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2025-07-16 00:07:53 UTC

Der westliche Exzeptionalismus
(Eigener Bericht) – Die EU ergreift weiterhin keine Maßnahmen gegen Israel aufgrund dessen Kriegsführung im Gazastreifen, die jüngsten Pläne zur Deportation der palästinensischen Bevölkerung eingeschlossen. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Dienstag beschlossen. Demnach genügt die womöglich nur kurzfristige Ausweitung der israelischen Hilfslieferungen in den Gazastreifen, um Forderungen einiger EU-Staaten – darunter Spanien – nach zumindest einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel abzuwehren. Für die Verhinderung von Maßnahmen gegen Israels ultrarechte Regierung hatte sich insbesondere Deutschland stark gemacht; es wurde dabei von den Rechtsregierungen Italiens und Ungarns unterstützt. Unterdessen nehmen Kritik sowie Protest gegen die israelische Kriegsführung zu. Während Israels einstiger Premierminister Ehud Olmert erklärt, er stufe das geschlossene Lager, das auf den Trümmern von Gaza errichtet werden und im ersten Schritt 600.000 Palästinenser aufnehmen soll, als „ein Konzentrationslager“ ein, sind in Bogotá gestern rund 30 Staaten zusammengekommen, um konkrete Maßnahmen gegen Israel einzuleiten und den westlichen, das Völkerrecht ignorierenden „Exzeptionalismus“ zu stoppen.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10058

2025-07-15 19:13:00 UTC

Piraterie in der Ostsee (III)
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht den Druck auf russische Öltanker („Schattenflotte“) zu erhöhen und hat mit der Kontrolle der Versicherungspapiere vorbeifahrender Tankschiffe bei Fehmarn begonnen. Damit schließt sich Deutschland anderen Ost- und Nordseeanrainern von Estland über Finnland bis Großbritannien an, die bereits seit längerer Zeit derlei Kontrollen vornehmen. Schiffe, deren Besatzung nicht kooperiert, können auf westliche Sanktionslisten gesetzt werden. Die Maßnahme wird von Fachleuten quasi als öffentliche Spionage eingestuft. Mit dem internationalen Seerecht begründen lässt sie sich nicht. Gleichzeitig werden Berichte bekannt, denen zufolge allein dieses Jahr sechs Anschläge mit Seeminen auf russische Öltanker verübt wurden. Ein estnischer Oberst erklärt, dies könne sich zur neuen Kriegstaktik gegen Russland entwickeln. Die Bundesregierung ist ihrerseits bestrebt, ihren Handlungsspielraum beim Vorgehen gegen russische Tanker auszuweiten, und hält weiterhin an der Beschlagnahmung des Öltankers Eventin fest, obwohl ein Gericht die Aussetzung der Maßnahme angeordnet hat. Beim Versuch, ein Exempel zu statuieren, breche Berlin wohl das internationale Recht, urteilen Experten.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10056

2025-07-14 18:55:00 UTC

In der Falle (II)
(Eigener Bericht) – Die EU reagiert nicht mit Gegenmaßnahmen auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und erteilt entsprechenden Forderungen, wie sie zum Beispiel aus Frankreich oder aus dem Europaparlament kommen, eine Absage. Nach Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Einfuhren aus der EU zu erheben, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, Brüssel werde „die Aussetzung“ von Gegenmaßnahmen „bis Anfang August verlängern“. Von der Leyen hatte bereits zuvor bewirkt, dass ein Paket von Gegenzöllen auf Importe aus den USA im Wert von gut 21 Milliarden US-Dollar nicht in Kraft gesetzt wird. Damit trug sie Forderungen der Bundesregierung Rechnung, die eine Eskalation des Konflikts unbedingt vermeiden will, um das US-Geschäft der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Es übertrifft das deutsche Geschäft mit jedem anderen Staat bei weitem. Von der Leyen hat dazu sogar mehrere Druckmittel mutwillig aus der Hand gegeben, so etwa eine mögliche Einführung von EU-Digitalsteuern sowie eine etwaige Ausweitung des Chinageschäfts. Trump nutzt nun die daraus entstandene Abhängigkeit schonungslos aus.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10053

