Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

Auf Grün kommt’s an!

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Last Notes

2026-07-31 13:58:27 UTC

Hitze, Dürre und sinkendes Grundwasser: Während viele Menschen auf ihren Wasserverbrauch achten, pumpen große Industrieunternehmen riesige Mengen Wasser ab - und bezahlen häufig fast nichts für den Verbrauch. Das ist unfair! Die Regierung muss die Unternehmen in die Pflicht nehmen und endlich für Gerechtigkeit sorgen. Unser 6-Punkte-Plan zur Sicherung der Wasserversorgung: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/AP_Wasser_07-2026.pdf
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2026-07-31 09:51:45 UTC

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Mit Drohnen und Satellitenbildern lassen sich Waldbrände frühzeitig erkennen. Moderne Löschflugzeuge und Löschpanzer helfen bei der effektiven Bekämpfung.

2026-07-31 09:51:07 UTC

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Trockene Böden brennen schneller und speichern weniger CO2. Darum müssen wir Wälder, Moore und Feuchtgebiete wiederherstellen.

2026-07-31 09:50:46 UTC

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Leicht brennbare Fichten- und Kiefernmonokulturen müssen zu artenreichen Laubmischwäldern werden. Diese trotzen Bränden und Extremwetter deutlich besser.

2026-07-30 09:21:51 UTC

Hier kommt unsere dringende Erinnerung an die Bundesregierung: Bringt endlich Hitzeschutzmaßnahmen auf den Weg und kümmert euch um den Klimaschutz!
Wie notwendig diese Maßnahmen sind, zeigt die traurige Statistik: In Deutschland sind dieses Jahr laut RKI fast 10.000 Menschen wegen hoher Temperaturen gestorben.
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2026-07-29 12:50:12 UTC

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Statt einer festen, unkomplizierten Vergütung müssen Bürger*innen ihren Solarstrom künftig selbst vermarkten. Das nimmt vielen die Grundlage, in eine eigene Anlage zu investieren. Die Erneuerbaren-Branche erwartet einen Einbruch von 70% beim Ausbau von kleinen Solar-Dachanlagen. 436.000 Menschen arbeiten in der Erneuerbaren-Branche. Jährlich fließen 37,5 Milliarden Euro Investitionen, beides steht jetzt auf dem Spiel.
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2026-07-29 12:49:50 UTC

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Südeuropa in Flammen, Ölkrise und Rekordtemperaturen. Klimaanlagen laufen auf Hochtouren, der Strombedarf steigt. Ausgerechnet jetzt bremst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch die vorgelegten Gesetzentwürfe geraten kleine Solaranlagen auf Wohnhäusern unter die Räder. Dabei sind sie vielerorts die Basis für Wärmepumpen, E-Autos und Klimaanlagen.
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2026-07-26 07:59:08 UTC

Wir sind geschockt und tief traurig wegen des Anschlags auf den Berliner CSD.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Verletzten.
Unser Dank gilt den Einsatzkräften sowie allen Helfer*innen, die sich um die Opfer gekümmert und die Lage vor Ort bewältigt haben.
Jetzt gilt es mutmaßliche Täter zu fassen und mögliche Netzwerke sowie Hintergründe des schrecklichen Anschlags aufzuklären.
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2026-07-25 08:12:47 UTC

Übrigens: Die Regenbogenfahne stünde dem Bundestag auch an diesem Wochenende ganz gut…
Happy Pride!
#CSDBerlin
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2026-07-24 11:18:09 UTC

Unser Statement zur Kabinettsumstellung von Merz 👇
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2026-07-22 12:56:03 UTC

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Es ist gut, dass Niedersachsens Umweltminister mit hohen und harten Auflagen in der Genehmigung zumindest versucht, diesen potenziellen Schaden und die damit verbundene Gefahr abzumildern. Merz und Schneider tragen Verantwortung für diese falsche und gefährliche Entscheidung für Deutschland und Europa.
4/4

2026-07-22 12:55:53 UTC

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Anders als die Vorgängerregierung ignoriert die Merz-Regierung die offenkundigen Risiken komplett: Rosatom bekommt potenziell Zugang zu deutscher kerntechnischer Infrastruktur und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine eine weitere Finanzquelle.
3/4

2026-07-22 12:55:19 UTC

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Statt diese Möglichkeit zu nutzen, erwirkt diese Bundesregierung die Genehmigung der Kooperation mit Putins militärischer Atomorganisation und ermöglicht damit Russland den weiteren Ausbau seiner geopolitischen Erpressungsinstrumente zum Schaden Europas.
2/4

2026-07-22 12:53:03 UTC

Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern. Kanzler Merz und Bundesumweltminister Schneider hatten mit ihrem eigenen Rechtsgutachten ein starkes Instrument in der Hand, um Rosatom aus Niedersachsen fernzuhalten.
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2026-07-20 14:11:08 UTC

