Ulrich Kelber

Rheinländer, Informatiker, Demokrat. MdB 2000-2019, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.

Bilanz und Ausblick MdB: https://www.ulrich-kelber.de/medien/doks/20181210_Bilanz.pdf
Bilanz und Ausblick BfDI: https://www.ulrich-kelber.de/medien/doks/20240702_Schlussartikel_BfDI.pdf
Motto: Der Rhein, alles andere ist Ufer
Grundeinstellung: Optimist

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Last Notes

2026-06-11 13:24:40 UTC

- reply

Es wird voraussichtlich der 8.7. oder der 23.9. (Ausschuss für Bürgerbeteiligung). Die Gruppe besteht aus vier örtlichen Mitgliedern von @npub10nt…wrun und vier unabhängigen Personen. Es ging uns auch nicht um eine große Unterschriftenliste

2026-06-11 05:01:48 UTC

Als eine Gruppe von Menschen aus #Bonn haben wir einen Bürger:innen-Antrag zur intensiveren Nutzung des #Fediverse durch die Stadt Bonn und ihre Beteiligungen gestellt, der jetzt ins Ratsinformations-System eingestellt wurde https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2027991
Nächste Schritte: Gespräche mit den Fraktion im Stadtrat, Information der Öffentlichkeit und Vorstellung im Ausschuss. Bestimmt wird die Stadt darüber dann auch auf @npub1klt…s3zq berichten. Folgt Ihnen doch schon einmal 😉
https://bonn.social/system/media_attachments/files/116/729/705/376/285/388/original/0fa1a517d98adf3b.jpeg

2026-05-24 19:38:12 UTC

- reply

Ich habe es erlebt: Im Gespräch mit mir argumentierte ein älterer Herr, dass man den Mangel beim Pflegepersonal nur durch eine höhere deutsche Geburtenrate lösen können (er hatte wohl Höcke und Weidel gelauscht). Als ich ihn darauf aufmerksam machte, dass ein heute Nacht gezeugtes deutsches Kind ihn frühestens an seinem 97. Geburtstag das erste Mal pflegen würde, schaute er mich ganz entgeistert an. Daran habe er noch nie gedacht …
Ergo: AfD-Verbotsantrag statt Regierungsbeteiligung
6 END

2026-05-24 19:24:40 UTC

Jetzt sind ja wieder die Leute unterwegs, die einem raten, die AfD doch einfach mal an einer Regierung zu beteiligen, dann würden die sich schon schon entzaubern, zuletzt Albig und Hoeneß. Ich will gar nicht nur auf 1933 verweisen, als von Papen in interner Runde meinte, man würde mit der Regierungsbeteiligung „Hitler an die Wand drücken, dass er quietscht“. Sondern die Albigs & Co. verstehen auch nicht, dass die AfD nicht nach den gewohnten Spielregeln arbeiten würde
1 CONT

2026-04-06 11:48:53 UTC

Man kann ja geteilter Meinung zur #Wehrpflicht sein und auch zur Meldepflicht bei #Auslandsaufenthalten. Und ja, besser wäre es auf jeden Fall gewesen, die Regelung außerhalb von Spannungszeiten und bei rein freiwilligem #Wehrdienst praktisch auszusetzen … aber: Schauen sich Medien und die Berichterstatter:innen der Opposition Gesetzentwürfe eigentlich gar nicht mehr an? Versteckt ist die Regel ja nun nicht gerade
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-auslandsreise-genehmigung-100.html

2026-04-01 13:22:43 UTC

Ich bin ja immer wieder geschockt, wenn selbst Wissenschaftlerinnen wie Frau Grimm (Wirtschaftsweise) voller Vorurteile gegen staatliche Infrastrukturen stecken.
Der Staat sollte sich beim Wohnen raushalten, er könne ja auch Bahn und Autobahn nicht, sagt sie.
Zustand von Bahn und Autobahn sind aber eine Folge von Unterfinanzierung, nicht von staatlicher Verwaltung. Schweiz/Österreich/Dänemark/Niederland zeigen, dass es geht. Und neben Wien auch andere beim Wohnen.
Frau Grimm, Bildungsreisen!?

2026-03-24 09:07:03 UTC

Sehr wichtig, wo der Doppelpunkt steht
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2026-03-24 08:53:43 UTC

Menschen, die sagen, Speichertechnologien seien für den Strommarkt ja noch nicht ausgereift, aber Fusionsreaktoren würden schon in 20 bis 30 Jahren nicht nur die Fossilen, sondern auch die Wind- und Solarenergie ablösen, sind genau meine Art Humor …

2026-03-24 08:01:30 UTC

Um den Ölverbrauch zu reduzieren und damit die Preise für alle positiv zu beeinflussen, könnten wir mit sofortiger Wirkung ein Tempolimit von 80/100 auf Landstraßen und Autobahnen verhängen. Exklusiv für Autos mit Verbrennermotoren an Bord natürlich 😈

2026-03-24 04:37:51 UTC

Kannst Du Dir nicht ausdenken: Die US-Regierung will dem französischen Energiekonzern TotalEnergies eine Milliarde Dollar zahlen, damit das Unternehmen zwei Offshore-Windprojekte vor den Küsten von North Carolina und New York nicht baut. TotalEnergies soll das Geld stattdessen in Projekte mit fossilen Energieträgern investieren.
Die USA haben den Vorteil, ihre Mega-Cities direkt an der Küste zu haben …

2026-03-23 07:02:54 UTC

Menschen- statt autogerechte Stadt. Am Beispiel der Friedrichstraße in #Bonn früher und heute. Auch damals gab es Widerstand gegen die Umwandlung zur Fußgängerzone.
Mehr Platz für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Pflanzen wertet die Lebensqualität auf. Hoffentlich wird das nirgend zurückgedreht. Und der Umbau der Kölnstraße muss kommen. Breite Gehwege statt Parkplätze für zehn oder zwölf Autos.
Fotos: General-Anzeiger Bonn
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2026-03-12 07:22:50 UTC

Alles gesagt. Mini-Atomkraftreaktoren würden zu spät zur Lösung der Probleme kommen, bleiben gefährlich, hinterlassen tödlichen Müll, haben weiter Kühlungsprobleme wegen fehlenden Wassers, sind zu teuer und anfällig für Sabotage/Anschläge. Wenn es rechts/konservativ ist, für Atomkraft zu sein, dann bin ich stolz, links und progressiv zu sein
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kommentar-atomenergie-foederung-eu-100.html

2026-03-10 10:08:45 UTC

Ich durfte ja schon einmal den Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft als Bundestagsabgeordneter begleiten. Angesichts des erwiesenen Risikos der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten (vom Klimaschutz ganz zu schweigen), wäre da nicht genau jetzt Zeit für eine Wende von der Wende von der #Energiewende?

