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Last Notes

2026-07-27 07:26:55 UTC

- reply

Wie man wohl in Deutschland in so einer Situation urteilen würde?
Wahrscheinlich würde man die Familie einfach wieder zurück schicken, und die Kinder damit ins Gefängnis. Schon allein der Staatsräson wegen.
Aber genau so sehen wir das aber auch was etwa die Ukraine und Russland betrifft.

2026-07-27 07:15:12 UTC

RE: https://todon.eu/@regendans/116988297763054108
Kann man junge Erwachsene gegen ihren Willen zum Wehrdienst zwingen und sie bei Verweigerung ins Gefängnis stecken?
Ein australisches Asyl-Tribunal sagt dazu nein und spricht sich dafür aus einer israelischen Familie Asylrecht zu zubilligen, weil ihre Kinder in Israel als Kriegsdienstverweigerer vom Staat verfolgt werden würden, und es keine Option gibt um diese Gefahr zu vermeiden, außer halt selbst an Verbrechen der israelischen Armee beteiligt zu sein.
#note1n57…hsnn

2026-07-20 08:26:04 UTC

- reply

»Carlsons Kritik an bestimmten Auswüchsen des Finanzkapitalismus müsste man Alternativen zum ökonomischen System entgegenstellen. Seiner nationalistischen Ablehnung des US-Interventionismus lässt sich mit einem stabilem Anti-Imperialismus erwidern. Und Carlsons antisemitische Kritik an der USA-Israel-Verbindung erfordert einen antirassistischen Universalismus.
Carlson ist ein Gradmesser dafür, wohin die Rechte steuert. Und er zeigt, wie man gegensteuern muss.«

2026-07-19 07:06:57 UTC

RE: https://masto.ai/@Miro_Collas/116945061766303352
Das mit den Krokodilen in einer Art von Burggraben rund um ein Gefängnsi die mit potentiell ausbrechende Palästinenser anknabbern sollen ist so eine Karikaturenhafte Bösartigkeit, die man in jedem Film vermeiden würde, weil's alles zu überzeichnet ist.
Wohlgemerkt, das sind die Minister und Sicherheitskräfte mit denen deutsche Polizei und deutsche Regierung zusammenarbeiten.
#note12z3…4cjk

2026-07-14 14:50:49 UTC

- reply

Durch die Beschäftigung mit dem Thema in den letzten Zeit wusste ich schon eine Menge davon, aber halt nicht in der Tiefe. Viele der Mythen die bspw in der deutschen pro-israelischen Bubble erzählt werden, wurden da schon vor über einem Jahrzehnt gründlich dekonstruiert.
Ich vermute heute würde man so einen geschichtlichen Abriss wahrscheinlich nicht oder nur sehr schwer in einer deutschsprachigen Fassung veröffentlichen können.

2026-07-14 07:42:06 UTC

RE: https://masto.ai/@transworld/116917068014416230
Diesen Amnesty International Report sollten sich viele anschauen. Da geht's um die Vielzahl an Organisationen, die richtig viel Energie darin gesteckt haben um UK komplett transfeindlich auszurichten. Viele davon stehen in enger Verbindung zueinander. Nahezu alle von den Organisationen sind erst seit 2017 entstanden und hat in den letzten Jahren ihre Aktivitäten vervielfacht. Eine immer wichtigere Rolle spielen religiöse/rechte Gruppe aus den USA.
#note10wu…0844

2026-07-13 20:47:37 UTC

- reply

Natürlich weiß die @npub1s6p…uzkk, dass die Siedlungen wie die Präsenz Israels in den palästinenischen Gebieten vollständig illegal ist und Deutschland überhaupt nichts tun darf, was es erlaubt dass der Staat Israel und seine Siedler in den palästinensischen Gebieten bleibt.
»All States have a duty not to recognize as lawful the situation created by serious breaches of international law, not to aid or assist in maintaining it, and to cooperate to bring it to a rapid and unconditional end. «

2026-07-13 20:26:07 UTC

- reply

»Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setze
Zudem machte er deutlich, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten. «
Ich frag mich was Wadephul unter "effektiv" versteht. Wahrscheinlich dass noch viel mehr Siedlungen gebaut werden.
Vom Völkerrecht hält die
@npub1s6p…uzkk halt überhaupt nichts.

2026-07-09 09:59:04 UTC

- reply

Die Ankündigung, dass man in den USA Tomahawk-Marschflugkörper kauft ist natürlich auch eine Botschaft an alle Leute die gerade vor massiven Sparplänen stehen wie zb. im Gesundheitswesen. Der Staat hat offensichtlich Geld wie Heu. Offensichtlich soviel, dass er zum Stückpreis von mehreren Millionen Dollar das Geld nur so zum Fenster heraus werfen kann. Jede Forderung irgendwo anders Geld einzusparen ist also vollkommen unnötig.

2026-07-05 13:07:35 UTC

Pinkwashing von Genozid, Besatzung, Apartheid ist kein Eintreten für queere Rechte, auch dann nicht wenn der schwule Sprecher israelischen Armee (Res.), der in Propagandakampagnen eingebunden ist, sagt dass die Hamas queerfeindlich ist.

2026-06-11 08:40:44 UTC

Die israelische Organisation Global Echo hat landwirtschaftliche Produkte aus grob 6800 Lieferungen untersucht, die im Ausland als "Made in Israel" deklariert wurden.
Etwa 20 % dieser Produkte sind direkt aus Siedlungen aus den besetzten Gebieten.
Diese Produkte sind an sich illegal, falschdeklariert, Steuerbetrug.
Wer Produkte aus Israel kauft, der kauft damit in mindestens 1/5 der Fälle direkt Völkerrechtsbruch, finanziert damit Annexion, Apartheid, Besatzung
https://www.middleeastmonitor.com/20260610-products-from-israeli-settlements-reach-europe-under-false-israeli-origin-labels-report/

2026-06-07 09:01:31 UTC

- reply

Er war ja 'nur' Vizekanzler - also der Posten der überhaupt gar keine politischen, nachrichtendienstlichen Informationen bekommt. Und er war ja auch 'nur' der Wirtschaftsminister über dessen Tische ja auch gar keine Entscheidungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel ging, die dann gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden.
Ist natürlich Quatsch. Wenn jemand alle Informationen darüber haben musste dann waren es neben Scholz Habeck und Baerbock.
@npub1hh8…0cqv

2026-04-08 09:24:24 UTC

- reply

... nicht nur mehrheitsfähig und populär. Es ist auch objektiv, ethisch, moralisch richtig und politisch bislang kaum abgedeckt. Eine linke Partei muss das besetzen, wenn sie mehrheitsfähig sein will. - und sie muss dass auf eine linke, ethische, demokratische Weise tun. Sonst macht sie sich überflüssig.
Selbst wenn einem das inhaltlich weitgehend egal wäre: Die Rechten werden sich nicht scheuen dieses Thema zu bedienen. Und sie werden es auf menschenfeindliche Weise tun.