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Damit haben wir Grünen aus der Opposition heraus staatspolitische Verantwortung bewiesen. Etwas wozu der Oppositionspolitiker Friedrich Merz nicht in der Lage war.
4/5

2026-07-20 14:10:19 UTC

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Es verbietet sich, eine demokratische Oppositionspartei, die Verantwortung für das Land übernimmt, mit einer Partei zu vergleichen, die eine Gefahr für Demokratie & Freiheit darstellt.
Es ist inakzeptabel, dass Friedrich Merz solche Vergleiche formuliert.
2/5

2026-07-20 14:09:59 UTC

Die Vorwürfe von Friedrich Merz gegenüber den Grünen weisen wir entschieden zurück. Sie sind bodenlos & nicht haltbar. Das weiß auch Friedrich Merz.
1/5
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2026-07-17 14:43:56 UTC

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Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt, und der Handel mit CO2-Ausstoßrechten ist ein erfolgreicher Hebel, um das Problem marktwirtschaftlich anzugehen. Die Rechnung zahlen unsere Kinder mit Einschränkungen bei Lebensqualität, Gesundheit und Freiheit.
3/3

2026-07-17 14:43:21 UTC

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Investitionen in zukunftsfähige Produktionsprozesse rechnen sich aber vor allem dann, wenn die Politik verlässliche Rahmenbedingungen bietet. Wir wollen eine starke Industrie in Deutschland und Europa. Dafür müssen die Kosten runter, zum Beispiel durch einen Industriestrompreis und verlässlich günstigen erneuerbaren Strom jetzt und in den 2030er Jahren.
2/3

2026-07-17 14:42:31 UTC

Hitzewelle in Europa und die EU schwächt den Klimaschutz? Merz gefällt das.
Die Abschwächung des EU-Emissionshandels ist verheerend für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft. Mit ihrer Unterstützung fallen Merz & Reiche den Unternehmen in den Rücken, die schon in eine emissionsarme Produktion von Stahl, Zement & Co. investiert haben. Unternehmen leiden unter fossilen Abhängigkeiten, unter hohen Öl- und Gaspreisen.
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2026-07-15 15:27:36 UTC

Die Kürzungen der Regierung treffen immer die Gleichen: Familien, Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende – während für Entlastungen anderer Gruppen offenbar immer Geld da ist…
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2026-07-15 09:24:42 UTC

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Wir fordern ein modernes Elterngeld mit höheren Leistungen, Ausweitung der Bezugsdauer auf 18 Monate, mehr gemeinsame Zeit u.a. durch die Familienstartzeit, sowie bessere Regelungen für Alleinerziehende, Pflegeeltern & Selbstständige.
Mehr Infos👇
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/unser-modell-fuer-ein-zukunftsfaehiges-elterngeld/
3/3

2026-07-15 09:24:27 UTC

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Union & SPD setzen damit falsche Prioritäten und versuchen, ihre Haushaltlöcher auf dem Rücken von Familien zu stopfen.
Gerade angesichts niedriger Geburtenzahlen und des demografischen Wandels brauchen Eltern eine starke und verlässliche Unterstützung.
2/3

2026-07-15 09:24:18 UTC

Die Familienministerin setzt bei jungen Familien den Rotstift an!
Es wird gespart bei Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder dem 25 €-Kindersofortzuschlag.
Die Elterngeldreform ist zudem ein Rückschritt für die Gleichstellung: Mütter werden finanziell abhängiger & ihre Karrieren öfter unterbrochen.
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2026-07-14 14:11:12 UTC

Waldbrände in Südeuropa, extreme Hitzewelle in Deutschland und Friedrich Merz ignoriert die Klimakrise einfach immer noch. Wir brauchen JETZT konsequenten Klimaschutz und Sofortmaßnahmen gegen die extreme Hitze!
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2026-07-14 08:42:30 UTC

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Unsere Forderungen:
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/sturmfluten-hitzewellen-starkregen-klimakrise-fordert-besseren-schutz/

2026-07-10 12:32:35 UTC

Die Regierung macht sich mitschuldig an der Eskalation der Klimakrise. Sie wird sich in Zukunft fragen lassen müssen: Warum habt ihr nichts getan, als ihr noch konntet & warum habt ihr sogar noch Brandbeschleuniger ins Feuer gekippt? Dieses Heizungsgesetz ist eine Absage an die Energie der Zukunft.
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2026-07-09 13:59:12 UTC

Der Terror auf die ukrainische Zivilbevölkerung geht weiter. Wir fragen uns: Wo bleibt die große Offensive der Bundesregierung und die Unterstützung bei der Abfangmunition? Wir dürfen die Ukrainer*innen jetzt nicht alleine lassen bei der Verteidigung ihres Landes.
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2026-07-09 10:06:13 UTC

5.120 Hitzetote in 2026. Allein 4.310 Menschen sind der letzten Hitzewelle zum Opfer gefallen. In nur einer Woche. Tausende Familien trauern um ihre Angehörigen.
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2026-07-08 16:25:06 UTC