2026-03-09 15:48:24 UTC

Auch heute wieder: Entlassungen im VW-Werk Zwickau wegen der „dümpelnden Nachfrage nach Elektro-Autos“. Preisfrage: Bekäme ich vor September ein Elektro-Auto von VW nach meiner Wunschkonfiguration? Da läuft doch irgendetwas mächtig schief …

2026-03-05 14:35:16 UTC

RE: https://bonn.social/@ulrichkelber/116177042285759351
Ich habe eben die Ankündigung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung @npub1xwl…7rfw, auf Mastodon würde bei ihnen nichts mehr passieren und man solle ihnen auf BlueSky oder LinkedIn folgen, kommentiert. Bei den Grünen sind gerade einige unterwegs à la „Fediverse skaliert nicht, jetzt müssen BlueSky/EuroSky ran“.
Wie kann man nur so wenig nachhaltig handeln, @npub17kq…wm20, oder wurdest Du gar nicht informiert?
#note1a9g…rkhp

2026-03-05 14:29:42 UTC

- reply

Kurzsichtig wie die Energiepolitik der schwarz-roten Regierung. Ihr verlasst eine wachsende, demokratisch organisierte und resiliente Kommunikationsplattform, statt Euch an ihrem Ausbau zu beteiligen. Stattdessen seid Ihr auf einem Netzwerk mit undurchsichtiger Finanzierung unterwegs, dass jederzeit wie Twitter werden könnte. Und unterstützt eine Microsoft-Plattform, die schon Strafen wegen Datenschutzverstössen zahlen musste und nicht damit aufhört. Fragt mal Euren Boss ("Datenrauschen")

2026-03-03 08:33:00 UTC

Bei den real schon steigenden Sprit- und Heizölpreisen sowie den perspektivisch steigenden Gaspreisen: Wieviel Prozent der Bevölkerung sind CDU/CSU jetzt wohl noch dankbar, dass sie die Abhängigkeit von Öl und Gas länger beibehalten wollen? Selbst die BILD bekommt Zweifel, die BILD!!!

2026-03-02 19:13:28 UTC

Fakten gegen das permanente Unsicherheitsgefühl durch vermehrte mediale Berichterstattung über Kriminalität. Die Kriminalstatistik für #Bonn und Umgebung weist 2025 fast 15% weniger Fälle auf als 2024.
Die Gewaltkriminalität geht um 15,6% zurück, die Raubüberfälle um fast 25%. Und die Einbruchszahlen sinken ebenfalls weiter, um 4,1%, ein Bruchteil von dem, was noch in den 1990er Jahren stattfand.
Fazit: Kriminalität auf Höhe Corona-Pandemie-Zahlen und deutlich unter dem langjährigen Schnitt

2026-02-25 11:14:04 UTC

Ein paar Fakten zum CDU/CSU-getriebenen Umbau des Gebäudeenergiegesetzes:
Mit dem Strom aus einer 1ha-PV-Anlage könnte man 170 Haushalte per Wärmepumpe heizen
Mit Biomethan aus 1ha Mais-Anbau reicht es nur für 7 Gasheizungshaushalte
Wenn Biomethan zwingend ins Gasnetz für alle eingespeist werden muss, werden die Preise doppelt steigen (durch Biomethan selbst und dessen höhere Nachfrage). Folge: Alle Gaskunden zahlen dann für die mit neuen Gasheizungen.
#Flächenverbrauch #Geldverbrennung

2026-02-24 13:05:22 UTC

Zur Feier eines aktuellen Gerichtsurteils, der Hinweis welche Marken ganz rechts im Kühlregal stehen:
Müllermilch
Müller (alle Unterlinien)
Weihenstephan
Landliebe
Sachsenmilch
Homann
Nadler
Außerdem produzieren diese Marken zum Teil auch für Eigenmarken wie Milbona oder Ja, die also auch manchmal ganz rechts im Kühlregal stehen könnten.

2026-02-22 17:33:17 UTC

Vor ein paar Tagen hatte ich schon darüber geschrieben, dass Bundeskanzler #Merz immer wieder ganze Bevölkerungsgruppen beleidigt. Stichworte waren die Unterstellung von vorgetäuschten Krankheiten, die Attacken auf Menschen, die in Teilzeit arbeiten, die Stadtbild-Debatte oder die Aussage, Jugendliche hätten Persönlichkeitsdefizite.
Auf dem #CDU-Parteitag hat er erneut eine große Gruppe indirekt disqualifiziert, es ist nur fast niemanden aufgefallen.
1 / CONT

2026-02-19 09:47:04 UTC

Eine #Klarnamenpflicht im Internet, wie sie #Merz nun wieder einmal fordert, gefährdet die Demokratie. In der analogen Welt können Menschen in Deutschland z.B. auf eine Demo gegen ein Terrorregime (Iran, Russland) gehen, ohne sich und ihre dort noch lebenden Familien zu gefährden.
Mit Klarnamenpflicht könnten sich Frauen, LGBTQ+-Personen und andere nicht mehr frei und sicher an Debatten beteiligen, ohne nicht Angst haben zu müssen, dass dann Nazis oder Stalker vor ihrer Tür stehen.
1 / CONT

2026-02-19 06:11:41 UTC

Arbeitnehmer:innen zu faul, Jugendliche mit Persönlichkeitsdefiziten. #Merz braucht zweite Amtszeit, weil er noch nicht alle Bevölkerungsgruppen beleidigen konnte 🧐