2026-04-08 09:15:38 UTC

- reply

@npub1g58…vp20
Dass Parteien auf lokaler, regionaler Ebene oder darüber hinaus Interessenpolitik machen, die sich von Lobbyismus manchmal nicht zu unterscheiden ist, das ist nun wirklich keine Neuigkeit.
Hier geht's aber um ein bundes- und außenpolitisches Thema, bei dem man die Mehrheit der Bevölkerung adressiert. Sich nicht abhängig machen von einem faschistischen Trump, sich nicht zum Mittäter und zur Zielscheibe machen bei Angriffskrieg, Besatzung und Genozid ist ...

2026-04-08 06:36:03 UTC

- reply

Ich denke es gibt gerade im Bereich Außenpolitik aktuell extrem viel Bedarf für echte linke Politik.
Dass so gut wie nichts kommt nach über vier Wochen illegalem Angriffskrieg und 2 1/2 Jahren Genozid ist wirklich zu wenig. Wer wenn nicht die Linke?

2026-04-07 21:01:26 UTC

»Denk nur ich, dass die Linkspartei das Gebot der Stunde total verpasst hat? Größte Weltkrise, atomare Kriegsgefahr, deutsche Komplizenschaft mit US-Verbrechen, eine katastrophale Bundesregierung- & die Parteiführung schafft in einer Zeit für medienwirksame Aktionen nicht mehr als ein paar Floskeln?«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mivbql5c3c2m

2026-04-07 19:52:05 UTC

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Diejenige die ganz viel Verständnis haben für rechtsextreme die ganze Bevölkerungsgruppen vernichten wollen und Menschen mit der falschen Hautfarbe in mehr und mehr Lager sperren wollen genauso wie all diejenigen die Begriff Genozid viel schlimmer finden als die Handlung die damit bezeichnet wird, die wollen es offensichtlich gar nicht anders als dass die Welt endgültig in Flammen aufgeht.

2026-04-07 19:47:05 UTC

- reply

Aber vielleicht ist das auch die Folge von all dem was jetzt in den letzten Jahren passierte.
Keine Konsequenzen für Genozid, keine Folgen für Kriegsverbrechen, Angriffskrieg und andere übelste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn all diejenigen, die die Macht dazu hätten nicht Stopp sagen und stattdessen zusammen mit der liberalen Mitte lieber die Menschen kriminalisieren die für Menschenrechte eintreten, dann kann's wohl immer nur noch schlimmer und noch schlimmer werden.

2026-04-07 19:43:13 UTC

Ich hatte Trumps Äußerungen von gestern schon so verstanden dass er mit dem Einsatz von Atombomben droht, aber seine Äußerung von heute vorhin erst gesehen.
»Trump says a 'whole civilization will die tonight, never to be brought back again. I don’t want that to happen, but it probably will«
Wir sind wir nur an diesen Punkt gekommen?
Das ist doch so absurd.

2026-04-07 10:16:33 UTC

Gut erklärt wieso militärische Angriffe auf Atom-Anlagen keine gute Idee sind:
»Why an attack on Bushehr nuclear plant would be catastrophic for the Gulf
The US and Israel have repeatedly hit the nuclear power plant, raising risks of radioactive contamination far beyond Iran’s borders«
https://www.aljazeera.com/news/2026/4/5/why-an-attack-on-bushehr-nuclear-plant-would-be-catastrophic-for-the-gulf

2026-04-07 09:44:43 UTC

- reply

Wirklich Sinn macht das für deutsche Medien , die noch immer nicht die Tatsache eines stattfindenden Genozids akzeptieren wollen, halt nicht was da alles in den vom Staat Israel besetzten Gebieten passiert.
Die ständigen tödlichen Angriffe in Gaza und in der WestBank, die blockierten Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medizin, die Behinderung con Lebensrettern, 10000 verschleppte, und ein Todesstrafen-Gesetz. Alles eine konsistenter genozidaler Prozess, der immer weiter geht.

2026-04-07 09:36:22 UTC

- reply

»Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen. Die jüngsten Angriffe machen die Brüchigkeit der von den USA vermittelten Waffenruhe, die im Oktober in Kraft trat, deutlich. Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit Beginn der Feuerpause mindestens 700 Menschen durch israelischen Beschuss getötet. Israel zufolge starben im selben Zeitraum vier israelische Soldaten.«

2026-04-07 09:35:50 UTC

- reply

»Auch ein freier Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde zu Beginn der Woche in Gaza getötet. Als Reaktion setzte die WHO die Evakuierung Schwerkranker aus dem Küstenstreifen vorerst aus.
Die Person, "die im Auftrag der Organisation in Gaza tätig war", sei am Montag "bei einem Sicherheitsvorfall ums Leben gekommen", teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X mit. Zwei WHO-Mitarbeiter, die ebenfalls vor Ort waren, seien unverletzt geblieben.«

2026-04-07 09:35:08 UTC

- reply

»Bei weiteren israelischen Angriffen in anderen Gebieten des zentralen Gazastreifens sowie in Gaza-Stadt starben am Montag Sanitätern zufolge zwei weitere Palästinenser. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten am Montag auf mindestens zwölf.«
Also mehrere Angriffe allein nur am Montag, bei dem mind. ein Dutzend Menschen getötet werden. Diverse andere Berichte gehen noch davon aus, dass die israelische Armee versucht eine zentrale Verkehrsachse - wichtig für die humanitäre Versorgung zu blockieren.