2025-07-10 23:03:00 UTC

Im Amt, aber geschwächt
(Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ersten Misstrauensanstrag im Europaparlament gegen ihre Kommission nach einigen Zugeständnissen glimpflich überstanden. Den Antrag lehnte am Donnerstag eine klare Mehrheit der Abgeordneten ab. Allerdings hatte von der Leyen den Sozialdemokraten dafür zusagen müssen, einen Sozialfonds – anders als geplant – als eigenständigen Fonds beizubehalten und eine von ihr bislang verhinderte Anti-Diskriminierungs-Richtlinie ins Parlament einzubringen. Die Zugeständnisse waren nötig geworden, weil von der Leyen mit einem dubiosen Deal in Sachen Covid-19-Impfstoffbeschaffung und weiteren Maßnahmen erheblichen Unmut in allen Parlamentsfraktionen ausgelöst hatte. Beobachter halten ihre Position nach dem Votum für geschwächt. Ins Parlament eingebracht worden war der Misstrauensantrag von einem Abgeordneten einer Rechtsaußen-Fraktion aus Rumänien, wo die EU-Kommission dem EU-orientierten Establishment den Rücken bei seinen weithin kritisierten Versuchen gestärkt hat, mit vermutlich korrupten Machenschaften den Wahlsieg eines ultrarechten EU-Gegners zu verhindern.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10052

2025-07-10 17:35:00 UTC

Der Weg zur Bombe
(Eigener Bericht) – Berliner Außenpolitikexperten raten beim Streben nach einer eigenständigen atomaren Aufrüstung Deutschlands bzw. Europas zu einem umsichtigen Vorgehen. Es genüge nicht, sich einfach einem französischen Nuklearschirm zu unterstellen, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Frankreich habe die Force de Frappe darauf fokussiert, per Androhung einer kompletten Vernichtung der russischen Entscheidungszentren Abschreckung zu erzielen; es verfüge nicht über taktische Atomwaffen und könne daher auf einen russischen Angriff mit derlei Waffen in Osteuropa nicht adäquat reagieren, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine sofortige Beschaffung einer deutschen bzw. europäischen Bombe werde harten Widerstand auslösen und eine Reihe weiterer Staaten zur nuklaren Bewaffnung anstacheln. Es gelte also, den US-Nuklearschirm eine Zeitlang zu sichern sowie unterdessen die eigenen atomtechnologischen Fähigkeiten ohne großes Aufsehen weiterzuentwickeln. In den USA wird inzwischen über einen nuklearen Erstschlag gegen China diskutiert.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10049

2025-07-08 21:21:00 UTC

Nationaler Schulterschluss
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der militärischen Reserve auf eine intensivere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, „müssen und sollten“ Unternehmer ihren Angestellten Tätigkeiten als Reservisten ermöglichen – auch wenn das „Konsequenzen für Ihre Unternehmen“ habe. Die Bundeswehr baut seit Jahren gezielt sogenannte Partnerschaften der Reserve mit deutschen Firmen auf. Auf Reservisten setzt Berlin im Kontext der Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen Russland vor allem beim sogenannten Heimatschutz; Berufssoldaten würden im Kriegsfall überwiegend an die Ostfront verlegt. Schon jetzt bindet die Bundeswehr Reservisten in Großmanöver ein. Eine Vielzahl von Unternehmen hat in Sachen Heimatschutz bereits Kooperationsverträge mit der Armee unterzeichnet – unter anderem Lufthansa und Amazon, aber auch mittelständische Betriebe und die Bundesagentur für Arbeit. Der BDI fordert in Sachen Aufrüstung einen engen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft, der weit über eine Vereinfachung des Reservistendienstes hinausgeht.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10046

