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2026-03-31 08:49:55 UTC

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Berlin: Zwangsabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden

Am 26. März 2026 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus in 2. Lesung mit einer überwältigenden schwarz-rot-dunkelrot-grünen Mehrheit das „Berliner Ausbildungsförderungsfondsgesetz“. Hinter diesem Fonds verbirgt sich nichts anderes als eine Zwangsabgabe, die Betriebe mit mehr als zehn sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten leisten müssen, falls sie nicht ausbilden. 128 Abgeordnete der Union, der SPD, der Links-Partei und der Grünen stimmten

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