2026-04-07 09:32:09 UTC

- reply

»Ein Anführer der proisraelischen Miliz erklärte in einem Video, es seien fünf Mitglieder der Terrororganisation Hamas getötet worden. Die Hamas bezeichnet die Milizen als "israelische Kollaborateure".«
Ach, ich dachte es gilt eine "Waffenruhe". Islamistische Milizen vorschicken und zu deren Gunsten dann mit Raketen und Drohnen darauf feuern?

2026-04-07 09:30:18 UTC

- reply

Hat man bei Tagesschau eigentlich schon mal was über die vom israelischen Staat unterstützen Milizen berichtet? Dass das mit dem Islamischen Staat verbundene Kriminelle sind zu deren Schutz die israelische Armee tötet?
»Während der Auseinandersetzung hätten israelische Drohnen zwei Raketen in das dicht besiedelte Viertel gefeuert. Ein Augenzeuge berichtete von Anwohnern, die versucht hätten, ihre Häuser zu verteidigen. Sie seien dann jedoch gezielt von israelischen Truppen angegriffen worden.«

2026-04-07 09:27:27 UTC

- reply

»Ein Vorfall ereignete sich im Küstengebiet östlich des Flüchtlingslagers Maghasi im Zentrum des Gazastreifens. Dort wurden nach Angaben der palästinensischen Behörden mindestens zehn Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.
Zuvor war es Anwohnern zufolge zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und einer von Israel unterstützten Miliz gekommen. Diese habe Menschen verschleppen wollen.«
Ah. Mit Israel verbündete Milizen also, die Menschen verschleppen.

2026-04-07 09:25:57 UTC

»Obwohl es offiziell eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas gibt, finden weiterhin Angriffe im Gazastreifen statt. Am Montag wurden dabei mehrere Menschen getötet. Zudem kam ein freier WHO-Mitarbeiter ums Leben.«
Vielleicht hätte mal irgendwer den Staat Israel über die bestehende "Feuerpause" informieren sollen. Wie viel Tage waren das jetzt seit Oktober an der israelische Armee nicht auf Palästinenser in Gaza geschossen hat? 11? Wie viel Tote mittlerweile? 450+x?
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-todesopfer-100.html

2026-04-05 17:50:04 UTC

»The Iron Dome is intercepting our chances of a normal future.
Israel’s missile defense systems have radically reduced the cost of going to war — and a society that does not fear war is doomed to live with it forever.«
https://www.972mag.com/iron-dome-intercepting-normal-future/

2026-04-05 11:44:23 UTC

Es ist übrigens möglich potentielle Wähler von faschistischen Parteien zurück zu holen.
Einfach das Gegenteil davon tun als sich bei ihnen anzubiedern. Sozialpolitik, sich für Minderheiten einsetzen, ein gutes Leben für alle anstreben und klare Kante bei Menschenrechten.
»‘Growing evidence’ that Greens are taking votes from Reform«
https://www.thelondoneconomic.com/politics/growing-evidence-that-greens-are-taking-votes-from-reform-404641/

2026-04-05 11:37:40 UTC

»A strategy ‘to make life intolerable’: Israeli settlers are driving Christians out of West Bank.
The Taybeh community has survived crusaders and the Ottoman and British empires, but the latest attacks leave its future in question«
https://www.theguardian.com/world/2026/apr/05/israeli-settlers-driving-christians-out-west-bank

2026-04-04 16:15:46 UTC

»Stop Asking If Israel Has a Right to Exist
The question “Does Israel have a right to exist?” isn’t a real inquiry about the rights of nations. It’s a manipulation of discourse, a litmus test that forces Palestinians to offer theoretical assurances before their real political grievances can even be heard.«
https://jacobin.com/2026/04/israel-right-exist-palestine-self-determination/

2026-04-04 14:17:30 UTC

Die noch in Gaza verbleibenden Mitarbeiter*innen von Ärzte ohne Grenzen, die dort zum Leben retten sind, berichten davon, dass es immer weniger möglich ist dort medizinische Versorgung Durchführen zu können, weil es an allem mangelt.
Seit Jahresbeginn hat der Staat Israel der Organisation Ärzte ohne Grenzen jede Einfuhr von medizinischem Material vollständig untersagt
»Gaza: Israeli entry restrictions cause critical shortage of medical supplies «
https://www.msf.org/gaza-israeli-entry-restrictions-cause-critical-shortage-medical-supplies
#israel #Gaza #Genocide

2026-04-04 13:46:43 UTC

Auch der Spiegel berichtet jetzt davon, dass der Staat Israel den Krieg gegen den Iran und gehen Libanon genutzt hat um völlig ungestört in Gaza eine umfangreiche Infrastruktur aus Festungen zu errichten.
»Während die Welt auf Iran schaut, schafft Israel in #Gaza Fakten.
Neue Satellitenbilder zeigen: Israel baut tief in Gaza kilometerlange Erdwälle und zahlreiche Militärlager. So kontrolliert #Israel inzwischen mehr als die Hälfte des Gazastreifens.«
https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-waehrend-die-welt-auf-iran-schaut-schafft-israel-in-gaza-fakten-a-004fed64-bf81-4d3e-b326-0730b0e08991 (paywall)

2026-04-03 17:52:47 UTC

»The Antony Loewenstein Podcast: The Death Sentence That Was Always There«
»In this episode, Antony Loewenstein examines Israel’s decision to legalise the execution of Palestinians and what it exposes about the wider realities of occupation, apartheid, and state violence stretching from Gaza and the West Bank to Lebanon and Iran. [...] he argues this legislation is not an anomaly but part of a long and accelerating pattern that defines Israel’s role in the region today.«
https://youtube.com/watch?v=CkHZPHc59OY

2026-04-03 09:15:18 UTC

»"Die Proteste in Deutschland haben Unglaubliches geleistet"
Francesca Albanese ist aufgrund ihrer Arbeit als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Ziel einer ständigen Hetzkampagne. Im Interview spricht sie über Palästina-Protest in Deutschland und die Israelisierung der liberalen Demokratien.«
https://jacobin.de/artikel/francesca-albanese-palaestina-israel-deutschland

2026-04-03 08:36:55 UTC

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»However, Middle East Eye can reveal that a group of predominantly western and European states voted on Wednesday to disregard the opinion of the judges and to make their own assessment based on the evidence presented in the UN report.«
»It is unclear whether this alleged misconduct relates to the original complaint of sexual misconduct against Khan which prompted the UN investigation, or to some other alleged misconduct or breach of duty.«