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Und genau deswegen kommt es jetzt auf die Länder an: Stellt euch an die Seite der Betroffenen und erhöht den Druck. Wir brauchen eine Reform des Sexualstrafrechts!
Im Bundestag haben wir bereits einen Antrag dazu eingereicht. Jetzt liegt es an der Regierung, endlich zu handeln!
2/2

2026-07-08 16:24:55 UTC

⚠️ Triggerwarnung: Dieses Video thematisiert sexualisierte Gewalt. ⚠️
Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Antrag zu „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht ab. Die Abstimmung könnte ein starkes Signal an die Bundesregierung senden, sollten die Ministerpräsident*innen zustimmen.
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2026-07-08 15:58:16 UTC

Die Bundesregierung will die GKV-Reform noch schnell durch das Parlament bringen – mit fast 300 Seiten Änderungen und ohne ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung.
Dabei geht es um ein Gesetz, das Millionen Menschen betrifft. Wir brauchen eine sorgfältige Beratung und kein Schnellverfahren!
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2026-07-07 15:10:04 UTC

Und wieder will die Regierung sparen, dieses Mal bei der Heizungsförderung 🤯 Wo die Regierung damit wirklich spart? Beim Klimaschutz! Und wer muss mehr zahlen? Die Bürgerinnen und Bürger.
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2026-07-07 14:29:34 UTC

Die Koalition will versteckt in den Reformen einschränken, wer die Regierung in Zukunft noch kontrollieren kann. Bis jetzt können Bürger*innen, Organisationen und Journalist*innen jederzeit eine Anfrage stellen und Regierung, Behörden und Ministerien müssen antworten. Genau das soll jetzt erschwert werden.
#IFG #Informationsfreiheitsgesetz
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2026-07-03 12:32:55 UTC

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Menschen werden länger ausfallen, weil sie statt einen Tag lang den beginnenden Infekt daheim auszukurieren, direkt drei Tage krankgeschrieben werden. Die Arztpraxen, die jetzt schon völlig überlastet sind, werden einem absurden Ansturm ausgesetzt sein. Die Menschen, die wirklich ärztliche Hilfe brauchen, werden es noch schwerer haben zügig Termine zu bekommen.
Das ist keine vernünftige Sozialpolitik, dass ist Bevölkerungsmisstrauen mit Ansage!

2026-07-03 12:32:30 UTC

Redet diese Bundesregierung eigentlich auch mal mit Betroffenen oder Fachleuten, bevor sie sich neue Regeln wie die Krankschreibung ab dem 1. Tag ausdenkt? Offenbar nicht. Denn dann hätte sie schon vorher gewusst, was jetzt unisono von Verbänden und Gewerkschaften gesagt wird: Diese Idee ist kompletter Quatsch und wird das Gegenteil erreichen was gesagt wird.
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2026-07-02 15:01:34 UTC

Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung! Die Mini-Steuersenkung wird für viele durch höhere Rentenbeiträge aufgefressen. Für kleine und mittlere Einkommen bedeutet das: Aus den versprochenen Entlastungen werden Belastungen.
Passt genau dazu: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, Einfach erklärt + Antrag: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/kleine-und-mittlere-einkommen-entlasten-unser-plan-der-wirklich-bei-dir-ankommt/
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2026-07-02 10:36:54 UTC

Friedrich Merz traut euch nicht über den Weg. Die Krankschreibungsregeln sind eine Misstrauenserklärung an uns alle. In Zukunft drohen überfüllte Wartezimmer, überlastete Ärzt*innen und Arbeitnehmer*innen, die sich krank zur Arbeit schleppen. Deutschland braucht Mut, kein Misstrauen.
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2026-06-30 15:53:13 UTC

Wetter? Die intensive Hitzewelle ist eindeutig ein Symptom der Klimakrise. Und während der Regierungssprecher von „subjektiven Erfahrungen“ redet und die Ursache nicht beim Namen nennt, glänzt der Kanzler mit Abwesenheit.
Währenddessen leiden in Deutschland viele Menschen unter der brutalen Hitze.
Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen: Klimaanlagen in Kombination mit Solaranlagen für KiTas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und endlich konsequenten Klimaschutz.
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2026-06-29 15:28:53 UTC

Wer arbeitet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Das ist eine Frage der Fairness.
Die Bundesregierung verspricht seit anderthalb Jahren, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Aber passiert ist bisher wenig. Wir sagen: Das darf nicht länger aufgeschoben werden. Entlastungen jetzt!
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2026-06-29 15:12:51 UTC

