Nostr notes by FragDenStaat

Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat ...

2026-07-23T08:55:19Z

Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit.

Ein Eckpunktepapier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne gehen noch weiter als bisher bekannt. Und die Identifizierungspflicht dient explizit dazu, FragDenStaat den Stecker zu ziehen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/?pk_campaign=mastodon

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen ...

2026-07-10T09:19:41Z

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche belegt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente.

Investigative Recherchen wie diese zeigen, wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz ist. Denn es ermöglicht uns allen, das Verwaltungshandeln kritisch zu überprüfen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/take-back-the-future/?pk_campaign=mastodon

Großer Erfolg unserer Arbeit: Nach unserem Eilantrag muss das ...

2026-07-08T13:57:31Z

Großer Erfolg unserer Arbeit: Nach unserem Eilantrag muss das Landgericht Flensburg einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichen. Die Verantwortlichen am Landgericht hatten das zuvor verweigert - aus Angst, sich nach § 353d Strafgesetzbuch strafbar zu machen. Die Regelung verbietet es, amtliche Dokumente aus laufenden Gerichtsverfahren zu veröffentlichen und verhindert so die öffentliche Debatte über Gerichtsentscheidungen. https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/07/landgericht-flensburg-muss-beschluss-zur-letzten-generation-veroffentlichen/

Das IFG darf nicht einfach von jenen abgeschafft werden, die ...

2026-07-03T14:36:11Z

Das IFG darf nicht einfach von jenen abgeschafft werden, die Angst vor Transparenz und öffentlicher Kontrolle durch die Bürger*innen haben.

2025 konnten wir den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gemeinsam mit euch stoppen. Das können wir jetzt wieder schaffen!

Unterzeichnet jetzt unsere #WeAct-Petition und fordere die SPD-Fraktion auf, den Angriff aufs IFG nicht mitzutragen!

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

Als die Union 2025 in den Koalitionsverhandlungen das ...

2026-07-03T08:18:47Z

Als die Union 2025 in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollte, hatte sich die SPD noch widersetzt. Doch jetzt macht die SPD-Spitze beim autoritären Staatsumbau und dem neuen Frontalangriff auf Transparenz einfach mit. Sie beteiligt sich an der Entmachtung der Zivilgesellschaft.
Im Gastkommentar in der taz (npub14na…rwkr) appelliert Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) an die echten Sozialdemokrat*innen im Bundestag.

https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der ...

2026-07-02T14:54:45Z

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Union und SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen.

Mit ihren Plänen schotten die Regierungsparteien Politik & Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption begünstigt.

Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse in einem Reform-Deal sein. Hier geht es um unsere Demokratie.

Setz Dich mit uns dafür ein, dass das IFG nicht abgeschafft wird!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/?pk_campaign=mastodon

Warum die AfD laut dem Gutachten von @npub1ak9…l8u5 ...

2026-06-26T10:33:27Z

Warum die AfD laut dem Gutachten von Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) verfassungswidrig ist?
Unzählige der 2033 herangezogen Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen verstoßen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde.

Wir zeigen Dir die Hauptargumente des Gutachtens exemplarisch anhand von Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn darin haben wir über 2000 Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/darum-ist-die-afd-verfassungswidrig/?pk_campaign=mastodon

Unsere neue AfD-Datenbank ist da! Dafür haben wir mehr als 2.000 ...

2026-06-25T14:34:05Z

Unsere neue AfD-Datenbank ist da! Dafür haben wir mehr als 2.000 Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen aufbereitet, systematisiert & visualisiert, damit ihr sie weiterverwenden könnt: für journalistische Recherchen, zivilgesellschaftliche Arbeit & wissenschaftliche Veröffentlichungen. Jeder Beleg ist mit dem AfD-Gutachten von Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) verknüpft.

Filtert die Belege nach Gutachten-Kapitel, Person oder lokalem AfD-Verband und exportiert eure Ergebnisse!

https://fragdenstaat.de/afd-datenbank?pk_campaign=mastodon

Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der ...

2026-06-04T13:45:53Z

Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten". Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm diese Aussage – und er akzeptiert das Urteil.
Damit ist die Sache rechtskräftig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon

Vor einigen Wochen haben Behörden die Räume der Klimastiftung ...

2026-05-18T08:04:01Z

Vor einigen Wochen haben Behörden die Räume der Klimastiftung MV durchsucht, Akten beschlagnahmt und nun dem Parlament in Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Dort beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Stiftung.

Wir recherchieren seit Jahren zur Rolle der Klimastiftung beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 und ihrer Beziehung zu Gazprom.
Hier gibt's die gesammelten Recherchen der letzten Jahre & unsere Datenbank zum Fall: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/11/alle-dokumente-zu-nord-stream-2/

Einfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „politische ...

2026-05-07T09:37:15Z

Einfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „politische Extremisten" diffamieren? So geht's nicht – das merkt jetzt auch Kulturstaatsminister Weimer. Der Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel" hat gegen Weimers Äußerung geklagt und gewonnen. Denn: Belege für seine Aussage hatte der Kulturstaatsminister nicht und damit ist sie rechtswidrig.

Bei uns gibt's den Gerichtsbeschluss und die Einordnung, was das für's Haber-Verfahren bedeutet.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon

Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach ...

2026-05-04T15:52:06Z

Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach Afghanistan abschieben & kooperiert dafür im Verborgenen auch mit den islamistischen Taliban. Die Details zu Abschiebungen sollen lieber geheim bleiben. Berlin wollte auf Nachfrage nicht einmal mitteilen, wie viele Menschen in die Hände der Taliban gegeben wurden. Per Eilantrag & Klage konnten wir vor Gericht Transparenz erzwingen.

Die Darstellung, es würde sich nur um Schwerverbrecher handeln, bestätigt sich nicht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/gewonnen-abschiebungen-nach-afghanistan/?pk_campaign=mastodon

Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in ...

2026-04-30T09:50:15Z

Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in Düsseldorf https://steueroasen.watch/ genauer angeguckt. Mit dem ZDF Magazin Royale :verified: (npub14pc…p69s) haben wir die angesagtesten Steueroasen & Briefkasten-Hotspots Deutschlands in einer interaktiven Karte gesammelt. „Steueroptimierung" kostet uns jährlich ca. 1 Milliarden Euro.

Ob Steueroasen, CDU-Fördermittelaffäre oder Reiches Lobbytreffen: Unsere Recherchen zeigen Wirkung!

Willst Du mehr davon? Dann unterstütze uns jetzt mit Deiner Spende!
https://fragdenstaat.de/spenden/socials/?pk_campaign=mastodon

In der Bundespressekonferenz stellen sich ...

2026-04-27T15:07:34Z

In der Bundespressekonferenz stellen sich Regierungsvertreter*innen den Fragen der Journalist*innen. Aber: Welche Fragen bleiben unbeantwortet? Mit unserem neuen Tool “Nachgeliefert” machen wir die Pressekonferenzen so zugänglich, dass ihr euch selbst einmischen könnt!

Hakt bei unbeantworteten Fragen nach, findet raus, wie sich der Diskurs über Jahre verändert hat & folgt euren Lieblingsthemen!

Das Projekt wird gefördert vom Media Forward Fund.