2026-04-03 08:34:44 UTC

- reply

Ich war wohl etwas voreilig.
Zwar haben die damit befassten Richter nach langwieriger umfangreicher Prüfung keinerlei Fehlverhalten bzw Pflichtverletzungen feststellen können, das Büro des ICC stimmt dennoch dafür dass weiter gegen Khan ermittelt wird.
Wieso bzw weswegen oder auf Grundlage von welchen Indizien oder Beweisen? Völlig unklar.
»ICC bureau to pursue case against Karim Khan despite judges’ ruling«
https://www.middleeasteye.net/news/icc-governing-bureau-to-pursue-case-against-karim-khan-despite-judges-ruling

2026-04-02 06:14:21 UTC

»Eine Welt, die trotz der Klarheit des Internationalen Gerichtshofs die Augen vor der Annexion im Westjordanland und im Gazastreifen, vor der stetigen, rechtswidrigen Vertreibung eines Volkes aus seinem Land verschließt, sollte sich nicht über das, was folgt, wundern.« Itay Epshtain

2026-04-01 10:09:06 UTC

- reply

Ja. Das greift aber zu kurz.
Es ist ja nicht die rechtsreligiöse Bevölkerung die diese Angrifsskrieg und den Genozid führt. Es sind die Institutionen, es ist der Armee usw. Und es gibt kaum echte Opposition bzgl gegenüber den Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern. Die Mehrheit der Bevölkerung steht dahinter.

2026-04-01 10:02:39 UTC

- reply

Welche Veranlassung hätten israelische Politik, und israelische Armee und israelische Gesellschaft denn gehabt die Menschenrechtsverletzungen auch einzustellen, wenn es nie Konsequenzen dafür gab? Die Radikaliserung nach rechts war die erwartbare Folge. Jede gelieferte Waffe, jedes öffentlich zelebrierte "wir stehen an der Seite Israels", jeder Handel mit Siedlern, jeder Ausbleibende Sanktion oder Boykott sendete die Botschaft "Bitte weiter so. Begeht noch mehr Menschenrechtsverletzungen"

2026-04-01 09:57:00 UTC

- reply

Die Formulierung fasst es sehr gut zusammen. Es gab über all die Jahre immer wieder eine riesige Anzahl von Gelegenheiten und Möglichkeiten für westliche Staaten wie Deutschland vom israelischen Staat die Einhaltung von Menschenrechten bzw Völkerrecht einzufordern.
Und in jedem einzelnen Fall blieb es bei einer schwach formulierten Bitte und nie gab's Konsequenzen.
Das Resultat war immer erwartbar und immer das gleiche es gab immer nur noch mehr Menschrechtsverletzungen.

2026-04-01 09:41:08 UTC

- reply

»Westliche Helfershelfer, die irgendwie bisher keine rote Linie ziehen wollten, können sich vom israelischen Henkergesetz nicht reinwaschen. Sie habe daran mitgewirkt, der israelischen Politik zu zeigen, dass sie alles darf. Sie haben dieses Gesetz, und viel mehr Mord und Zerstörung, mit ermöglicht.«

2026-04-01 09:40:43 UTC

- reply

»Das rechtsextrem-terroristisches Programm eines Ben-Gvirs hätte nicht aufgehen können sollen, war eigentlich zum Scheitern vorprogrammiert, aber – davor haben Biden und Scholz und co. die israelische Gesellschaft über Jahre von Genozid geschont. Und so darf es weitergehen, sich entfalten. Bravo!«

2026-04-01 09:40:05 UTC

»Was die nun schockierten Israelfans verstehen müssen ist nicht, dass Israel immer das werden musste, was es jetzt offensichtlich ist – das ist mMn diskutabel –, sondern, dass es diese Monstrosität nur dank westlichem Schutz und Straffreiheit werden konnte.
Ihre unbedingte Solidarität henkt mit.≤
https://bsky.app/profile/m.sappir.net/post/3miejx3r5ok2t

2026-04-01 09:25:53 UTC

- reply

Mickey Levy berichtet seine Tat nicht mit Reue. Er steht dazu dass es "notwendig sei, Terroristen zu töten". Er will aber nicht, dass Juden dafür die Folgen tragen sollten, und ist deswegen gegen die beschlosse Todesstrafe.
Mickey Levy selbst trug nie Konsequenzen für den Mord, den er begangen hat. Er hatte danach eine glänzende Karriere bei der Polizei. War stellvertretender Finanzminister und Parlamentspräsident.

2026-04-01 09:00:53 UTC

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Wie wird die Todesstrafe für Palästinenser bei Politikern in der Knesset gesehen, die nicht Netanyahus Koalition angehören?
So sprach Mickey Levy (aus Lapids Zentrumspartei) gestern davon dass das Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenser Juden gefährden würde.
In diesem Zuge berichtete er davon, wie er selbst in seiner Zeit bei der Polizei einen gefesselten Mann in der Westbank exekutiert hatte. Im Einsatz im Feld wäre das ja schließlich was anderes.
https://bsky.app/profile/publicfreakoutsub.bsky.social/post/3mieo2vxqpo2v

2026-04-01 08:40:14 UTC

Sehr empfehlenswerter vierteiliger Podcast von Antony Loewenstein aus (Erstmals veröffentlicht im Jahr 2024.)
>>The Palestine Laboratory Podcast
An investigation into how Israel is using Palestinian territories as a testing ground to develop its occupation-enforcing tech industry.<<
Teil 1: Start-Up Nation
https://youtu.be/C8hwaBMqJsE
Teil 2: How To Make Friends
https://youtu.be/gKgTyfZt9Zo
Teil 3: Privatising The Occupation
https://youtu.be/DYfHWoJw_NY
Teil 4: After October 7
https://youtu.be/TKcKZZvSA7Q

2026-03-31 18:58:43 UTC

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»In einer Rede, die an die Anfänge der Coronavirus-Pandemie erinnerte, warnte der EU-Energiechef Dan Jørgensen vor einer „sehr ernsten Lage“, deren Ende nicht absehbar sei.
[...]
„Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“,
[...]
„Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, vor allem Diesel, vor allem Flugzeugtreibstoff, desto besser geht es uns“«