Dieses Wochenende hat eine brutale Hitze gebracht. Für viele Menschen war das echt gefährlich: Krankenhäuser am Limit & Altersheime in der Hitze ohne Klimaanlage. Und vom Bundeskanzler haben wir zu all dem bislang noch gar nichts gehört.
Wir erwarten, dass die Regierung handelt. Unser Vorschlag: Ein Abkühl-Programm, das besonders Kindern und älteren Menschen hilft. Und wir brauchen endlich echten Klimaschutz!
Denn sonst wird dieser Sommer uns in einigen Jahren noch kühl vorkommen…
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2026-06-28 07:21:10 UTC

36 Grad – die einen sitzen im klimatisierten Büro, die anderen schuften in der prallen Sonne oder schwitzen in ungedämmten Wohnungen ohne Grünflächen in der Nähe … Hitze ist ein Gerechtigkeitsthema, das an Tagen wie heute besonders deutlich wird! Deutschland braucht einen echten Plan, um alle Menschen an Hitzetagen zu schützen. Deswegen schlagen wir diese fünf Maßnahmen vor, die die Bundesregierung jetzt umsetzen sollte 👇
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2026-06-26 16:51:40 UTC

Viele Vorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung. Aber bei einer entscheidenden Frage bleibt sie eine Antwort schuldig: Wie verhindern wir Altersarmut?
Eine gute Rente braucht Verlässlichkeit. Das Rentenniveau muss dauerhaft bei 48 % stabil bleiben – nicht nur für einen Übergang. Die Finanzierung einer guten Rente ist nicht nur eine Frage der Mathematik, sie ist vor allem auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
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2026-06-26 09:04:45 UTC

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Die Koalition schreddert Natur für ein Infrastrukturpaket, dessen Wirkung sein wird, dass intakte Naturflächen in Deutschland noch weiter zurückgedrängt werden. Anstatt z.B. das Infrastruktur-Sondervermögen sinnvoll in Sanierung maroder Brücken & Straßen einzusetzen, nimmt sie uns die letzten intakten Naturräume. So kann man mit den Millionen Menschen nicht umgehen, die sich täglich für den Erhalt unserer Natur einsetzen. Aus eigenem Interesse, aber auch weil die Natur an sich wertvoll ist!
5/5

2026-06-26 09:02:59 UTC

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3. Streich: Ein unwirksames Gesetz, das den Bedarf an Naturflächen regeln soll, wird uns als Naturschutz verkauft. Bundesumweltminister Schneider lässt sich von der Union vorführen. Das Ministerium, dass die Natur eigentlich schützen soll, hat kein Standing, um ein sinnvolles Gesetz durchzubringen, dass die Zerstörung der Natur wirksam stoppen kann. Die Union hat sich durchgesetzt und propagiert wirtschaftliche Notwendigkeit. Aber:
3/5

2026-06-26 09:01:28 UTC

- reply

2. Streich: Beteiligungs- & Klagerechte bei Projekten, die Natur zerstören, werden massiv beschränkt. Das Narrativ "Die NGOs stoppen mit ihren Klagen jedes Neubauprojekt" hat der Union im Wahlkampf Stimmen gebracht. Es handelt sich aber um ein international geltendes Recht zur Mitbestimmung der Menschen. Dazu war nur ein Bruchteil der Projekte überhaupt ein Streitfall. Die Union will durchregieren & schert sich nicht um die Belange der Menschen, vor deren Haustür Natur zerstört werden soll.
2/5

2026-06-26 08:59:10 UTC

1. Streich: Wenn Natur zerstört wird, muss das nicht mehr kompensiert werden. Was weg ist, ist weg. Unter dem Deckmantel "Infrastrukturbeschleunigung" wird eine seit 50 Jahren geltende und anerkannte Regel gecancelt. Nämlich: Du hast die Natur zerstört, jetzt reparier sie auch! Verkehrsminister Schnieder juckts nicht, Hauptsache er kann neue Autobahnen bauen. BTW: Eigentlich sollte er sich um die vielen maroden Straßen und Brücken kümmern, aber das ist natürlich weniger spektakulär.
1/5
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2026-06-25 14:31:53 UTC

Das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt glasklar: Die AfD ist verfassungswidrig! Wir brauchen darum das Verbotsverfahren. Wir Grünen sind bereit und haben die anderen demokratischen Parteien dazu eingeladen. Wir müssen jetzt handeln!
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2026-06-24 16:12:05 UTC

Bedrohung, Erniedrigung, Gewalt – das erleben Frauen täglich. Wir brauchen endlich einen wirksamen digitalen Gewaltschutz! Deepfakes müssen strafbar werden und der Grundsatz „Nur Ja heißt ja“ muss konsequent im Sexualstrafrecht verankert werden.
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2026-06-24 13:26:39 UTC

Klimaschutz überbewertet? Ernsthaft, Herr Merz? Wenn wir uns eines nicht leisten können, dann ist das KEIN Klimaschutz! Die hitzebedingten wirtschaftlichen Schäden zeigt die Studie der Allianz Trade auf. Und sie stellt fest: Extreme Hitze ist längst kein kurzfristiges Wetterphänomen mehr, sondern ein struktureller wirtschaftlicher Schock.
Die Koalition muss Klimaschutz endlich ernst nehmen. Für die Menschen, für die Umwelt und für unsere Wirtschaft!
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2026-06-23 14:48:51 UTC