Probiert's aus: https://fragdenstaat.de/nachgeliefert

Nächste Runde in der Fördergeldaffäre der CDU Berlin: Der ...

2026-04-23T15:32:31Z

Nächste Runde in der Fördergeldaffäre der CDU Berlin: Der Landesrechnungshof hält alle Förderbescheide für rechtswidrig.

Wir haben die Akten dazu: tausende Seiten interner Vermerke, Protokolle & Mails. Sie erhärten den Vorwurf, dass CDU-Abgeordnete Einfluss auf die Vergabe nahmen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare/

Wir machen Reiches geheime Gaspläne sichtbar! ...

2026-04-15T08:24:53Z

Wir machen Reiches geheime Gaspläne sichtbar!

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche baut die fossile Gasinfrastruktur in Deutschland aus – trotz klimaschädlicher Folgen. Wo genau neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines & Flüssigerdgas-Terminals geplant sind? Dazu schweigt die Bundesregierung. Mit der interaktiven Gemeinsam-gegen-Gas-Karte schaffen wir als Bündnis Transparenz & zeigen, welche Unternehmen sich beteiligen & welche Folgen das für Umwelt, Klima & Menschen hat.
https://fragdenstaat.de/gemeinsam-gegen-gas

Union und SPD haben sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts ...

2026-04-13T08:41:40Z

Union und SPD haben sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt – die Mineralölsteuer soll um 17 Cent pro Liter Diesel/Benzin gesenkt werden.
Dabei zeigten wir schon 2024: Was Verbraucher*innen entlasten soll, füllt vor allem die Kassen der Ölkonzerne. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/04/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte/

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Es geht um Steuergelder ...

2026-04-09T07:39:47Z

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Erst veröffentlichten wir dazu tausende Seiten interner Dokumente – jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/?pk_campaign=mastodon

Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt ...

2026-04-02T15:46:59Z

Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt dem Trend, Freiheits- & Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Zeichen einer autoritären Wende - und ein fatales Signal: Informationsfreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit & Vertrauen in staatliches Handeln.

Trotzdem könnte das Beispiel Schule machen: Auch andere Bundesländer treiben ähnliche Gesetzentwürfe voran. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/04/thuringen-und-sh-abschaffen/?pk_campaign=mastodon

🎉 Erfolg für die FragDenStaat-Bibliothek: Die Bezahlschranke ...

2026-04-02T12:53:17Z

🎉 Erfolg für die FragDenStaat-Bibliothek: Die Bezahlschranke für „Nachrichten für Luftfahrer“ (NfL) ist abgeschafft!

Mit unserer Bibliothek machen wir staatliche Regelungen kostenfrei abrufbar – auch die NfL. Denn immer wieder gibt der Staat zentrale Dokumente an Unternehmen, die sie hinter Bezahlschranken verstecken. Doch ab sofort muss die Deutsche Flugsicherung die Dokumente selbst kostenfrei zugänglich machen.

Wir sollen weitermachen? Dann unterstütze unsere Arbeit! https://fragdenstaat.de/spenden/socials/

Mit einem FragDenStaat-Nutzer haben wir das ...

2026-04-01T11:55:50Z

Mit einem FragDenStaat-Nutzer haben wir das Bundesverfassungsgericht verklagt. Wir forderten Zugang zu Unterlagen eines Fachgesprächs - ausgerechnet über Informationsfreiheit. Unser Teilerfolg: Das VG Karlsruhe bestätigt, dass Fachgespräche zwischen Gerichten unters IFG fallen. Aber es handelt widersprüchlich: Das angefragte Dokument bekommen wir trotzdem nicht. Unser Statement: https://fragdenstaat.de/newsletter/archive/presse-newsletter/archiv/2026/4/1/663/

Der Förderstopp der Radikalen Töchter ist kein Zufall, sondern ...

2026-03-27T11:32:29Z

Der Förderstopp der Radikalen Töchter ist kein Zufall, sondern Teil eines systematischen Angriffs der Bundesregierung auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Das ganze Gespräch mit Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) gibt es bei Deutschlandfunk Kultur: https://www.deutschlandfunkkultur.de/foerderung-fuer-anti-extremismus-projekt-radikale-toechter-gestrichen-100.html

38 Organisationen und Initiativen sprachen sich gegen die ...

2026-03-26T16:30:33Z

In reply to nevent1q…cxv6
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38 Organisationen und Initiativen sprachen sich gegen die Einschränkungen aus. Sämtliche Expert*innen hatten davor gewarnt, Kernbereiche wie Krankenhäuser, Verkehr und Energie künftig vom Gesetz auszunehmen. In einer Petition wandten sich innerhalb kürzester Zeit fast 20.000 Menschen gegen die Einschränkung des Demokratie-Gesetzes. Trotz der Aussage, die Kritik ernstzunehmen, hielt die Koalition bis zuletzt am Vorhaben fest und hat es jetzt mit ihrer Regierungsmehrheit beschlossen.

Berliner CDU & SPD haben uns verraten! Unter fadenscheinigen ...

2026-03-26T16:29:47Z

Berliner CDU & SPD haben uns verraten!

Unter fadenscheinigen Argumenten hat die schwarz-rote Koalition in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz erheblich eingeschränkt. Die Regierung hatte ein Transparenzgesetz versprochen und setzt jetzt in einem Hauruck-Verfahren das Gegenteil um.

Bundesministerin Karin Prien will 200 Projekten aus dem ...

2026-03-26T13:39:30Z

Bundesministerin Karin Prien will 200 Projekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!" die Fördergelder streichen. Seit Jahren steht Demokratiearbeit in Deutschland unter Beschuss von rechts:
Wir haben ausgewertet, wie die AfD über parlamentarische Anfragen Druck aufbaut und das Programm in Frage stellt. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/bundesregierung-schwacht-demokratiearbeit/?pk_campaign=mastodon

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ...

2026-03-24T09:23:52Z

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamt*innen.

Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die „Radikalen Töchter": https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/radikale-tochter/?pk_campaign=mastodon

Gemeinsam mit @npub1aze…6n0c, ...

2026-03-23T16:55:10Z

Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. (npub1aze…6n0c), [@transparency_de](https://mastodon.social/@transparency_de ) & Wikimedia Deutschland (npub1fjw…k7cv) haben wir unsere Petition an die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner & Raed Saleh übergeben – knapp 19.000 Menschen haben sich unserer Forderung angeschlossen: Finger weg vom Berliner IFG!
Anschließend wurde im Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz erneut diskutiert. Wir waren als Sachverständige dabei: Der vorgelegte Änderungsantrag enthält nur kosmetisches. Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden: https://fragdenstaat.de/dokumente/275098-anderungsantrag_dsg_drs_19_2999_cdu_spd/

Heute diskutiert der Ausschuss für Digitalisierung & ...

2026-03-23T09:57:49Z

Heute diskutiert der Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz des Berliner Abgeordnetenhaus die massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz. Bei Verfassungsblog (npub1uvd…54lj) zeigen Hannah Vos & Philipp Schönberger aus unserem Legal-Team auf, wie der Senat ein Sicherheitsframing nutzt, um die Informationsfreiheit zu beschneiden. Vermeintliche Sicherheitsinteressen dürfen nicht genutzt werden, um Rechtsstaat & demokratische Kontrolle zu untergraben: https://verfassungsblog.de/informationsfreiheit-berlin-kahlschlag/

Unsere Recherche zu Katherina Reiches Lobbytreffen mit der ...