2026-03-31 18:57:18 UTC

Wenn die von Ignoranz durchsetzte rechte EU-Komission sowas sagt, dann sollten wir uns alle Sorgen machen.
»Die EU-Kommission hat die Europäer am Dienstag dazu aufgefordert, von zu Hause zu arbeiten, weniger Auto zu fahren und weniger zu fliegen. Gleichzeitig ermahnte sie die Mitgliedsländer, in der während des Iran-Kriegs anhaltenden Energiekrise dringend die erneuerbaren Energien auszubauen. «
»EU warnt vor „sehr ernster Lage“: Europäer sollen von zu Hause arbeiten «
https://www.politico.eu/article/eu-warnt-vor-sehr-ernster-lage-europaer-sollen-von-zu-hause-arbeiten/

2026-03-31 14:53:53 UTC

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»Tödliche Gewalt in den besetzten Gebieten, durch Siedler ist Straffrei, durch Palästinenser wird es mit der Todesstrafe geahndet. Ein Tatvorwurf-unterschiedliche Maßstäbe!«
Natürlich ist das so. Das ist ja gerade der Kern warum quasi alle Menschenrechtsorganisation (auch in Israel) sagen dass das was da in den von Israel besetzten Gebieten stattfindet ein Apartheid-System ist. Das Gesetzt zur Todesstrafe ist da nur die neue Spitze des Eisbergs, den Ramelow nicht sehen wollte.

2026-03-31 14:49:12 UTC

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Den Satz »Und gerade deshalb erwarte ich von einem Rechtsstaat, dass er Leben schützt.« kann man wirklich auch nur dann schreiben, wenn man sich vollkommen realitätsfernen Illusionen anhängt. Niemand, der das Agieren des israelischen Staats in den letzten Jahren beobachtet, kann behaupten dass da an irgendeiner Stelle palästinensisches Leben geschützt wird. Ein Rechtstaat ist Israel was den Umgang mit palästinensischen Leben betrifft nicht.

2026-03-31 14:45:05 UTC

Bodo Ramelow ist entsetzt über die Einführung der Todesstrafe nur für Palästinenser.
An diesen Beiträgen darüber kann man deutlich erkennen, wie sehr er bei all dem was in Israel passiert ist weggeschaut hat. An der Oberfläche nimmt er davon was wahr. Aber alles wird wegrelativiert und irgendwie als nicht relevant deklariert und die Vergangenheit beschönigt, weil die pro-israelische Einstellung Teil der eigenen Identität ist. Nun schlägt die kognitive Dissonanz zu.
https://media.norden.social/media_attachments/files/116/324/280/947/454/784/original/e96cbcaaa996d8f4.jpg
https://media.norden.social/media_attachments/files/116/324/289/990/631/536/original/176e5786eb2e071f.jpg

2026-03-31 03:33:03 UTC

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Versteh ich gut

2026-03-30 18:44:34 UTC

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»The Knesset moves to legislate death. Not to change reality, but to declare it. For decades, Palestinians residing in occupied territory have been killed extrajudicially - without trial, without judgment, without consequence. That will tragically continue. This law does something else: it signals, plainly, that what is done in the occupied territory may yet be extended to Palestinian citizens of Israel, and to all those who dissent.« Itay Epshtain

2026-03-30 18:30:46 UTC

- reply

Nach der Abstimmung über die Todesstrafe, feierte Ben Gvir (selbst tatsächlich Terrorist und zuständiger Minister für Sicherheit und Gefängnisse) mit seinen Anhängern mit Champagner die bald anstehenden Massenhinrichtungen.

2026-03-30 18:04:38 UTC

- reply

Die Knesset hat hat heute die Todesstrafe für Palästinenser eingeführt.
Wer davon entsetzt oder verwundert ist, der hat mindestens in den letzten 2½ Jahren nicht hingeschaut.
Jedem der hinschaute musste klar sein - die Zahl der palästinensischen Toten wird immer mehr ansteigen, wenn man das Land nicht komplett sanktioniert. Jeder der sich gegen Sanktionen, Boykotte einsetzte trägt eine Mitschuld an all den palästinensischen Toten.

2026-03-30 17:48:00 UTC

- reply

Die Knesset hat für die Verhängung der Todesstrafe für Palästinenser gestimmt.

2026-03-30 16:48:16 UTC

- reply

Die Debatte über die Todesstrafe für Palästinenser läuft jetzt in der Knesset.
Geplant ist für heute die finale Abstimmung

2026-03-30 16:09:56 UTC

- reply

Du hast nix besseres zu tun als Tilo Jung zu diffamieren, der hier nichts anderes macht als die Antworten der Regierung auf gestellten Fragen zu teilen?

2026-03-30 14:46:06 UTC

>>Gaslighting: Bei der völkerrechtlichen Bewertung des Angriffskriegs auf Iran steht die Bundesregierung mittlerweile blank dar. Eindeutige Bewertungen werden als "wissenschaftliche Debatte" abgetan... während man beim russischen Angriffskrieg nach 24h eine Einschätzung parat hatte<<
https://bsky.app/profile/tilojung.bsky.social/post/3miblzkutsc2o

2026-03-30 10:32:23 UTC

RE: https://mastox.eu/@btselem/116314122683433313
Nach Hunderttausend Toten in Gaza, weit über 1000 in der Westbank und über 80 getöteten Palästinensern in Gefängnissen soll dann heute die Todesstrafe für Palästinenser beschlossen werden. Auf Massenhinrichtungen ist man bereits vorbereitet
#note15u6…45r2

2026-03-29 18:19:31 UTC

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Heute Abend eine Demo in Berlin für eben diesen Typen, der aus dem zerstörten Iran eine Filiale von Trumps MAGA machen will, und garantiert keine Demokratie möchte. Mit dabei auf der Bühne Andreas Büttner, der dem MAGA-Shah zujubelt.

2026-03-29 18:05:39 UTC

Reza Pahlavi springt gerade auf der Konferenz der Faschos von CPAC herum und versucht gerade zu suggerieren, dass er MAGA im Iran umsetzen wird, wenn man ihn lässt. Von Linken hält er ohnehin nichts. Er glaubt dass er der rechtsmäßige Herrscher des Irans sei. https://www.motherjones.com/politics/2026/03/reza-pahlavi-cpac-iran-trump-shah-war/

2026-03-29 10:18:05 UTC

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»Ein großes Problem der Linken ist das grassierende Schwarz-Weiß-Denken, welches zu wenig mit dem Ergebnis und den von Politik Betroffenen zu tun hat – hier den Palästinensern – und zu viel mit eigener Selbstvergewisserung. Für wen bist Du, für Israel, oder für Palästina? «
Hier setzt wieder die große Projektion ein, bei der die eigene Einstellung auf die Partei projiziert wird.

