeitig einen Bias gegenüber Asylsuchenden.
https://netzpolitik.org/2026/inpol-datei-polizeibehoerden-nutzen-immer-oefter-gesichtserkennung/

RE: https://systemli.social/@matthimon/116319464099136799 Calais ...

2026-04-02T08:56:26Z

RE: https://systemli.social/@matthimon/116319464099136799

Calais Border Monitoring nochmal zur neuen Rechtslage in Deutschland:
https://calais.bordermonitoring.eu/2026/04/02/veraenderte-rechtslage-in-deutschland/
Die wurde konstruiert, um auch die Ausreise aus der EU nach Großbritannien strafbar zu machen.

quoting
note1r65…aka8

In Razzien beschlagnahmt die #Bundespolizei abermals Boote und Rettungsmittel für Migranten.
Am selben Tag weist Border Forensics nach, dass dies zu mehr Toten führt.
Am selben Tag rüstet #Europol diese EU-Migrationsabwehr auf.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198681.europol-bundespolizei-beschlagnahmt-rettungsmittel-von-migranten.html

Beim Streu-Angriff auf Sportlerinnen im #Iran setzte das ...

2026-04-01T15:26:30Z

Beim Streu-Angriff auf Sportlerinnen im #Iran setzte das US-Militär erstmals eine vermeintliche "Präzisionsschlagrakete" ein. Auch zum barbarischen Schlag gegen die Mädchenschule in Minab gibt es neue Erkenntnisse zu Fehlern der Technologie:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198732.praezisionsschlagrakete-schule-im-iran-mit-neusartiger-us-waffe-getroffen.html

Noch ein Sachstand der WD zum #Irankrieg: Ob der Iran US-Anlagen ...

2026-03-31T11:01:25Z

Noch ein Sachstand der WD zum #Irankrieg:
Ob der Iran US-Anlagen im Golf angreifen darf, ist demnach auslegbar.
Deutschland leistet aber mit Duldung von #Ramstein mindestens Beihilfe; könnte schadensersatzpflichtig werden:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1161060/EU-6-030-26.pdf

In Razzien beschlagnahmt die #Bundespolizei abermals Boote und ...

2026-03-30T18:09:26Z

In Razzien beschlagnahmt die #Bundespolizei abermals Boote und Rettungsmittel für Migranten.
Am selben Tag weist Border Forensics nach, dass dies zu mehr Toten führt.
Am selben Tag rüstet #Europol diese EU-Migrationsabwehr auf.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198681.europol-bundespolizei-beschlagnahmt-rettungsmittel-von-migranten.html

German journalists’ union DJV applauds financial repression ...

2026-03-30T15:52:56Z

German journalists’ union DJV applauds financial repression against Hüseyin Doğru – while customs extends them to his family. Another association (DJU) spreaded a false claim, which then was repeated by a third one (RSF):
https://digit.site36.net/2026/03/30/german-journalists-union-applauds-financial-repression-against-huseyin-dogru-customs-now-extends-them-to-his-family/

Before the “No Kings” protest in Rome, police checked the ...

2026-03-28T19:26:35Z

Before the “No Kings” protest in Rome, police checked the left-wing EU MEP Ilaria Salis in her hotel room in Rome and asked her questions. They allegedly refer to an order from Germany. That could happen under 3 possible jurisdictions - but all not lawful:
https://digit.site36.net/2026/03/28/order-from-germany-police-check-left-wing-eu-mep-ilaria-salis-before-protest-in-hotel/

New pacts in a multi-front war: #Germany concludes several ...

2026-03-27T11:59:11Z

New pacts in a multi-front war:
#Germany concludes several military, police and economic agreements with #Israel.
https://digit.site36.net/2026/03/27/new-pacts-in-a-multi-front-war-germany-concludes-several-military-police-and-economic-agreements-with-israel/

RE: https://systemli.social/@matthimon/116284994333744445 Das ...