2026-03-19T08:26:51Z

Unsere Recherche zu Katherina Reiches Lobbytreffen mit der Stiftung Familienunternehmen hat Konsequenzen!
Die Bundestagsverwaltung ermittelt: Der Milliardärs-Lobby droht ein Bußgeld, weil sie Themen mit Reiche besprach, die sie nicht im Lobbyregister angemeldete hatte. Die Eintragung dort ist verpflichtend & soll Lobbytätigkeiten transparent machen. Die Stiftung setzte sich für eine Änderung der Wegzugsbesteuerung ein, die greift, wenn Kapital im Ausland angelegt wird.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/milliardars-lobby-droht-bussgeld/?pk_campaign=mastodon

Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht ...

2026-03-18T09:11:01Z

Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht zur CDU-Fördermittelaffäre. Der Bericht erhärtet die Vorwürfe. Die Antikorruptionsbeauftragte sieht ein „erhebliches Risiko für Korruption und Misswirtschaft" und deutet sogar eine persönliche Haftung der Kultursenatorin an. Besonders brisant: Projekte, die von einer Fachjury als nicht förderungsfähig beurteilt wurden, bekamen trotzdem Gelder – auf persönlichen Wunsch von CDU-Abgeordneten.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/erhebliches-risiko-fur-korruption/?pk_campaign=mastodon

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Die geplante ...

2026-03-16T09:03:01Z

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern – aber noch ist nichts gewonnen. Seid gemeinsam mit uns laut. Informationsfreiheitsgesetze einzuschränken ist ein Angriff auf die Demokratie! Am 23. März befasst sich der Digitalausschuss erneut mit der Einschränkung des IFG.

Unterzeichnet jetzt unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz

Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des ...

2026-03-11T09:46:13Z

Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des Polizeiprofessors Stephan Maninger veröffentlicht Die Welt einen Beitrag, der unsere Arbeit als Teil einer Rufmord-Kampagne framt. Wir haben uns erfolgreich gewehrt: Mehrere Falschbehauptungen, die das Narrativ einer gezielten Kampagne stützen und uns Verstöße gegen journalistische Standards unterstellen, dürfen Die Welt und alle anderen Medien des Springer-Verlags nun nicht länger verbreiten.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/03/springer-verliert-gegen-fragdenstaat-vor-gericht/?pk_campaign=mastodon

Unser Protest zeigt Wirkung: CDU und SPD wollen das ...

2026-03-10T10:29:26Z

Unser Protest zeigt Wirkung: CDU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin massiv einschränken, aber die Abstimmung darüber jetzt verschoben. Laut sein hilft!
Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt!

Alles zum aktuellen Gesetzentwurf in einer Minute. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260309_1930/kritische-infrastruktur.html

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! ...

2026-03-06T10:29:43Z

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Gemeinsam mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!
Erst deckten wir mit dem IFG das Ausmaß der Fördermittelaffäre der Berliner CDU auf, jetzt will sie das Gesetz komplett entkernen – und verhindern, dass wir auch zukünftig politische Skandale aufdecken.

Helft uns und teilt unseren gemeinsamen offenen Brief an die Berliner CDU & SPD!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/03/34-organisationen-fordern-berliner-informationsfreiheitsgesetz-staken-nicht-schwachen/?pk_campaign=mastodon

Mit unserem Gegenrechtsschutz unterstützen wir drei ...

2026-03-06T08:22:05Z

Mit unserem Gegenrechtsschutz unterstützen wir drei Buchhandlungen gegen den Verfassungsschutz.
Kulturstaatsminister Weimer schloss sie vom Buchhandlungspreis aus. Warum das die Kulturlandschaft gefährdet, erklärt
Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) im Interview.

Ihr könntet betroffen sein? Beim Gegegnrechtsschutz findet ihr Muster für Auskunftsanträge und, wenn nötig, anwaltliche Hilfe!

https://www.deutschlandfunkkultur.de/buchhandlungen-unter-verdacht-verfassungsschutz-und-kulturfoerderung-100.html

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir ...

2026-03-04T15:55:33Z

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen geleakte Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen die EU auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/eu-plant-zusammenarbeit-mit-libyschen-warlord/

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen. Mit dem ...

2026-03-03T13:26:41Z

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der Antisemitismus-Fördergeldaffäre der Partei auf. Nun will sie gemeinsam mit der Berliner SPD die Informationsfreiheit einschränken und schiebt den Katastrophenschutz vor. Dabei will sie nur eines: Sich der politischen Verantwortung und öffentlichen Kontrolle entziehen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/?pk_campaign=mastodon

Das Ministergesetz soll in Brandenburg bei direkten Wechseln aus ...

2026-03-03T07:14:19Z

Das Ministergesetz soll in Brandenburg bei direkten Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft Interessenkonflikte verhindern. Durch unsere Klage haben wir herausgefunden: Die Landesregierung nutzt eine Gesetzeslücke und wendet Kontrollmechanismen kaum an. Ein unabhängiges Prüfgremium muss nur dann eingeschaltet werden, wenn die Landesregierung Jobwechsel untersagen will. De facto entscheidet sie also selbst, wann ein Interessenkonflikt vorliegt und wann nicht. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium/?pk_campaign=mastodon

Mindestlohn nur für Deutsche? Die CDU fordert aktuell, dass ...

2026-02-27T13:17:49Z

Mindestlohn nur für Deutsche?
Die CDU fordert aktuell, dass Erntehelfer*innen aus Osteuropa schlechter bezahlt werden sollen. Wir haben Dokumente befreit, die zeigen: Illegal ist der CDU egal. Die Union weiß nämlich längst, dass ihre Pläne rechtswidrig sind.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/rechtswidrig-ist-der-cdu-egal/

Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! ...

2026-02-26T15:01:57Z

Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) hat heute gemeinsam mit Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen!

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/02/verurteilt-fur-die-pressefreiheit-jetzt-gehts-nach-karlsruhe/

Wir helfen euch, damit ihr eure Rechte einfacher wahrnehmen ...

2026-02-26T11:11:54Z

Wir helfen euch, damit ihr eure Rechte einfacher wahrnehmen könnt. Darum sind wir jetzt mit wahlbrief.de am Start!

In acht Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtags- und Kommunalwahlen an. Wahlbrief.de hilft euch, mit wenigen Klicks eure Briefwahlunterlagen zu beantragen. Probiert's aus!

https://wahlbrief.de/

Innenminister Dobrindt (CSU) will, dass Bundespolizei und das ...

2026-02-25T11:37:03Z

Innenminister Dobrindt (CSU) will, dass Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zukünftig Personen mittels KI-gestützter Gesichtserkennung suchen dürfen. Im Weg steht ihm die europäische KI-Verordnung, die das bisher einschränkt. Wir veröffentlichen das interne Protokoll eines Treffens der EU-Innenminister*innen im Januar 2026, das zeigt, wie Dobrindt für eine Aufweichung der Regelung wirbt. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/dobrindt-will-europas-ki-verordnung-verwassern/

Die 551 Fragen der Union waren nur der Auftakt: Mit einer ...

