Bijan Moini

Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | Rechtsanwalt

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Last Notes

2026-07-23 07:32:29 CEST

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind:
1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

2026-07-17 08:11:47 CEST

Bevor nun, nach Veröffentlichung des neuen Songs von Danger Dan, alle weiter das ZDF angreifen: Ich verstehe den letzten Abschnitt von „Keine Angst“ auch als Aufruf zu Gewalt. „Schöne Grüße“ gehen u.a. an (teils mutmaßliche) Mitglieder der sog. Hammerbande (Lina, Gucci, Nanuk), den „Elefant im
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[Danger Dan - Keine Angst](https://youtu.be/Gg-SCpXba64?is=o0YGs6AsD-sT_4Os )

2026-06-27 16:38:18 CEST

Bei Interesse hier noch ein Interview zu unserem Gutachten:
[Interview: Wie der Projektleit...](https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbot-gff-100.html )

2026-03-04 17:11:05 CET

Es ist sogar noch schlimmer: Mit Merz wird es kein vereintes Europa mehr geben, das Deutschland "führen" könnte. Er hat ja schon deutlich gemacht, dass ihm eine bilaterale Beziehung zu den USA wichtiger ist als eine starke EU. So sieht das dann in der Praxis aus – und es verspielt massiv Vertrauen.
[(S+) Meinung: Eklat in Washing...](https://www.spiegel.de/ausland/friedrich-merz-eklat-bei-donald-trump-kanzler-laesst-spanien-im-stich-a-75cf1fc9-43d2-45aa-b5c0-c2e46415a53c )

2025-12-22 20:29:04 CET

Ein Obdachloser spart über ein Jahr hinweg 200 Euro, um sie alleinstehenden Müttern zu spenden. Er macht das regelmäßig.
Was für ein toller Mensch! ❤️
[Warum ein Obdachloser in Stutt...](https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/stuttgart-warum-ein-obdachloser-200-euro-fuer-alleinerziehende-muetter-spendete-a-8564672c-11c1-4468-94a7-1884303fa001 )

2025-11-21 00:04:59 CET

Wer Dick Cheney als Vizepräsident der USA erlebt hat, braucht eigentlich nicht mehr als diese Nachricht, um den Zustand der US-Demokratie zu beschreiben.
[Donald Trump und JD Vance nich...](https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-und-jd-vance-nicht-zu-dick-cheneys-beerdigung-eingeladen-a-07f882a3-074c-41c0-96ee-873de740c1ee )

2025-10-30 11:05:55 CET

Unten hatte ich es schon geschrieben, im Gespräch mit @npub1r07…ntq2 durfte ich es nun noch mal sagen: Die Aufnahme so vieler Schutzsuchender 2015/16 war vor allem anderen eine große humanitäre Leistung, auf die wir stolz sein könnten — wenn Menschlichkeit noch etwas wert wäre.
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RE: https://bsky.app/profile/did:plc:36isdprrryv27c3sy2hjnglj/post/3lwhtkmkux22j
https://morel.us-east.host.bsky.network/xrpc/com.atproto.sync.getBlob?did=did:plc:36isdprrryv27c3sy2hjnglj&cid=bafkreiaj5nb3qkx6iq5xxglr76gnwanlsuga7fwbxysdhlhwknt4wcotym
#note1jpr…2gms

2025-10-20 12:03:23 CEST

Die Gründe des Compact-Urteils sind da! Spannend sind sie auch für ein AfD-Verbotsverfahren.
Wenig überraschend, aber wertvoll sind die Ausführungen zu Sellners Remigrationskonzept. Sorgfältig begründet das Gericht, inwieweit er Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte diskriminieren würde
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[BVerwG 6 A 4.24, Urteil vom 24...](https://www.bverwg.de/de/240625U6A4.24.0 )

2025-08-15 23:50:34 CEST

In solchen Bilanzen kommt das Wichtigste zu kurz: Dass wir Millionen von Menschen Schutz geboten haben vor Krieg, Repression, Verfolgung und Not, dass wir sehr vielen Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen und mittelbar die Heimatländer unterstützen.
Zählt das denn nichts? Geht es nur um uns?
[(S+) 10 Jahre »Wir schaffen da...](https://www.spiegel.de/panorama/10-jahre-wir-schaffen-das-von-angela-merkel-was-ist-gelungen-was-nicht-a-c30a3b60-1c81-4128-b39d-b2a67eea2cdf )

2025-07-16 01:10:06 CEST

Bin sehr beeindruckt von Frauke Brosius-Gersdorf. Bei Lanz kein Wort zu viel, keines zu wenig. Eine Wissenschaftlerin durch und durch, mit klarer Haltung zum Rechtsstaat. Verletzlich, aber wahnsinnig stark. Mit einem Ziel vor Augen, aber einem Blick fürs Ganze.
Sie wäre eine großartige Richterin.

2025-05-07 22:31:31 CEST

Der sächsische Innenminister (CDU) scheint nicht viel von den Voraussetzungen für ein Parteiverbot zu verstehen. "Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant", sagt Schuster.
Das stimmt nicht. Der Nachweis von Gewalt(bereitschaft) ist
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[(S+) Sachsens Innenminister Sc...](https://www.spiegel.de/politik/afd-sachsens-innenminister-armin-schuster-zu-einstufung-der-afd-als-rechtsextremistisch-und-verbotsdebatte-a-e8339842-e20d-426e-b2b0-de12c72fbdf9 )

2025-03-21 19:33:57 CET

Dass über Klöckners Nominierung kaum, über Baerbocks aber immer noch diskutiert wird, kann ich mir nur dadurch erklären, dass die Ansprüche an Kandidatinnen der Union und der Grünen extrem unterschiedlich sind.

2025-02-24 17:32:07 CET

Wie nur können nach dem gestrigen Ergebnis und den Grafiken zur Wählerwanderung Konservative und Journalist*innen immer noch davon überzeugt sein, dass nur eine Begrenzung von Migration helfen werde, um die AfD zu stoppen?

2025-02-24 07:03:10 CET

Zu den besonderen Quoren im neuen BT:
- Union, SPD und Grüne haben keine 2/3-Mehrheit (für Verfassungsänderungen),
-Grüne und Linke haben zusammen weniger als ein Viertel der Stimmen (für Untersuchungsausschüsse, Überprüfung von Gesetzen durch das BVerfG),
- die AfD allein allerdings auch.

2024-11-11 00:16:53 CET

Und dieser Mann ist der größte Anteilseigner und Vorsitzende des Verwaltungsrats von Palantir Technologies, einem Unternehmen, das KI-Software an immer mehr Polizeibehörden in Deutschland verkauft.
[Tech-Investor Peter Thiel: Sch...](https://www.derstandard.at/story/3000000243890/tech-investor-peter-thiel-schattenpraesident-der-usa-und-feind-der-demokratie )