2026-03-26T13:01:29Z

RE: https://systemli.social/@matthimon/116284994333744445

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) sollte antworten, welche Kooperationen in der "Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" mit #Israel geplant sind.
Kommt heraus: Man* möchte Kriegswirtschaft lernen.
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21067.pdf#page=96

quoting
note14lt…qw0u

Neue Pakte im Mehrfrontenkrieg:
Die Bundesregierung schließt gleich mehrere Militär-, Polizei- und Wirtschaftsabkommen mit #Israel. Quer durch die Koalition. Die letzte im Bunde war Wirtschaftsministerin Reiche.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198546.naher-osten-deutschland-und-israel-neue-pakte-im-mehrfrontenkrieg.html

Frankreichs Justiz ermittelt gegen den ehemaligen #Frontex-Chef ...

2026-03-24T21:11:20Z

Frankreichs Justiz ermittelt gegen den ehemaligen #Frontex-Chef Fabrice Leggeri wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um #Pushbacks nach Libyen und aus Griechenland. Ein Erfolg für zwei NGOs aus Frankreich:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198561.fabrice-leggeri-frankreichs-justiz-ermittelt-gegen-ex-frontex-chef.html

Bei den heutigen Razzien in Berlin beschlagnahmte die Polizei ...

2026-03-24T16:32:31Z

Bei den heutigen Razzien in Berlin beschlagnahmte die Polizei Mobiltelefone aus einer Spendenbox für den brandenburgischen Verein »Wir packen’s an«, der damit Geflüchtete unterstützt:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198554.repression-razzia-gegen-linke-in-berlin-kalkuel.html

Neue Pakte im Mehrfrontenkrieg: Die Bundesregierung schließt ...

2026-03-24T16:03:19Z

Neue Pakte im Mehrfrontenkrieg:
Die Bundesregierung schließt gleich mehrere Militär-, Polizei- und Wirtschaftsabkommen mit #Israel. Quer durch die Koalition. Die letzte im Bunde war Wirtschaftsministerin Reiche.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198546.naher-osten-deutschland-und-israel-neue-pakte-im-mehrfrontenkrieg.html

#ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und Israels Rüstungskonzern ...

2026-03-22T15:15:11Z

#ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und Israels Rüstungskonzern #Elbit Systems haben eine Fabrik in Israel zur Fertigung von Teilen für aus Deutschland gelieferte U-Boote eingeweiht. Und es gibt noch mehr neue Zusammenarbeit:
https://www.globes.co.il/news/article.aspx?did=1001535390

Nach Bahrain hat nun angeblich auch Australien einem #EBSP mit ...

2026-03-19T13:46:18Z

Nach Bahrain hat nun angeblich auch Australien einem #EBSP mit den USA zugestimmt. Wie befürchtet wird der polizeiliche Zugriff auf Passnummern, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke auch der Einwanderungs- und Zollbehörde #ICE erlaubt:
https://www.visaverge.com/news/u-s-and-australia-expand-ebsp-access-to-biometric-data-under-vwp/

Die Weimer Media Group berichtet in einer eigenen Zeitung, dass ...

2026-03-17T21:21:43Z

Die Weimer Media Group berichtet in einer eigenen Zeitung, dass 63 Prozent der Bevölkerung Wolfgang Weimer zustimmten, explizit linke Buchläden nicht mehr zu fördern. Die INSA-Umfrage beauftragte... ja wer eigentlich?
https://web.archive.org/web/20260317211952/https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/insa-umfrage-zu-buchhandlungspreis-fuer-linksaussen-laeden

Drastische Urteile nach #Antifa-Terrorvorwurf: US-Bundesgericht ...

2026-03-17T17:07:20Z

Drastische Urteile nach #Antifa-Terrorvorwurf:
US-Bundesgericht spricht in erstem Verfahren dieser Art neun Angeklagte schuldig. Es ging um eine Aktion am ICE-Knast #Prairieland.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198361.protest-gegen-ice-drastische-urteile-nach-antifa-terrorvorwurf.html

Laut griechischen Medienberichten hat das vor Kastellorizo ...