2026-02-24T08:45:03Z

Die 551 Fragen der Union waren nur der Auftakt: Mit einer Extremismusklausel setzt die Bundesregierung die Zivilgesellschaft noch stärker unter Druck – und gibt dem Verfassungsschutz mehr Macht über Demokratie-Projekte.

Wir zeigen euch, wie ihr euch wehren könnt.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/angriffe-auf-zivilgesellschaft/

📣Neue Kolleg*in gesucht! Du bist Fundraising-Profi, kennst ...

2026-02-20T10:43:13Z

📣Neue Kolleg*in gesucht!
Du bist Fundraising-Profi, kennst dich mit Newsletter-Marketing aus und möchtest Transparenz und Demokratie stärken? Dann komm in unser Team!

📆Frist: 22. März 2026
📝Alle Infos zur Bewerbung: https://fragdenstaat.de/artikel/jobs/2026/02/wir-suchen-einen-managerin-fundraising-marketing-mit-schwerpunkt-newsletter-fur-fragdenstaat/

Vor sechs Jahren ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in ...

2026-02-19T09:08:38Z

Vor sechs Jahren ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in #Hanau, ein weiterer verstarb vor Kurzem an den Spätfolgen. Und noch immer sind viele Fragen ungeklärt.

In der Hanau-Datenbank sammeln wir zentrale Dokumente, die den Umgang staatlicher Institutionen mit dem rassistischen Anschlag zeigen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/die-hanau-datenbank/

Von acht Jahren, mit 17, kam Christoph in den Maßregelvollzug in ...

2026-02-12T09:38:23Z

Von acht Jahren, mit 17, kam Christoph in den Maßregelvollzug in Hamburg. Die meiste Zeit verbringt er isoliert. Wann sich das ändert? Unklar.

Der Maßregelvollzug, also die Gefängnispsychiatrie, soll erkrankte Straftäter*innen therapieren statt zu bestrafen. Doch in vielen Kliniken herrschen Überbelegung und Personalmangel. Die Folgen sind gefährlich – für Mitarbeitende und Patient*innen.
Unsere neue Recherche mit "Die Spur" vom ZDF :zdf: (npub1tz5…u727): https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/In-der-Gefaengnispsychiatrie-jahrelang-isoliert/?pk_campaign=mastodon

🤔Glaubt Friedrich Merz eigentlich selbst an das Märchen vom ...

2026-02-11T13:51:44Z

🤔Glaubt Friedrich Merz eigentlich selbst an das Märchen vom „hocheffizienten Verbrenner”?
Zumindest wollte er damit das Verbrenner-Aus aushebeln. Doch unsere Anfrage mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ans Verkehrsministerium zeigt: Selbst dort gibt's keine einzige Notiz dazu.

https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-hocheffizienten-verbrennungsmotoren/1075124/anhang/2025-12-02-bmv_geschwaerzt.pdf

Debanking: Seit Ende letzten Jahres wurden mehreren ...

2026-02-10T09:34:45Z

Debanking: Seit Ende letzten Jahres wurden mehreren antifaschistischen Organisationen ihre Bankkonten gekündigt. Ihnen wird der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen entzogen – oft ohne jede Begründung. Unser Kollege Jonas Seufert recherchiert, was dahintersteckt.

Ihr habt Hinweise? Meldet euch bei Jonas und unserem Investigativ-Team!
https://fragdenstaat.de/share

Von wegen freies Wissen: Unis zahlen tausende Euro pro Artikel, ...

2026-02-07T09:22:41Z

Von wegen freies Wissen: Unis zahlen tausende Euro pro Artikel, um Forschungsergebnisse – oft mit Steuergeldern finanziert – frei zugänglich zu machen (Open Access). Doch die Transparenz hat einen hohen Preis: Private Verlage machen damit ein undurchsichtiges Milliardengeschäft.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/der-preis-fur-freie-wissenschaft/

Im Oktober 2025 trafen sich Manager globaler Konzerne, ...

2026-01-30T07:21:20Z

Im Oktober 2025 trafen sich Manager globaler Konzerne, Politiker*innen & Journalist*innen in einem Luxushotel in den österreichischen Alpen zur Konferenz Moving Mountains. Mit dabei: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) – angeblich als Privatperson. Doch wie privat kann die Teilnahme einer amtierenden Wirtschaftsministerin an einem Treffen mit hochrangigen Politiker*innen & CEOs sein?
Wir veröffentlichen jetzt die geheime Gästeliste der Konferenz. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/

💨 Neue Community-Aktion! Eigentlich hätten Brandenburgs ...

2026-01-28T14:29:23Z

💨 Neue Community-Aktion!
Eigentlich hätten Brandenburgs Gemeinden jährlich rund 34 Millionen Euro mehr auf dem Konto, zum Beispiel für Infrastruktur oder zur Senkung der Stromrechnungen von Bürger*innen. Denn die Betreiber von Windanlagen müssen umliegende Gemeinden an ihren Gewinnen beteiligen. Aber das Geld kommt nur selten an.

Weil die Politik nicht handelt, nehmen wir die Sache gemeinsam in die Hand: Stelle jetzt eine von 172 Anfragen beim Windgeld-Check!

https://fragdenstaat.de/aktionen/windgeld-check/

Eine Milliarde Euro gehen der Allgemeinheit jedes Jahr durch ...

2026-01-27T12:45:21Z

Eine Milliarde Euro gehen der Allgemeinheit jedes Jahr durch deutsche Gewerbesteueroasen verloren. Im November 2025 haben wir und das ZDF Magazin Royale :verified: (npub14pc…p69s) mit unserem Steueroasen-Verzeichnis erstmals bundesweit das System deutscher Steuerparadiese sichtbar gemacht.

Und jetzt reagiert die Politik: Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 280 erhöht. Doch das reicht noch nicht aus, um „rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen” zu verhindern. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/deutschlands-steueroasen-werden-ein-bisschen-trockengelegt/

💥 Neuer Leak! „In der Polizei Berlin werden keine ...

2026-01-26T09:20:10Z

💥 Neuer Leak!
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin 2023. Wir veröffentlichen jetzt Ausschnitte aus dem „Handbuch Einsatztraining“ der Berliner Polizei. Es belegt: Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Unter welchen Voraussetzungen Schmerzgriffe überhaupt rechtmäßig sind, ist nicht geklärt. Sie können unter Umständen sogar als Folter gewertet werden.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/

Wir veröffentlichen die Dokumente zur Fördermittelaffäre der ...

2026-01-22T15:02:43Z

Wir veröffentlichen die Dokumente zur Fördermittelaffäre der Berliner CDU!
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Protokolle, Vermerke und Mails befreit, die zeigen: Die CDU vergab Millionen Euro an Projekte zur Antisemitismusbekämpfung ohne Qualitätskriterien, ignorierte Bedenken der Verwaltung und setzte einfach eigene Parteiinteressen durch.

