abgeordnetenwatch on Nostr: In dem Artikel beschreibt Schoch außerdem, wie die Regierung das #IFG an anderen ...

In dem Artikel beschreibt Schoch außerdem, wie die Regierung das #IFG an anderen Stellen demontieren will, was bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist. Parallel zur IFG-Reform will das Innenministerium von #Dobrindt die Geheimhaltung im Nachrichtendienstrecht massiv ausweiten.