2026-02-13 08:23:29 UTC

In jeden Artikel über den Füllstand deutscher #Gasspeicher gehören zwei Dinge: Warum privatisiert man solche Speicher? Und die beste Methode, genug Gas zu haben, ist weniger Gas zu verbrauchen. Wer gestern gegen alle Maßnahmen gehetzt hat, die Uralt-Technologie Gasverbrennung durch Wärmepumpen etc. zu ersetzen, sollte heute keine Krokodilstränen weinen. #WELT #FAZ #BILD #CDU #CSU

2026-02-12 17:15:51 UTC

Die Entscheidung des #IOC, den ukrainischen #Skeleton-Piloten nicht starten zu lassen, wenn er seinen Helm mit den Fotos von im russischen Angriffskrieg getöteten ukrainischen Sportler:innen trägt, ist unerträglich. In der Vergangenheit wurde - zu Recht - akzeptiert, dass Sportler:innen an gestorbene Kolleg:innen erinnern. Hier geht es um Sportler:innen, die in einem aufgezwungenen Verteidigungskrieg gestorben sind. Ist das ein Tod zweiter Klasse?
https://bonn.social/system/media_attachments/files/116/058/780/778/593/372/original/e70324b5b449726e.jpeg

2026-02-10 08:33:33 UTC

Kennt Ihr die Szene aus „Leben des Brian“, wo sie alle Brian als Messias folgen und einer sagt „I say you are Lord, and I should know — I’ve followed a few!“? So ähnlich kommen mir die früheren Twitter-Jünger vor, die jetzt zu BlusBlusky, Eurosky, Wedium ähnlichen gehen wollen. Welchem Messias werden sie wohl folgen, wenn deren Investoren auch Geld machen wollen? #savesocial

2026-02-09 12:54:43 UTC

Knapp 500 Mio. Euro alleine an Mitteln der Bundesebene fließen jährlich an Microsoft. Welche Wertschöpfung und Innovation man damit in Deutschland auslösen würde, wenn in Open Source und europäische Cloud investiert würde. Von digitaler Souveränität ganz zu schweigen
https://digitalrechte.de/news/microsoft-ausgaben-des-bundes-steigen-immer-weiter

2026-02-08 22:17:43 UTC

Kaltmiete x €, Möblierungsanteil y €, Nebenkostenumlage z€
So „bürokratisch“, BILD, WELT & Co. sieht eine reformierte Mietpreisbremse aus, bei dem Mieter:innen prüfen können, ob es eine echte Möblierung ist oder die Mietpreisbremse mit einem Trick umgangen werden soll.
Bin selber Vermieter (unmöbliert). Das ist nun wirklich ganz einfach für die große Zahl fairer Vermieter:innen. Nur die schwarzen Schafe unter den Vermieter:innen, die ärgern sich. Und mit ihnen die Döpfners undPoschardts :-)

2026-02-07 16:41:45 UTC

Seit Jahren lese ich immer wieder, dass die Autobosse die „mangelnde Nachfrage“ nach eAutos in Deutschland beklagen. Meine eigene Erfahrung, ob privates Auto, Dienstwagen oder Firmenwagen. Schon bei der Bestellung wird einem klargemacht, dass man ein paar Monate warten muss … und dann verschiebt sich es immer weiter. Seit 2020 nie unter 7 Monaten.

2026-02-07 08:45:41 UTC

Den Epstein-Akten kann man vieles Entlarvende entnehmen. Darunter auch Belege, worum es zumindest Teilen der rechtsextremen Führung und vor allem fast allen ihren reichen Unterstützern geht: Eigene Bereicherung zu Lasten von denen, die glauben, „endlich“ würde jemand ihre Interessen vertreten.
Bannon schrieb Epstein, zusammen könnte man den rechten [gemeint ist rechtsextremen] Anteil im Europaparlament so erhöhen, dass man Einfluss auf die Krypto-Regulierung nehmen könne #noafd

2026-02-06 09:24:47 UTC

Die elektronische Patientenakte in ihrer derzeitigen Form hat nach wie vor Sicherheits- und Datenschutzprobleme, sowie fehlende Basisfunktionalitäten und Performancemängel. Das größte Problem aber sind eingerichtete ePAs (weil kein Widerspruch), die aber von Versicherten nicht kontrolliert und gesteuert werden. Wenn die #ePA so erwünscht ist, dann gebt den Versicherten doch einen Bonus, wenn sie ihren Zugriff darauf einrichten. Oder hat da jemand Angst, dass dann weitere Widersprüche kommen?

2026-02-05 14:12:14 UTC

Laut Verband der Automobilindustrie war Deutschland 2025 nach China der zweitwichtigste Standort für die Elektroautoproduktion. 1.220.000 reine eAutos wurden in D hergestellt, das ist ein Plus von 15%, bei den Hybridwagen waren es 450.000, ein Plus von 54%
Aber hey: Lass uns Deutschlands Einfluss eiter darauf konzentrieren, dass nach 2035 noch neue luftverpestende Fahrzeuge auf den Markt kommen dürfen. Platz fünf oder sechs bei Elektroautos ist doch auch ganz nett. Zukunft wird überschätzt.