Mehr zum Thema gibt's auch bei der SZ – alle Dokumente und eine Chronologie der Fördermittelaffäre gibt's hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare/

📢 Das FragDenStaat-Kommunikationsteam sucht Verstärkung! Du ...

2026-01-20T14:57:31Z

📢 Das FragDenStaat-Kommunikationsteam sucht Verstärkung! Du entwickelst mutige und kreative Kampagnen, findest ungewöhnliche Wege, um öffentlich Druck zu machen und willst Dich für Transparenz und Demokratie einsetzen?
Bewirb Dich als Senior Campaigner*in!'

Die Fakten:
🕥70-100 Prozent (28-40 Std./Woche)
📍Berlin und remote (hybrides Arbeitsmodell)
💰 Haustarif angelehnt an TV-L 13 (Stufe 1)
🗓️ Start ab 01.04.26, später möglich
⏰ Bewerbungsfrist: 12.02.2026

Alle Infos: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/01/job-senior-campaignerin/

Mit dem @npub14pc…p69s haben wir auf https://steueroasen.watch/ ...

2026-01-16T13:45:41Z

Mit dem ZDF Magazin Royale :verified: (npub14pc…p69s) haben wir auf https://steueroasen.watch/ Deutschlands beliebteste Steueroasen enthüllt. Jetzt hat das Bundeskabinett beschlossen: Der Mindesthebesatz für Gewerbesteuer wird auf 280% erhöht. Aber reicht das? Der Hebesatz müsste bei mindestens 315 % liegen, um „steuermotivierte Unternehmensverlagerungen“ zu unterbinden, empfiehlt
Netzwerk Steuergerechtigkeit (npub12un…nqkc). Weil uns allen jährlich rund eine Milliarde Euro wegen Gewerbesteueroasen verloren gehen, muss die Bundesregierung nachbessern!

Jahresanfang und trotzdem broke: Euer zivilgesellschaftliches ...

2026-01-13T11:19:19Z

Jahresanfang und trotzdem broke: Euer zivilgesellschaftliches Projekt ist in Gefahr, weil der Staat eure Förderung verzögert?
Wir und Campact e.V. (npub1ycs…88pw) springen ein, wenn's knapp wird – mit dem Überbrückungsfonds.

Bewerbt euch bis zum 15. Januar! Alle Infos gibt's hier:
https://ueberbrueckungsfonds.de/bewerben/

Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen! Der Berliner ...

2026-01-08T12:16:47Z

Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen!

Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz. Denn Open Data schützt Demokratie, Innovation und Kontrolle, nicht umgekehrt.

Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) erklärt, warum diese Debatte Unsinn ist und vom eigentlichen politischen Versagen ablenkt: https://www.morgenpost.de/berlin/article410864974/streit-um-oeffentliche-netzdaten-senat-will-nur-von-seinem-versagen-ablenken.html

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/114591285425222373 ...

2026-01-07T11:54:57Z

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/114591285425222373

Juristisch ist der Fall Oury Jalloh abgeschlossen, doch auch 21 Jahre später muss der Umgang mit Beweisen & der Aufklärungswille der Staatsanwaltschaft hinterfragt werden. Erst letztes Jahr belegte das unabhängige Recherche Zentrum, dass relevante Telefonmitschnitte nie Teil der Ermittlungen waren.
nostr:note159se6dvwr9d7ss73ka3e7tvw3sqnez0fn3r9cm2sf0eqtyw0hpqqj5g5yk

Der #39C3 war mal wieder ein Highlight! Danke an @npub15qj…3kl0 ...

2026-01-06T11:18:54Z

Der #39C3 war mal wieder ein Highlight! Danke an npub15qjg4n4l0haszzzlzhwu2kmdc97ufny24xlvwk8cs5wm3jka6qjqym3kl0 (npub15qj…3kl0) für die tolle Bühne und an die vielen Engel, die das Event jedes Jahr möglich machen 🫶🏽
FragDenStaat war nicht nur bei Opening & Closing Ceremony vertreten, sondern auch mit 3 Talks am Start: Joschi vom Climate Helpdesk zeigt, warum Klimagerechtigkeit ein heißes Thema bleibt. Hannah & Vivian Kube (npub1weq…xxe9) nehmen uns die Angst vorm Neutralitätsgebot. Und Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) liefert wie gewohnt sein Best of Informationsfreiheit: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2025/12/gegenmacht/?pk_campaign=mastodon

In Deutschland ist oft unklar, welche Websites wirklich von ...

2025-12-29T09:32:41Z

In Deutschland ist oft unklar, welche Websites wirklich von Bundesbehörden stammen und welche nicht. Die Bundesregierung stuft entsprechende Domain-Listen sogar als geheim ein – was Betrug und Desinformation erleichtert. Deshalb veröffentlichen wir mit Tim Philipp Schäfers eine Liste offizieller Bundes-Domains: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/12/geheimsache-domains/

🥳 Endlich wieder Chaos Communication Congress! Den lassen wir ...

2025-12-26T12:55:15Z

🥳 Endlich wieder Chaos Communication Congress!
Den lassen wir uns selbstverständlich nicht entgehen und sind ab morgen mit spannenden Talks beim #39C3 am Start. Außerdem findet ihr uns dieses Jahr im Free Knowledge Habitat. Kommt vorbei – Wir freuen uns auf euch!

Direkt an Tag 1 gibt Joschi vom FragDenStaat Climate Helpdesk ein Klima-Update: Ein Überblick zum Zustand unserer Erde und der Klimabewegung und was Hacker*innen für die Rettung des Planeten tun können. https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2025/fahrplan/event/brennende-walder-und-kommentarspalten-klimaupdate-mit-bits-baume-und-dem-fragdenstaat-climate-helpdesk

Den Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetz schickte ...

2025-12-19T14:20:39Z

Den Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetz schickte das Verkehrsministerium Freitags um 15.20 Uhr an Verbände und Expert*innen. 126 Seiten, 15 betroffenen Einzelgesetze. Stellungnahmefrist: Montag um 10 Uhr. Bei regulären Büro-Zeiten ca. ein halber Arbeitstag. Zivilgesellschaftliche Expertise wird bei Gesetzgebungsverfahren regelmäßig ganz bewusst und undemokratisch übergangen. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/05/stellungnahmefristen-interessensverbande-zu-wenig-zeit/?pk_campaign=mastodon

Sie wollten Geheimnisse. Sie bekamen FragDenStaat. Unser Jahr ...

2025-12-18T10:28:14Z

Sie wollten Geheimnisse. Sie bekamen FragDenStaat. Unser Jahr 2025 in drei Politikern.

Du willst, dass wir auch 2026 weiter liefern können? Unterstütze unsere Arbeit auf https://fragdenstaat.de/spenden/socials/

Am 1. Januar ist es soweit: Deutschland verliert seine adeligste ...

2025-12-16T12:27:59Z

Am 1. Januar ist es soweit: Deutschland verliert seine adeligste Steueroase im Sachsenwald. Gemeinsamen mit dem ZDF Magazin Royale :verified: (npub14pc…p69s) deckten wir Bismarcks Steuerparadies auf und sorgten so dafür, dass das Relikt aus der Kaiserzeit endlich abgeschafft wird.
Und wir bleiben dran: Wir wollen wissen, was eigentlich mit den Steuereinnahmen passiert ist, die durch die Firmensitze in der Jagdhütte an Gregor Graf von Bismarck geflossen sind.

https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2025/12/bismarck-verliert-seine-steueroase/

Weiterbildungen sollen Arbeitssuchenden neue Chancen eröffnen ...