2025-07-07 21:40:00 UTC

Machtprojektionen in der Asien-Pazifik-Region
(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr schickt rund 200 Soldaten des Deutschen Heeres zu einem Großmanöver nach Australien. Die Einheiten, darunter Fallschirmjäger, sind bereits Ende vergangener Woche aufgebrochen; sie nehmen an Talisman Sabre teil, einer regelmäßig abgehaltenen Kriegsübung, die mit mehr als 30.000 Soldaten aus 19 Staaten in diesem Jahr größere Dimensionen hat als je zuvor. Ausgerichtet wird das Manöver von den Vereinigten Staaten und Australien, das in US-Szenarien für einen etwaigen Krieg gegen China hohe Bedeutung als rückwärtiger Truppenstandort in relativer Nähe zur Volksrepublik hat. Für die Bundeswehr ist die Teilnahme an Kriegsübungen in Australien seit der ersten Asien-Pazifik-Fahrt einer deutschen Fregatte im Jahr 2021 Routine geworden. Im australischen Polit-Establishment herrscht gegenwärtig eine gewisse Unruhe, weil die Trump-Administration den AUKUS-Pakt einer Überprüfung unterzieht. Als denkbar gilt, dass sie Teile der rüstungs- und militärpolitisch bedeutenden Vereinbarung nicht einhält. Canberra ist nun mit der EU über eine Rüstungskooperation im Gespräch. Unterdessen führt China erstmals Marinemanöver in relativer Nähe zu Australiens Küste durch.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10045

2025-07-03 22:03:51 UTC

„Maximal konfrontativ“
(Eigener Bericht) – Eskalierende Spannungen zwischen der EU und China haben den gestrigen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der Bundesrepublik überschattet. Wang bereist in dieser Woche Europa, um den in drei Wochen stattfindenden EU-China-Gipfel vorzubereiten. Wadephul beschwerte sich über die nach deutscher Auffassung unzureichende Belieferung Europas mit Seltenen Erden und forderte Wang zu gegen Russland gerichteten Maßnahmen auf. Wang wies darauf hin, dass auch die Bundesrepublik bei zivil sowie militärisch nutzbaren Dual Use-Gütern Exportkontrollen durchführt und daher keinen Anlass hat, das chinesische Vorgehen zu kritisieren. Hatte sich im Frühjahr unter dem Eindruck der Trump’schen Zolloffensive eine gewisse Annäherung zwischen der EU und China abgezeichnet, so scheint diese recht kurze Phase nun vorbei zu sein. Schon im Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel öffentlich beleidigende Vorwürfe gegen Beijing erhoben. Am Mittwoch tat es ihr die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach. Von der Leyen schlug auf dem G7-Gipfel einen Schulterschluss der EU mit den Vereinigten Staaten vor – gegen China.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10043

2025-07-03 19:34:00 UTC

Soft power gekürzt
(Eigener Bericht) – Eine aktuelle Analyse aus dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt aufgrund aktueller Kürzungen in der Entwicklungshilfe vor einem Machtverlust Deutschlands und weiterer westlicher Staaten im Globalen Süden. Entwicklungshilfe führe immer auch zu wirtschaftlichen und politischen Vorteilen, heißt es in dem IfW-Papier. Kürze man sie empfindlich – und das täten zur Zeit die meisten westlichen Länder –, dann sei mit einer Verringerung des „globalen Einfluss[es]“ der transatlantischen Mächte zu rechnen. Verloren gehen demnach neben Handelschancen auch geostrategische Einflussgewinne, die darauf beruhen, dass die Empfänger von Entwicklungshilfe sich häufig durch politische Zugeständnisse erkenntlich zeigen. Bereits im Jahr 2013 hatte der damalige deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärt, „mit jedem Euro“ an Entwicklungsgeldern flössen „langfristig zwei Euro zurück zu uns“. Das IfW räumt dagegen offen ein, die Wachstumschancen, die sich für die Empfängerländer aus der Entwicklungshilfe ergäben, seien zumeist „bescheiden“. Wie die westlichen Staaten ihren durch die Kürzung der Entwicklungshilfe bedingten Einflussverlust ausgleichen wollen, ist unklar.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10041

