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Last Notes

2026-07-01 11:09:20 UTC

- reply

Über 23.000 Menschen haben bereits unsere Petition mit der Forderung nach klarer Transparenz über private Beteiligungen von Spitzenpolitiker*innen bereits unterschrieben.
Jetzt mitmachen und teilen: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/merz-regierung-aktien-offenlegen-121595/
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2026-07-01 11:09:15 UTC

- reply

Die Bundesregierung sollte das Gutachten von Prof. Dr. Sophie Schönberger aufmerksam lesen und ihre bisherige Position überdenken. Das Rechtsgutachten findet ihr hier: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neues-rechtsgutachten-ministerinnen-koennen-und-sollten-ihre-aktien-offenlegen-125605/
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2026-07-01 11:09:09 UTC

- reply

Bisher hat die Bundesregierung stets gesagt: Eine Offenlegungspflicht für privaten Beteiligungen der Regierungsmitglieder sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Ein neues von uns beauftragtes Rechtsgutachten zeigt nun: Eine Transparenzpflicht wäre durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar!
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2026-07-01 11:09:04 UTC

- reply

In einer solchen Situation wäre es wichtig zu wissen, ob Kanzler Merz womöglich selbst noch Anteile an Blackrock hält.
Nur durch verbindliche Transparenz können wir uns darauf verlassen, dass politische Initiativen nicht doch mit einem Auge auf das private Aktienportfolio vorangetrieben werden.
5/8

2026-07-01 11:08:59 UTC

- reply

Oder wenn wie aktuell Vorschläge zu einer Aktienrente auf dem Tisch liegen - und der Bundeskanzler zuvor für einen Konzern tätig war, der davon profitieren dürfte, wenn Geld für alle verpflichtend an den Börsen angelegt wird (Blackrock).
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2026-07-01 11:08:53 UTC

- reply

Ein Interessenkonflikt besteht dann, wenn Entscheidungen von Politiker*innen erhebliche Auswirkungen auf ihre finanziellen Interessen haben. Wer etwa viele Aktien von Google oder Amazon besitzt, wird europäische Regeln zur Begrenzung der Macht von Big Tech womöglich weniger beherzt vorantreiben.
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2026-07-01 11:08:48 UTC

- reply

Dass es in Deutschland über Unternehmensbeteiligungen von Minister*innen keine Informationen gibt, sorgt nicht gerade für Vertrauen. Schon lange fordern wir verbindliche Transparenz, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
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2026-07-01 11:08:43 UTC

An welchen Rüstungsunternehmen ist der Verteidigungsminister beteiligt? An welchen Pharmafirmen die Gesundheitsministerin und an welchen Autokonzernen der Verkehrsminister?
Die kurze Antwort: Wir wissen es nicht! Aber dabei wollen wir es nicht belassen!
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2026-06-23 10:17:10 UTC

Jens Spahn hat über mehrere Jahre mehrfach an Treffen des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen und sich damit bewusst in antidemokratische Kreise gegeben. Die @tagesschau findet, dass man das „auch positiv“ sehen könne, weil Thiel ohnehin unsere Zukunft gestalte.
Eine solche vorauseilende Kapitulation vor dem Einfluss von Tech-Milliardären ist besorgniserregend. Von den Medien, insbesondere vom ÖRR, erwarten wir einen kritischeren Blick auf antidemokratische Einflussnetzwerke.
Dass Peter Thiel keine demokratischen Ziele verfolgt, ist seit Langem bekannt. Er und sein Umfeld wollen Europa nicht stärken, sondern destabilisieren. Warum Jens Spahn auch als amtierender Gesundheitsminister 2018 und 2019 an Treffen teilgenommen hat, ist unklar.
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2026-06-19 11:56:38 UTC

Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.
Seit Jahren ist bekannt, dass Peter Thiel nichts von Demokratie hält und auch kein Interesse an einem starken Europa hat. Die Netzwerke dieser Tech-Milliardäre in den USA setzen strategisch auf radikal rechte Kräfte. In Deutschland heißt das: Sie setzen auf die AfD und auf Akteure, die die Brandmauer nach rechts einreißen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html
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2026-06-19 09:16:22 UTC

Gemeinsam mit @npub1j65…swcj @npub1j9l…ngkz @npub1w4r…8cxz [@rebalance_now](https://bewegung.social/@rebalance_now ) Balanced Economy und WeMove Europe haben wir in Brüssel eine Botschaft an mehrere Gebäude projiziert, die die Staats- und Regierungschefs nicht übersehen konnten.
Während die EU mehr Unabhängigkeit verspricht, schwächt sie gleichzeitig wichtige EU-Digitalregeln. Die Macht von Google, Meta, Amazon & Co wird so immer größer. Damit steigen auch die Abhängigkeiten von diesen Tech-Konzernen immer weiter.
Gemeinsam fordern wir die Staats- und Regierungschefs auf, digitale Schutzregeln zu verteidigen und sicherzustellen, dass die Macht von Big Tech begrenzt wird!
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2026-06-11 14:16:08 UTC

Jetzt kommt es darauf an: Stoppt der Bundestag Katherina Reiches Vorstoß, uns weiter von fossilem Gas und Öl abhängig zu machen? Heute wurden dort zwei zentrale Gesetze beraten. Doch es hagelt viel Kritik – auch von ungewöhnlicher Seite.
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2026-06-11 13:15:29 UTC

- reply

Ungute Nähe: Wirtschaftsministerin Reiche hat ohnehin schon bewiesen, dass sie kaum Abstand zur Reichenlobby hält. Sie hat der Milliardärslobby von der Stiftung Familienunternehmen letztes Jahr sogar Lobby-Tipps gegeben: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/
Die Tipps sollten bei schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen helfen. Dabei wurde gerade die umfassendste Senkung der Unternehmenssteuern seit Jahren beschlossen. Zum Ausgleich der Steuerausfälle in Milliardenhöhe wird dagegen nun am Sozialstaat gespart.
Wachsende Machtkonzentration durch übergroßen Reichtum spaltet die Gesellschaft. Das ist Gift für die Demokratie. Wenn Milliardärsfamilien und finanzstarke Konzerne Einfluss auf die Politik nehmen, verzerrt das die Debatten über die Besteuerung von Reichtum.
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2026-06-11 13:15:23 UTC

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Lobbyevents wie dieses ermöglichen den Überreichen privilegierten Zugang zur Politik. Die Lobby-Stiftung knüpft hier Kontakte zur Politikprominenz und setzt auch die Erbschaftssteuer auf die Agenda. Eine Gelegenheit, ihren Widerstand gegen eine Reform kundzutun.
Eine Reform der Erbschaftssteuer könnte bald anstehen, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fällt. Hier zeichnet sich schon jetzt eine Lobbyschlacht ab. Bei der letzten Reform 2016 verbuchte die Stiftung Familienunternehmen die weitreichenden Ausnahmen für sich als Erfolg.
Politiker*innen wie Merz, Reiche (CDU) oder Katharina Beck (Grüne) sollten zu mächtigen Lobbyakteuren wie der Stiftung Familienunternehmen Abstand halten und solche Luxusevents meiden. Wir brauchen ausgewogene & transparente Beteiligung, statt einseitiger Treffen und Lobbyargumente der Überreichen!
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2026-06-11 13:15:16 UTC

Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“. Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein.
Die Stiftung Familienunternehmen vertritt vor allem die Interessen von Großkonzernen und der reichsten Familien Deutschlands, darunter Milliardärsfamilien. Ihre Lobbyarbeit richtet sich insbesondere gegen die stärkere Besteuerung von Reichtum.
https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/die-lobby-der-superreichen-gegen-die-besteuerung-von-reichtum-119795/
Die Stiftung macht ihre Förderer nicht öffentlich. Im Kuratorium sind seit Jahren Vertreter der größten deutschen Konzerne. Eine Recherche von @npub1j65…swcj hat letztes Jahr gezeigt, dass das Netzwerk v.a. aus Familiendynastien und Großkonzernen aus klimaschädlichen Wirtschaftszweigen besteht. /3 https://www.greenpeace.de/klimaschutz/finanzwende/sfu-recherche
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2026-05-22 13:11:09 UTC

Interne Dokumente widersprechen Weimers Aussagen zu seinem Interessenkonflikt.
Die taz hat neue Unterlagen aus dem Kanzleramt erhalten. Und die zeigen: Die Trennung zwischen Amt und Weimer Media Group bestand offenbar nicht so, wie vom Kulturstaatsminister dargestellt.
Die Dokumente, die der taz vorliegen, belegen, dass sich das Kanzleramt bei Antworten auf kritische Nachfragen mit der Weimer Media Group abgestimmt hat.
Ausgerechnet bei kritischen Nachfragen zu Weimers Interessenkonflikt wegen der Verlagsgruppe.
Brisant: Die Unterlagen deuten darauf hin, dass Weimer stärker in interne Kommunikationsprozesse der Verlagsgruppe eingebunden war als bisher von ihm dargestellt.
In den Absprachen findet sich eine geschwärzte E-Mail-Adresse von Weimer – dabei kann es sich nur um eine Privatadresse handeln.
https://taz.de/Interne-Dokumente-zeigen-Absprache/!6177902/

2026-05-21 16:18:37 UTC

Die Hayek-Tage bieten AfD-nahen Akteuren und Verschwörungserzählern eine Bühne. Bemerkenswert ist, dass auch hier die engere Vernetzung zu Trumps Republikanern sichtbar ist. Das sollte uns aufhorchen lassen, denn es könnte auf zukünftige Finanzierung zugunsten der AfD hindeuten.
Die Hayek-Gesellschaft fördert marktradikale Ideen und hat sich in den letzten Jahren wegen mangelnder Abgrenzung von der AfD gespalten. 2015 gab es eine Austrittswelle aus Protest gegen die AfD-Nähe. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nimmt in den nächsten Tagen trotzdem dort den Hayek-Preis entgegen.
Eingeladen ist auch der Klimafakten-Leugner Stefan Homburg, der auch als AfD-Sachverständiger benannt ist. Neben einigen anderen fragwürdigen Gästen wird Arian Aghashahi angekündigt, der kurzzeitig die „Sovereignity Foundation“ vertrat, die politische Stiftung der extrem rechten ESN-Fraktion in Brüssel, zu der auch die AfD gehört.
Mehr zur Hayek-Gesellschaft: https://tinyurl.com/2dn8d5bn
Mehr zu Aghashahi: https://rega-net.org/de/recherche-und-analyse/bericht/kommt-jetzt-die-cpac-germany
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2026-05-21 12:11:22 UTC