2025-12-12T08:34:50Z

Weiterbildungen sollen Arbeitssuchenden neue Chancen eröffnen – und werden von Jobcenter und Arbeitsagentur mit Bildungsgutscheinen finanziert. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter den Kursen steckt ein kaum kontrolliertes Milliardensystem.

Was wir in den Gesprächen mit zahlreichen Teilnehmenden, Dozierenden und Auditor*innen herausgefunden haben, lest ihr im zweiten Teil unserer Jobcenter Stories:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/12/die-weiterbildungslotterie/

Breaking🚨 Eine deutsche Steueroase weniger - auch in ...

2025-12-11T16:00:19Z

Breaking🚨 Eine deutsche Steueroase weniger - auch in Deutschlands bekanntester #HütteImWald werden ab Januar ordentlich Steuern gezahlt! Denn der Landtag Schleswig-Holstein hat heute beschlossen, den Forstgutsbezirk Sachsenwald aufzulösen – und damit auch die bismarckschen Steuerprivilegien abzuschaffen. Damit ist Deutschlands absurdeste Steueroase bald Geschichte. Vor einem Jahr deckten wir die Story mit dem
ZDF Magazin Royale :verified: (npub14pc…p69s) auf.

https://fragdenstaat.de/sachsenwald

Umweltdaten aus öffentlicher Hand sind für alle da – und wir ...

2025-12-10T14:01:58Z

Umweltdaten aus öffentlicher Hand sind für alle da – und wir arbeiten daran, einen unkomplizierten Zugang für alle zu realisieren.
Du bist beruflich oder für Dein Engagement auf Umweltdaten angewiesen? Dann sei am 17. Dezember bei unserem Community Meeting dabei! Diskutiere mit uns, wie wir Umweltinformationen von Behörden befreien können und was eine zentrale Umweltdatenbank leisten muss, damit wichtige Daten für alle Bürger*innen zugänglich sind. Jetzt anmelden: https://www.ki-ideenwerkstatt.de/veranstaltungen/online-follow-up-offene-umweltdaten-fuer-alle-climate-helpdesk-meets-umweltinfo/

Wooooooow, @npub1ycs…88pw steigt beim Überbrückungsfonds ein! ...

2025-12-10T09:25:59Z

Wooooooow, Campact e.V. (npub1ycs…88pw) steigt beim Überbrückungsfonds ein! 400.000 € fließen direkt in den Fonds – genug, um mindestens fünf Projekte zu stützen, die der Staat hängen lässt. Die Lücke bleibt trotzdem groß, denn eine einzige Überbrückung kostet bis zu 80.000 €.

Deswegen müssen wir jetzt alle nochmal zusammen ran – helft jetzt, die nächsten Projekte zu retten. Und gerne weitersagen: https://ueberbrueckungsfonds.de/spenden

Sei nicht wie die. Spende jetzt für den Überbrückungsfonds und ...

2025-12-03T08:23:27Z

Sei nicht wie die.

Spende jetzt für den Überbrückungsfonds und rette Demokratie-Projekte vor dem Aus: https://ueberbrueckungsfonds.de/spenden/

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen! Durch ...

2025-11-27T09:37:52Z

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen! Durch politische Verzögerungen stehen Projekte für Teilhabe, Kultur und Gerechtigkeit vor dem Aus – weil die Auszahlung staatlicher Fördergelder auf sich warten lässt. Soweit lassen wir's nicht kommen.

Wir starten den Überbrückungsfonds und springen ein, retten Jugendzentren, Beratungsstellen und Kulturprojekte – und halten so Demokratie & Zusammenhalt gemeinsam am Laufen.

Rette mit: https://ueberbrueckungsfonds.de/

Schaffst du es, alle Steueroasen zu finden, ohne dass Dir jemand ...

2025-11-22T08:26:31Z

Schaffst du es, alle Steueroasen zu finden, ohne dass Dir jemand auf die Schliche kommt?
Check Deine Skills auf http://FragDenStaat.de/Minesweeper!

Mic Drop! Wer mehr darüber wissen will, kann Deutschlands ...

2025-11-14T20:21:55Z

Mic Drop!

Wer mehr darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit ZDF Magazin Royale :verified: (npub14pc…p69s) gibt’s auf https://steueroasen.watch/ – gute Reise!

Komm mit uns und dem @npub14pc…p69s auf eine Reise durch ...

2025-11-14T19:43:20Z

Komm mit uns und dem ZDF Magazin Royale :verified: (npub14pc…p69s) auf eine Reise durch Deutschlands Steueroasen! Denn zur “Steueroptimierung” müssen Unternehmen nicht bis nach Panama – wie wär’s mit einem Münchner Vorort oder der ostdeutschen Provinz? So entziehen Unternehmer den öffentlichen Kassen eine Milliarde Euro – Geld, das am Ende uns allen fehlt.

Auf der Seite findest Du die ganze Recherche & interaktive Karte - klick Dich selbst durch das Steuerparadies Deutschland! #SteueroasenWatch

https://steueroasen.watch/

Wir sprengen die Bezahlschranken der Amtsblätter! ...

2025-11-13T11:47:22Z

Wir sprengen die Bezahlschranken der Amtsblätter! Bundesministerien oder Behörden erlassen Vorschriften, Verordnungen oder Regularien, die uns alle angehen – und private Verlage kassieren dafür bei allen ab, die an die Infos wollen. Ein absurdes, aber gängiges System.
Amtliche Dokumente gehören an die Öffentlichkeit, nicht in die Hände privater Verlage. Darum befreien wir sie in unserer Bibliothek! Jetzt neu im digitalen Buchregal: die Liste jugendgefährdender Medien.
https://fragdenstaat.de/dokumente/index/?pk_campaign=mastodon

Gemeinsam mit @npub1u09…xmhs haben wir vor dem ...

2025-11-12T09:29:05Z

Gemeinsam mit Finanzwende (npub1u09…xmhs) haben wir vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe einen wichtigen Erfolg erzielt: Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist auskunftspflichtig. Denn öffentliche Stellen sind auch dann informationspflichtig, wenn sie privatrechtlich handeln. Trotzdem schränkt das Urteil die Informationspflicht gefährlich ein & könnte Präzedenzwirkung für ähnliche Fälle haben. Deswegen ziehen wir in die nächste Instanz. https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/11/wir-kampfen-weiter-fur-die-offenlegung-offentlicher-kapitalanlagen/?pk_campaign=mastodon

Wir wollten die Entwürfe und Kostenschätzung für das ...

2025-11-10T09:52:16Z

Wir wollten die Entwürfe und Kostenschätzung für das Bundestransparenzgesetz der vergangenen Ampelregierung sehen. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten.
Aber hier sind sie, mit spannenden internen Kommentierungen aus dem Bundesinnenministerium und einer Kostenanalyse des Statistischen Bundesamts, die zeigt: Transparenz für Deutschland wäre ein Schnäppchen!
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/10/entwurf-transparenzgesetz-klage/

NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe ...