2026-03-29 10:15:36 UTC

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»Deshalb setzen wir uns für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein, weil wir sehen, dass sie sowohl von der rechten israelischen Regierung unterdrückt werden als auch von den islamistischen Mörderbanden der Hamas[...]«
Auch nach Hundertausend Toten in Gaza, sind R.,G. & B. noch immer nicht bereit die Verantwortung dafür demjenigen zuzuschreiben, der sie getötet hat. Konkret tun sie überhaupt nichts gegen Unterdrückung.

2026-03-29 10:09:43 UTC

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»Die Linke ist internationalistisch, auch das ist unsere Tradition.[...] sehen wir uns in der Verantwortung, uns für ein Ende von Hunger und Konflikten in der ganzen Welt einzusetzen.«
D'accord. Aber das muss konkret gelebt werden.

2026-03-29 10:07:08 UTC

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Worum es den den Autoren eigentlich geht?
»Wir wehren uns entschieden gegen Aktivistinnen und Aktivisten in unserer Partei und deren Umfeld, die sich antizionistisch nennen und eigentlich meinen, Israel solle von der Landkarte verschwinden.«
Hier geht's nicht um sachliche Auseinandersetzung. Nein es geht um Dämonisierung, einer politischen Haltung, auf die andere begründet gekommen sind. Man hört nicht zu sondern unterstellt.

2026-03-29 09:57:50 UTC

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Das verkennt den Sinn einer Konvention zur Genozid-Prävention vollkommen, postuliert dass man einen Genozid nicht als solchen benennen kann, und auch gar kein Verfahren vor dem ICJ anstreben dürfte.
Die These ist übrigens auch Genozidleugnung früherer Genozide. Auch der Genozid an den Herero und Nama oder Genozide der Nazis wurden nicht durch den Internationalen Gerichtshof oder in Nürnburg als Genozid eingestuft.

2026-03-29 09:51:38 UTC

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Und nein, es ist großer verharmlosender Unfug, so zu tun als sei nur die israelische Regierung allein für genozidales Handeln des Staates Israels zu verantworten.
Hier wird postuliert, dass ein Genozid erst dann in der Wirklichkeit plötzlich vorliegt, wenn erst Jahre nach Beginn ein Gericht darüber geurteilt hat. Die Implikation ist klar. Man darf gegen einen Genozid nichts tun, man muss warten Jahre warten bis die Justiz zu einem Urteil gekommen ist.

2026-03-29 09:45:40 UTC

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Die Implikationen dieser beiden Sätze sind wirklich grotesk. Nein, bei einem Verfahren beim ICJ geht's nicht darum "ob man einer Regierung etwas vorwerfen kann". Dass der Vorwurf begründet ist haben nun schon so viele Organisationen, Wissenschaftler, Juristen im unterschiedlichsten Detailgrad dargelegt. Der ICJ hat vor über 2 Jahren die Plausibilität bejaht und konkrete Maßnahmen angeordnet, die der Staat Israel umsetzen muss, um keinen Genozid zu begehen.

2026-03-29 09:39:55 UTC

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Hier hätte es positiv weiter gehen können. Aber nein. Statt sich damit weiter zu befassen ist der nächste Satz nach dem vorigen Zitat folgender:
»Der Internationale Gerichtshof berät und entscheidet die Frage, ob man der israelischen Regierung vorwerfen muss, gegenüber dem palästinensischen Volk einen Genozid zu begehen. Wer rechtsstaatlich denkt, verzichtet auf Vorverurteilung und wartet die Entscheidung des Gerichts ab.«

2026-03-29 09:36:36 UTC

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Es wird auf die Geschichte der Linken, und auf die Geschichte des deutschen Naziregimes und seiner Verbrechen - insbesondere die Verfolgung, Dämonisierung, Entmenschlichung und Vernichtung der Juden - verwiesen.
»Wir werden es nicht zulassen, dass unsere besondere, historische Verantwortung als Deutsche und als Linke relativiert wird.«
Das ist korrekt, das ist richtig so. Die Frage ist dann natürlich was daraus folgt. Was man daraus lernt. Ein universalistisches "Nie Wieder!" ?

2026-03-29 09:30:07 UTC

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Benannt werden etwa die gestiegenen RIAS-Zahlen, und dass ein Teil davon mit dem Nahostkonflikt, zu tun haben würde.
Hier müsste man klar benennen, dass die RIAS-Methodik völlig unsauber und intransparent ist. Beispielsweise können mehrere gleiche Aufkleber mit einer Position zum Nahostkonflikt, die RIAS nicht gefällt, aber völlig internationalem Recht entspricht, als mehrere 'antisemitische Vorfälle" in deren Zählung einfließen. Somit ist die Aussagekraft eher fragwürdig.

2026-03-29 09:22:04 UTC

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Der Text benennt zunächst Vorkommnisse, die man mindestens in Teilen als Antisemitismus bezeichnen sollte. Was diese konkret mit der Kritik an der Unterstützung der rechten Regierung Israels und seiner Ideologie zu tun haben? Der Zusammenhang wird nicht näher explodiert oder hergeleitet. Es wird einfach zusammengeworfen.