Wird die Klimakrise plötzlich doch nicht so schlimm? Genau diesen Eindruck erweckt derzeit eine Kampagne, die mit verzerrten Darstellungen in die Irre führt.
Und wieder mit dabei: WELT-Redakteur Axel Bojanowki und die frühere CDU-Politikerin Kristina Schröder.
Das ist der Hintergrund: Es geht im Grunde um eine positive Entwicklung. Durch Klimapolitik, sinkende Kosten für erneuerbare Energien und den Rückgang der Kohlenutzung beruft sich der Weltklimarat (IPCC) schon länger nicht mehr auf ein früheres Extrem-Szenario.
Diese positive Entwicklung wird von rechtskonservativen Kreisen gezielt umgedeutet: Der Weltklimarat lag angeblich falsch, die Klimakrise sei doch nicht so schlimm. Und nun sei endlich klar, dass eine „Lobby“ sich absichtlich auf falsche Szenarien berufen habe, um Klimaschutz durchzudrücken.
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2026-05-19 10:28:00 UTC

Wann wird die #republica zum BigTech-freien Safe-Space? #rp26 erneut mit problematischem Sponsoring
Die re:publica versteht sich als Ort für kritischen Austausch über Digitalisierung, Demokratie und Macht. Deshalb ist es problematisch, dass BigTech-Konzerne als Sponsoren und „Partner“ vertreten sind. Dieses Jahr sind es Google und Meta. Das normalisiert deren Macht und trägt zum Ungleichgewicht zwischen Monopol-Plattformen und Gesellschaft bei.
Das Sponsoring vermittelt den Eindruck, als seien diese Konzerne einfach nur „Teil des Diskurses“ oder "Stimme der Industrie" und nicht zentrale Treiber von Plattformmonopolen, Überwachungskapitalismus und Abhängigkeiten in unserer Gesellschaft.
Nach Angaben der #republica machen die Sponsoring-Einnahmen von #Google und #Meta zusammen nur rund 1,6 % der gesamten Sponsoring-Einnahmen aus. Die #republica könnte auf dieses Geld verzichten. Dass sie es nicht tut, ist eine bewusste Entscheidung.
Deshalb: Die nächste #republica muss ein BigTech-freier Safer Space werden.
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2026-05-12 16:38:20 UTC

💰Parteispenden-Info: 1.015.767,12 Euro von Thomas Stanger an das BSW.
Stanger ist Gründer eines Unternehmens für Eventbeleuchtung. Seit 2024 spendete er dem BSW über 8 Millionen Euro.
In kaum einem anderen EU-Staat wären so hohe Spenden möglich. Denn fast überall gibt es Obergrenzen für Spenden. Mit gutem Grund. Denn so hohe Parteispenden sind schlicht undemokratisch. Vermögende erkaufen sich damit Einfluss, den andere sich nicht leisten können. Zeit für einen Deckel!
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispendendeckel-111031/
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2026-04-29 12:58:44 UTC

💰Parteispenden-Info: 50.000 Euro für Volt von Jutta Steiner
Bei Steiner handelt es sich vermutlich um die Blockchain/Crypto-Unternehmerin des gleichen Namens. 2024 hatte sie bereits 125.000 Euro an die Partei gespendet. Insgesamt ist sie die zweitgrößte Spenderin der Partei.
Die Krypto-Branche ist noch sehr jung, hat viel Kapital, aber noch wenig politische Beziehungen. Deshalb nehmen die Spenden aus dem Sektor zu. Im Bundestagswahlkampf spendete die Crypto-Börse Bitpanda beispielsweise 1,75 Millionen Euro an CDU, CSU, SPD und FDP.
Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Es muss endlich ein Deckel auf die Parteispenden! Unterschreibt jetzt!
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispendendeckel-111031/
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2026-04-28 14:49:12 UTC

Merz’ frühere Wahlkampfstrategin Christine Carboni soll neue Sprecherin in Reiches Ministerium werden. Sie kommt direkt aus dem mächtigen Lobbyverband Wirtschaftsrat. Und: Sie stand bereits parteiintern in der Kritik wegen ihrer Teilnahme an einem MAGA-nahen Kampagnentreffen.
Carboni hatte im Jahr 2024 an der „Berlin Campaign Conference“ teilgenommen, die von der rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic ausgerichtet wird. Mit dabei waren Gäste aus dem ultra-rechten MAGA-Lager der US-Republikaner.
Zu den Partnern der Konferenz gehörte unter anderem die Heritage Foundation, die für das anti-demokratische „Project 2025“ verantwortlich ist. Schon damals war Project 2025 als Blaupause für einen autoritären Umbau der USA nach einer Trump-Wiederwahl bekannt – inzwischen sind große Teile umgesetzt.
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2026-04-24 08:33:21 UTC

Katherina Reiche behauptet, sie habe nie für die Gaslobby gearbeitet. Really? 🤨
Das Lobbyregister von Westenergie listet Reiche noch für Anfang 2025 ganz klar als Interessenvertreterin auf. Und: Anders als es Reiche sagt, hat Westenergie sehr wohl Geschäftsinteressen im Gasbereich.
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2026-04-21 15:52:05 UTC

Lesenswerte Recherche des [@DerSpiegel](https://flipboard.com/@DerSpiegel ) zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“
Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-was-steckt-hinter-dem-grossen-umbau-bei-der-demokratiefoerderung-a-a4ae38bb-f852-4bf6-bd4b-48786102552e

2026-04-15 09:54:36 UTC

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Es regt sich immer mehr Protest gegen Reiches Gaslobby-Durchmarsch: Am Samstag wird gleich in vier Städten unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen“ für saubere Energie, für Unabhängigkeit und gegen fossile Lobbypolitik demonstriert: https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/
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2026-04-15 09:54:30 UTC

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Reiche muss jetzt offenlegen, welche Rolle die bestellten Lobbyargumente im politischen Prozess gespielt haben.
Brisant zudem: Eine weitere Konsultation, durch die weitere Akteure formal eingebunden wären, lehnt sie ab. Habecks Konsultation sei ausreichend gewesen – dabei gab es seitdem Änderungen. Damit hat sie ganz aktiv eine ausgewogene Beteiligung verhindert.
Reiche wird ihrem Ruf als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie vertritt weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Gasindustrie. Das ist einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zum Schaden der Allgemeinheit.
EnBW ist der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in ganz Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Dennoch lud der Konzern erst auf Nachfrage das brisante Lobbypapier im Lobbyregister hoch. Die Bundestagsverwaltung muss den Vorgang nun prüfen und ein Bußgeld erwägen.
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2026-04-15 09:54:24 UTC

Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Gaslobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch vom Energiekonzern EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine formale Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne!
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.
Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Und das trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise.
Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?sara_ref=re-so-bluesky-rss#ref=rss
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2026-04-02 09:08:18 UTC

Die Bundesregierung braucht mehr Geld – und will wieder nicht Milliardenvermögen stärker besteuern. Denn die Milliardärsfamilien haben eine starke Lobby. Stattdessen will sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Das würde die Ungleichheit verschärfen und damit unsere Demokratie weiter schwächen.
Eine höhere Mehrwertsteuer belastet vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Milliardärsfamilien dagegen profitieren von Steuerschlupflöchern – und lobbyieren dafür, dass es so bleibt. Gemeinsam mit 14 Organisationen fordern wir jetzt eine Kurskorrektur der Bundesregierung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/milliardaerinnen-gerecht-besteuern-statt-mehrwertsteuer-erhoehen-124902/
Superreiche und ihre Unternehmen nutzen ihr Geld, um politischen Einfluss zu sichern: durch Lobbyarbeit, Parteispenden oder exklusive Netzwerke. So setzen sie häufig ihre Interessen durch, selbst wenn es dem Gemeinwohl schadet.
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2026-03-31 08:19:22 UTC

Reiche reist zu einer fossilen Lobbykonferenz nach Texas.
Dann folgen die nächsten Schritte, um den fossilen Konzernen weiter Milliardengeschäfte zu sichern.
Das überrascht kaum noch – ist deswegen aber umso bedenklicher. Gerade in dieser Schamlosigkeit.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/reiche-gasversorgung-deutschland-100.html

2026-03-27 13:33:19 UTC

Karin #Prien sagt der taz, es sei der „Eindruck entstanden“, dass das Programm Demokratie Leben zu sehr auf „linksliberale Milieus“ ziele. Wir sagen: Dieser Eindruck wurde ganz bewusst erzeugt.
Es lässt sich auch benennen, von wem.
Schon seit Jahren stören sich Demokratiefeinde daran, dass Demokratieprojekte gefördert werden. Seit Anfang 2025 steht das Programm „Demokratie leben“ nun stark im Fokus von Diffamierungskampagnen. Dahinter stehen NIUS, die WELT, die AfD, Konzernlobbyisten und Teile der Union.
In Dauerbeschallung erzählen uns diese Akteure, dass es sich bei demokratie-engagierten Vereinen um angeblich „linke Aktivisten“ oder gar „Linksextreme“ handele. Und sie behaupten fälschlicherweise, dass staatliche Förderung keine politischen Äußerungen zulasse.
Das autoritäre Playbook gibt es vor: Erst Desinformation, dann Diffamierung und schließlich Defunding.
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2026-03-25 08:21:33 UTC

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche sägt am Energieeffizienz-Gesetz – und lässt sich vor den Karren von Microsoft und Google spannen. Das zeigt unsere gemeinsame Recherche mit @campact.de und @umweltinstitut.bsky.social, über die @table.media berichtet. 👇
https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle
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2026-03-23 12:42:01 UTC

Prien kürzt bei Demokratieprogramm "Demokratie leben". Das ist brandgefährlich.
Erst Desinformation, dann Diffamierung und schließlich Defunding. Das autoritäre Playbook schlägt zu.
Demokratisches Engagement und dessen Förderung sind gerade wichtig wie selten zuvor!
https://www.deutschlandfunk.de/aenderungen-bei-programm-demokratie-leben-kritik-an-ministerin-prien-100.html
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2026-03-20 16:07:58 UTC

