LfDI BaWü

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Beiträge ohne Kennzeichnung sind von LfDI Prof. Dr. Tobias Keber, weitere Beiträge sind mit „Team“ gekennzeichnet. Wir freuen uns auf den direkten Austausch. Wir bitten allerdings um Verständnis dafür, dass wir nicht auf alle Beiträge antworten können.
Beschwerden, Prüfvorschläge, Datenpannenmeldungen, Beratungsanfragen bitte über: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/kontakt-aufnehmen/

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Last Notes

2026-07-06 05:34:29 UTC

Das Ende der Informationsfreiheit, wie wir sie kennen?
Die im Koalitionsausschuss diskutierten Änderungen des IFG (Bund) sehen u.a. vor, die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ zu begrenzen und zudem zu prüfen, ob nur Deutsche und in Deutschland lebende EU-Bürger antragsberechtigt sein sollen; juristischen Personen wie Vereinen und NGOs soll das Anfragerecht teilweise entzogen werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass NGO (neben der Presse) die Rolle von "public watchdogs" einnehmen können und Ihnen insoweit Informationszugang zu gewähren ist.
Die Pläne wären insoweit m.E. konventionswidrig.
Wer nachlesen möchte (u.a. Rn 168 ff.)
CASE OF MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
(Application no. 18030/11)

2025-05-20 05:08:08 UTC

Social Media und KI-Training mit Nutzendendaten
An dieser Stelle (Mastodon) eigentlich das falsche Publikum, denn hier stellt sich das Problem nicht. Also vielleicht zum Weitersagen:
Das Unternehmen Meta will ab dem 27. Mai 2025 die öffentlichen Aktivitäten aller volljährigen europäischen Nutzer_innen von Facebook und Instagram für das Training der eigenen KI-Anwendungen einsetzen. Dies gilt für die Zukunft und für alle Daten aus der Vergangenheit. Nutzende können der Verwendung der persönlichen Daten für das KI-Training durch Meta widersprechen, wenn sie dies möchten.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/meta-ki-training/
Wichtig in diesem Kontext auch:
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch technische Voreinstellungen verpflichtet auch Betreiber von Social Media Präsenzen
Bedeutet u.a.: öffentliche Stellen mit Präsenzen auf Facebook und Instagram müssen sorgsam prüfen, rechtzeitig Widerspruch einzulegen.
Wie das geht und wo rechtlich sowie technisch die Probleme liegen, haben wir in diesem Podcast besprochen:
https://dataagenda.de/folge-71-meta-und-ki-was-ist-zu-tun/

2025-03-29 10:32:11 UTC

In den Koalitionsverhandlungen befasst sich die Arbeitsgruppe 9 u.a. mit der Staatsmodernisierung. Wenn dort jetzt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene gefordert wird, ist das nicht modern, sondern rückwärtsgewandt. Modern ist ein transparenter Staat. Modern sind die Wertungen der Grundrechte-Charta. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) kritisiert die vorgeschlagene Abschaffung des IFG Bund entsprechend deutlich. Hier geht es zum Dokument. @npub1nl7…y3sn [@transparency_de](https://mastodon.social/@transparency_de ) https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ifk-ist-gegen-die-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes/

2025-03-16 08:10:23 UTC

"In an email sent to customers today, Amazon said that Echo users will no longer be able to set their devices to process Alexa requests locally and, therefore, avoid sending voice recordings to Amazon’s cloud."
https://arstechnica.com/gadgets/2025/03/everything-you-say-to-your-echo-will-be-sent-to-amazon-starting-on-march-28/

2025-02-04 06:19:25 UTC

Nein. Grundrechte sind keine Luxusgüter, die man sich leisten können muss. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gelten unabhängig vom Geldbeutel und dürfen nicht hinter einer Bezahlschranke stehen!
https://www.heise.de/news/Merz-Wer-Daten-bereitstellt-zahlt-10-Prozent-weniger-Krankenkassenbeitraege-10267376.html

2024-11-20 05:12:50 UTC

"Mit dem Aufruf, Grok auf seine medizinischen Interpretationsfähigkeiten zu testen, brachte Elon Musk X-Nutzer dazu, ihre medizinischen Daten an die KI weiterzugeben." [...] https://glm.io/190928?n

2024-11-18 05:02:33 UTC

- reply

So. Aus dem Maschinenraum höre ich, dass das Limit heraufgesetzt werden konnte. Eventuell Apps beenden und neu starten. Funktioniert?

2024-10-17 16:24:23 UTC

+++breaking+++ Seit heute ist das Diskussionspapier KI und Rechtsgrundlagen Datenschutz im Update 2.0 verfügbar. Was ist neu? U.a. KI und Schule, Reallabore, und natürlich neueste Rspr. Hier ist das Papier abrufbar: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/rechtsgrundlagen-datenschutz-ki/