2025-11-07T10:57:55Z

NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Ob die Einstufung gerechtfertigt ist, erfährt höchstens, wer vor Gericht zieht. Gemeinsam mit Maximilian Pichl (npub1w9d…2xl8) (Frankfurt UAS) starten wir darum das Projekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ und schauen uns ganz genau an, auf welcher Grundlage Behörden Informationen zur Verschlusssache erklären. Mehr dazu: https://www.evangelisch.de/inhalte/249236/05-11-2025/forschungsprojekt-soll-informationsfreiheit-staerken

Seit Monaten tobt die Debatte über das Bürgergeld. Im Oktober ...

2025-11-06T09:27:19Z

Seit Monaten tobt die Debatte über das Bürgergeld. Im Oktober einigte sich die Koalition auf Gesetzesänderungen, die „bis an die Grenzen des Verfassungsrechts“ verschärfte Sanktionen vorsehen. Wer einen Termin versäumt oder eine Weiterbildung abbricht, wird härter bestraft.

Doch die Menschen, die vom Bürgergeld leben müssen, kommen kaum zu Wort: Sie wollen arbeiten, aber stecken in einem System, das sie scheitern lässt. Hier erzählen wir ihre Geschichten:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/das-geschaft-mit-den-arbeitslosen/

Im Sommer startete ein erster Abschiebeflug nach Afghanistan, ...

2025-11-05T08:35:49Z

Im Sommer startete ein erster Abschiebeflug nach Afghanistan, laut Innenminister Dobrindt steht Deutschland in Verhandlung mit den Taliban und weitere Massenabschiebungen sollen bald folgen. Bund und Länder rechtfertigen die Abschiebungen mit "schweren Straftaten" der betroffenen Personen, aber schweigen zu den Details. Wir wollen es genauer wissen und klagen: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/11/abschiebungen-nach-afghanistan-wir-verklagen-das-land-berlin/

Zuletzt sorgte Bundeskanzler Merz mit seiner rassistischen ...

2025-11-04T12:03:43Z

Zuletzt sorgte Bundeskanzler Merz mit seiner rassistischen Stadtbild-Aussage für Empörung. Während solche verbalen Entgleisungen die Schlagzeilen dominieren, bleibt die eigentliche Regierungsarbeit oft im Hintergrund.
Über das Informationsfreiheitsgesetz haben wir deswegen die Vorhabenlisten aller Ministerien abgefragt. Was 2025 bis 2026 geplant ist, findet ihr hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/was-sonst-ausser-sozialer-harte-und-auslanderfeindlichkeit/?pk_campaign=mastodon

Was tun, wenn Ministerien etwas geheim halten wollen? Das ...

2025-10-31T11:07:36Z

Was tun, wenn Ministerien etwas geheim halten wollen? Das Informationsfreiheitsgesetz nutzen! Aktuell steht das Gesundheitsministerium für seinen Umgang mit Pressevertreter*innen in der Kritik, z.B vom Deutscher Journalisten-Verband (npub1nn0…8ues) Grund: Das Ministerium versuche, Pressevertreter*innen nur selektiv Zugang zu Informationen zu gewähren – ohne ersichtlichen Grund. Zuletzt sollte sogar eine Presseeinladung geheim bleiben. Wir haben sie trotzdem bekommen – über's Informationsfreiheitsgesetz. https://fragdenstaat.de/anfrage/hintergrundgespraeche-mit-journalist-innen/?pk_campaign=mastodon

Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen ihre ...

2025-10-30T09:07:37Z

Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen ihre Produktion in Brandenburg erweitern – obwohl das Grundwasser in der Region immer knapper wird. Vom Wasser, das der Stadt zusteht, wurden der Industrie 92 % zugesichert.
Wie der Deal zwischen der Stadt und den Konzernen aussieht? Geheim! Denn die Stadt macht Wasser zum Geschäftsgeheimnis.
Weil wir glauben, dass Zugang zu Grundwasser uns alle angeht, klagen wir gemeinsam mit einer Betroffenen.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/10/klage-red-bull-brandenburg/

Ein verurteilter Neonazi als EU-Abgeordneter: Ioannis Lagos, ...

2025-10-28T08:42:41Z

Ein verurteilter Neonazi als EU-Abgeordneter: Ioannis Lagos, Anführer der griechischen Goldenen Morgenröte, wurde 2020 wegen Führung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen – und kassierte weiter Geld vom EU-Parlament. Dank seiner Immunität lebte er monatelang unbehelligt in Brüssel, erhielt Gehalt & Tagespauschalen und ließ sich sogar Flüge vom Parlament bezahlen. Wir rekonstruieren, wie sich Lagos an EU-Geldern bediente: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/verurteilter-neonazi-eu-abgeordneter-lagos-pluenderte-eu-kasse/

Ach, das bisschen Kinderarbeit… … denkt sich wohl das ...

2025-10-24T07:23:34Z

Ach, das bisschen Kinderarbeit…
… denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und schreibt der zuständigen Behörde vor, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Ein Gesetz, das verhindern soll, dass Unternehmen von Ausbeutung profitieren. Weil die Weisung gegen zwei fundamentale Prinzipien im Grundgesetz verstößt, kommt Rechtsanwalt Robert Grabosch zum Schluss: „Das Bundesministerium handelt hier verfassungswidrig“.

Zur Weisung und unserer Recherche: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/?pk_campaign=mastodon

Ein neues Schreiben des Familienministeriums verunsichert derzeit ...

2025-10-23T14:23:34Z

Ein neues Schreiben des Familienministeriums verunsichert derzeit viele Demokratie-Projekte. Darin werden "nicht gekannte Einsparungen" sowie neue Förderrichtlinien angekündigt. Es wird offensichtlich: Das Ministerium stellt die Finanzierung zahlreicher Projekte infrage.

Wenn ihr Probleme mit dem Ministerium bekommt, meldet euch beim Gegenrechtsschutz - wir beraten euch: https://gegenrechtsschutz.de/

Zum Schreiben in voller Länge: https://fragdenstaat.de/dokumente/273092-informationsschreiben-an-zuwendungsempfaenger-im-bundesprogramm-demokratie-leben-zur-antragsstellung-2026/

Kommt jetzt Hartz V? Die schwarz-rote Koalition will das ...

2025-10-20T15:13:49Z

Kommt jetzt Hartz V?
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter maßregeln: Totalsanktionen, härtere Regeln, kein Schonvermögen. Der neue Entwurf zum Bürgergeld zeigt, wie weit die Regierung gehen will. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/jetzt-kommt-hartz-v/?pk_campaign=mastodon

Während die Bundesregierung das Bürgergeld streicht und den ...

2025-10-20T10:06:47Z

Während die Bundesregierung das Bürgergeld streicht und den Sozialabbau vorantreibt, steckt sie Millionen in Abschiebeflüge – auch in Länder, in denen menschenrechtliche Standards nicht sicher gewahrt werden. Aber volle Transparenz fehlt, denn die Bundespolizei verweigert uns genaue Zahlen zu den Abschiebeflügen. Darum klagen wir.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/charter-abschiebefluege-teure-symbolpolitik/

Verdachtsfall Zivilgesellschaft? 1.200 zivilgesellschaftliche ...