2026-03-17T15:46:25Z

Laut griechischen Medienberichten hat das vor Kastellorizo gesunkene #Frontex-Boot ein Riff gerammt. Dann habe es eine Explosion gegeben. Auch die estnische Botschafterin wurde bei dem Vorfall verletzt:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198354.einsatz-in-griechenland-wieder-frontex-boot-in-der-aegaeis-gekentert.html

Die StA #Heilbronn erhebt Anklage gegen einen Wachtmeister und ...

2026-03-16T18:42:33Z

Die StA #Heilbronn erhebt Anklage gegen einen Wachtmeister und eine Mitarbeiterin der StA Stuttgart. Sie sollen Dienstgeheimnisse verletzt und Bestechung angenommen haben, dem Mann werden zudem Verwahrungsbruch und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schiesserei-in-tamm-justizmitarbeiter-wegen-bestechung-angeklagt-110854520.html

Harte Urteile mit langen Haftstrafen im ersten #Antifa-Prozess ...

2026-03-14T09:11:37Z

Harte Urteile mit langen Haftstrafen im ersten #Antifa-Prozess mit Terrorvorwurf in den USA. Schwarz gekleidete Demonstrant*innen hatten mit Pyro vor dem #ICE-Knast Prairieland protestiert:
https://theintercept.com/2026/03/13/ice-protesters-terrorism-prairieland-antifa/

Israel bombardiert jetzt in der Innenstadt von #Beirut: ...

2026-03-12T18:47:32Z

Israel bombardiert jetzt in der Innenstadt von #Beirut:
https://www.aljazeera.com/amp/news/2026/3/12/israel-attacks-central-beirut-in-escalation-of-deadly-assault-on-lebanon
800.000 Menschen im ganzen Land auf der Flucht, weitere Räumungsbefehle für Angriffe im Süden.

„Zum 75. Gründungsjubiläum hat das #BKA eine Webseite ...

2026-03-12T13:07:44Z

„Zum 75. Gründungsjubiläum hat das #BKA eine Webseite gestaltet. Am Ende heißt es zur Gründungszeit: ‚Zahlreiche Beschäftigte des jungen Amtes hatten zuvor im Dritten Reich gedient‘.“
Nicht einmal die eigenen Studien zur Nazi-Geschichte sind verlinkt.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/75-jahre-bka-ns-vergangenheit-100.html

US sanctions against an #AntifaOst group are not supposed to ...

2026-03-12T07:30:11Z

US sanctions against an #AntifaOst group are not supposed to apply in Europe, says the German Ministry of Finance – yet they do. This has now also been criticised by two #ICC judges at an EU JHA meeting:
https://digit.site36.net/2026/03/11/eu-blocking-regulation-does-not-protect-against-politically-motivated-debanking-germany-and-eu-powerless-against-us-financial-repression

Der Bremer VS-Informant Dîlan S. wurde jetzt in eine ...

2026-03-11T14:33:41Z

Der Bremer VS-Informant Dîlan S. wurde jetzt in eine internationale Liste zu aufgeflogenen Informat*innen und verdeckten Ermittler*innen aufgenommen. Auch die vier im letzten Jahrzehnt enttarnten #Spycops aus Hamburg stehen auf der Liste:
https://www.notrace.how/infiltrators

Immer mehr Gewalt gegen die Polizei? Nein, stattdessen immer mehr ...

2026-03-10T08:11:41Z

Immer mehr Gewalt gegen die Polizei?
Nein, stattdessen immer mehr #Polizeigewalt.
Das Magazin "Monitor" räumt mit falsch interpretierten Zahlen auf:
https://www.youtube.com/watch?v=rh5Tws9D-EQ

Arne Semsrott zum #HaberErlass gegen drei #LinkeBuchläden: ...

2026-03-09T08:04:27Z

Arne Semsrott zum #HaberErlass gegen drei #LinkeBuchläden:
"Es kann sogar sein, dass der Verfassungsschutz sich einfach geirrt hat, irgendwas gegoogelt hat, was falsch oder irgendwas ironisches oder satirisches nicht verstanden hat."
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/streit-buchhandelspreis-golden-shop-bremen-100.html

Roadmap for #interoperability: EU expands its (border) police ...