2026-02-04 11:02:32 UTC

Und der nächste Kriminalitätsverdacht bei einem AfD-Landtagsabgeordneten, Jörg Dornau aus Sachsen: Er ist Miteigentümer einer 1000-Hektar-Farm im diktatorisch regierten Belarus. Seiner Firma wird u.a. vorgeworfen, politische Gefangene des Regimes als Zwangsarbeiter einzusetzen. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung. Außerdem wegen Umgehung der EU-Sanktionen. #noafd

2026-02-02 09:18:37 UTC

Was ich mir dringend wünschen würde: Ein Bündnis von Medien und Medienschaffenden, die einfach X nicht mehr zitieren, so wie „Junge Freiheit“ oder „Russia Today“ auch nicht zitiert werden. Wenn Staatschef:innen, Politiker:innen, Firmen o.ä. öffentlich erwähnt werden wollen, sollen sie einfach Plattformen wählen, die die Bürger:innen nicht ausspähen und die Demokratie europäischer Prägung nicht zerstören wollen #DIDit #savesocial

2026-02-02 08:28:24 UTC

Herzlichen Dank, lieber Christian Stöcker, für diesen wichtigen Artikel.
„Warum posten dann praktisch alle Staatschefs Verlautbarungen auf X, einer toxischen US-Plattform, die europäisches Recht bricht?“
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/digitale-souveraenitaet-europas-staatschefs-und-ihre-abhaengigkeit-von-x-a-ca97edbd-2286-496e-a584-8bcac6f90297?giftToken=4981ffc1-edcf-47b1-bdc7-317b47709844

2026-01-31 14:28:29 UTC

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/115989766509865590
Klarnamenpflicht bei Treckernutzung. Videoüberwachung von Treckerkabinen. Register aller treckerfahrenden Menschen in Deutschland. Verfassungsprüfung für alle Treckerkäufer. Online-Trecker-Tracking. … #wobleibtDobrindt
#note1e39…8s2h

2026-01-31 10:26:31 UTC

Eine junge Kommunalpolitikerin beklagt, dass in vielen Geschichten für Kinder wie Bibi Blocksberg, Benjamin Blümchen, das Sams etc. Kommunalpolitiker immer als unfähige, selbstsüchtige Männer dargestellt werden, gegen die man ankämpfen muss. Als Folge muss sie dann gegen Vorurteile ankämpfen, wenn diese Kinder dann Erwachsene geworden sind. Kann man auch noch auf viele sonstige mediale Angebote erweitern

2026-01-30 09:59:31 UTC

- reply

Er behauptet, dass dann Kernfusion so billig Strom produzieren werde, dass wir „keine“(!) andere Erzeugungsform mehr bräuchten. Also auch keine PV, kein Laufwasser, nix. Wenn man bedenkt, wie billig heute PV schon Strom liefert und immer besser wird … wie wenig Ahnung kann man eigentlich haben?

2026-01-30 09:19:12 UTC

- reply

Merz sorgt für Verunsicherung bei denen, die in Fertigungskapazitäten für Rotoren, Turbinen, Transformatoren & Co. investieren müssten. Wer soll in Forschung einsteigen, um Windenergie noch preisgünstiger und effizienter zu machen? Und welches Signal gibt er 20-jährigen, die sich für eine Berufslaufbahn entscheiden müssen.
Die Aufregung über Merz Aussage, auch noch auf einem Windenergie-Gipfel getroffen, ist viel zu gering. Er hat dem Standort Deutschland schwer geschadet.

2026-01-30 09:19:11 UTC

Ich bin immer noch so entsetzt über Merz Aussage, die #Windenergie sei eine Übergangstechnologie für „10. 20, vielleicht 30 Jahre“. Das mitten in der notwendigen und stattfindenden Energiewende. Wo ein Industrieland wie Deutschland noch dazu richtig Geld verdienen kann. Welch fatales Signal an Firmen, Investoren und (kommende) Fachleute
CONT

2026-01-27 19:31:25 UTC

Franz-Josef Strauß, 25.01.1957: „Atomenergie wird eines Tages elektrische Energie in so großen Mengen und zu so niedrigen Kosten liefern, daß sie praktisch nichts mehr kostet.“
Friedrich #Merz, 27.01.2026: Deutschland solle „den ersten #Fusionsreaktor der Welt ans Netz nehmen“. Dann werde Strom so günstig, „dass es keine anderen Erzeugungsmethoden mehr brauche“.
Deutsches Schulbuch, 2095: „Jahrzehntelang hielten konservative Politiker an teuren Technologien fest und verursachten hohe Kosten“

2026-01-26 03:55:53 UTC

Abseits der kruden sozialpolitischen Einstellung und dem Hinweis auf massenhaft unbezahlte Überstunden: Wer erklärt den „Streicht den Rechtsanspruch auf Teilzeit“-Ideologen eigentlich mal, dass das gegen Fachkräftemangel(!) gar nichts helfen würde, weil gesuchte(!) Fachkräfte einen Betrieb bzw. eine Behörde, die ihnen das verweigerte, einfach für einen schlaueren Arbeitgeber verließen? #wirtschaftskompetenz

2026-01-24 08:52:08 UTC

RE: https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/115945293692000217
Hervorragend die Pro-Putin-Schwindel-PR der Berliner Zeitung und der AfD aufgedeckt. Doppelt perfide: Die wegen Putins Angriffskrieg frierenden Menschen negativ dargestellt und das THW gezwungen, Ressourcen für die öffentliche Richtigstellung abzuzweigen
#note1prg…d358

2026-01-23 09:47:27 UTC

Wem sollte man auf Mastodon folgen? Auf jedem Fall dem Ruprecht Polenz, einer starken Stimme für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus -> @npub1kcq…ytud

2026-01-20 11:22:47 UTC

Alle US-Bürger sollten den Brief von #Trump an den norwegischen Ministerpräsidenten zu #Grönland lesen. Die „normalen“ Amerikaner, um (erneut) zu sehen, wie wahnsinnig ihr Präsident ist: Weil ein unabhängiges Komitee in Norwegen ihm (zu recht) nicht den Friedens-Nobelpreis gegeben hat, will er nun mit Gewalt gegen dessen Nachbarland vorgehen. Und die MAGAs: Für eine goldene Medaille hätte Trump also auf die Durchsetzung von (nach seiner Aussage) US-Interessen verzichtet. Sehr unpatriotisch 🥶

2026-01-13 20:31:09 UTC

Nur 2% aller Erbschaften betragen mehr als eine Millionen Euro. Da es meistens mehrere Erben gibt, erben also weit weniger als 1% der Menschen über eine Millionen Euro. Selbst wenn manche später noch einmal erben, darf man davon ausgehen, dass maximal 1% aller Deutschen in ihrem Leben mehr als eine Millionen Euro erben.
Von daher ist das ganze Gerede, Erbschaftssteuer bei über eine Millionen Euro Erbe im Leben durchzusetzen, sei eine allgemeine Steuererhöhung, von vornherein Quatsch
01 CONT