Die Regierung verspricht: Mit dieser Rentenreform wird es für alle besser! Stimmt das? Gilt das wirklich für alle? Wir finden, es müssen noch einige Punkte geklärt werden und schauen genau hin für euch.
#Rente
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2026-06-23 12:32:04 UTC

Durchgefallen: Gestern wurde das schwarzrote Gebäudemodernisierungsgesetz aka Reiches Heizungsgesetz in der Expert*innen-Anhörung auseinandergenommen und auch von den Sachverständigen, die die Koalition berufen hatte, scharf kritisiert.
Jetzt sollte auch der Ministerin klar sein, warum dieser Entwurf Mist ist! Machen Sie Ihre Hausaufgaben und legen Sie endlich ein sinnvolles Gesetz vor, Frau Reiche!
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2026-06-19 13:07:28 UTC

Endlich Sommer, aber dann gleich 34 Grad? Ihr macht bestimmt das Beste aus den heißen Tagen. Wir hoffen auf jeden Fall, dass ihr & eure Liebsten gesund & munter bleibt.
Damit alle in Zukunft #Hitzewellen gut überstehen, haben wir einen Plan für kühle, grüne Kommunen!
Mehr dazu: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/hitze-und-trockenheit-unser-plan-fuer-kuehle-staedte-und-schutz-fuer-alle/
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2026-06-17 13:47:09 UTC

Jetzt die Verursacher der Verschmutzungen zur Kasse bitte! Die Reinigung unseres Abwassers - besonders von Kosmetik- & Arzneimittelrückständen - wird immer aufwendiger & teurer! Deshalb haben wir in Europa das Verursacherprinzip gestärkt.
Jetzt greifen CDU/CSU genau dieses Prinzip an. So nicht! Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht.
Darum muss gelten: Wer verschmutzt, zahlt! Wir lassen nicht zu, dass unsere Städte, Gemeinden und Bürger*innen die Wasserrechnung der Lobby bezahlen.
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2026-06-17 11:09:08 UTC

Fakten? Interessieren weder Jens Spahn noch Katherina Reiche.
Während sie den Menschen ein fossiles Märchen nach dem anderen erzählen haben wir ein paar Wahrheiten zusammengetragen, um die Debatte mal wieder auf ein sachliches Fundament zu stellen. Denn die Bürger*innen brauchen jetzt Ehrlichkeit, Klarheit und einen echten Plan dafür, wie sie in Zukunft klimafreundlich heizen können. Kein ideologisches Festhalten an veralteten Technologien.
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2026-06-16 14:40:57 UTC

Wohnen wird immer mehr zum Luxus! So kanns nicht weitergehen! Das muss sich ändern:
1. Mit dem Umbauturbo wollen wir den Umbau von Büros zu Wohnungen erleichtern
2. Die Hälfte aller Mietwohnungen sollten dauerhaft bezahlbar & gemeinwohlorientiert sein
3. Wir wollen die Umwandlung in Eigentumswohnungen regulieren, damit nicht noch mehr Mietwohnungen verloren gehen
4. Das Vorkaufsrecht der Kommunen sollte gestärkt werden, denn auf überteuertem Bauland können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen
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2026-06-16 08:33:53 UTC

TFA-haltige Pestizide könnten die Fruchtbarkeit von Frauen und Männern gefährden. Dass solche Stoffe trotz bekannter Risiken und verfügbarer Alternativen weiterhin zugelassen sind, ist unverantwortlich. Der Landwirtschaftsminister sieht bei diesem Thema weg, statt endlich zu handeln!
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2026-06-12 15:10:31 UTC

Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, tragen eine schwere Last: Mehrfachbelastung durch Job, Familie & Pflege, finanzielle Einbußen & psychische Anspannung sind an der Tagesordnung. Ausgerechnet bei ihnen will die Regierung nun noch weiter sparen. Dabei brauchen sie dringend mehr Unterstützung!
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2026-06-11 15:10:10 UTC

16 Bundesländer haben sich gegen die Erneuerbarenbremse der Regierung ausgesprochen. Dazu haben etliche Länder inkl. Markus Söder (!) einen Gesetzentwurf für mehr Windenergie eingebracht. Und Katherina Reiche?
Die Ministerin fährt unbeirrt mit dem Schreddern der Energiewende fort und behält ihren fatalen Plan bei den Änderungen am EEG sowie ihrem "Netzpaket" bei. Ist das noch Starrsinn oder schon blinder Lobbyismus?
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2026-06-11 13:58:24 UTC

18.000 €! So viel mehr kostet es Mieter*innen in den kommenden 20 Jahren, wenn sich ihr Vermieter für eine neue Gasheizung statt für die Wärmepumpe entscheidet. Bei Eigenheimen sind es sogar 23.000 €. Und kleine Unternehmen? Die wurden in dem Gesetz komplett vergessen: Sie werden mit den Kosten alleine gelassen.
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2026-06-10 08:28:43 UTC

- reply

Es gibt eh schon viel zu wenig Therapieplätze. Wer jetzt die Situation mutwillig weiter verschärft, beweist endgültig, dass es ihm nie um die Gesundheit der Menschen ging.