2026-03-07T15:53:42Z

Roadmap for #interoperability:
EU expands its (border) police databases with facial recognition. The responsible agency eu-LISA drew up a new roadmap extending to 2030.
https://digit.site36.net/2026/03/07/roadmap-for-interoperability-eu-expands-its-border-police-databases-with-facial-recognition/

Wer kennt diesen britischen #Spycop? ...

2026-03-04T10:24:34Z

Wer kennt diesen britischen #Spycop?
http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/newsnight/9391005.stm
Er muss demnächst vor der UCPI aussagen. Unter dem Alias „Simon Wellings“ soll er auch beim G8 in #Heiligendamm 2007 gewesen sein.
Hinweise an: https://campaignopposingpolicesurveillance.com.

Der Senat in Berlin empfahl den Schulen den Besuch der ...

2026-03-04T08:51:28Z

Der Senat in Berlin empfahl den Schulen den Besuch der „Nova“-Ausstellung. Die GEW kritisiert dies nun deutlich - auch mit Blick auf die korrupte Förderungspraxis:
https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/zwischen-erinnerung-und-instrumentalisierung

Aus der EU finanziert und trotzdem geächtet: Die Kommission in ...

2026-03-03T18:15:44Z

Aus der EU finanziert und trotzdem geächtet:
Die Kommission in Brüssel plant Sanktionen gegen "Schleuser" – also gegen ein System, das sie selbst erzeugt. Damit bringt sie den Zynismus europäischer Migrationsabwehr auf den Punkt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198009.sanktionen-wegen-migrantenschmuggel-aus-der-eu-finanziert-und-trotzdem-geaechtet.html

Weiter Kritik an Polizei nach "Arschbacken spreizen" in ...

2026-03-02T16:27:11Z

Weiter Kritik an Polizei nach "Arschbacken spreizen" in linkem Club in #Augsburg: Das Landeskriminalamt prüft nun Ermittlungen auch gegen USK-Beamte. Unterstützer sammelten 44.000 Euro für Reparaturen sowie Betroffene.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197910.razzia-in-augsburg-kritik-an-polizei-nach-arschbacken-spreizen-in-linkem-club.html

Zu Holger Friedrichs neuer Männersauna #OAZ: „Man kann es kurz ...

2026-02-26T19:34:01Z

Zu Holger Friedrichs neuer Männersauna #OAZ:
„Man kann es kurz machen: Außer in den Rubriken ‚Kultur‘ sowie ‚Stil und Genuss‘ ist kein einziger Leitartikel von einer Frau geschrieben“.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197914.ostdeutsche-allgemeine-zeitung-blatt-mit-bart.html

Pro Tag werden 21 Menschen bei der Überfahrt über das ...

2026-02-26T13:32:35Z

Pro Tag werden 21 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf der Suche nach einem sicheren Zuhause vermisst. Die meisten sind wohl ertrunken:
https://www.iom.int/news/21-migrants-died-every-day-2025-new-iom-data-reveals

Die #Niederlande wollte vor 10 Jahren der erste Staat werden, der ...

2026-02-25T08:43:29Z

Die #Niederlande wollte vor 10 Jahren der erste Staat werden, der prädiktive Polizeiarbeit in allen Regionen einsetzt. Nun hat die Nationalpolizei ihr "Crime Anticipation System" (CAS) zur Vorhersage von Straftaten aber eingestellt:
https://archive.ph/iex8z

Der in #Bremen enttarnte V-Mann sorgt nun auch für juristische ...

2026-02-24T17:52:14Z

Der in #Bremen enttarnte V-Mann sorgt nun auch für juristische Turbulenzen. Ein Betroffener des Spitzeleinsatzes klagt gegen die Innenbehörde. Und der Anwaltsverein RAV erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats an den „Spiegel“:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197845.spitzelaffaere-bremer-v-mann-sorgt-nun-auch-fuer-juristische-turbulenzen.html

#Palantir is suing the Swiss online magazine #Republik for their ...