2026-01-13 18:06:10 UTC

Wenn nach Ansicht der Bonner CDU ein Verkauf des Grundstücks am Flughafen Hangelar für den Fall eines Verzichts des Vorkaufsrechts durch die Flughafengesellschaft nicht an ihren Parteispender Penz gegangen wäre, warum war dann Co-Dezernent Siegberg (CDU), damals noch Leiter Bezirksverwaltungsstelle Beuel, mit Penz beim Landrat Schuster (CDU), um ihn zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht zu überzeugen?
Unschuldsvermutung ja. Aber die Zahl der Auffälligkeiten ist schon sehr hoch
#Bonn #CDU

2026-01-13 07:40:39 UTC

Ich unke ja oft über die aktuellen Unzulänglichkeiten der Deutschen Bahn. Aber gerade für jemanden, der im Rheinland wohnt und (immer noch) öfters in Berlin zu tun hat, ist die Bahn als rollendes Büro einfach unschlagbar. Besonderer Dank an die fast immer ganz tollen Mitarbeiter:innen der Bahn

2026-01-13 04:59:29 UTC

RE: https://bonn.social/@Sascha/115884805885730928
Oh, da haben die Ausnahmen beim Tracking für die deutschen Medienverlage aber wirklich toll funktioniert, nicht!
#note166j…qhnk

2026-01-12 14:59:30 UTC

Ob die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein [@verbraucherzentrale_sh](https://troet.cafe/@verbraucherzentrale_sh ) immer noch den Mastodon-Kanal einstellen will (und auf FB + Linkedin bleibt), wenn Ihr ihr alle folgt?

2026-01-11 13:14:43 UTC

Habe mich die Tage mit einem Ingenieur aus der Energiewirtschaft unterhalten. Zur unsinnigen Forderung, die Transparenz über den Verlauf von Energieleitungen zu beenden, meinte er nur: „Und wie sollen wir dann Schäden bei Bauarbeiten durch Dritte verhindern?“

2026-01-10 19:35:13 UTC

#CDU #Bonn #Univers #Stadtwerke #Compliance Teil 07
Rund 30.000€ der eine Unternehmer (der das Grundstück haben wollte). Mehr als 8.000€ dessen Geschäftsfreund. Beide Spenden wären unbekannt geblieben, wenn nicht die Stadtwerke wegen des unrechtmäßigen Versuchs der Weisung Alarm geschlagen hätten.
Ab 35.000€ eines Parteispenders muss sofort die Spende öffentlich gemacht werden. Wird dies durch Strohmänner umgangen, ist es mindestens eine Ordnungswidrigkeit.
Es bleibt spannend!

2026-01-07 18:46:52 UTC

Wasserwerfer, Vorbeugehaft, Schmerzgriffe, Einkesselung. Oder?
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/proteste-der-landwirte-diese-autobahn-auffahrten-sind-betroffen,autobahnblockade-100.html

2026-01-06 08:42:26 UTC

Ob es Linksextremist:innen oder andere Täter:innen waren, interessiert mich nur zweitrangig. Gerade medial. Was mich interessiert: Warum hat das Stromnetz keine Redundanz? Warum dauert die Reparatur so lange? Warum gibt es keinen Plan für Wärmehallen? Wieviel Notstromaggregate können kurzfristig mobilisiert werden und wo kommen die zum Einsatz? Können Batterien, Kerzen, Bargeld, etc. bevorratet und mobil verteilt werden? #resilienz #lernkurve

2026-01-02 16:50:54 UTC

Auf https://di.day/category/rezepte/ gibt es die Rezepte für digitale Unabhängigkeit. Persönlich habe ich mit Erleichterung festgestellt, dass die ersten sechs Rezepte schon zu meiner Standard-IT-Küche gehören :-)
Wer macht mit beim #digitalindepenceday ?
#savesocial

2025-12-31 14:52:05 UTC

Herzlichen Dank an alle hier für Euer Engagement für demokratische Netzwerke. Außerdem vielen Dank für Eure Ideen, Kommentare und Cartoons/Witze/Fotos :-)
Startet gut ins neue Jahr 2026
https://bonn.social/system/media_attachments/files/115/814/738/326/039/527/original/6da04511cd9dcf3c.jpeg

2025-12-26 15:42:36 UTC

Als Minimum darf man doch erwarten, dass diejenigen die eine „Klarnamenpflicht“ verlangen, erst einmal genau sagen (wissen), was sie fordern: Klarname beim Internetprovider? Gibt es schon für Anschlussinhaber, aber wie für Nutzende etablieren? Klarname beim Betreiber der Plattform? Und was wird dann gegen noch schlimmere Datensammlung dieser privaten Firmen gemacht? Oder Klarname gegenüber allen Mitnutzenden? Und welche Daten dann? Hans Müller sagt ja nicht viel … #Wissenwasmanfordert

2025-12-21 09:54:19 UTC

Warum werden Bahnstrecken eigentlich elektrifiziert? Sollte man das nicht technologieoffen lösen, z.B. mit Dampfmaschinen-Elektro-Hybrid oder hocheffizienten Dieselloks oder optimierten Draisinen? Dann gäbe es auch diese ganzen Woke-Baustellen mit den Oberleitungen in der Region nicht mehr

2025-12-17 11:24:23 UTC

Haben Ansgar #Heise oder der DM-Chef sich jetzt eigentlich in der AfD-Causa erklärt? Oder glauben die, wir (potenzielle) Kund:innen vergessen das einfach?
In meinem Fall habe ich den heise-Verlag um Stellungnahme gebeten und keine bekommen. Tja, werde ich 2026 wohl andere Informationsquellen benötigen …

2025-12-15 15:53:50 UTC

Fun Fact à la Sheldon Cooper:
In Deutschland gibt es zehn Städte zwischen 500.000 und 640.000 Einwohner:innen, sogar zwanzig Städte zwischen 220.000 und 360.000 Einwohner:innen, aber keine einzige Stadt zwischen 360.000 und 500.000 Einwohner:innen. Das 140.000-Menschen-Bermuda-Dreieck der deutschen Städte-Demografie :-)
Auf was man so alles bei Zahlenrecherche für Vergleiche stößt.