2026-03-29 09:17:19 UTC

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Wenn man dann nämlich konkret darüber nachdenkt was da geschrieben wurde stellen sich einige Fragen, viel bleibt fragwürdig, oder komplett vage.
Das muss dann wohl auch so sein. Formulierte Thesen hinter einer Paywall beim Tagesspiegel laden nicht zu einer Diskussion ein. Da schaut keiner so genau hin. Und die Zitate, die die rechte Presse daraus bringt sind ja auch vor allem dazu da Druck auf die Linke auszuüben

2026-03-29 09:05:23 UTC

Parteirechte alte Herren der Linken, die nicht bereit dazu sind ihre Positionen innerhalb der Linken zu diskutieren bemühen die (rechte) Presse um autoritär zu bestimmen, wie die Linke zu denken hat.
Ist ja immer einfacher so vage, bekennend daherzureden als konkret sagen zu müssen was die Positionen tatsächlich konkret bedeuten und diese auszudiskutieten. Unangenehmen Fragen will man sich ja nicht stellen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/bartsch-gysi-und-ramelow-antizionismus-darf-keine-normalitat-in-der-linken-werden-15406989.html (paywall)

2026-03-29 07:51:30 UTC

Kubicki rückt nochmal weiter nach rechts und deklariert jetzt queere Menschen bzw Queerness als wichtiges Feindbild des Liberalismus. Mit dabei natürlich das Hass schüren auf eine jüdische intellektuelle Person.
Diese Art der FDP kann zurecht nur untergehen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/falscher-liberalismus-die-queer-theorie-ist-eine-freiheitsfeindliche-ideologie

2026-03-28 20:28:01 UTC

Das ist der Text von einem Typen aus einem israelischen Thinktank - voller Rassismus, Nazi-Verharmlosung.
Am Ende kommt er zum "logischen und wissenschaftlichen" Schluss, dass Israel Gaza regieren muss, man wolle aber kein Unterdrücker sein will, und deswegen müsse man die Bevölkerung aus Gaza entfernen.
Ja, richtig gehört - er schlägt "ethnische Säuberung als wissenschaftliche Lösung zur Deradikalisierung" vor.
https://www.jpost.com/opinion/article-891255

2026-03-28 12:58:36 UTC

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Hatte bisher nur kurze Ausschnitte der Folge gesehen und bin wirklich erschüttert, wie flach, unlustig und proimperialistisch das geworden ist.

2026-03-28 12:57:22 UTC

Empfehlenswerter Live-Kommentar zur letzten Folge der Anstalt (inclusive Katzencontent).
»DARUM muss man die US-Angriffe auf IRAN gut finden - Ole Nymoen reagiert auf Die Anstalt«
https://youtube.com/watch?v=J5ckGS-KdYs

2026-03-28 07:21:14 UTC

Wer auf die USA vertraut, der ist verloren.
Die Schweiz bestellt Luftabwehr in den USA, und die USA liefert nicht, will aber mehr Geld. Die Schweizer beschließen das Geld zurück zu halten, wenn sich nicht an Vereinbarung gehalten wird.
Also nimmt die USA einfach der Schweiz das überwiesene Geld für die bestellten F35 ab. Und nun muss die Schweiz einen dreistelligen Millionenbeitrag extra zahlen, sonst bekommt sie gar nichts.
https://www.srf.ch/news/schweiz/zahlungsstopp-ist-wirkungslos-usa-umgehen-schweizer-zahlungsstopp-fuer-flugabwehrsystem-patriot

2026-03-27 19:41:32 UTC

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Meine Meinung dazu?
Lobbyvereinigungen von rechtsextremen Einzelpersonen, Gruppierungen und Regierungen ist stets zu misstrauen. Alle, die für diesen Lobbyverein arbeiteten oder auf Propagandareisen mitfahren sollte man bei dem bettreffenden Thema als befangen betrachten, und das muss öffentlich kommuniziert werden.

2026-03-27 19:23:53 UTC

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»2025 führte ELNET erstmals öffentlich eine Delegation zu Besuchen in israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie zu deren politischen Vertretern.
Parallel dazu vertiefte ELNET seine Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie und nutzte rasch den militärischen Aufrüstungsschub in Europa nach Russlands Invasion in die Ukraine im Jahr 2022.
ELNET schrieb sich selbst eine wichtige Rolle beim größten Rüstungsgeschäft in der Geschichte Israels zu«

2026-03-27 19:21:22 UTC

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»Danach übernahm Emmanuel Navon die Leitung des israelischen ELNET-Büros.
Öffentlich sprach sich Navon für die Annexion des Westjordanlands sowie für die Ausweisung afrikanischer Geflüchtete aus Israel aus. Als ELNET-Direktor erklärte er zudem, man müsse „den Stolz der Jugend auf die westliche Zivilisation gegen das ‚Opium‘ des Wokeismus wiederaufbauen“. «

2026-03-27 19:14:21 UTC

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»Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels haben ca. 160 deutsche Parlamentarier:innen an ELNET-Delegationen teilgenommen – überwiegend Bundestagsabgeordnete, aber auch Abgeordnete von Landtagen und des Europäischen Parlaments. Damit ist ELNET der größte private Anbieter von Auslandsreisen für Parlamentarier in der Geschichte Deutschlands.«

2026-03-27 19:13:03 UTC

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»Einen deutlichen Ausbau seiner Aktivitäten erlebte ELNET Deutschland, als 2019 Carsten Ovens an die Spitze der Organisation berufen wurde. Ovens, ein junger CDUler war 2015 in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. 2017 brachte er gemeinsam mit der heutigen Bildungsministerin und ELNET-Beirätin Karin Prien erstmals eine Anti-BDS-Resolution in ein deutsches Parlament ein.
Ein Jahr lang war Ovens zugleich Geschäftsführer von ELNET Deutschland und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft«

2026-03-27 19:11:03 UTC

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»Einem auf Eliaz’ persönlicher Website veröffentlichten Lebenslauf zufolge führte dessen „kontinuierliche Tätigkeit in den höchsten politischen Kreisen Deutschlands“ während seiner Zeit bei ELNET dazu, dass eine „harte Politik gegen BDS“ beschlossen wurde. „Selbst die linksextreme Partei, Die Linke, wurde nach Besuchen … in den Jahren 2011 und 2015 erstmals dazu bewegt, sich öffentlich gegen BDS zu positionieren“, behauptete er.«

2026-03-27 19:09:31 UTC

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»Wie in anderen Ländern gehörte auch in Deutschland die Organisation parlamentarischer Delegationsreisen zu den zentralen Aktivitäten der Organisation. In den ersten vier Jahren seit seiner Gründung flog ELNET mindestens 36 Bundestagsabgeordnete zu vollständig finanzierten Reisen nach Israel. «