2025-07-01 22:22:07 UTC

Grenzabschottung im Alleingang (II)
(Eigener Bericht) – Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingeführten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und nimmt seinerseits Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze auf. Das gab Ministerpräsident Donald Tusk am gestrigen Dienstag bekannt. Wie Tusk mitteilte, habe er mit Bundeskanzler Friedrich Merz „mehrfach“ über die in Polen scharf kritisierte Maßnahme gesprochen und „die deutsche Seite“ im März, also schon vor ihrer Einführung, vor den Konsequenzen gewarnt. Vergeblich: Die Bundesregierung hält beinhart an den Kontrollen und vor allem auch an der illegalen Zurückweisung von Asylsuchenden fest. Letztere hat das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Juni in einem exemplarisch durchgeführten Verfahren für rechtswidrig erklärt. Merz sowie Innenminister Alexander Dobrindt äußerten dazu, sie hielten auch entgegen dem Urteil an der Praxis fest. Die Kontrollen, die im Alltag des gesamten Grenzgebiets schwere Belastungen hervorrufen und den Mythos des im Inneren „grenzfreien“ Europas ernsthaft schädigen, rufen auch in weiteren Ländern großen Unmut hervor – so zum Beispiel in Luxemburg, dessen Ministerpräsident Luc Frieden am Dienstag in Berlin vorsprach.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10039

2025-06-30 22:03:35 UTC

Der „Cyber Dome“
(Eigener Bericht) – Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Wochenende einen „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit dem Land angekündigt, der unter anderem eine Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und in der Bekämpfung von Drohnen sowie eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation umfassen soll. Israels Fähigkeiten auf dem Feld der Cyberkriegsführung gelten als herausragend; sie umfassten bereits vor gut 15 Jahren aufsehenerregende Cybersabotage gegen das iranische Nuklearprogramm und beziehen heute ausgefeilte Fähigkeiten in der Steuerung militärischer Operationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) ein, die im Iran-Krieg erstmals im großen Stil getestet wurden. Berlin kann mit dem Ausbau der Zusammenarbeit an die alte intensive Kooperation der Bundeswehr mit den Israel Defense Forces (IDF) anknüpfen, außerdem an eine enge Rüstungskooperation. Das enge Repressions- und Militärbündnis entwickelt sich zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die IDF bekannt werden. Es wirft ein Schlaglicht auf die harte deutsche Repression gegenüber Unterstützern der Palästinenser.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10038

2025-06-30 20:37:00 UTC

Rezension: Industriels et banquiers français sous l’occupation
Anfang September 1941 stellten einige der einflussreichsten Industriellen und Bankiers des deutsch besetzten Frankreichs ihre Haltung zu den Plänen des NS-Reichs für die Neuordnung des europäischen Kontinents klar. Auf einem Treffen mit einem hochrangigen deutschen Wirtschaftsfunktionär in Paris meldete sich nach einleitenden Worten von Pierre Pucheu, einem Mann der Wirtschaft, der kurz zuvor zum Innenminister des Vichy-Regimes ernannt worden war, Henri Ardant zu Wort. Der Chef der mächtigen Société Générale erklärte im Einvernehmen mit Pucheu und anderen französischen Unternehmern, man setze entschlossen auf Deutschlands Vorstellungen für Europa, nicht zuletzt darauf, dass unter Berliner Führung „die Zollgrenzen beseitigt und eine einheitliche Währung für Europa geschaffen“ würden. Die Stellungnahme sei bemerkenswert, hieß es anschließend in einem streng vertraulichen Bericht eines deutschen Teilnehmers – umso mehr, als Ardant gegenwärtig als „der erste und bedeutendste der französischen Bankiers“ gelten müsse. Aus dem Bericht zitiert in ihrem umfassenden, nun in einer neu überarbeiteten zweiten Auflage publizierten Werk „Industriels et banquiers français sous l’occupation“ („Französische Industrielle und Bankiers während der Besatzungszeit“) die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10035