2025-12-15 10:37:05 UTC

Ihr nutzt aus Bequemlichkeit immer noch PayPal? Dann lest mal das hier
https://netzpolitik.org/2025/fintech-und-datenschutz-paypal-sammelt-die-sexuellen-vorlieben-von-kunden/
Zusammenfassung: Ihr werdet ausgeraubt, datenmäßig

2025-12-12 10:47:30 UTC

2035: die deutsche Automobilindustrie fordert eine Kaufprämie für Verbrenner, da deren Kosten nicht marktfähig sind und fast niemand mehr sie kauft #wettendass

2025-12-11 19:13:27 UTC

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo neue(!) eAutos billiger sind als neue Verbrenner. Und nur darum geht es.
Außerdem können selbst in ärmeren Staaten die eAutos mit lokalen erneuerbaren Energien versorgt werden, statt teuer Benzin auf dem Weltmarkt zu kaufen
Es gibt einfach technologische Kipppunkte. Und dies hier ist einer

2025-12-11 13:53:02 UTC

Wo bleiben eigentlich die Stimmen in den USA, die Trumps Anbiederung an Diktatoren und seine Angriffe gegen Demokratien entschlossen entgegentreten? Und nicht nur innenpolitisch argumentieren?

2025-12-10 09:40:56 UTC

X ist so rückwärtsgewandt, da ist Olaf Scholz noch Bundeskanzler. Zumindest wenn man auf https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/regierungssprecher-auf-x die Beiträge per X teilen will, schlägt die Bundesregierung einem #Scholz als Hashtag vor 🤪
Vermutlich auch ein Zeichen wie irrelevant die Plattform dieses gemeingefährlichen Musk geworden ist, aufgrund geringer Nutzung fällt das gar nicht mehr auf. Aber durch Accounts hält Regierung X künstlich am Leben #leaveX

2025-12-08 11:04:41 UTC

Bitte unterstützt die Forderung an die Bundesregierung, endlich Musks X zu verlassen und den Einfluss der Oligarchen nicht weiter zu unterstützen #savesocial #runtervonx
https://weact.campact.de/petitions/keine-macht-fur-oligarchen-bundesregierung-endlich-runter-von-x

2025-12-07 10:45:10 UTC

Wer nach den gestrigen erneuten Ausfällen von Musk und der Trump-Administration als demokratische:r Politiker:in oder Journalist:in auf X verbleibt bzw. X zitiert, macht sich - man kann es nicht mehr anders sagen - mitschuldig.

2025-12-04 09:36:29 UTC

Auch so ein Beispiel für eine manipulative Grafik. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als seien die Glasfaser-Ausbauziele unerreichbar. Wenn man sich dann die x-Achse anschaut sieht man, dass alle linken Säulen sechs Monate auseinanderliegen und zur rechten ein (zeitlicher) Abstand von sechsundsechzig Monaten. Schriebe man den durchschnittlichen Zuwachs in sechs Monaten seit Beginn der Grafik (4,4 Prozentpunkte) bis 12/2030 fort, käme man aber sogar auf 100% Abdeckung. Ein „Kraftakt“?
https://bonn.social/system/media_attachments/files/115/660/612/351/956/251/original/c7795fce990a04a1.jpeg

2025-12-02 17:14:28 UTC

Als nächstes kommen die Briefe nach Brüssel, Kinderarbeit wieder einzuführen, damit die deutsche Bergwerks-Industrie und die deutsche Textil-Industrie weiter erfolgreich sein können. Offenes Feuer in Räumen muss technologieoffen wieder erlaubt werden, solange es hocheffiziente Brennmaterialien sind. Die Glühbirnen müssen wieder eingeführt werden, um die Lichtversorgung zu sichern.
Die Liste könnt Ihr doch sicher fortführen, oder?
#zurückindieZukunftIV

2025-12-02 10:08:33 UTC

Bärbel Bas wird - von konservativer und rechter politischer Seite - für die Aussage kritisiert, man müsse gemeinsam gegen die Arbeitgeberverbände kämpfen.
Ja, was denn sonst? Bei allem Vernünftigen, was es auch in den Arbeitgeberverbänden gibt, viel heute Selbstverständliches wurde nur im Kampf gegen die Arbeitgeberverbände durchgesetzt: Mitbestimmung, Verbot der Kinderarbeit, Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsschutz, Tarifverträge …
#mitunsziehtdieneueZeit

2025-11-30 13:34:17 UTC

RE: https://mastodon.social/@mainz_de/115628583057729789
Die Beiträge der Stadt [@mainz_de](https://mastodon.social/@mainz_de ) findet man in Zukunft nur noch zensiert, äh kuratiert durch „freundliche“ US-Milliardäre, die sich dafür interessieren, für was sich die Mainzerinnen und Mainzer interessieren (aka tracking). Was für eine Fehlentscheidung der Landeshauptstadt
#note1h78…zzv7

2025-11-28 18:21:05 UTC

Ich schreibe Mitgliedsunternehmen des Verbands „Die Familienunternehmen“, die sich unterstützend oder nicht zum Handeln der Verbandsspitze in der AfD-Causa äußern, an und frage nach. Auch das Nicht-Positionieren à la Ansgar Heise ist ein Handeln gegen unsere Demokratie.
Von dm habe ich bereits eine so ernüchternde Antwort erhalten, dass sie mich als Kunden verloren haben. Auf die Antwort der heise group bin ich gespannt, ggfs. beende ich meine Abonnements nächste Woche.
#niewiederistjetzt

2025-11-19 11:05:34 UTC

Wer die aus Werten abgeleitete Regulierung bis zur Unkenntlichkeit verwässert, nimmt nicht „den Fuß von der Bremse“, sondern die Hände vom Lenkrad.