2026-06-10 08:28:29 UTC

Es ist völlig absurd, sich auf der einen Seite über hohe Krankenstände zu wundern und gleichzeitig an genau der Stelle immer weiter zu sparen, die uns helfen soll, gesund zu werden und zu bleiben.
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2026-04-17 14:52:39 UTC

Jedes Schiff von Putins Schattenflotte ist ein Schiff zu viel. Andere Staaten handeln, die Bundesregierung schaut nur zu. Es braucht endlich den politischen Willen, diese schmutzige Geldquelle für Putins Kriegskasse trocken zu legen.
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2026-04-17 14:08:18 UTC

Wir dürfen das Leid der Versuchstiere nicht hinnehmen! Die Regierung muss dringend die Strategie zur Reduzierung von Tierversuchen umsetzen, denn so steigen wir perspektivisch aus Tierversuchen aus. Dazu braucht es mehr Transparenz, klare Regeln & Alternativen zu Tierversuchen.
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2026-04-17 13:37:34 UTC

- reply

Diesen Samstag sprechen wir auf dem großen Kommunalkongress unserer Fraktion mit den Menschen, die sich in den Kommunen vor Ort engagieren. Wir brauchen jetzt echte Lösungen für die Städte und Gemeinden, damit das Leben vor Ort besser organisiert werden kann.
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2026-04-17 13:37:15 UTC

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Doch kommunale Finanzen dürfen nicht zulasten von Kindern, Jugendlichen & Menschen mit Behinderungen saniert werden. Die geleakten Sparpläne aus dem Kanzleramt gehen hier in die völlig falsche Richtung. Damit gefährden sie den sozialen Zusammenhalt. Das darf so nicht kommen.
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2026-04-17 13:36:58 UTC

Unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend Unterstützung – bei der Sanierung von Schulen, im Kampf gegen die Klimakrise, bei kulturellen Angeboten und bei der Bewältigung von Altschulden. Die finanzielle Lage vor Ort ist katastrophal, die Regierung muss dringend handeln!
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2026-04-16 16:58:25 UTC

Die Menschen in Ungarn haben die Hoffnung und eine neue Zukunft gewählt. Nun muss die Zeit genutzt werden für Reformen, wie z.B. das EU-Vetorecht. Die Bundesregierung muss den Schalter jetzt umlegen, für ein starkes und souveränes Europa.
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2026-04-16 16:26:38 UTC

Hohe Preise, große Belastung – und wieder der Tankrabatt?!
Dabei liegen Alternativen wie die Senkung der Stromsteuer, 9-Euro-Ticket und Tempolimit längst auf dem Tisch. Was fehlt: Der konsequente Weg raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas.
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2026-04-16 12:22:00 UTC

Die Regierung hätte so viele gute Möglichkeiten gehabt, auf die aktuelle Krise zu reagieren… Und das Ergebnis? Die Neuauflage des Tankrabatts!
Geld für eine Maßnahme verschwenden, die vor allem Mineralölkonzernen nutzt? ❌❌❌
ECHTE Entlastungen: Direktzahlungen als Mobilitätsgeld, Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, Senkung der Stromsteuer. Und um uns unabhängiger zu machen: Ausbau der Erneurbaren! ✅✅✅
@npub1h52…zsy2 heute im Bundestag 👇
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2026-04-16 10:25:17 UTC

CDU/CSU und SPD wollen Umweltverbänden Klagerechte nehmen und sie zum Sündenbock für Versäumnisse bei der maroden Infrastruktur machen. Wir sagen: Beteiligungsrechte für saubere Umwelt sind im Interesse der Bürger*innen - und müssen erhalten bleiben.
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2026-04-15 16:38:23 UTC

Es gäbe viele sinnvolle Maßnahmen mit denen man die Menschen jetzt wirkungsvoll entlasten könnte. Leider macht die Koalition genau das Gegenteil: Scheinlösungen, die nichts bringen & noch mehr Geld für Ölkonzerne. Mit unserem Antrag morgen zeigen wir was stattdessen möglich wäre.
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2026-04-15 09:01:58 UTC

Die Gaslobby hat auf Katherina Reiches Wunsch Argumente geliefert, um den Ausbau von Stromspeichern zu erschweren. Krass, denn es wird hier gerade massiv investiert, um günstige erneuerbare Energie aus Wind und Sonne noch besser zu nutzen. Und der Vorgang wurde von Frau Reiche auch noch verschleiert und verspätet dem Lobbyregister gemeldet.
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2026-04-13 16:46:41 UTC

Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne.
Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!
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2026-04-10 15:24:30 UTC

- reply

Doch viele Menschen wollen Veränderung. Es gibt eine echte Chance auf einen demokratischen Neuanfang und wieder mehr Zusammenhalt in Europa. Kommt es zum Regierungswechsel, muss die Bundesregierung Ungarn unterstützen, wieder ein verlässlicher Partner in Europa zu werden.
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2026-04-10 15:24:12 UTC

Am Sonntag wählt Ungarn – und Orbán wird immer nervöser! Partnerschaften mit Trump und Putin, Korruption, staatliche Propaganda und Einschränkungen von Medien und Justiz prägten die Politik Orbáns in den letzten 16 Jahren. Auch in der EU blockiert Orbán wichtige Entscheidungen.
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2026-04-10 11:57:27 UTC

Die Regierung muss endlich handeln!
Unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann redet Klartext. Fakt ist: Menschen & Unternehmen warten auf #Entlastungen . Denn die Energiekrise spitzt sich immer weiter zu. Sinnvolle Maßnahmen liegen auf dem Tisch, jetzt ist es an Merz & seinem Kabinett endlich aktiv zu werden!
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2026-04-08 15:50:16 UTC

Die Menschen im Iran und der gesamten Region brauchen endlich Frieden. Zwei Wochen Waffenstillstand. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, europäisch Initiative zu zeigen, damit am Verhandlungstisch Lösungen für einen dauerhaften Frieden gefunden werden können.
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2026-04-02 11:35:11 UTC

Timmys tragische Geschichte führt uns vor Augen: Unsere Ökosysteme sind in Gefahr. Ozeanverschmutzung, Klimakrise und Überfischung bedrohen Wale und viele andere Arten. Wir müssen diese Warnsignale ernst nehmen und Arten- und Meeresschutz stärken.
Walschutz heißt, Arten und Ökosysteme zu bewahren:
👉 Keine Geisternetze mehr im Meer
👉 Klimakrise konsequent bekämpfen
👉 Überfischung stoppen
👉 Plastikmüll im Meer reduzieren
🐋💚
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2026-04-01 16:51:02 UTC

Energiekrise = Wirtschaftskrise = teures Leben für Alle!
Die Lösungen? Ganz klar:
👉 bezahlbare Mobilität, z.B. mit dem 9-Euro-Ticket.
👉 bezahlbare Energie, durch Förderung der Erneuerbaren.
👉 Energie sparen, z.B. mit einem Tempolimit.
Was nicht hilft: Reiches fossile Abhängigkeits-Politik!
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2026-03-31 14:25:03 UTC

- reply

Für uns Grüne ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite von trans* Personen. Wir kämpfen dafür, dass sie frei und in Würde leben können, so wie es das Grundgesetz uns allen verspricht.
3/3

2026-03-31 14:24:50 UTC

- reply

Deswegen unterstützen wir die Petition „Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen“ und greifen die Forderungen auch im Bundestag auf. Denn genau dafür sind Petitionen da: Damit Stimmen gehört werden und damit Politik handelt!
2/3

2026-03-31 14:24:34 UTC

Die Bundesregierung will persönliche Daten wie frühere Namen und Geschlechtseinträge erfassen, die zwischen Behörden weitergegeben und staatlich gespeichert werden sollen. Damit würde die Regierung de facto ein trans* Register schaffen und Personen outen sowie diskriminieren.
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2026-03-30 14:27:29 UTC

Stabile Beiträge bei den Krankenkassen erreicht man nicht mit dem Griff ins Portemonnaie der Versicherten, sondern mit einer Reform, die endlich an die echten Kostentreiber geht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Janosch Dahmen hat im ZDF erklärt, wie das aussehen müsste.
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2026-03-27 13:57:37 UTC

5,6 Mio. Muslim*innen gehören zu uns. Sie sollen ihre Religion genauso frei ausleben können wie alle anderen. Die nötigen Strukturen, die bei anderen Religionen seit Jahrzehnten bestehen, fehlen aber oft. Mit unserem Antrag wollen wir das ändern. Für echte Religionsfreiheit!
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2026-03-27 13:03:16 UTC

Warum geraten Demokratien unter Druck? Immer mehr Staaten driften Richtung Autokratie, Freiheitsrechte bröckeln – auch in Deutschland. Der Blick in die USA zeigt: Erosion passiert schleichend. Klar ist: Demokratie ist kein Selbstläufer. Wir müssen sie aktiv verteidigen.
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2026-03-27 11:30:35 UTC

- reply

Diese Vereinbarung schützt die Menschen vor Ort vor umwelt- und gesundheitsschädlichen Entscheidungen und der Übermacht finanzstarker Konzerne. Lassen Sie die Finger von den Rechten der Umweltverbände, Herr Merz!
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/umwelt-rechtsbehelfsgesetz-mitsprache-vor-ort-unerwuenscht/
2/2