2026-02-23T16:31:07Z

#Palantir is suing the Swiss online magazine #Republik for their critical reporting – A good opportunity to talk about what kind of company it is, says one of the journalists:
https://digit.site36.net/2026/02/23/palantir-is-suing-the-swiss-republik-an-opportunity-to-talk-about-what-kind-of-company-it-is-says-one-journalist/

#Italien muss Sea-Watch 76.000 Euro zahlen – ein Erfolg. Doch ...

2026-02-20T09:51:13Z

#Italien muss Sea-Watch 76.000 Euro zahlen – ein Erfolg. Doch während Gerichte Maßnahmen gegen Schiffe der #Seenotrettung regelmäßig kassieren, hat die Regierung die Repression längst perfektioniert. Nun droht eine neue Eskalation.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197748.sea-watch-urteile-kleine-siege-aber-die-grosse-maritime-repression-bleibt.html

Die Polizei-Razzia im "City Club" in #Augsburg zieht ...

2026-02-18T08:58:41Z

Die Polizei-Razzia im "City Club" in #Augsburg zieht weitere Kreise. Dem BR liegen 20 Berichte von Betroffenen vor. Vor allem Frauen berichten über entwürdigende Kontrollen im Intimbereich:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/dann-zogen-sie-meine-hose-runter-razzia-mit-welchem-recht,VB7EMx9

Staatliche Überwachung mit dem Auto: Israelische Firmen ...

2026-02-17T21:22:44Z

Staatliche Überwachung mit dem Auto:
Israelische Firmen vermarkten die Auswertung sensibler Fahrzeugdaten für Geheimdienste. Einschlägige Hersteller für diese #CARINT sind Toka, Rayzone, Ateros.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197677.car-intelligence-staatliche-ueberwachung-mit-dem-auto.html

Die Unterlassungsklage von #Palantir gegen Schweizer ...

2026-02-17T21:18:16Z

Die Unterlassungsklage von #Palantir gegen Schweizer Journalist*innen wegen deren Recherche in der #Republik wird zum Bumerang. Vielleicht verliert der Konzern von Peter Thiel einen Großauftrag für #Kamikazedrohnen mit Stark in Deutschland:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/boris-pistorius-bundeswehr-drohen-stark-defence-peter-thiel

Wenn Behörden Handys von Migrant*innen beschlagnahmen, gehen ...

2026-02-17T14:04:08Z

Wenn Behörden Handys von Migrant*innen beschlagnahmen, gehen Adressbücher, wichtige Dokumente und der Kontakt zur Außenwelt verloren. In #Großbritannien war dies häufig illegal, das Home Office muss dafür nun zahlen:
https://www.infomigrants.net/en/post/69873/uk-to-pay-migrants-compensation-after-court-rules-phones-wrongfully-seized

Again thusands of neo-Nazis at #DayOfHonour in #Budapest, where ...

2026-02-16T19:24:58Z

Again thusands of neo-Nazis at #DayOfHonour in #Budapest, where police suppress anti-fascist protest and record personal details:
https://digit.site36.net/2026/02/16/again-many-neo-nazis-at-day-of-honour-budapest-police-suppress-anti-fascist-protest-and-record-personal-details/

Ein Aktivist in #Münster wurde vom Vorwurf der Verletzung des ...

2026-02-15T19:07:18Z

Ein Aktivist in #Münster wurde vom Vorwurf der Verletzung des Rechts am eigenen Bild freigesprochen. Er hatte Aufnahmen eines Polizeieinsatzes bei einem Neonazi-Aufmarsch gefilmt und online gestellt. Dann hagelte es Strafanträge der Beamt*innen.
https://www.jungewelt.de/artikel/517493.m%C3%BCnsteraner-kreidekomplex-weshalb-haben-die-beamten-sie-angezeigt.html

Frankreichs Außenminister hat ein Posting gelöscht, das ...