2025-06-27 20:47:00 UTC

Vom Kosovo nach Litauen
(Eigener Bericht) – Deutschland wird seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr fortsetzen. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag beschlossen. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit 26 Jahren im Kosovo stationiert – mit dem erklärten Ziel, die Region zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren ist die Lage allerdings wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskaliert. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien, die die NATO unter deutscher Beteiligung seit dem Jugoslawienkrieg 1999 forcierte, wird bis heute nur von weniger als der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Dabei ist die Bundesrepublik heute nicht nur Besatzungsmacht im Kosovo, sondern sie hat ihren militärischen Einfluss in Osteuropa im geostrategischen Machtkampf gegen Russland kontinuierlich ausgebaut; die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien 1999 war ein entscheidender Schritt auf dem Weg der deutschen Streitkräfte zurück nach Osteuropa und zur Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik. Mittlerweile baut Berlin in Litauen – in einem Gebiet, in dem Deutschland einst seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte – seinen ersten festen Militärstützpunkt im Ausland auf.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10032

2025-06-26 21:28:00 UTC

„Phase zwei der Zeitenwende“
(Eigener Bericht) – Die NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die Spitze setzen und ihre globale Führungsstellung in puncto Militarisierung noch weiter ausbauen. Dies ist eine zentrale Folge des Beschlusses des NATO-Gipfels am gestrigen Mittwoch in Den Haag, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten ab 2035 verpflichtend auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen – 3,5 Prozent für den direkten, 1,5 Prozent für den indirekten militärischen Bedarf, insbesondere Infrastruktur. Bereits heute entfallen 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf die NATO. Nur recht wenige Staaten geben mehr als 3,5 Prozent für ihre Streitkräfte aus, darunter etwa Israel (8,8 Prozent) und Saudi-Arabien (7,3 Prozent). Die Bundesregierung will den Militärhaushalt von rund 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf fast 153 Milliarden Euro im Jahr 2029 verdreifachen. Dies geht mit einer Neuverschuldung her, die 2029 mehr als vier Prozent des BIP erreichen dürfte. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch, Russland bedrohe „den gesamten Frieden“ in Europa. Ein Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind schon im Krieg mit Russland“ – in einem „hybriden Krieg“.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10030

2025-06-25 21:17:00 UTC

Rüstungs-Aufholjagd in Indien
(Eigener Bericht) – Rheinmetall und Diehl Defence schließen mit der indischen Reliance Defence Ltd. einen Vertrag über die Herstellung von präzisionsgelenkter Munition, Sprengstoffen und Treibmitteln in Indien. Hintergrund ist neben der Absicht, die Lieferketten zu diversifizieren, der Versuch Berlins, Indien von seiner Rüstungskooperation mit Russland abzubringen. Deutschland hat zuletzt seine Militärzusammenarbeit mit Indien ausgebaut, etwa durch gemeinsame Marine- und Luftwaffenmanöver. Allerdings bleiben deutsche Unternehmen bei der Beschaffung großer Rüstungsgüter in Indien weit hinter ihren westlichen Konkurrenten aus den USA und Frankreich zurück, die Kampfjets liefern (Rafale) bzw. liefern wollen (F-35). Der Wettlauf um den wachsenden indischen Verteidigungsmarkt hat sich seit dem Ende des jüngsten militärischen Konflikts zwischen Indien und Pakistan verschärft, der Indien zur Suche nach modernsten High-Tech-Waffen veranlasst hat, einschließlich Kampfjets. Rheinmetall-Partner Reliance Defence Ltd. führt nach wie vor die Liste der indischen Unternehmen an, die sich internationale Rüstungsaufträge sichern. Ihm wird vorgeworfen, von Premierminister Narendra Modi bevorzugt behandelt zu werden.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10028

2025-06-23 22:33:50 UTC

Krieg als Schlacht zwischen Industrien
(Eigener Bericht) – Mit einem großdimensionierten Treffen zahlreicher Verteidigungsminister, Wehrexperten sowie Rüstungsindustrieller beginnt am heutigen Dienstag der NATO-Gipfel in Den Haag. Das NATO-Verteidigungsindustrieforum (Defence Industry Forum) soll dazu beitragen, die Hochrüstung der NATO-Staaten, wie das Militärbündnis erklärt, „in einem noch nie dagewesenen Tempo“ quantitativ zu steigern sowie modernste Technologien für die künftige Kriegsführung stärker nutzbar zu machen. Militärtechnologische Maßstäbe setzen derzeit die israelischen Angriffe auf Iran, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) umfassender denn je zuvor zum Einsatz kommt. Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI „Luft-, Cyber- und Bodenoperationen“, um „Drohnenschwärme, Tarnkappenets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren“, wird berichtet. Während die USA ebenfalls mit hohem Tempo die Integration von KI in die Rüstung vorantreiben, erzielen inzwischen auch deutsche Startups Erfolge, so etwa in der Herstellung KI-gesteuerter Drohnen. Zu ihnen zäht Helsing, ein Rüstungs-Startup, das mittlerweile als teuerstes deutsches Startup gilt – klar vor zivilen Firmen.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10027