Jetzt ist es endgültig! Der Deutsche Presserat hat diese Woche seine Rüge gegen die WELT bestätigt: Sie hat falsch und diffamierend über die Finanzierung von NGOs berichtet und ihre Leserschaft in die Irre geführt. Die WELT wollte das zunächst nicht akzeptieren.
Was war passiert: Die WELT hatte falsche Erzählungen über NGOs verbreitet. Ihnen zufolge hatte die EU-Kommission NGOs angeblich in Geheimverträgen für Lobbyarbeit bezahlt. Der Presserat hat klargestellt: Das war falsch und irreführend! https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Begruendung-Ruege.pdf
Und trotzdem stehen die Erzählungen derzeit unverändert in der WELT – und das schon seit Juni 2025! Denn die WELT wollte die Rüge nicht akzeptieren und hat sie angefochten. Doch jetzt hat der Presserat klargestellt: Die Rüge besteht und kann nicht mehr angefochten werden.
Die WELT muss nun endlich Verantwortung übernehmen und die falsche Berichterstattung schnellstmöglich richtigstellen. Der Presserat hat nicht ohne Grund sein schärfstes Schwert gezogen.
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2026-03-16 17:30:36 UTC

Ein weiteres Mal stimmt sich Manfred Webers christdemokratische Fraktion, die EVP, strategisch mit den Rechtsfraktionen im EU-Parlament ab, um rechte Politik in Europa durchzusetzen. Doch die Abstimmung zur Migrationspolitik hat eine neue Qualtität: Diesmal war die AfD aktiv in die Verhandlungen einbezogen:
Die aktuelle dpa-Recherche zeigt: Es gab offenbar eine koordinierte Zusammenarbeit, in der auch die AfD-Abgeordnete Mary Khan Änderungen vorschlagen durfte, über WhatsApp und in einem echten Treffen. Das ist ein absolutes Politikum. Es ist nicht glaubwürdig, wenn Weber behauptet, davon nichts gewusst zu haben.
Weber ist Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament und gilt als Initiator der Strategie, mit rechten Fraktionen aktiv Mehrheiten für rechte Politik zu suchen. Er hat sich mit Udo Zolleis sogar ein bayerisches Mastermind dafür in die Fraktion geholt
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten,VDqeViR

2026-03-12 10:42:41 UTC

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Es sollte einfach nicht sein, dass die Veröffentlichung so lange dauert und trotzdem noch solche Fehler zu finden sind. Sie erschüttern das Vertrauen in die Kommunikation der demokratischen Institutionen. Der Veröffentlichungsprozess muss dringend überarbeitet werden.
Parteispenden könnten schneller veröffentlicht und auch besser kontrolliert werden. Dafür müsste der Bundestag die Regeln ändern und der Verwaltung mehr Ressourcen bereitstellen. 3/
Unsere Forderungen für eine Reform der Regeln für Parteispenden findet ihr hier: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispendendeckel-111031/

2026-03-12 10:42:36 UTC

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Die CSU wies eine Spende von 341.000 Euro mit 41.000 Euro aus, nach Aussage der Partei ein Tippfehler. Die AfD verweist in einem Absatz auf einen Paragrafen, den es nicht gibt (vermutlich war §24 PartG gemeint).
Außerdem hatte die AfD eine 700.000-Euro-Erbschaft angegeben, die sie aber noch gar nicht erhalten hatte und auf die sie nach Bekanntwerden eines neuen Testamentes auch gar keinen Anspruch mehr hat.
Dieser Fehler wird vermutlich eine Sanktion von 1,4 Millionen Euro für die AfD bedeuten. 2/
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/afd-der-partei-droht-wegen-falschem-erbe-im-rechenschaftsbericht-eine-millionenstrafe-a-f2909abc-1a3b-4f6c-abe7-8b5e43bc966c?d=1773241241&pushId=91d02668-39a5-4ab0-8ffa-695199c91ebb&sara_ref=re-in-app-pu-standard&sara_ref=re-so-app-sh
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2026-03-12 10:42:30 UTC

Hat die CDU vergessen, wie sie heißt?
In den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien wurde sie seit 2023 mit „Christlich Demokratische Partei“ übertitelt.
Die CDU verweist auf die Bundestagsverwaltung als Fehlerquelle, doch ein Problem bleibt.
Eine Sprecherin der CDU sagt dazu auf Anfrage, die Überschriften seien von der Bundestagsverwaltung gesetzt worden. Die CDU selbst habe ihre Rechenschaftsberichte mit dem Titel " „CDU Deutschlands Rechenschaftsbericht XXXX“ eingereicht. Doch wieso fällt ein solcher Fehler nicht auf?
In den Rechenschaftsberichten müssen die Parteien die Namen ihrer Spender*innen veröffentlichen. Sie werden von den Parteien, von externen Wirtschaftsprüfern und von der Bundestagsverwaltung geprüft. Deshalb werden Spendendaten erst mit über einem Jahr Verzögerung veröffentlicht. Deshalb werden Spendendaten erst mit über einem Jahr Verzögerung veröffentlicht. Und trotzdem ist das nicht der einzige Fehler in den aktuellen Rechenschaftsberichten. 1/
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2026-03-10 09:59:19 UTC

Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Spahn eingestellt wurden, müssen die Verdachtsmomente von Steuermittelverschwendung und Vetternwirtschaft im Rahmen der Maskenbeschaffung aufgeklärt werden.
Das richtige Mittel dafür ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss!
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2026-03-05 15:16:32 UTC

Chemieunternehmen dürfen zehntausende, unerforschte und teils giftige Chemikalien in den Rhein leiten – und die EU nimmt das in Kauf, um den Status als führender Chemiestandort zu sichern. Das zeigt eine Recherche von Correctiv: https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2026/02/25/der-pakt-mit-der-chemiebranche/
Demnach sind von den rund 100.000 in der EU genutzten Stoffen nur etwa 500 ausreichend erforscht. Die übrigen dürfen fast unkontrolliert in den Rhein fließen – und landen auch im Trinkwasser. Dabei gelten Chemikalien unter internationalen Wissenschaftler*innen als größte Gefahr der Menschheit.
Dass es dazu kommen konnte, liege an einem stillschweigenden Pakt zwischen Chemiekonzernen und der deutschen und europäischen Regierung, wie ein Insider berichtet: Letztere wüsste genau, dass viele Chemikalien der Gesundheit schaden, setze aber dennoch weiterhin auf die Interessen der Industrie.

2026-03-03 14:23:56 UTC

🚨 Die WELT will die Rüge des Deutschen Presserats für falsche Berichterstattung über die Finanzierung von NGOs nicht akzeptieren. Sie hat beim Presserat eine erneute Prüfung beantragt. Falsche Erzählungen über die Zivilgesellschaft bleiben vorerst unkorrigiert online.
Die WELT-Artikel zeichneten das Bild angeblich intransparent finanzierter und übermächtiger Organisationen. Der Presserat hatte gegen die Berichterstattung der Welt sein schärfstes Schwert gezogen - das ist eine wichtige Rückendeckung für die Arbeit von NGOs + anderen Vereinen!
Der Presserat hat in seiner Begründung der Rüge klargestellt, dass die Welt einen falschen Eindruck über die Finanzierung von NGOs erweckt und wirft ihr „gravierende Irreführung der Leserschaft“ vor.
Die WELT will sich offenbar der Verantwortung entziehen, ihre falsche Berichterstattung über NGOs richtigzustellen und Fehler einzugestehen. Am 17.3. wird der Presserat über die Wiederaufnahme entscheiden. Wir halten euch auf dem Laufenden!
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/diffamierung-von-ngos-welt-will-sich-presserats-ruege-entziehen-124356/
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2026-02-25 15:13:02 UTC

Durchmarsch der fossilen Lobby beim „#Heizungsgesetz“: Die Bundesregierung dreht jegliche Ambitionen in Richtung zukunftsfähiges Heizen zurück. Davon profitieren allein diejenigen, die weiter mit Gas und Öl Geschäfte machen wollen. 👇
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2026-02-25 10:00:01 UTC

Ex-Facebook-Lobbyistin Aura Salla bekommt neuen Job: Als Berichterstatterin für den „Digital-Omnibus“ sitzt sie für das EU-Parlament in genau den zentralen Verhandlungen in denen Datenschutzrechte massiv abgeschwächt werden sollen. Salla wiederholt als Mitglied des EU-Parlaments die Lobbyforderungen von BigTech und beschädigt damit das Vertrauen ins EU-Parlament. Gemeinsam mit @npub1nl7…y3sn und @npub19gk…xllu fordern wir in einem offenen Brief die Ernennung von Salla zurückzunehmen. @npub12wd…aatc @npub1856…kqtd @npub1sf5…m4s6 @npub1l64…dzu3
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2026-02-20 16:38:16 UTC

RE: https://bewegung.social/@lobbycontrol/115979100695157848
Um ihren Dienstwagen auch beim angeblich privaten VIP-Lobbygipfel in Tirol nutzen zu können, ließ Katherina Reiche ihren Chaffeur 1.300 km leer fahren, während sie selbst im Flugzeug anreiste, fand der
@spiegel.de nun heraus. Damit ist klar: Kostenneutral war die private Reise nicht!
Reiche hatte stets beteuert, ihre angeblich rein private Reise habe keinerlei öffentliche Kosten verursacht. Zwar ist es richtig, dass sie den Dienstwagen plus Chaffeur auch privat nutzen darf. Kosten entstehen für einen solchen Trip trotzdem - und sie dürften hier nicht ganz unerheblich sein!
Laut Spiegel nutze Reiche den Dienstwagen für den Weg aus München nach Tirol, obwohl die Gipfel-Veranstalter einen VIP-Shuttleservice eingerichtet hatten. Anschließend flog Reiche im Flugzeug wieder nach Berlin - während der Dienstwagen leer zurückfuhr. Sparsam ist das sicher nicht.
Bei der Befragung vor dem Wirtschaftsausschuss im Bundestag hatte Reiche diese Details verschwiegen. 1/2
#note1p3e…z0lq

2026-02-20 13:12:20 UTC

Lifestyle-Teilzeit, Zahnarztbesuche selbst zahlen, heftiger Widerstand gegen Besteuerung von Reichtum – vor dem CDU-Parteitag gab es viele Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel. Doch wer oder was ist das eigentlich?
Zum CDU-Wirtschaftsflügel zählen neben vielen CDU-Politiker*innen drei Gruppen:
1) Die Partei-Sonderorganisation Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
2) der Parlamentskreis Mittelstand im Bundestag und
3) der CDU-nahe Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU.“
1/10
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2026-02-18 14:29:18 UTC

Die gestrige Folge der ZDF-Sendung „Die #Anstalt“ nutzt unsere neue Auswertung des Lobbyregisters die zeigt: Die Übermacht der Wirtschaftslobby hat sich im letzten Jahr weiter verschärft.
Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben gemeinwohlorientierte Organisationen wie NABU, Greenpeace oder Campact – aber 84 mit Wirtschaftsinteressen. Noch im letzten Jahr lag das Verhältnis bei sieben zu 81. Die Lobbyausgaben spiegeln dieses Machtungleichgewicht.
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2026-02-11 14:49:21 UTC

