Nostr notes by RAV

Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an ...

2026-07-20T12:20:49Z

Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD

Der Brief kann weiter gezeichnet werden.

#AfDVerbotJetzt

[www.rav.de/zeichnung-of...](https://www.rav.de/zeichnung-offener-brief-einleitung-eines-afd-parteiverbotsverfahrens#c2860 )

[Zeichnung Offener Brief_Einlei...](https://www.rav.de/zeichnung-offener-brief-einleitung-eines-afd-parteiverbotsverfahrens#c2860 )

Während es absehbar am Wochenende wieder Hetze gegen ...

2026-07-02T16:18:01Z

Während es absehbar am Wochenende wieder Hetze gegen "linksextreme Gewalttäter" wegen Sitzblockaden geben wird, begehen Faschisten in #Cottbus Brandanschläge auf bewohnte Häuser, weil dort Regenbogenfahnen hängen.

#AlleZusammenGegenDenFaschismus

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:wqpe7erci4w4xgntre5dbyj2/post/3mpnpnyq6ec2i

Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte. Die heute ...

2026-06-12T19:10:11Z

Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte. Die heute wirksam werdenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS ist der größte Angriff auf die Rechte Geflüchteter seit den 1990er Jahren. Wir bleiben solidarisch und leisten Widerstand - in- und außerhalb des Gerichtssaals!

[Kein Einlass: EU-Asylsystem Ge...](https://www.fr.de/politik/geas-tritt-in-kraft-asylsuchende-koennen-in-jeder-phase-in-haft-94347064.html )

Das Schweigen in der Politik und vielen Medien zum allem Anschein ...

2026-04-04T12:03:53Z

Das Schweigen in der Politik und vielen Medien zum allem Anschein nach rechtsterroristischen Anschlag in einem ICE ist ohrenbetäubend! Wäre die Person ein Geflüchteter gewesen, man würde sich bereits überschlagen mit Forderungen nach mehr Abschiebung. Die Verharmlosung rechter Gewalt muss aufhören!

"Keine Todesstrafe ist akzeptabel. Aber ein Gesetz zur ...

2026-04-01T17:38:49Z

"Keine Todesstrafe ist akzeptabel. Aber ein Gesetz zur #Todesstrafe zu schaffen, das sich ausdrücklich gegen eine bestimmte Gruppe richtet, ist rassistisch. Es geht nicht um Abschreckung, sondern um Vergeltung." Interview mit der Juristin Sari Bashi von #PCATI #Israel
[www.zeit.de/politik/ausl...](https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/todesstrafe-israel-menschenrechte-palaestinenser-public-committee-against-torture )

[Todesstrafe in Israel: "Hier g...](https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/todesstrafe-israel-menschenrechte-palaestinenser-public-committee-against-torture )

Wir haben heute bei der StA #Bremen eine #Strafanzeige gegen ...

2026-02-24T21:05:44Z

Wir haben heute bei der StA #Bremen eine #Strafanzeige gegen Unbekannt wegen [#Geheimnisverrat/s](https://bsky.app/search?q=%23Geheimnisverrat/s ) erstattet. Die Ermittlungsbehörden sollen prüfen, ob der #Verfassungsschutz sensible Informationen an die Presse durchgestochen hat.

#VSabschaffen

[www.butenunbinnen.de/nachrichten/...](https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/innenbehoerde-prueft-rechtliche-schritte-100.html )

[Vorwürfe gegen Verfassungsschu...](https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/innenbehoerde-prueft-rechtliche-schritte-100.html )

Der offene Brief der 300 Wissenschaftler*innen zum Versuch der ...

2025-07-15T14:25:37Z

Der offene Brief der 300 Wissenschaftler*innen zum Versuch der öffentlichen Demontage der Rechtsprofessorin [#Brosius-Gersdorf](https://bsky.app/search?q=%23Brosius-Gersdorf ) ist ein beeindruckendes Zeugnis der Solidarität. Es darf kein Zurückweichen der Zivilgesellschaft gegen die rechte Hetze geben.
[www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/cont...](https://www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/content/stellungnahme-richterwahl.pdf )

[oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/conten...](https://www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/content/stellungnahme-richterwahl.pdf )

Erneut wird die rechtswidrige Migrationspolitik der ...

2025-07-08T10:39:24Z

Erneut wird die rechtswidrige Migrationspolitik der #Bundesregierung von der #Justiz zerpflückt. Das VG Berlin ordnet in einem Eilverfahren an, dass Menschen aus #Afghanistan, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, Visa erteilt werden müssen.

[www.berlin.de/gerichte/ver...](https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1578126.php )

[Bundesaufnahmeprogramm für Afg...](https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1578126.php )