2026-02-15T17:48:18Z

Frankreichs Außenminister hat ein Posting gelöscht, das Francesca Albanese fälschlich zitierte. Der deutsche Außenminister lässt seines aber online. Die Kampagne startete eine fragwürdige NGO. Über 100 Künstler*innen unterstützen nun die UN-Sonderberichterstatterin:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197620.un-sonderberichterstatterin-staatliche-kampagne-gegen-francesca-albanese.html

#Italien hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die ...

2026-02-12T16:14:02Z

#Italien hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die #CivilFleet im Mittelmeer mit einer #Seeblockade behindern soll. Die Einfahrt von Rettungsschiffen mit Geflüchteten an Bord in italienische Hoheitsgewässer kann damit verboten werden.
https://taz.de/Seenotrettung-in-Italien/!6154031/

Ich habe Roman Lehberger und Hubert Gude geschrieben, ob sie sich ...

2026-02-11T21:05:48Z

Ich habe Roman Lehberger und Hubert Gude geschrieben, ob sie sich zur Hetzjagd auf den linken Migrationsanwalt Anatol Anuschewski zum Büttel für den Geheimdienst in #Bremen gemacht haben - wie dort viele kritisieren.
Antwort gab es nicht:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197520.enttarnter-spitzel-vs-saet-weiter-zwietracht-in-bremen.html

Repression and sanctions over anti-fascism: Because Orbán is ...

2026-02-11T14:31:32Z

Repression and sanctions over anti-fascism:
Because Orbán is having protests banned for the “Day of Honour”, organisations are cancelling bus trips to #Budapest. The affected VVN-BdA is also under pressure in Germany – presumably because of Trump.
https://digit.site36.net/2026/02/11/repression-and-sanctions-over-anti-fascism-demonstration-bans-in-hungary-more-debanking-in-germany/

In #Recklinghausen haben Beamt*innen einen 53-Jährigen ...

2026-02-11T06:54:21Z

In #Recklinghausen haben Beamt*innen einen 53-Jährigen erschossen. Er soll in einem Seniorenzentrum zwei Personen mit einem Messer bedroht haben.
Es ist der erste uns bekannte polizeiliche Todesschuss in 2026.
https://polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2026-1

Immigration office wants brothers of Mouhamed Dramé, killed with ...

2026-02-10T14:55:55Z

Immigration office wants brothers of Mouhamed Dramé, killed with a submachine gun by police in #Dortmund, to leave #Germany. Supporters demand their right to remain:
https://digit.site36.net/2026/02/10/immigration-office-wants-brothers-of-mouhamed-drame-killed-by-police-to-leave-germany-supporters-demand-right-to-remain/

Die Ausländerbehörde #Dortmund will die Aufenthaltserlaubnis ...

2026-02-10T08:28:20Z

Die Ausländerbehörde #Dortmund will die Aufenthaltserlaubnis für die Brüder des von der Polizei getöteten Mouhamed Dramé nicht verlängern. Sidy und Lassana sind als Nebenkläger zur Prozessbeobachtung nach Deutschland gekommen.
Hier gibt es eine Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/fur-eine-zukunft-fur-sidy-und-lassana-drame-in-dortmund

#Frontex doubled the number of its “returns” in three years: ...

2026-02-09T14:23:54Z

#Frontex doubled the number of its “returns” in three years: The EU deportation centre in Warsaw now handles half of all 130.000 deportations from the member states.
https://digit.site36.net/2026/02/09/frontex-doubled-number-of-returns-in-three-years-warsaw-centre-handles-half-of-all-eu-deportations

#Frontex hat die Zahl ihrer "Rückführungen" in drei ...

2026-02-08T17:53:11Z

#Frontex hat die Zahl ihrer "Rückführungen" in drei Jahren verdoppelt. Ihr "Rückkehrzentrum" in Warschau führt inzwischen die Hälfte aller EU-Abschiebungen durch. Es wird von dem Bundespolizisten Lars Gerdes geleitet:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197446.eu-grenzagentur-zahl-der-rueckfuehrungen-mit-frontex-in-drei-jahren-verdoppelt.html