André on Nostr: 🤔 Jetzt wo das Zeichn 240 faktisch ein Gehweg mit Rad frei geworden ist, sollte ...

🤔 Jetzt wo das Zeichn 240 faktisch ein Gehweg mit Rad frei geworden ist, sollte doch dem Weg zum Bundesverwaltungsgericht eigentlich nichts mehr im Wege stehen, dass ein Zecihen 240 keine Benutzungspflicht mehr nach sich ziehen darf, oder?
Also so, wie damals die allgemeine Radwegnutzungspflicht wegen willkürlicher Einschränkung des fließenden Verkehrs aufgehoben wurde, sollte doch das Argument hier übertragbar sein?

(nichts gegen die Rücksicht auf Fußgänger, aber dann ist es halt ein Gehweg)