2026-03-27 11:30:19 UTC

Die Bundesregierung will das Recht von Umweltverbänden einschränken, für den Gesundheitsschutz der Menschen einzutreten. Aber: Das Klagerecht der Umwelt-NGOs – das sogenannte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – setzt eine internationale Vereinbarung um 👇
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2026-03-26 18:42:46 UTC

- reply

Hier findet ihr weitere Infos zu unserem Plan für echten Schutz im Netz 👇
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/deepfakes-und-digitale-gewalt-unser-plan-fuer-echten-schutz-im-netz/

2026-03-26 18:42:19 UTC

Immer mehr Frauen erleben den Albtraum von Deepfakes & digitaler Gewalt.
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel und müssen das Unrecht beenden – jetzt! Denn das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung endet nicht im Internet.
Lena Gumnior zu unserem Plan für echten Schutz im Netz👇
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2026-03-26 15:31:01 UTC

Wir müssen handeln. Nicht nur das Gesetz muss Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen. Auch in unserer Gesellschaft muss Übergriffigkeit gegenüber Frauen und Mädchen klar benannt werden als das, was es ist. Nur so schaffen wir es, diesen tolerierten Sexismus zu beenden.
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2026-03-26 12:55:35 UTC

Die Krise ist da, Preise steigen. Die Regierung hat keine Konzepte und unternimmt nichts. Wo sind die Übergewinnsteuer, eine Stromsteuersenkung, das 9-Euro-Ticket, ein günstiges Leasing für E-Autos und stabile Lebensmittelpreise? Lösungen, anstatt mit Öl- und Gasbossen kuscheln!
#Benzinpreis #Lebensmittel #Erneurbare #Übergewinnsteuer #9EuroTicket #Strompreis
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2026-03-26 12:20:35 UTC

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✅Unternehmen schützen
- Günstigen Strom garantieren ̵
Brückenstrompreis einführen
- Versorgung mit Energie und Rohstoffen,
wie etwa Helium, sichern

2026-03-26 12:20:21 UTC

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✅Echte Entlastung für Menschen
Stromsteuer für alle senken
- 9-Euro-Deutschlandticket in der Krise
- E-Auto-Förderung ausbauen ̵ sozial
gerecht und klimawirksam
- Solarbonus einführen, 600 Stunden
Strom umsonst
- Mieten regulieren, Indexmieten begrenzen

2026-03-26 12:20:10 UTC

- reply

✅Preise runter
- Übergewinne abschöpfen und damit
Preise dämpfen
- Kartellrecht schärfen und die Macht der
Ölkonzerne eindämmen
- Preisaufsicht für Fernwärmeversorger
- Transparenz für Lebensmittelpreise
und bei einer Krise Gewinnaufschläge im
Handel begrenzen

2026-03-26 12:20:00 UTC

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✅Raus aus Öl & Gas
- Kurzfristig Sprit sparen z.B. durch ein
Tempolimit auf Autobahnen, das rettet
auch noch Leben
- Teuer-Heizen-Gesetz stoppen statt
mehr Gas-Heizungen den Ausbau von
Wärmepumpen fördern
- Erneuerbare ausbauen statt abwürgen

2026-03-26 12:19:48 UTC

Die Öl- & Gas-Krise droht sich zu einer schweren Wirtschafts- & Preiskrise auszuwachsen. Die Bundesregierung muss das Land jetzt darauf vorbereiten, bislang ist nichts davon erkennbar.
Das müssen Merz & Reiche jetzt tun:
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2026-03-25 11:22:21 UTC

Klimaschutz steht bei der Koalition ganz hinten. Das Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung. Frau Reiche stellt öffentlich die Klimaziele in Frage, plant ihr Teuer-Heizen-Gesetz und bremst Solar & Wind. Und der Umweltminister darf das schönreden. Das ist maximal unehrlich.
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2026-03-24 16:16:26 UTC

Morgen will die Regierung ein neues #Klimaschutzprogramm präsentieren. Kurz davor kapituliert Katherina Reiche komplett und räumt die #Klimaziele gleich ganz ab. Wir fordern von Umweltminister Schneider: Machen Sie Ihren Job und stoppen Sie den fossilen Irrweg!
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2026-03-21 14:07:02 UTC

Beim Praxisdialog Wärmewende haben uns Expert*innen von der großen Unsicherheit in der Heizbranche berichtet. Planlosigkeit, Kostenfalle und Klimakrise. Schwarzrot muss Gesetze vorlegen, die den fossilen Ausstieg konsequent vorbereiten und die Wärmewende sozialverträglich machen.
Wenn ihr mehr wissen wollt: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/wie-wir-saubere-waerme-fuer-alle-bezahlbar-machen/
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