2025-11-15 16:39:44 UTC

In NRW wurde gerade die Weimarer Republik als Prüfungsstoff im Fach Geschichte der 10. Klasse durch den 30-jährigen Krieg ersetzt. Wer kommt auf eine solche Idee und wer winkt das dann durch?

2025-11-13 06:57:56 UTC

Wow, war mich unter dem Radar. Und auch noch staatlich gefördert. Spätestens wenn die Ende des Jahres online gehen, sollten wir alle unsere Ärzte auffordern, von #doctolib hierhin umzusteigen
https://www.heise.de/hintergrund/Open-Reception-Open-Source-Terminbuchungstool-fuer-Arztpraxen-steht-bald-bereit-11076033.html

2025-11-12 13:19:09 UTC

- reply

WARNUNG: Umfahrt bis 2030 die Region Köln, egal ob mit der Bahn oder dem Auto. Mit dem Fahrrad dagegen macht es Spaß, habe ich letztes Wochenende ausprobiert (80 km)
https://bonn.social/system/media_attachments/files/115/536/915/972/668/222/original/640095079900cd0f.jpeg
https://bonn.social/system/media_attachments/files/115/536/916/018/351/408/original/4d53b3107c0ae3c5.jpeg

2025-11-12 13:19:09 UTC

Ist ja nicht so, als ob die Bahnstrecken zwischen Bonn und Köln in den nächsten drei Jahren nicht ohnehin fast immer gesperrt oder schwer beeinträchtigt sind. Jetzt hat man eine Sperrung und kann die geplanten Arbeiten noch nicht einmal ausführen, sondern wird später noch einmal sperren …
https://www.spiegel.de/reise/deutschland/hauptbahnhof-in-koeln-gesperrt-was-bahnreisende-jetzt-wissen-muessen-a-8b7f76aa-783f-4e3d-b8ee-43e230849750
CONT

2025-11-11 14:25:58 UTC

Es liegt jetzt an den #Grünen, ob #Palantir in Baden-Württemberg eingeführt. Der Software und den Firmenbossen dahinter ist nicht zu trauen, Palantir hat auf den Daten deutscher Polizei- und Sicherheitsbehörden nichts zu suchen.
Ihr kennt ein grünes Parteimitglied in BaWü? Anrufen, simsen, chatten: Morgen wird abgestimmt.
Ein Appell an die grünen Landtagsabgeordneten: https://www.campact.de/presse/mitteilung/20251111-pm-palantir-brief/

2025-11-10 07:18:39 UTC

Der „Digitale Omnibus“ der EU-Kommission würde #Datenschutz (und Datensicherheit) nicht nur inhaltlich schwächen, er sorgt auch für schwierigere Kontrollierbarkeit.
Beispiel: Wenn Firmen #Datenpannen nur noch bei hohem Risiko für die Betroffenen melden müssen, besteht die Gefahr, dass sie gar nicht mehr melden. Bisher achtet eine unabhängige Aufsichtsbehörde darauf, dass immer entsprechend reagiert wird. Jetzt könnten Firmen hoffen, einfach stillschweigend Datenpannen zu übergehen

2025-11-07 08:13:10 UTC

Die NZZ war früher mal eine lesenswerte konservative Zeitung. Heute ist sie im rechtspopulistischen Kulturkampf verstrickt und faktenfrei unterwegs.
Beispiel von heute: Um günstigeren Strom zu haben, müsse Deutschland neue Kohle- und Atomkraftwerke bauen.
Faktencheck dazu: Schon die bestehenden, abgeschriebenen und damit günstigeren Kohlekraftwerke stehen die meiste Zeit still, weil anderer Strom günstiger ist. Und alle(!) neuen Akw in der EU produzieren Strom weit über Marktpreisen.

2025-11-04 12:12:16 UTC

Die deutsche Automobilindustrie hat Absatzprobleme in China. Und will deswegen die EU-Auto-Reinhaltsgebote (als „Verbrennerverbot“ verunglimpft) aufweichen. Mal abgesehen von den klimapolitischen Folgen, was soll das angesichts des Markttrends in China bringen?
https://bonn.social/system/media_attachments/files/115/491/357/374/387/339/original/2268c5ea3a179e03.jpeg

2025-11-04 12:01:28 UTC

Solche Funktionalitäten sind durchaus sinnvoll. Spannend sind aber, gerade bei #doctolib, immer die Nutzungszwänge für Patient:innen, die übergriffigen Datenspeicherungen (nach Terminerstellung könnte z.B. gelöscht werden) und die Nutzung der Daten nicht nur als Auftragsverarbeiter, sondern eben auch für eigene Zwecke.
https://www.heise.de/news/Doctolib-startet-Praxissoftware-mit-KI-Unterstuetzung-11039058.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

2025-11-04 08:31:24 UTC

Metadaten als Sicherheitsrisiko und 24/7-Ausspähung aller Bürger:innen in der EU. Nichts Neues, aber immer wieder bedrückend. Wann gibt es im EU-Parlament und unter den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten endlich eine Mehrheit, die Anlage solcher „Profile“ und die Weitergabe solcher Metadaten vollständig zu verbieten?
https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-datenhaendler-verkaufen-metergenaue-standortdaten-von-eu-personal/

2025-11-01 10:56:51 UTC

Chance verpasst
Zu den Vorschlägen, die das Bundesinnenministerium zur Reform der #DSGVO an die EU-Kommission geschickt hat, habe ich vier schnelle Anmerkungen:
Erstens ist es frustrierend, wenn ein Ministerium solche Vorschläge verschickt, ohne vorher eine Konsultation im eigenen Land zu machen. Und leider ist selbst dann, wenn es Gespräche gibt, eine völlige Ignoranz der Zivilgesellschaft zu sehen. Dieser Politikstil passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert.
#Datenschutz
CONT

2025-10-29 08:45:32 UTC

Früher gab es den Sound gegen Zugewanderte und Deutsche mit Migrationshintergrund immer nur kurz vor Wahlen. Jetzt ist es ein schlimmer Dauerlärm. Diesmal wieder gegen doppelte Staatsbürgerschaft
Warum gehen die CDU/CSU-Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht als Beispiel voran und geben eine ab? Oder machen endlich mal den Mund auf zu solchen gefährlichen Kampagnen aus ihrer Partei?

