Dr. Michael Blume on Nostr: Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Laut Grundgesetz und Gewaltenteilung ist der ...
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Laut Grundgesetz und Gewaltenteilung ist der vom Volk gewählte Bundestag der Gesetzgeber, die Legislative.
Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 haben die Parteivorsitzenden und Regierungsmitglieder (Exekutive) auch die Gesetzgebung übernommen. Die Mitglieder des Bundestages (MdB) erfahren per Pressekonferenz, worüber sie wann & wie abzustimmen haben. In Medien (Publikative) heißt es dazu, die Vorsitzenden müssten sich nun aber „durchsetzen“, widerständige MdB gelten als „Abweichler“.
Ich finde das falsch, sogar gefährlich. Der Gedanke einer demokratischen Republik besteht in öffentlichen Debatten & daraus folgenden Mehrheiten. Wer das Parlament missachtet, hölt die Demokratie aus & befördert Frust.
Wozu haben wir denn unsere Abgeordneten gewählt, wenn sie etwa über die Rente nach 45 Beitragsjahren nicht mal mehr mitbestimmen dürfen? Achtet das GG, lasst die Regierung regieren & die MdB wieder Gesetze erarbeiten!
https://www.n-tv.de/politik/Ein-scharfer-Ostwind-weht-Merz-Rentenreform-entgegen-id31152760.htmlPublished at
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