Neue Großspenden an die CDU: Multi-Millionär Frank Gotthardt hat 50.000 Euro an die CDU gespendet. Der Unternehmer, der nebenbei die Hetzplattform Nius finanziert, stammt aus Rheinland-Pfalz. Dort finden im März Landtagswahlen statt. Gotthardt ist Ehrenvorsitzender des Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU in Rheinland-Pfalz - und pflegt nicht zuletzt darüber eine besondere Nähe zu Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin. https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/zu-grosse-naehe-julia-kloeckner-und-der-mann-hinter-nius-122188/
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2026-02-11 11:53:27 UTC

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt den Abbau von Regeln in Brüssel enorm voran, sei das bei Menschenrechten, Datenschutz oder Chemikalien. Soeben hat sie ein neues Papier herausgegeben, in dem sie weiteren Rückbau von Regeln von der EU fordert.
Während die Konzernlobby mehr Einfluss bekommt denn je, werden zudem kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft bedroht und aus dem politischen Prozess gedrängt
Was uns derzeit als „Wettbewerbsfähigkeit“ verkauft wird, ist ein riskanter Umbau europäischer Politik: Regeln werden geschwächt, Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt. Das zerstört Vertrauen in Demokratie und stärkt autoritäre Kräfte. Das werden wir nicht zulassen!
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/weniger-regeln-mehr-einfluss-wie-europas-schutzstandards-unter-druck-geraten-121846/

2026-02-05 11:00:47 UTC

In Brüssel versuchen die übermächtigen Tech-Konzerne gerade ein neues Gesetz für besseren digitalen Verbraucher:innenschutz zu verhindern.
Ursprünglich war von der EU-Kommission geplant, dass der Digital Fairness Act (#DFA) Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, besser vor manipulativen Funktionen in Social-Media-Apps, Online-Shops und Videospielen schützt.
Doch noch bevor der erste Entwurf für den DFA vorliegt fahren Google, Meta & Co ihre Lobbymacht in Brüssel auf. Wie genau sie dabei vorgehen und mit welchen irreführenden Methoden sie die Politik beeinflussen zeigt der neue Bericht unserer Kolleg:innen von @npub19gk…xllu und die deutsche Zusammenfassung des Berichts könnt ihr hier nachlesen 👉 https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/gefesselt-vom-feed-wie-google-meta-co-regeln-fuer-social-media-apps-verhindern-wollen-124022/

2026-02-02 15:29:25 UTC

Weniger Rente, länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen. Dafür Spitzenverdiener entlasten.🤨 Die drastischen Forderungen des „Wirtschaftsrat der CDU“ ernten Kritik. Wichtig zu wissen: Das ist ein Unternehmenslobbyverband – mit privilegiertem Zugang zur CDU.
Anders als der Name vermuten lässt, ist der „Wirtschaftsrat der CDU“ kein Teil der Partei, sondern einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland. Mitglieder sind Unternehmer*innen aus allen Branchen.
Die Präsidentin des Lobbyverbands sitzt dauerhaft im CDU-Parteivorstand. Das ist laut Gutachten rechtswidrig! Doch die CDU gewährt der Wirtschaftslobby seit Jahren diesen exklusiven Zugang ins Machtzentrum der Partei.
Jetzt kommt auch aus der CDU Kritik an den aktuellen Forderungen des Wirtschaftsrats. Die Partei sollte das zum Anlass nehmen, die fragwürdigen Privilegien und Zugänge für diesen Lobbyverband endlich zu beenden. Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen!
✍️ Dafür jetzt unterschreiben
➡️ https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/
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2026-01-30 14:01:27 UTC

Parteispenden: Spendenexplosion bei der AfD!
Wir haben die Großspenden über 35.000 Euro in 2025 ausgewertet. Dabei hatte die AfD das mit Abstand größte Wachstum. Zwar liegt die CDU noch knapp vor ihr, doch die AfD holt massiv auf. 2025 bekam sie über 5 Millionen Euro Großspenden.
Das ist überraschend. Früher bekam sie kaum Großspenden, zumindest nicht offen. Zwischen 2020 und 2023 magere 500.000 Euro, 2024 keine einzige Großspende. Doch die offene Unterstützung der AfD scheint salonfähig zu werden.
95 Prozent der Großspenden kommen von nur drei Spendern. Bei zwei Spenden besteht Strohmannspende-Verdacht. Hinter einer soll der Schweizer Milliardär Henning Conle stehen. Der anderen Spende ging eine Millionenschenkung des Unternehmers Udo Böttcher voraus.
Auch abseits der Parteispenden sehen wir immer offenere Unterstützung für die AfD: Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer” und die Münchner Sicherheitskonferenz kündigten zum Beispiel an, nun auch AfD-Politiker zu ihren Veranstaltungen einzuladen.
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2026-01-29 15:30:33 UTC

Neues von Katherina Reiches angeblich rein privater Teilnahme am exklusiven VIP-Gipfel in Tirol: Der
@spiegel.de
hat heute Details zu den Teilnehmenden und Themen veröffentlicht. Das zeigt einmal mehr: Dieser Gipfel war keine Privatveranstaltung!
Wie Reiche bisher mit Fragen aus Parlament und Öffentlichkeit zu dem Gipfel umgeht, ist absolut unangemessen. Es kann nicht sein, dass eine amtierende Ministerin für sich allein entscheidet, dass ihre Teilnahme an so einem Lobbygipfel "privat" war.
Laut Spiegel nahmen zum Teil milliardenschwere Unternehmer mit klaren Interessen in Reiches Verantwortungsbereich als Ministerin teil, darunter Vertreter von Energieunternehmen und Start-Ups.
Zudem waren Regierungsmitglieder anderer Länder anwesend: der Außenminister Serbiens, der griechische Verteidigungsminister, der albanische Ministerpräsident, der türkische Finanzminister.
Kann ein solches Treffen für eine Bundesministerin rein privat sein? 1/

2026-01-20 09:19:48 UTC

- reply

Dieser privilegierte Zugang ist inakzeptabel und höhlt demokratische Prinzipien aus: Politische Entscheidungen gehören in die Parlamente und nicht an den Kamin in Davos.
Besonders in einer Situation, in der Trump und seine Tech-Oligarchen europäische Tech-Regeln aushebeln wollen.
Ein Lobbyforum wie das WEF ist in dieser Form inakzeptabel.
Wir brauchen offene und ausgewogene Austauschforen zur Weltwirtschaft und keinen privilegierten Einfluss von Konzernen.
Unsere Studie zu Davos aus dem letzten Jahr ist immer noch aktuell. Jetzt die Studie lesen und teilen: https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/weltwirtschaftsforum-lobbyforum-fuer-die-maechtigsten-konzerne-der-welt-119397/

2026-01-20 09:19:11 UTC

Diese Woche findet wieder das jährliche Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt.
Was in der Berichterstattung gerade untergeht: Beim WEF handelt es sich um ein einseitiges Lobbyforum.
Das Geschäftsmodell des WEF besteht darin, einen von der Öffentlichkeit abgeschirmten Ort zu schaffen, an dem sich Konzernchefs und Politiker:innen aus aller Welt vertraulich austauschen können.
Die Agenda für das Treffen setzen die Konzerne selbst.
Sie können sich als Partner einkaufen und so mitbestimmen, worüber gesprochen wird.
Während des Treffens übernehmen Großkonzerne buchstäblich Davos. Die Übermacht der Konzerne wird sichtbar:
Dort, wo sich sonst Imbisse, Friseure oder Sportgeschäfte befinden, richten Amazon, TikTok oder Palantir ihre temporären Showrooms ein. /1
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2026-01-19 13:53:28 UTC

Wichtiger Report von #Oxfam Übermäßiger Reichtum schafft übermäßigen Einfluss - und das ist eine Gefahr für die Demokratie.
Deswegen fordern auch wir: Einfluss von Superreichen offenlegen, Parteispendendeckel einführen und Reichtum besteuern!
#Davos #WEF #Demokratie
https://www.oxfam.de/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit-2026

2026-01-16 10:23:25 UTC

Neues von den Maskendeals. Laut @npub1hdk…f6fh
ist mal wieder viel Bekanntes dabei: keinerlei Erfahrung im Feld, gute Kontakte zu einem CSU-Spitzenpolitiker, Lieferschwierigkeiten, ein Millionenvergleich mit dem Ministerium.
Diesmal neu im Mix laut Spiegel: mutmaßliche Steuerhinterziehung
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489

2026-01-15 16:23:33 UTC

⚔️ Der Deutsche Presserat hat sein schärfstes Schwert gezogen: Für ihre falsche „Skandal“-Story über angebliche Geheimverträge zwischen EU-Kommission und NGOs erteilte er der WELT eine Rüge. Diese muss sie nun auf der Seite des Artikels veröffentlichen – was bisher nicht geschieht.
🔎 Bei dem Artikel handele es sich um eine „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“, urteilt der Presserat. Das ist ein äußerst wichtiges Signal, auch für alle anderen Medien!
📣 DIE Welt muss die Rüge jetzt dort veröffentlichen, wo auch die gerügten Artikel stehen. Aber bisher hat sie das nicht getan, auch unsere Emails beantwortet sie nicht. Damit darf sie nicht durchkommen. Für ihre Verletzung des Pressekodex sollte sie zumindest gerade stehen.
🔁 Helft uns, den Post zu verbreiten und Druck zu machen, damit DIE WELT die Rüge auch öffentlich macht!
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/presserat-ruege-irrefuehrende-berichterstattung-der-welt-ueber-ngos-123791/

2026-01-14 10:53:43 UTC

Ende 2025 stellte die EU-Kommission Pläne vor, die Datenschutz- und KI-Regeln zu lockern. Viele der umstrittensten Vorschläge stammen direkt von der Wunschliste von Google, Meta, Microsoft und Co.
Gemeinsam mit @corporateeurope haben wir die Pläne mit den Lobbypapieren von Big Tech verglichen: In sieben Fällen hat die EU-Kommission die Forderungen von Big Tech direkt übernommen.
Eine Lockerung der EU-Digitalregeln würde nicht nur Big Tech, sondern auch autoritären politischen Kräften nutzen.
Meta und Google suchen gezielt die Unterstützung von rechtspopulistischen und extrem rechten Abgeordneten, um die Regeln aufzuweichen. So erhöhte Meta die Zahl der Lobbytreffen mit Rechtsaußen von einem in der letzten Legislaturperiode auf 38 in der aktuellen. Diese Strategie erinnert an die USA, wo Big Tech eng mit der Trump-Regierung kooperierte.
EU-Parlament und Bundesregierung können diesen Angriff auf den Datenschutz und die KI-Regeln noch stoppen!
➡️ Lies unsere Auswertung und teile sie! https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-big-tech-in-bruessel-datenschutz-und-ki-regeln-beeinflusst-123685/
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2026-01-09 08:56:42 UTC

Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔
▶️ Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände. Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt.
▶️ Auf ihrer Fraktionsklausur in Seeon brandmarkt die CSU Umweltverbände mit markigen Worten - und fordert laut BILD, ihnen Klagerechte zu entziehen. Doch: Das Verbandsklagerecht dient dazu, geltendes Recht besser umzusetzen und Anliegen von Betroffenen zu bündeln. Es ist europarechtlich verankert.
🧐 Statt Umweltverbänden anzugreifen, braucht es einen Blick darauf, wo die wirkliche Lobbymacht liegt. Es sind Konzerne und ihre Lobbygruppen, die mit ihrer Lobbyübermacht gerechte Klimapolitik, Besteuerung von Überreichen oder Tech-Regulierung ausbremsen. /1
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2025-12-17 10:53:34 UTC

Die Einflussnahme der Trump-Regierung auf europäische Tech-Regeln wird immer dreister: Nun droht die US-Regierung sogar mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen wie DHL und SAP, wenn die EU die Tech-Regeln weiter durchsetzt.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/geldstrafe-usa-drohen-im-streit-ueber-x-strafe-mit-vergeltung-gegen-eu-konzerne/100184479.html
Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen diese Erpressung klar zurückweisen und sich für eine wirksame Durchsetzung der Tech-Regeln starkmachen. Das gilt besonders für den DMA und DSA.
Katherina Reiche hat den USA jedoch zuletzt eine Schwächung der Tech-Regeln in Aussicht gestellt. https://bewegung.social/@lobbycontrol/115616524879749322
Abgeschwächte Regeln würden jedoch die Macht von Google, Meta & Co. stärken. Das würde das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden, gefährden.
Demokratisch geschaffene Regeln, die unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen, sind nicht verhandelbar! /1
#note15et…3twx

2025-12-12 14:25:19 UTC

Verzockt: Die Koalition wollte das "Heizungsgesetz" unsinnigerweise abschaffen - und ist nun an der Wirklichkeit gescheitert.
Damit geht die lobbygetriebene Kampagne gegen zukunftsfähiges Heizen vorerst zu Ende - und hinterlässt viele Scherben. 👇
Die Ampelregierung wollte aus dem absehbar teuren und klimaschädlichen Heizen mit Gas aussteigen. Doch das wurde unter dem Druck der Gaslobby und der BILD-Zeitung ausgebremst.
Das verunsicherte viele Menschen und brachte letztlich nur der Gaslobby Gewinne.
Statt zukunftsfähiges und bezahlbares Heizen zu sichern, führte Merz den lobbygetriebenen Kampf ums Heizen fort - so auch im Wahlkampf.
Im Koalitionsvertrag heißt es, das "Heizungsgesetz" solle abgeschafft werden. Das erschien schon damals unrealistisch. 1/
https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101039898/heizungsgesetz-merz-plant-doch-keine-abschaffung-nach-koalitionsausschuss-.html

2025-12-09 11:05:14 UTC

🇪🇺 Tabubruch in Brüssel 🇪🇺
Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog.
Hier wurden hinter verschlossenen Türen die Details des Gesetzes-Pakets abgestimmt, zu dem wichtige Schutzregeln wie das #Lieferkettengesetz oder die #Berichtspflichten für Unternehmen zählen. Mit diesen Regeln hatte die EU eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen.
Doch der Wind hat sich gedreht: Statt Green Deal und Nachhaltigkeit setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen nun auf vermeintliche „Wettbewerbsfähigkeit“ und stellt eine ganze Reihe von Gesetzen wieder infrage. Es ist eine Kehrtwende ganz im Interesse von Konzernen.
Hier mehr zur Kehrtwende in Brüssel: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/weniger-regeln-mehr-einfluss-wie-europas-schutzstandards-unter-druck-geraten-121846/
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2025-11-26 14:42:45 UTC

Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalregeln wie den DSA und den DMA zu schwächen.
Ohne Not schadet sie damit der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU im Handelsstreit mit den USA.
Mit ihren Äußerungen nach einem Treffen mit US-Handelsminister Lutnick in Brüssel untergräbt Reiche demokratisch geschaffene Regeln, die uns und unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen sollen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/us-handelsminister-zolldeal-100.html
Und sie verstößt damit auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem die konsequente Durchsetzung der EU-Plattformgesetze (DMA und DSA) vereinbart wurde. Die Umsetzung dieser Ziele fällt auch in ihren Ressortbereich.
Schwache Digitalregeln stärken die Macht von Google, Microsoft, Meta und Co. und gefährden somit das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden.
Nicht ohne Grund investieren diese Konzerne Rekordsummen in Lobbyarbeit.
https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/eu-lobbyausgaben-der-digitalindustrie-auf-rekordniveau-122920/
/2
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2025-11-13 12:09:17 UTC

- reply

Nächste Woche veranstaltet die Bundesregierung einen europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität. Vor diesem Hintergrund ist es umso irritierender, dass Deutschland sich in der EU offenbar erheblich für eine Schwächung des europäischen Datenschutzes eingesetzt hat. https://noyb.eu/de/eu-commission-about-wreck-core-principles-gdpr
Wenn die Bundesregierung die Unabhängigkeit von Big Tech ernsthaft beschränken will, muss sie sich für eine wirksame Durchsetzung der EU-Digitalregeln, insbesondere der Datenschutzregeln, einsetzen – statt diese zu schwächen.
Die Regeln einer vermeintlichen Wettbewerbsfähigkeit zu opfern, stärkt nur die US-Tech-Konzerne! /2

2025-11-13 12:08:17 UTC

Bei Google, Microsoft, Meta und Co. dürften gerade die Korken knallen: Berichten zufolge plant die EU-Kommission, den Datenschutz weitreichend zu schwächen und damit dem Lobbydruck der Tech-Konzerne nachzugeben.
Deshalb fordern wir in einem offenen Brief gemeinsam mit 127 Organisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, den Datenschutz konsequent zu verteidigen und die Digitalregeln der EU wirksam durchzusetzen. https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Die-EU-muss-hart-erkaempften-Schutz-fuer-digitale-Menschenrechte-bewahren.pdf
Seit Jahren versuchen die Tech-Konzerne mit großem Lobbydruck, die Durchsetzung der EU-Digitalregeln und den Datenschutz zu schwächen. Wie unsere aktuelle Auswertung zeigt, steht der Tech-Branche dabei die Rekordsumme von 151 Mio. € pro Jahr zur Verfügung. https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/eu-lobbyausgaben-der-digitalindustrie-auf-rekordniveau-122920/ /1

2025-11-11 10:43:55 UTC

- reply

Dual-Use-Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen. Dazu passt auch, dass Personen wie Shalev Hulio anwesend waren. Hulio führt gemeinsam mit Kurz das israelische Cybersecurity-Startup „Dream“ und gilt als Erfinder der berüchtigten Spionagesoftware Pegasus.
Wie kann es sein, dass wir als Öffentlichkeit nicht genau wissen, ob ein Mitglied der Bundesregierung bei einer solchen Veranstaltung teilgenommen hat? Und wenn ja, kann Katherina Reiche ein derartiges Treffen einfach zur Privatangelegenheit erklären? Der Fall muss dringend aufgeklärt werden!
Völlig klar ist: Wenn eine amtierende Ministerin mit zahlreichen Manager*innen und Politiker*innen aus anderen Ländern zusammenkommt und über "künstliche Intelligenz, Geopolitik – und den Wirtschaftsstandort Europa" (profil.at) spricht, kann das nicht einfach zur Privatsache erklärt werden.
3/

2025-11-11 10:43:27 UTC

- reply

Doch das Wirtschaftsministerium antwortete auf schriftliche Nachfragen des grünen Bundestagsabeordneten nur äußerst schmallippig: Zu "nicht dienstlichen Terminen" der Ministerin gebe man keine Auskunft.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-gruene-wollen-auskuenfte-wegen-tiroler-geheim-treffens-a-add231ad-8199-4764-8e2b-a668b03744ec
Auf mehrere Nachfragen von Journalisten am Montag in der Bundespressekonferenz sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Ende: "Ich kann nur sagen, dass Frau Reiche nicht in dienstlicher Funktion an dem Treffen teilgenommen hat."
Hier zum Nachschauen ab 32:30 Min: https://www.youtube.com/watch?v=ur1t6YNLhSw
Allerdings behandelte der griechische Verteidigungsminister das Treffen sehr wohl als dienstlichen Termin. Sein Ministerium gab bekannt, dass dort „die modernen Sicherheitsherausforderungen sowie die Entwicklung von Innovation und künstlicher Intelligenz in Dual-Use-Produkten diskutiert” werden.
2/

2025-11-11 10:42:01 UTC

Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein?
Zuerst hatte das österreichische Magazin @profil.at über den "geheimen Gipfel" in Tirol berichtet. Eingeladen hatten Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Titel der mysteriösen Veranstaltung: Moving Mountains.
https://www.profil.at/morgenpost/sebastian-kurz-geheimer-gipfel-in-tirol/403095044
Beim viertägigen Treffen waren demnach neben dem türkischen Finanz- und dem griechischen Verteidigungsminister sowie Unternehmern u.a. aus dem Nahen Osten auch "eine deutsche Ministerin" anwesend. Für den grünen Politiker Andreas Audretsch liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Katherina Reiche handelt.
1/

2025-10-24 12:25:50 UTC

Wie SZ-Recherchen zeigen, hält Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer weiterhin 50 % der Anteile an der Weimer Media Group. Damit bleibt er eng mit einem Medienunternehmen verbunden, das selbst politisch vernetzt ist, u.a. durch den „Ludwig-Erhard-Gipfel“.
👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/wolfram-weimar-lobbycontrol-kritisiert-intransparenz-bei-unternehmensanteilen-122913/
Es ist hochproblematisch, dass erst jetzt durch Medienrecherchen bekannt wird, wie stark der Kulturstaatsminister weiterhin persönlich an der Weimer Media Group beteiligt ist. Er hat bisher den Eindruck erweckt, sich vollständig zurückgezogen zu haben.
Dass Weimer dennoch weiterhin die Hälfte der Anteile hält, ist eine relevante Information, die das Bild verändert. Seine Entscheidungen als Kulturstaatsminister können erheblichen Einfluss auf Medienunternehmen haben. Seine Beteiligung birgt deshalb Interessenkonflikte.
1/