2025-10-24 18:45:37 UTC

- reply

Es bringt auch mehr, dass Ihr das lest, damit Ihr immun seid gegen falsche Berichterstattung

2025-10-24 14:44:32 UTC

- reply

Bitte journalistisch sauber arbeiten: Die EU plant kein Verbot von Verbrennermotoren nach 2035, das behaupten nur einige politische Kräfte. Was die EU beschlossen hat: Nach 2035 neu zugelassene Autos dürfen keine Schadstoffe/CO2 mehr ausstoßen. Ganz technologieneutral. Jede Technik, die so sauber werden kann, darf bleiben. Ach, Verbrennermotoren sind technisch schlechter als andere Antriebe?

2025-10-23 18:59:24 UTC

Auch heute leider wieder im Deutschlandfunk: „Das sogenannte Verbrennerverbot“. Nein, die Gegner einer Schadstofffreiheit nennen das so und ihr übernehmt Kampfbegriff.„Anders als Deutschland lehnen Frankreich und Spanien mehr Technologieoffenheit ab“. Nein, die EU-Verordnung ist maximal technologieoffen. Was die Verbrenner-Fans wollen: Ausnahmeregelungen für ihre veraltete Technologie, weil diese keine Schadstofffreiheit erreichen kann.
Sorry, aber Ihr müsst journalistisch sauberer arbeiten

2025-10-21 12:54:17 UTC

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ kann die Bundesregierung die Sorgen nicht zerstreuen, dass die Dienstleister (IBM, RISE) hinter der elektronischen Patientenakte nach ausländischem Gesetz gezwungen sein könnten, Daten z.B. an die US-Regierung herauszugeben. Aufgrund der Architektur der ePA wären sie dazu technisch in der Lage.
Und auch die anderen Sicherheitsbedenken bleiben aktuell
Die Anfrage inkl. Antwort: https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102238.pdf

2025-10-21 08:16:23 UTC

Weiter erzählen: „Bluesky ist tot – Wie Trump das Netzwerk kapert“ von @npub193m…meyt
https://share.transistor.fm/s/656d08ee

2025-10-17 11:52:42 UTC

Wenn ich das heute schon wieder von einem Bundesminister lese: In Europa und Deutschland sei die Nutzung anonymisierter Daten für das Training von KI nicht erlaubt …
Wenigstens diese Grundregel sollte doch allmählich bekannt sein: Anonymisierte Daten unterliegen keiner Datenschutz-Regulierung.

2025-10-16 10:02:57 UTC

Erst wenn Ihr den letzten Arbeitsschutz-, Brandschutz- und Datenschutzbeauftragten durch „Entbürokratisierung“ abgeschafft habt, werdet Ihr feststellen, dass die Dinge von allein nicht besser werden #weisssagung

2025-10-10 05:39:35 UTC

Jede Kommune mit einem angespannten Wohnungsmarkt (und das sind viele) sollte eine Arbeitseinheit haben, die gegen Mietwucher und Nebenkosten-Betrug vorgeht. Alleine schon durch die Entlastung bei den übernommenen Wohnkosten würde die sich refinanzieren.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/berlin-bussgeld-wegen-mietwucher-in-kreuzberg-verhaengt-a-8f3e2991-adcb-45b2-a218-79c7b4b1d086

2025-10-08 11:57:44 UTC

TOP. Ehrenfrau. #chatkontrolle
Bundesjustizministerin Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen …“
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html

2025-10-07 10:24:10 UTC

Und die Medien verwenden weiter die inhaltlich falschen Kampfbegriffe „Verbrenner-Verbot“ und „Verbot der Zulassung von Verbrenner-Autos“ trotz mehrfachen Hinweisen. Heute SPIEGEL und DLF.
Und noch einmal: Das Gesetz schreibt nur das Logische vor, nämlich dass alle(!) Technologien ab 2035 schadstofffrei sein müssen. Nur wer das nicht schafft ist raus. Dino-Technologie Verbrenner ist einfach nicht gut genug, wird aber eben nicht spezifisch verboten.

2025-10-06 11:10:25 UTC

Mit der Chat-Kontrolle würde jede digitale Kommunikation durchleuchtet, entweder vom Anbieter der Software, dem Anbieter des Betriebssystems oder vom Staat. Anlasslos und ohne richterliche Anordnung. Auch besonders vertrauliche Kommunikation, Chats mit Ärzten/Anwälten, der Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen, etc.
Neben diesem Überwachungsdruck, den vielen falschen Anschuldigungen, die dadurch entstehen würden wäre auch vermiedene Kommunikation, z.B. bei Erkrankungen, eine Riesengefahr.

2025-10-02 07:44:07 UTC

Hmmm, im Wahlkampf hat der neue Bonner Oberbürgermeister Guido Deus noch einen Ausbau des ÖPNV und sicheren Radverkehr gefordert. Jetzt wird klar, dass er den Zuschuss zum ÖPNV und zu Maßnahmen für den Radverkehr stark kürzen will. Im Gegenzug soll die Nutzung des öffentlichen Straßenraums zum Parken (für Anwohner) um 2/3 verbilligt werden #schlechterStart

2025-09-27 20:02:23 UTC

Ich verzweifele daran, wie der SPIEGEL an einunddemselben Tag einen extrem gut recherchierten Artikel über die evangelikalen Demokratiefeinde in Trumps USA und wie diese das Land umgestalten, bringen kann, an dem er in einem Kommentar wieder behauptet, „die Linke“ müsse sich fragen, welche Schuld sie an Trumps Aufstieg hätte
Mit dieser Pseudo-Ausgewogenheit schaufeln liberale Medien sich selbst und der Demokratie das Grab. Auch in Deutschland.
Und ja, ich rede gerne über Fehler „der Linken“

2025-09-27 13:21:08 UTC

Prächtige St. Sava Kathedrale in Belgrad
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2025-09-26 21:45:38 UTC

https://www.der-postillon.com/2025/09/scheuer-dobrindt-bande.html
🤣