Peter Schaar

Irgendwas mit Politik, Ökonomie, Recht und Datenschutz -
Aktuelle Schwerpunkte: Digitalisierung, Smart City - EAID-Vorstand, Ex-BfDI - Posts in English language: [email protected]

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Last Notes

2026-04-02 13:03:22 CEST

Inzwischen merken wir jeden Tag, wie dumm und kurzsichtig die Kampagne gegen die Energiewende war, die sich weiterhin die Politik der Großen Koalition prägt. Die weiterhin bestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern belastet nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie schädigt auch die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche täte gut daran, ihre Politik zu überdenken

2026-03-13 14:39:10 CET

Über 440 Bürgerenergie-Akteure warnen vor Angriff auf die dezentrale Energiewende - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt
https://www.sonnenseite.com/de/politik/ueber-440-buergerenergie-akteure-warnen-vor-angriff-auf-die-dezentrale-energiewende/

2025-10-18 10:31:57 CEST

Bei den #Bürgergeld-Kürzungen haben #CDU und #CSU sich weitgehend durchgesetzt. Im Ergebnis werden Einsparungen von 86 Mio. € erwartet, also 0,86 % der von #Merz versprochenen 10 Mrd. #Symbolpolitik #GroKo

2025-07-26 19:28:03 CEST

Die Bahnreise zwischen #Hamburg und #Berlin verlängert sich ab 1. August wegen der Streckensanierung um 40 Minuten und es verkehren weniger Züge. „Wegen der erhöhten Nachfrage“ sollen die Tickets dann teurer sein als im Regelverkehr. Ich halte es für absolut inakzeptabel, dass die Reisenden für schlechteren Service mehr bezahlen sollen, liebe @DB_Bahn

2025-06-21 11:07:55 CEST

„So schnell, wie derzeit Umweltregeln für die deutsche #Landwirtschaft geschwächt oder vertagt werden, brütet kein Huhn ein Ei“, kritisiert M.Bauchmüller die #Agrarpolitik der #GroKo in #SZ. „Vorgaben für den Umgang mit Gülle könnten schon nächste Woche gelockert …Prämien für ökologische Weidehaltung .. verschoben werden, ebenso eine Kennzeichnungspflicht für die Schweinehaltung... Landwirtschaftsminister der unionsgeführten Länder (wollen).. das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kippen“

2025-05-15 22:42:48 CEST

#Microsoft has blocked its services to the International Criminal Court by order of Donald #Trump. The #ICC prosecutor doesn’t have access to his #email. Source:AP
https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3

2025-03-31 11:04:03 CEST

In Zeiten des aufkommenden Populismus ist es besonders wichtig, die #Bürgerrechte zu stärken – Das #IFG gibt jedem das Recht, Informationen von Behörden zu erhalten, und schützt so das Prinzip der #Informationsfreiheit. Vergesst das nicht bei euren #Koalitionsverhandlungen, #CDU und #SPD

2025-03-21 08:24:42 CET

Man könnte die Berliner #Stadtautobahn jetzt auch zur #Fahrradstraße umwidmen, statt sie für viele Jahre zu sperren 😃

2025-02-13 08:28:37 CET

Da können wir ja den „Dealmakern“ #Trump und #Putin zuschauen, wie weit die russische Einflusssphäre gehen wird. Es geht nicht nur um die #Ukraine, es geht um #Europa!

2025-01-13 23:08:47 CET

Wenn wir nicht aufpassen, wird es sehr ungemütlich: Gut 1/5 der Wähler unterstützt die #Afd und will ein mit reinrassiges, gegen Migranten abgeschottetes #Deutschland unter einer rechtsradikalen Führerin. Mit Energie aus Kohle und russischem Gas statt ausWindrädern und Solarpanels. Mit Frauen, die ihr Glück am Herd finden sollen. Mit Verbrennern statt eMobilität… Der ÖRR soll abgeschafft und #X wird zur zentralen Medienplattform werden, damit Hass, Hetze und Desinformation freie Bahn haben

2025-01-10 16:42:58 CET

“Robert #Habeck holt auf. In der K-Frage liegt der Grüne jetzt gleichauf mit #CDU-Chef #Merz. Für Beobachter findet das eigentliche Duell zunehmend zwischen Union und #Grünen statt” ZDF-Politbarometer v. 10.01.2025 - Wieso bestehen #ZDF und #ARD auf einem „Kanzler-Duell“ zwischen #Merz und #Scholz?

2025-01-06 11:06:17 CET

Mich hat verwundert, dass Joachim #Gauck in der #Merkel-Autobiographie praktisch nicht vorkommt, obwohl er ja in der DDR-Bürgerrechtsbewegung eine wichtige Rolle spielte und 2012-2017 Bundespräsident war

2024-12-28 09:35:07 CET

Dass 1933 die #Nazis erfolgreich waren, lag auch an dem Medienmogul #Hugenberg, der die Nazis unterstützte und mit seinen Zeitungen die #Demokratie und deren Repräsentanten schamlos verleumdete. Wie gehen wir damit um, dass US-Medienmogul #Musk die #AfD unterstützt und mit X/Twitter #Fakenews und #Hass streut?

2024-12-21 09:47:21 CET

Gibt es eigentlich schon Informationen darüber, ob #Musk die #AfD auch finanziell unterstützt?

2024-10-27 08:35:49 CET

#AfD, #BSW und #CDU: Einheitsfront gegen #Windenergie in #Berliner Stadtbezirk #Lichtenberg - tagesspiegel
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2024-09-15 20:19:46 CEST

Während mehrere europäische Staaten wegen #Hochwasser Land unter melden, fliegt in Ostdeutschland mit den #Grünen die einzige Partei, die den Klimawandel für ein existenzielles Problem hält, aus den #Landtagen - ziemlich irre!

2024-08-26 22:04:38 CEST

Terroristen hassen die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat und wollen sie zerstören. Es liegt an uns, ob ihnen dies gelingt #Solingen