2025-10-09 13:54:37 UTC

Wenn Reiche Reiche lobbyieren
@npub1nla…az98 zeigt, wie die Stiftung Familienunternehmen bei Ministerin Reiche lobbyierte – und die zeigt sich empfänglich.
Brisant: Die Stiftung lobbyierte für ein umstrittenes Vorhaben, gibt das aber nicht im Lobbyregister an.
Die Stiftung Familienunternehmen ist die Lobbyvertretung der Milliardäre. Sie vertritt keine mittelständischen Unternehmen oder die Bäckerei von der Ecke – sie ist die Lobby der größten deutschen Unternehmen – und den dahinterstehenden Familiendynastien.
Und genau zu dieser Lobby pflegte Katharina Reiche intensiven Kontakt. Wie Dokumente von FragdenStaat zeigen, gab es allein im Juli 2025 drei Treffen von Top-Beamten im Wirtschaftsministerium mit der Stiftung – eines mit der Ministerin selbst.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/

2025-09-10 09:57:33 UTC

Der Fall SimpleBreath hat selbst im haarsträubenden Feld „Maskendeals“ noch einmal eine neue Dimension und könnte Spahn gefährlich werden. Eine Timeline.
April 2020: Jens Spahn vergibt einen Maskendeal in Höhe von 30 Millionen Euro an eine GbR, die gerade mal eine Woche alt ist und keinerlei Kapital oder Expertise in dem Feld hat. In einer nationalen Notlage, bei der zuverlässig Masken beschafft werden sollen, ist dieser Vorgang unerklärbar.
Oktober 2020: Peter Zimmermann veranstaltet ein Spendendinner für Jens Spahn in Leipzig. Die anwesenden Unternehmer werden aufgefordert, 9900 Euro an Spahns Kreisverband in NRW zu spenden. Der Betrag scheint bewusst gewählt, denn ab 10 000 Euro müssen Spenden namentlich veröffentlicht werden.
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2025-09-06 07:55:27 UTC

Die EU-Kommission hat gestern eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Grund dafür sind „missbräuchliche Praktiken” in der Online-Werbung.
Die Strafe wird das Problem jedoch nicht lösen und die Monopolmacht von Google nicht begrenzen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1992
Allerdings muss der Konzern der Kommission innerhalb von 60 Tagen geeignete Abhilfemaßnahmen vorschlagen.
Die Kommission erinnert selbst daran, dass "nur die Veräußerung eines Teils seiner Dienste durch Google die inhärenten Interessenkonflikte auflösen würde"
Eine Zerschlagung ist also weiterhin auf dem Tisch!
Wir werden die nächsten 60 Tage daher nutzen, um weiter Druck für eine Zerschlagun von Google zu machen.
Unterzeichne jetzt unseren Appell und unterstütze uns dabei:
https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/das-google-monopol-zerschlagen-120865/

2025-09-04 15:15:35 UTC

Spahns Maskendeals: Eine neue Spiegel-Recherche zeigt, wie ein Unternehmen vom Gesundheitsministerium Maskenaufträge und Steuergeld bekam, das gerade eine Woche zuvor gegründet wurde - und deren Gründer aus Spahns Dunstkreis stammten.
https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-ein-leipziger-pr-berater-hatte-er-mit-der-maskenaffaere-zu-tun-a-f2d335c4-7f0b-45ce-af6d-749c78401999
Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30 Millionen Euro Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und die keinerlei Expertise oder Erfahrung im Masken- oder auch nur Textilgeschäft vorweisen konnte!
Spahn bestreitet laut Spiegel jede Beteiligung an der Vergabe. Doch ohne weitere Aufklärung erscheint ein privilegierter Zugang zu Spahn oder seinem Umfeld im Ministerium als einzige Erklärung für einen so rätselhaften Vorgang.
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2025-09-03 10:45:28 UTC

Googles Monopol bleibt unangetastet: Gestern hat ein US-Gericht entschieden, dass Google nicht gezwungen wird, seinen Webbrowser Chrome oder das mobile Betriebssystem Android zu verkaufen. In ihrer Klage hatte die US-Regierung eine Zerschlagung von Google gefordert.
Das Gericht hatte zuvor festgestellt, dass Google mit seiner Suchmaschine ein illegales Monopol besitzt. Laut dem Urteil muss Google nun lediglich Daten aus der Suchmaschine mit Konkurrenten teilen. Ein sehr mildes Urteil, das an der Monopolmacht von Google kaum etwas ändern wird.
Gleichzeitig steuert auch die EU auf einen milden Umgang mit Google zu. Laut Medienberichten will die EU im Adtech-Verfahren nur eine moderate Geldstrafe gegen Google verhängen und somit von einer Zerschlagung absehen.
Die beiden Entscheidungen hätten ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Monopolmacht der Tech-Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks werden können. Doch stattdessen erlebt der Einsatz gegen die Macht von Google einen herben Rückschlag. / 1
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2025-09-02 14:37:37 UTC

Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich diese Woche teils ultrarechte Lobbyakteure aus den USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien.
Die "Berlin Campaign Conference" wird von der Kampagnen-Organisation The Republic von Ex-CSU-Wahlkämpfer Petschner-Multari organisiert. Mit dabei: Denkfabriken, die den Regierungen in Ungarn und den USA nahestehen. Doch auch die CDU-nahe Union Stiftung und die PR-Lobbyorganisation INSM sind dabei.
Die Union Stiftung ist Konferenzpartner. Sie beschreibt sich als parteiunabhängig, doch in den Gremien der Saarländer Stiftung sitzen mehrere Personen mit Verbindungen in die CDU, z. B. CDU-Urgestein Hans-Georg Warken, Schwiegervater von Gesundheitsministerin Warken.
Geschäftsführer der Union Stiftung Michael Scholl sieht zwar keinen „Schulterschluss mit Orban-Freunden“ durch die Stiftung, doch lädt er zu Veranstaltungen und Podcasts gerne Fürsprecher der ungarischen Regierung oder „Orbán-Versteher“ ein.
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2025-09-02 09:10:02 UTC

Trotz des Handelsabkommens fährt Donald Trump seine Angriffe auf die Souveränität und Demokratie Europas fort.
Gemeinsam mit über 40 Organisationen aus ganz Europa fordern wir Ursula von der Leyen auf, standhaft zu bleiben und unsere demokratisch beschlossenen Gesetze zu verteidigen.
Trumps Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU ist inakzeptabel. Dies gilt insbesondere für den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und die EU-Wettbewerbsregeln. Diese müssen entschlossen durchgesetzt werden!
Die EU darf im laufenden Verfahren gegen Googles Monopolmacht im Werbegeschäft nicht klein beigeben. Das wäre ein fatales Signal.
Im Gegenteil: Sie sollte notfalls mit dem Ausschluss von US-Techkonzernen vom europäischen Markt drohen. Mithilfe des Anti-Coercion Instruments der EU ist das möglich.
Hier der vollständige Brief: https://static.algorithmwatch.org/share/NGO-Letter-to-von-der-Leyen-on-defending-digital-sovereignty.pdf

2025-08-28 09:59:51 UTC

Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet.
Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich?
Gotthardt war als Landesvorsitzender des Lobbyverbands Wirtschaftsrat dauerhaft als Gast im Parteivorstand eingeladen – und konnte so an allen Vorstandssitzungen teilnehmen. Und das, obwohl er nicht dafür gewählt wurde und offenbar nicht einmal CDU-Mitglied ist.
Diese Praxis gilt als rechtswidrig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Zurecht – es ist höchst problematisch, dass ein Lobbyverband privilegierten Zugang zur CDU bekommt. Das verschafft Unternehmern wie Gotthardt noch mehr Macht. /1
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2025-08-22 11:31:43 UTC

„Guten Tag, mein Name ist Wolfram Weimer. Ich habe einen Termin mit Julia Klöckner."
Zitat von gestern Mittag am goldenen Klingelschild des China-Clubs in Berlin, an dem wir mit einer unserer Stadtführungen durchs Regierungsviertel vorbeikamen.
Dass der Staatsminister und die Bundestagspräsidentin sich ausgerechnet im exklusiven China-Club neben dem Adlon treffen ist interessant und wirft die Frage auf: Warum dort und nicht im Bundestag oder Kanzleramt, den eigentlichen Dienstorten der beiden?
Der China-Club ist einer der exklusivsten Orte im Berliner Regierungsviertel. Zutritt nur für Mitglieder, Aufnahme gegen 10.000€ Gebühr, wohlwollende Entscheidung eines „Kuratoriums“ vorausgesetzt.
Auch Interesse an unseren Stadführungen? Hier anmelden:
https://www.lobbycontrol.de/ueber-uns/lobbykritische-stadtfuehrungen/offene-stadtfuehrungen/

2025-08-21 18:11:26 UTC

Minister Wildberger plant Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung im großen Stil. Teilweise mag das nötig sein, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten. Aber Achtung: Bürokratieabbau darf nicht mit dem Abbau von Schutzregeln gleichgesetzt werden https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-meinen-es-ernst-wildberger-plant-anti-burokratie-initiative-mit-milliarden-einsparungen-14204945.html
So geschieht es nämlich gerade auf EU-Ebene: Unter dem Deckmantel von weniger Belastung für Unternehmen ist eine Entfesselungs-Welle gestartet, die Unternehmen von zahlreichen lästigen Auflagen befreit - die z.B. dem Schutz der Umwelt oder der Arbeitsrechte gelten https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/weniger-regeln-mehr-einfluss-wie-europas-schutzstandards-unter-druck-geraten-121846/
Auch in Deutchland sehen wir diese Gefahr: Deutsche Unternehmen und Lobbyverbände machen in Brüssel und EU massiv Druck für Bürokratieabbau und meinen damit den Abbau von Menschenrechten in Lieferketten oder von Regeln für den Klimaschutz https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/

2025-08-21 15:17:44 UTC

"Mr. Tesla": Der Wechsel von Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Steinbach zur Tesla-Kanzlei CMS ist schon an sich problematisch. Doch das Verhalten der Landesregierung in der Sache ist es mindestens ebenso. Gut, dass @fragdenstaat.de jetzt Klage eingereicht hat!
Hintergrund der Klage ist die Weigerung der Potsdamer Staatskanzlei, klare Auskünfte dazu zu geben, wie sie solche Seitenwechsel von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung prüft und warum sie im Fall Steinbach erst grünes Licht gab, dann aber doch eine vorläufige Untersagung aussprach.
Brandenburg hat ein Gesetz, das regelt, wie mit Interessenkonflikten umgegangen wird, die beim Wechsel aus Regierungsämtern zu Unternehmen und Verbänden bestehen könnten. Bis zu 2 Jahre kann die Landesregierung die Aufnahme neuer Tätigkeiten untersagen, wenn dies im Konflikt mit öffentlichen Interessen steht.
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2025-08-18 14:03:19 UTC