2025-10-16T16:10:03Z

Verdachtsfall Zivilgesellschaft?
1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen ließ die Bundesregierung in den letzten Jahren durch den Verfassungsschutz prüfen – sie hatten sich beim Bund um Fördermittel beworben. Infos oder das Recht auf Stellungnahme für Betroffene? Fehlanzeige.

Das könnte rechtswidrig sein. Wir prüfen, wie wir uns gemeinsam wehren können – schreibt uns von euren Erfahrungen, falls ihr Fördermittel beim Bund beantragt habt!
Mehr Infos: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/geheimdienst-untersucht-zivilgesellschaft/

💚 Feiert mit uns den Climate Helpdesk! Gemeinsam mit ...

2025-10-15T08:42:17Z

💚 Feiert mit uns den Climate Helpdesk!
Gemeinsam mit Mitgliedern aus der Community stellen wir unsere Arbeit vor, vernetzen uns & entdecken mit euch das Potenzial von Umweltinformationen!

🗓️ 30.10. ab 16.30 Uhr
📍 Regenbogenfabrik, Lausitzer Str 21a, Berlin
ℹ️ Mehr Infos: https://tinyurl.com/hallo-climatehelpdesk

🌍 FragDenStaat Winter School: Es gibt noch freie Plätze! 🔥 ...

2025-10-10T08:59:55Z

🌍 FragDenStaat Winter School: Es gibt noch freie Plätze! 🔥
Vom 6. bis 8. November können Aktivist*innen, Campaigner*innen und Recherche-Teams das Potenzial des Umweltinformationsgesetzes entdecken - im kostenlosen Workshop mit unserem Climate Helpdesk Team!
Jetzt anmelden:
https://fragdenstaat.de/winterschool

Nach nur zehn Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim ...

2025-10-09T08:21:56Z

Nach nur zehn Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby anschließend mehrfach, berieten über Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Reformen wie die Wegzugbesteuerung, die vor allem Superreichen nutzen. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot?

Die gesamte Recherche:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/?pk_campaign=mastodon

50 Milliarden Euro zahlt die EU jährlich an Agrarbetriebe. Und ...

2025-10-04T08:22:23Z

50 Milliarden Euro zahlt die EU jährlich an Agrarbetriebe. Und obwohl bekannt ist, dass Arbeitsausbeutung in der europäischen Landwirtschaft ein Problem ist, fließen Gelder oft weiter – selbst an verurteilte Landwirt*innen.

Mit acht Journalist*innen haben wir in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Österreich recherchiert. Und weil Behörden die Namen der Betriebe geheim halten, die gegen Arbeitsrecht verstoßen, streiten wir uns vor Gericht mit dem Zoll. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/millionen-zuschusse-fur-ausbeuter/?pk_campaign=mastodon

Hitze egal – Hauptsache Platz für Autos? In vielen ...

2025-09-29T14:36:49Z

Hitze egal – Hauptsache Platz für Autos? In vielen Großstädten ist der Boden stark versiegelt. Dabei könnten Bäume die Hitze regulieren und Leben retten.
Mit Bebauungsplänen können Städte die Begrünung auf Parkplätzen vorschreiben. Doch unsere gemeinsame Datenrecherche mit NDR Story zeigt: Die meisten tun das nicht.

Die ganze Recherche gibt's bei uns zu lesen und heute um 22 Uhr als Doku im NDR. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/08/parkplatz-mit-aussicht-auf-hitzschlag/

Heute ist Tag der Informationsfreiheit und wir feiern mit einem ...

2025-09-28T07:06:44Z

Heute ist Tag der Informationsfreiheit und wir feiern mit einem neuen limitierten Kunstdruck!
Die „Masken”-Edition 2025 zeigt eine Seite des geschwärzten Sudhof-Berichts zur Maskenaffäre von Jens Spahn.

„Vergleiche sind durch gegenseitiges Entgegenkommen geprägt.” Dieser Satz wird für immer in unserer Kunstedition 2025 die verschwenderischen Deals des Jens Spahn verewigen.

Sichere Dir jetzt Dein Exemplar und unterstütze damit unsere Arbeit! https://000000.limited/edition2025

Du (oder eine Person, die du kennst) hast schlechte Erfahrungen ...

2025-09-15T11:54:05Z

Du (oder eine Person, die du kennst) hast schlechte Erfahrungen mit Weiterbildungen vom Jobcenter gemacht? Kontaktier uns mit deiner Geschichte unter FragDenStaat.de/share. 💌

Heute schon Faschos entlarvt? Der Gegenrechtsschutz berät und ...

2025-09-12T08:54:13Z

Heute schon Faschos entlarvt? Der Gegenrechtsschutz berät und verteidigt Dich – auch vor Gericht, wenn Rechtsextreme Dich verklagen oder abmahnen. Fälle von Menschen, die wir unterstützt haben, und mehr Infos, wie auch Du Unterstützung bekommen kannst, wenn Rechte Dich mundtot machen wollen, findest du auf https://Gegenrechtsschutz.de/

„Gilda con Arne“ ist da – ein neuer Politik-Podcast ohne ...

2025-09-11T15:24:28Z

„Gilda con Arne“ ist da – ein neuer Politik-Podcast ohne Gebühren, ohne Werbung und ohne weichgespülte Debatten.

Jeden Mittwoch sprechen Gilda Sahebi & Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) über die Woche: kritisch, solidarisch, unabhängig und immer mit dem Blick auf die, die Politik am stärksten betrifft. Und klar, manchmal geht’s auch um FragDenStaat!

Die erste Folge gibt’s ausnahmsweise heute am Donnerstag. Hört rein: https://open.spotify.com/show/51e7U63RH5tThTHRSzJQa4?si=02b932623a114b27&nd=1&dlsi=35d2e655c01d4206

Polizeiprofessor Stephan Maninger, dessen Texte laut neuem ...

2025-09-11T08:38:01Z

Polizeiprofessor Stephan Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an Innenminister Dobrindt Konsequenzen. Wir veröffentlichen sowohl Gutachten als auch den Brief: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/09/ausgewiesener-extremist-an-zentraler-stelle/?pk_campaign=mastodon

Gemeinsam mit #ProAsyl wollten wir bewirken, dass das Auswärtige ...

2025-09-10T15:47:57Z

Gemeinsam mit #ProAsyl wollten wir bewirken, dass das Auswärtige Amt die Lageberichte über Herkunftsstaaten von Schutzsuchenden ungeschwärzt veröffentlichen muss. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun gewonnen. Mehr zum Verfahren gibt es bei Proasyl: https://www.proasyl.de/news/lageberichte-des-auswaertigen-amtes-10-fuer-informationsfreiheit/

Das Auswärtige Amt hat die Zulassung der Berufung beantragt. Die Urteile und Entscheidungsgründe gibt es hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/208-urteile-zu-den-verfahren-um-die-unges[…]usgabe-der-lagebricht-des-auswartigen-amts-nigeria-iran-2022/