2026-03-27 19:07:40 UTC

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»Seit Beginn seiner Tätigkeit in Deutschland präsentiert sich ELNET als parteiunabhängiger Thinktank [..] Erster Büroleiter in Deutschland wurde Andreas Büttner, ein gescheiterter Lokalpolitiker der FDP, der später zu den Linken wechselte und dort bis vor Kurzem zu den entschiedensten pro-israelischen Stimmen gehörte. Auf Büttner folgte der professionelle Lobbyist Daniele Nati als Geschäftsführer. Nati war zuvor mehrere Jahre für den Tabakkonzern Reemtsma tätig gewesen«

2026-03-27 19:04:12 UTC

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»So sprach etwa Gabriel, damals Vorsitzender der SPD, nach einem Besuch in der pal. Stadt Hebron im 2012 von einem Apartheidregime. Trotz der heftigen Kritik, die daraufhin einsetzte, nahm Gabriel seine Aussage nicht zurück. Zwei Jahre später plädierte V. Beck von den Grünen – damals Vorsitzender der D-I-Parlamentariergruppe – dafür, milit. Unterstützung für Israel an einen Baustopp in den Siedlungen zu knüpfen.
Nur wenige Jahre später waren solche Positionen politisch kaum noch zu halten.«

2026-03-27 19:01:51 UTC

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»Heute gilt Deutschland als Israels engster Verbündeter innerhalb der EU. Doch als ELNET Anfang der 2010er-Jahre dort seine Arbeit aufnahm, war das keineswegs selbstverständlich. Deutsche Politiker:innen fühlten sich aus historischen Gründen zwar stets in besonderer Weise mit Israel verbunden. Gleichzeitig blieb jedoch Raum für Differenzierungen. Das Bekenntnis der Bundesrepublik zum internationalen Völkerrecht brachte sie immer wieder in Konflikt mit der israelischen Besatzungspolitik. «

2026-03-27 18:51:05 UTC

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»ELNETs wichtigste Tätigkeit ist die Organisation von Delegationsreisen: Europäische Parlamentarier:innen, Militärangehörige, Journalist:innen und andere Entscheidungsträger:innen werden zu sorgfältig kuratierten Reisen nach Israel eingeladen.
[..]
Seit 2010 spielte ELNET eine wichtige Rolle dabei, europäische Unterstützung für die Besatzung der palästinensischen Gebiete & die damit verbundenen Gewaltakte zu sichern – ebenso wie bei einigen der größten Waffenverkäufe in der Geschichte Israels.«

2026-03-27 18:40:48 UTC

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»ELNET verfolgte ein ehrgeiziges Projekt: die Israel-Lobbyarbeit in ganz Europa zu koordinieren – „sehr ähnlich dem, was AIPAC in den USA so erfolgreich erreicht hat“
Die beiden Hauptziele waren, wie aus einer weiteren Nachricht aus Prosors Postfach hervorgeht, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verhindern und europäische Staaten zu einem repressiveren Umgang mit der BDS-bewegung zu bewegen. Heute ist deutlich, wie erfolgreich diese Bemühungen waren.«

2026-03-27 18:37:06 UTC

»Wie AIPAC Europa eroberte: Das wenig bekannte European Leadership Network nutzt samerikanisches Geld & israelischen Rechtsaußen-Einfluss für eine der ambitioniertesten Lobbykampagnen Europas — nahezu ohne öffentliche Kritik« Yossi Bartal
»ELNET: AIPAC auf Europatour
Wie ELNET amerikanische pro-israelische Lobbytaktiken nach Europa brachte«
https://thediasporist.de/de/elnet-aipac-auf-europatour/
#AIPAC #ELNET

2026-03-26 15:00:39 UTC

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Hallel Biton Rosen vom israelischen Channel14 berichtete gestern über eine Einigung über einen Kompromis zwischen Armee und Regierung. So habe man sich geeinigt, dass man die israelische Grenze um etwa 8km nach Norden verschieben werden etwa bis in die Gegend von Tyrus, inklusive ethnischer Säuberung und Errichtung einer Kette von 18 Militärbasen. Die israelische Regierung wollte gleich das gesamte Gebiet bis zum Litani annektieren.

2026-03-26 12:04:30 UTC

Die israelische Armee hat den "Waffenstillstand" in Gaza genutzt - so bauten sie 32 neue Außenposten und viele Kilometer lange Mauern, um damit die Palästinenser dauerhaft von 54% ihres Landes in Gaza abzuschneiden. Bereits 200 Menschen wurden in der nähe dieser Mauer getötet. Dutzende davon Frauen und Kinder.
»32 Outposts, 10 Miles of Ground Barrier: IDF Builds New Border Line Inside Gaza. Here's How It Looks«
https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2026-03-26/ty-article-magazine/32-outposts-10-mile-barrier-idf-builds-new-border-in-gaza-heres-how-it-looks/0000019d-1f59-d9d3-a5df-3f5d54440000 (paywall)
#Israel #Gaza #annexion #Genocide

2026-03-26 08:34:30 UTC

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Die Linksfraktion im Bundestag hat sich auf oben genannten Antrag geeinigt. Wie gesagt, dabei geht's was die Annexions- und Siedlungspolitik betrifft um das Mindeste zu dem Länder völkerrechtlich verpflichtet sind.
»Linke zu Israel ungewohnt einig
Die Linke-Fraktion fordert, israelische Siedlungen im Westjordanland zu sanktionieren und Warenimporte zu verbieten«
https://taz.de/Deutschland-und-das-Voelkerrecht/!6165944/

2026-03-25 21:01:39 UTC

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Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert fordet deswegen den Internationalen Strafgerichtshof auf für Gerechtigkeit zu sorgen und Haftbefehle auszustellen
»I have decided not only to not remain silent, but to draw the attention of the ICC in The Hague so that it may take enforcement measures and issue arrest warrants,’” Olmert said in written comments to the Guardian.«

2026-03-25 20:58:06 UTC

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Die Zahl beträgt NULL.
Seit 2020 ist nicht ein einziger Israeli, der einen Palästinenser in der Westbank tötete dafür strafrechtlich verfolgt wurden.
In dieser Zeit wurden mindestens 1100 palästinensische Zivilisten d.h. in der Zählung außerhalb jeder Form Kampfhandlungen oder Konfliktsituationen durch Israelis getötet. 1/4 davon waren Kinder.
Kein einziger wurde dafür strafrechtlich verfolgt.
https://www.theguardian.com/world/2026/mar/25/no-israel-prosecutions-for-killing-palestinian-civilians-in-occupied-west-bank-since-start-of-decade