Bei ihrem Auftritt auf dem Firmengelände von Multimilliardär Frank Gotthardt setzt Julia Klöckner dessen Hetzportal Nius mit der #Taz gleich. Die Bundestagspräsidentin sollte Presse von Kampagnenorganisationen unterscheiden können.
➡️ Im Gegensatz zu Nius ist die Taz Mitglied des Presserates und unterliegt damit dem Pressekodex, der sorgfältige und ethische Berichterstattung garantiert. Die taz wird durch Mitgliedsbeiträge, Abonnements und Anzeigen ihrer Leser*innen finanziert.
🔎 Nius wird durch das Geld von Multimilliardär Gotthardt finanziert, außerdem Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz. Nius macht keine ausgewogene Berichterstattung, sondern politische Kampagnen, die auf eine CDU-AfD-Koalition hinarbeiten.
❗ Nius leugnet nicht nur Klimafakten, sondern war auch maßgeblich an der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf beteiligt. Nius zeigt wie problematisch es ist, wenn einzelne Multimilliardäre die öffentliche Meinung im eigenen Sinne beeinflussen können.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-besuch-nius-finanzier-100.html

2025-08-18 12:00:54 UTC

Trump versucht es mit Erpressung: Er will die Zölle für Autoexporte in die USA erst dann senken, wenn die EU Zugeständnisse beim Digital Services Act macht – deshalb verzögert sich das problematische Handelsabkommen mit den USA.
Laut Financial Times weigert sich die EU, den Digital Services Act (#DSA) für US-Tech-Konzerne zu schwächen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU beim DSA dem Druck nicht nachgibt und bei ihrer roten Linie bleibt: Es wird keine Lockerungen dieser Regeln geben. https://www.golem.de/news/handelsabkommen-eu-usa-deal-stockt-wegen-digitalstreit-2508-199256.html
Warum das geplante Handelsabkommen insgesamt ein Lobbygeschenk an US-Konzerne ist und daher vom EU-Parlament und der Bundesregierung verhindert werden muss, haben wir bereits im Juli kommentiert. https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/us-eu-deal-auf-dem-golfplatz-intransparent-und-einseitig-121881/

2025-08-13 13:34:02 UTC

Neue Recherchen zu Jens Spahn: Die Berichterstattung fragwürdige Maskengeschäfte und Postenvergaben sowie mögliche Günstlingswirtschaft dabei reißt auch in der Sommerpause nicht ab:
1. ARD FAKT berichtet über die millionenschweren Maskendeals mit Emix und wie CDU und CSU eine ernsthafte Aufklärung behindern. Das Unternehmen bekam auffällig gute Konditionen. Eingefädelt wurde der Deal über CSU-Connections zu Spahn. Unser Kollege Aurel Eschmann kommt auch zu Wort in dem Beitrag:
https://www.ardmediathek.de/video/fakt/masken-affaere-interner-bericht-ueber-fragwuerdige-vorgaenge-im-gesundheitsministerium/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8wZGQzOWY2Mi0yYmVhLTQ3MmYtODJiYy0xNTgyMzk3M2YyNDE
2. Correctiv hat aktuell recherchiert, wie unter Jens Spahn als Gesundheitsminister zwei Männer hochrangige Jobs erhielten, die privat gut mit ihm bekannt sind. "Bei beiden erschließt sich nicht unbedingt, weshalb sie die bestgeeignetsten Kandidaten waren." Lesenswert! https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/08/11/posten-fuer-freunde/

2025-08-13 08:47:08 UTC

Immer mehr #Milliardäre in Deutschland, Arme werden ärmer, die #Ungleichheit wächst. Warum bleibt eine gerechtere Besteuerung von Überreichtum aus? Und welche Rolle spielt #Lobbyismus dabei?
Reschke Fernsehen widmet sich in einer ganzen Folge der Macht der Superreichen.
Unter anderem geht es um den Lobbyverband, der hinter dem irreführenden Namen „Stiftung Familienunternehmen“ steckt. Denn die Lobby der reichsten Unternehmerfamilien setzt sich seit Jahren gegen eine faire Besteuerung von Vermögen ein.
📺 Hier geht's zur Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/die-macht-der-superreichen-einfluss-de-luxe/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8zMGRhMjk0MS0wOTM4LTQxZDgtYWEzNC0wNDAzNzVmNjkxNTI
➡️ Mehr zum #Lobbyismus der Überreichen könnt ihr hier nachlesen:
https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/die-lobby-der-superreichen-gegen-die-besteuerung-von-reichtum-119795/
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2025-07-31 10:40:58 UTC

TTIP per Handschlag? Ein Papier der US-Regierung zeigt, dass die USA den Zolldeal anders auslegen als die EU. Massive Zugeständnisse an US-Konzerne auf Kosten von EU-Verbraucher-& Umweltstandards – das müssen wir verhindern!
Die USA reklamieren eine Interpretation, die stark an das gescheiterte TTIP-Abkommen erinnert. Dem US-Papier nach will Washington weitreichende Ausnahmen von EU-Regeln etwa bei Lebensmitteln durchsetzen. Produkte, die nicht EU-Standards entsprechen, könnten künftig hier verkauft werden.
Völlig unklar ist, wer bei dem Deal mitreden darf. Die Verhandlungen waren sehr intransparent. Wir fordern eine umfassende demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob dieser Deal rechtswidrig ist.
Europa darf sich nicht erpressen lassen. Bestätigt sich die US-Auslegung , müssen wir den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze – und damit unserer Demokratie.
#TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie #Transparenz

2025-07-30 15:33:28 UTC

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde heute zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Prozess hatte er gestanden, im Rahmen der sogenannten Aserbaidschan-Affäre Bundestagsabgeordnete für positive Äußerungen und Abstimmungen im Europarat bestochen zu haben.
Es ist ein wichtiges Signal, dass es zu einer ersten Verurteilung im Kontext der Aserbaidschan-Affäre gekommen ist. Angesichts der Schwere der Tat ist das Strafmaß mild, was an der unzureichenden Rechtslage zum Tatzeitpunkt liegt.
Heute wäre es deutlich einfacher, einen solchen Fall zu verfolgen – denn im Nachgang des Skandals wurde eine ganze Reihe von Verschärfungen im Strafrecht und im Abgeordnetengesetz durchgeführt.
So gibt es einen deutlich weiter gefassten Begriff von Abgeordnetenkorruption und das Strafmaß ist heute höher. Auch direkte Spenden an Abgeordnete wurden verboten und die Transparenzpflichten verschärft.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/aserbaidschan-affaere-lintner-bestechung-urteil-100.html

2025-07-30 10:10:55 UTC

Das Weiße Haus hat eine besorgniserregende Interpretation des Zolldeals mit der EU veröffentlicht. Sie offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten von EU-Standards. Dieser Deal ist TTIP durch die Hintertür – per Handschlag auf dem Golfplatz.
Wir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle – sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Mitgliedstaaten. Sollte sich die US-Auslegung bestätigen, müssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze und damit unserer Demokratie.
Unsere Pressemitteilung:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zoll-deal-ttip-per-handschlag-121898/
#TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie

2025-07-29 17:48:24 UTC

Das ist dreist: Laut US-Regierung führt der Deal im Zollstreit mit der EU dazu, dass durch Eingriffe in unsere Gesetze Lebensmittelstandards & Digitalrechte unter die Räder kommen könnten. Im Interesse von US-Konzernen. Das ist kein guter Deal, das EU-Parlament muss ihn dringend stoppen!
Hier das Statement der US-Seite:
https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/07/fact-sheet-the-united-states-and-european-union-reach-massive-trade-deal/

2025-07-18 09:01:59 UTC

‪Laut Financial Times hat die EU eine Untersuchung der Plattform X wegen des Zollstreits mit den USA unterbrochen. Es ist inakzeptabel, dass Trumps Zolldrohungen dazu führen, dass die EU unsere Regeln für Tech-Konzerne nicht durchsetzt. Gesetze sind keine Verhandlungsmasse!
https://www.ft.com/content/8f38514b-3265-496e-91e2-f8a44daa0ab6
Wir beobachten weiter den Lobbyeinfluss der Tech-Konzerne in den Zollverhandlungen und machen Druck in Brüssel und Berlin für die Durchsetzung der Digitalgesetze. Unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende.
https://www.lobbycontrol.de/spenden/

2025-07-15 14:21:47 UTC

Lobbyist:innen nehmen Einfluss auf Koalitionsverhandlungen? Das hatten wir schon Anfang des Jahres kritisiert. Nun zeigt ZDF frontal, dass einzelne Energielobbyverbände von der SPD besonders eng während der laufenden Verhandlungen beteiligt wurden
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spd-koalitionsverhandlungen-lobbyverbaende-klima-energie-100.html
ZDF frontal hat recherchiert, dass die Energiewirtschaftsverbände VKU, BDEW und BEE angefragt wurden, die Verhandlungspapiere der Arbeitsgruppe Klima und Energie in einem frühen Stadium zu kommentieren - andere Akteure wie etwa Umweltverbände erhielten demnach eine solche Chance nicht.
Im März hatten wir kritisiert, dass in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zahlreiche Politiker:innen mit Interessenkonflikten oder direkten Lobbyverbindungen beteiligt waren. Das galt vor allem für die CDU.
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/lobbyeinfluss-in-den-koalitionsverhandlungen-120199/
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2025-07-11 15:57:46 UTC

Emix-Maskendeals: Andrea Tandler hat durch Maskendeals u.a. mit dem Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 48 Mio. Euro Provision eingestrichen. Der Bundesgerichtshof hat heute nochmal ihre Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung korrigiert: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andrea-tandler-teilerfolg-fuer-maskenmillionaerin-bundesgerichtshof-senkt-haftstrafe-auf-drei-jahre-a-f6a03285-7cd1-40df-8ada-ed27361fb66b
Wie u.a. durch den Bericht der Sonderermittlerin Sudhof deutlich wurde, verhandelte Tandler als Lobbyistin für die kleine Firma Emix direkt mit Spahn über Geschäfte mit Corona-Schutzmasken. Emix bekam sehr günstige Konditionen eingeräumt, der Deal wurde für den Bund sehr teuer.
Mit dem Urteil des BGH ist nun die Frage der Versteuerung der Multimillionen-Provisionen geklärt, sogar mit einem Teilerfolg für Tandler. Politisch aufzuarbeiten bleibt aber weiterhin, warum es überhaupt zu dem Deal in dieser Form kam und welche Verantwortung Spahn dafür übernehmen muss.
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2025-07-02 16:25:52 UTC