2025-06-23 18:41:00 UTC

Drecksarbeit (II)
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt mit dem US-Überfall auf Iran den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land innerhalb von zehn Tagen. „Unser Ziel bleibt zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe erlangt“, heißt es in einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien am gestrigen Sonntag gemeinsam verabschiedet haben. Teheran müsse nun „Verhandlungen über ein Abkommen“ einleiten, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“. Iran hatte zunächst Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt, bis sie durch Israels Angriff gegenstandslos wurden, dann Verhandlungen mit den drei größten Staaten Westeuropas, bis der US-Überfall am gestrigen Sonntag ihnen ebenfalls die Grundlage entzog. Tatsächlich haben die Angriffe Israels sowie der USA nicht nur das internationale Recht gebrochen und es damit weiter ausgehöhlt, sondern auch die Diplomatie unglaubwürdig gemacht und ihr schweren Schaden zugefügt. Zudem wird die umfassende Ausschaltung militärischen sowie politischen Führungspersonals per Mord zur gängigen Kriegspraxis. Experten rechnen mit Blick auf die andauernden Angriffe mit der beschleunigten nuklearen Aufrüstung Irans.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10026

2025-06-18 20:06:00 UTC

Kriegstüchtige Kasernen
(Eigener Bericht) – Im Rahmen der Um- und Aufrüstung der Bundeswehr für einen Krieg gegen Russland intensiviert die Bundesregierung die Baumaßnahmen an Bundeswehrkasernen. Das Bundesministerium der Verteidigung gibt an, im vergangenen Jahr rund 1,6 Milliarden Euro in Bundeswehrliegenschaften investiert zu haben. Das ist eine deutliche Steigerung innerhalb eines Jahrzehnts: 2013 waren es noch 0,6 Milliarden Euro gewesen, 2023 dann schon mit 1,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel; die Steigerung von 2023 bis 2024 betrug erneut mehr als 20 Prozent. In den Kasernen lässt Berlin unter anderem neue Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Spezialgebäude für neue Waffensystem errichten. Bürokratische Hürden für militärische Bauvorhaben hat die Bundesregierung bereits deutlich reduziert und plant für die nächsten Monate weitere Deregulierungsschritte. Das soll nicht zuletzt ein standardisiertes Bauen durch Generalunternehmen ermöglichen. Mit dem Aufbau einer autonomen (Not-)Stromversorgung will Berlin zudem die Bundeswehrliegenschaften resilienter machen. In einem Krieg gegen die Atommacht Russland wären die Bundeswehrkasernen ein potenzielles Angriffsziel – anders als bei den Kriegen etwa in Mali oder Afghanistan.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10021

2025-06-16 22:38:24 UTC

Angriff auf die Neutralität
(Eigener Bericht) – In Irland werden energische Proteste gegen die faktische Abschaffung der Neutralität des Landes zugunsten einer Militarisierung im Rahmen der EU laut. Am Samstag gingen in Dublin rund tausend Menschen auf die Straße, um gegen die von der Regierung geplante Abschaffung des sogenannten Triple Lock zu demonstrieren. Der Triple Lock sieht vor, dass Einsätze von mehr als zwölf irischen Soldaten nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zulässig sind. Dies soll die historische Neutralität des Landes wahren helfen. Irlands Neutralität gründet tief in der Geschichte des Landes unter der kolonialen Herrschaft Großbritanniens; die Ablehnung jeder Beteiligung an Kriegen in fremden Ländern – erst recht an der Seite des Vereinigten Königreichs – sei „ein Kernelement der Grundstimmung der irischen Bevölkerung“, konstatiert Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Trinity College Dublin und Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Der Versuch der Regierung, mit der Abschaffung des Triple Lock den Bruch der Neutralität möglich zu machen, sei auch Folge der Einbindung der irischen Eliten in das EU-Establishment.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10020

