Die Abgeordnete Markéta Gregorová (Piraten/Grüne) ergreift das Wort. Sie wirft der Parlamentspräsidentin vor, dass sie entgegen der klaren Position des Europäischen Parlaments dem Rat vorgeschlagen hat, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen. Dabei hätte sie den Regeln zufolge darauf hinwirken müssen, dass die EU-Kommission den Vorschlag zurückzieht.
Sie fordert die Abgeordneten dazu auf an ihrer Entscheidung festzuhalten und mit Nein zu stimmen.
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