Krasse Hitze. Die Folgen der Klimakrise werden immer spürbarer. Doch die Bundesregierung bedient weiterhin die Interessen der fossilen Lobby.
Ein paar Beispiele allein aus den letzten Tagen. 👇
➡️ Beispiel 1: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird ihrer Rolle als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht:
Sie stellt Klimaziele infrage, kritisiert den "überzogenen" Ausbau der erneuerbaren Energien und will den dafür notwendigen Netzausbau ausbremsen.
Dazu hat sie ein Gutachten beim Energiewirtschaftliche Institut (EWI) in Auftrag gegeben. Doch das ist bekannt für seine Nähe zur Energiewirtschaft.
Im neunköpfigen Aufsichtsrat sitzen gleich drei Vertreter*innen aus dem Umfeld fossiler Energiekonzerne.
➡️ Beispiel 2: Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt – und zwar für alle!
Nun kündigt Ministerin Reiche an, diese komme nur für große Unternehmen - und verweist auf die Senkungen zugunsten der Gaspreise.
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2025-06-26 08:25:42 UTC

Laut dem Handelsblatt will die EU der US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze ziemlich weitreichende Zugeständnisse machen.
Es soll ein Gremium eingerichtet werden, in dem die US-Techkonzerne bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) mitreden dürfen.
Es ist absolut inakzeptabel den US-Tech-Konzernen ein Mitspracherecht über demokratisch geschaffene Gesetze zu geben. Die EU sollte ihre Gesetze stattdessen unabhängig und konsequent durchsetzen.
Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel dafür sorgen, dass der DMA wirksam durchgesetzt und nicht im Zollstreit mit den USA geopfert wird. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.
Unserer Pressemitteilung dazu: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zollstreit-digital-markets-act-droht-an-einflussgremium-fuer-big-tech-zu-scheitern-121744/

2025-06-19 16:51:51 UTC

Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien. Siehe ausführlichen Spiegel-Artikel hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-finanzierung-konservative-und-rechte-fuehren-kontrollgremium-fuer-ngos-ein-a-d020e94c-dea7-47f6-bb4a-b2fbbe5deb36
Das „Kontrollgremium“ soll die Finanzierung allein von zivilgesellschaftlichen Organisationen untersuchen – nicht etwa von allen, die EU-Gelder bekommen. Das Ziel dahinter ist offenbar, diese Akteure zu schwächen. Dabei braucht es sie als Gegengewicht zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne.
Das ist eine neue Wendung in einer seit Monaten andauernden Kampagne der CDU/CSU gegen vermeintlich intransparente Finanzierung von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen durch die EU-Kommission. Dazu haben wir hier im Januar bereits einiges aufgeschrieben: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/konservative-kampagne-wie-christdemokraten-in-bruessel-die-zivilgesellschaft-schwaechen-119516/
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2025-06-12 16:32:49 UTC

Während der Coronakrise kaufte das Gesundheitsministerium zu viele Masken zu überhöhten Preisen und verschwendete damit Milliarden.
Ein Untersuchungsbericht dazu wird vom Ministerium unter Verschluss gehalten.
Nun sind Inhalte durchgesickert – und die belasten Jens Spahn.
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte im Zuge der Coronakrise, dass wir uns einander viel verzeihen müssten. Dass es sich dabei auch um einen mutmaßlich von ihm persönlich verursachten Schaden von mehreren Milliarden Euro handelte, erwähnte er jedoch nicht.
Bereits letztes Jahr zeigten Recherchen von SZ, SWR, NDR, dass über 100 Lieferanten von Coronamasken die Bundesregierung auf über 2,3 Milliarden Euro verklagen, da sie vertraglich die Abnahme zusicherte und dem dann aber nicht nachkam.
https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-spahn-maskenbeschaffung-regierung-li.3265242

2025-06-11 16:47:50 UTC

„Welt am Sonntag“ erzählte am Wochenende eine Geschichte von „Geheimverträgen“ und angeblichem NGO-Lobbyismus. Wir klären auf:
Seit Monaten versuchen Union und rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist.
Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen!
Das Magazin Politico hat die Verträge bereits im Februar eingesehen und keine Belege für die Behauptungen gefunden.
👉 https://www.politico.eu/article/fact-check-european-commission-ngo-lobby-green-deal-activist/
Ja, es gibt auch NGOs, die den Klageweg nutzen - warum auch nicht! Aber auch das tun sie aus eigenem Antrieb, nicht auf Vorgabe der EU-Kommission!
Der europäische Rechnungshof hat im April trotz eingehender Prüfung keine Beweise für den Missbrauch von Geldern durch NGOs gefunden.
👉 https://transparency.eu/eca-report-no-scandal-but-the-commission-needs-to-invest-in-a-more-understandable-database/
Die Kampagne gegen NGOs wird weitergehen. Es ist ganz offensichtlich das Ziel von konservativen Politiker*innen sowie rechten Medien und Parteien, sie zu schwächen.
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2025-06-10 16:04:05 UTC

🚨 "Initiative transparente Demokratie": Eine neue PR-Initiative polemisiert gegen NGOs – und greift deren Finanzierung an. Dahinter stecken PR-Berater und Lobbyisten aus der Biotech- und Chemiebranche, darunter der Kommunikationschef von Bayer und INSM-Geschäftsführer als Mitgründer. 👇
▶️ Eine zentrale Person ist Ludger Weß. Weß macht Kommunikations- und PR-Beratung für Biotech-Unternehmen und fällt schon seit Jahren für seine Hetze gegen Umweltverbände auf – insbesondere zu Gentechnik. Weß tritt auf Events der Agrobusiness-Branche auf und publiziert in zahlreichen libertären und rechtskonservativen Medien. 2011 verglich er die „herrschende Klimadoktrin“ mit der nationalsozialistischen „Eugenik“.
▶️ Auch Hanno Mansfeld stammt aus der PR-Branche, kandidierte für die FDP und berät u.a. Firmen aus der Chemie-, Tabak- und Glücksspielbranche. Zusammen mit Weß hatte er bereits zuvor versucht, Gelder aus der Lebensmittelindustrie für eine NGO mit ähnlichen Zielen anzuwerben. /1
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2025-06-05 10:15:47 UTC

Exklusives Lobbyevent: Diese Woche finden wieder die „Familienunternehmer-Tage“ statt. Was klingt wie ein flauschiges Familienevent ist knallharte Lobbyarbeit von Konzernen und Vermögenden. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche sind als Gäste angekündigt.
Der Verband „Die Familienunternehmer” ist eine mächtige Lobbyorganisation, die unter dem Label „Familie“ u.a. Lobbyarbeit gegen die stärkere Besteuerung von Reichtum macht. Dazu arbeiten sie oft Hand in Hand mit anderen Lobbyakteuren des großen Geldes. 👉 https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/die-lobby-der-superreichen-gegen-die-besteuerung-von-reichtum-119795/
Mitglieder im Verband sind überwiegend große Unternehmen und Konzerne, keinesfalls „die Wirtschaft“ oder gar alle Familienunternehmen. Für diese lobbyiert der Verband ua für die Senkung von Konzernbesteuerung.
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2025-06-03 07:55:15 UTC

Bei Habecks Staatssekretären forderte die Union noch lautstark Transparenz, jetzt scheint das vergessen...
Es braucht endlich Offenlegungspflichten!
Minister*innen und Staatssekretäre müssen in Deutschland nicht offenlegen, an welchen Unternehmen sie beteiligt sind. Selbst für einfache Abgeordnete gelten strengere Regeln, obwohl ihre Einzelentscheidungen viel weniger Einfluss auf den Wert ihrer Investments haben können
Ohne Offenlegungspflichten können wir nie wirklich sicher sein, ob Regierungsmitglieder Entscheidungen auch mit Blick auf ihr privates Portfolio treffen. Die Politik verspielt völlig unnötig Vertrauen, wenn sie hier nicht bald angemessen handelt.
Bei Reiche stellt sich ganz besonders die Frage, ob sie Beteiligungen an Energie- und insbesondere Gasunternehmen hat, da sie in dem Sektor gearbeitet hat und seit Beginn ihrer Amtszeit durch eine ganze Reihe an Vorschlägen im Interesse der Gaslobby aufgefallen ist.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/katherina-reiche-lobbycontrol-fordert-transparenz-ueber-aktienbesitz-121382/
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2025-05-28 07:31:18 UTC

Google ist zu mächtig! Der Tech-Konzern missbraucht seine Monopolstellung und schadet der Vielfalt im Netz und unserer Demokratie. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen und Google zerschlagen!
Unser gemeinsamer Appell mit [@rebalance_now](https://bewegung.social/@rebalance_now ) bekommt viel Unterstützung, auch von anderen Organisationen. Dazu gehören: @npub1rq7…2kth, Balanced Economy Project, @npub1t3g…qqds @npub1kx8…a7wv Open Markets Institute und taxmenow.
Gemeinsam üben wir Druck auf die EU aus, damit sie endlich handelt und einen entscheidenden Schritt für ein freieres Internet wagt! Danke für euren Support 🙏
📢 Unterzeichne jetzt den Appell! 📢
https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/das-google-monopol-zerschlagen-120865/
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2025-05-26 15:01:09 UTC

„Zwang zur Wärmepumpe“? Katherina Reiche verbreitet weiter ganz unverhohlen die irreführenden Narrative der Gaslobby. Es zeigt sich immer deutlicher, dass es im Sinne des Gemeinwohls keine gute Idee war, eine frühere Lobbyistin und Gaskonzern-Managerin zur Energieministerin zu machen.
➡️ Irreführende Lobbybotschaft Nr 1: „Wärmepumpen-Zwang“? Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richtet sich gegen einen vermeintlichen Zwang, sich eine Wärmepumpe einzubauen. Das kennen wir schon aus der Debatte um das „Heizungsgesetz“. De facto gibt und gab es einen solchen Zwang nie.
Angebliche „Verbote“ passen zur Lobby-Strategie, Klimapolitik als Zwang und Gängelung darzustellen. Das führt zu weniger Zustimmung für Klimapolitik. Dass es mittlerweile hohe Förderung für Wärmepumpen gibt und Gasheizungen in Zukunft teuer werden, wird ausgeblendet. /1
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