2025-06-16 22:35:12 UTC

„Den Triple Lock des neutralen Irland verteidigen“
Über Irlands Neutralität, über den Triple Lock, der die Neutralität des Landes sichern helfen soll, sowie über die Bestrebungen der irischen Regierung, ihn abzuschaffen, sprach german-foreign-policy.com mit Anthony Coughlan. Coughlan ist Associate Professor Emeritus in Social Policy am Trinity College Dublin sowie Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre in der irischen Hauptstadt. Zudem hat er zahlreiche Publikationen über die EU und über die nationale Frage vorgelegt. Coughlan urteilt, bei dem Plan, den Triple Lock abzuschaffen, zielten die irischen Eliten auch darauf ab, sich an den Maßnahmen der EU gegen Russland stärker beteiligen zu können; der Umbau der „Welfare States“ in „Warfare States“ schreite in Irland nicht anders als in den anderen EU-Staaten voran. Coughlan rechnet damit, dass der Widerstand gegen die Abschaffung des Triple Lock weiter zunehmen wird; viele Iren, die „die Kriegstreiberei der EU“ ablehnten, seien nicht bereit, sich den in Brüssel eng eingebundenen Teilen der irischen Eliten zu beugen und ihn kampflos aufzugeben.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10019

2025-06-16 18:04:00 UTC

Vom Recht auf Angriffskrieg
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkräfte. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am Freitag kategorisch zu dem Überfall auf Iran: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Wie aus einer Vielzahl von Stellungnahmen bekannter Völkerrechtler hervorgeht, ist ein Präventivschlag nach Art des israelischen Überfalls auf Iran allenfalls erlaubt, wenn er einen überwältigenden Angriff verhindert, der unmittelbar bevorsteht und anders nicht abgewendet werden kann. Dies war hier nicht der Fall; zudem befand sich Iran in laufenden Atomverhandlungen mit den USA. Auch die gezielte Tötung iranischer Atomwissenschaftler sei völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen, konstatiert ein US-Experte. Verschiedene Bundesregierungen von Rot-Grün bis zu einer Koalition aus Union und FDP haben in der Vergangenheit Verbrechen enger Verbündeter gedeckt, so die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterverliese durch die CIA oder US-Drohnenmorde in aller Welt.
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2025-06-13 21:24:00 UTC

„Vom Trump-Tornado lernen“
(Eigener Bericht) – Ein Mitarbeiter einer US-Organisation mit engen Verbindungen zur extremen Rechten in Europa ist dabei, US-Botschafter bei der EU zu werden. Der Fast-Food-Manager Andrew Puzder, den die Heritage Foundation in Washington als Distinguished Visiting Fellow führt, hat am Dienstag Berichten zufolge seine Anhörung im US-Senat glimpflich überstanden und könnte nun zum Botschafter in Brüssel ernannt werden. Die den US-Republikanern nahestehende Heritage Foundation ist auf Trump-Kurs, seit im Dezember 2021 ihr aktueller Präsident Kevin Roberts diesen Posten übernommen hat. Die Vereinigung hat mit ihrem Project 2025 eine Art Blaupause für die Trump-Administration verfasst, von der inzwischen eine Reihe wichtiger Elemente in die US-Regierungspolitik eingeflossen sind. In Europa arbeitet die Heritage Foundation mit Ungarn zusammen, dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sie in den höchsten Tönen lobt. Darüber hinaus kooperiert sie mit den Patriots for Europe (PfE), denen diverse Parteien der extremen Rechten in Europa angehören. Dabei orientiert sie auf einen Umbau der EU zu einem lockeren Staatenbund – nach dem Vorbild eines in der extremen Rechten populären Europa der Nationen.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10013

2025-06-12 21:24:29 UTC

„Vom Trump-Tornado lernen“
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2025-06-12 20:41:00 UTC

Rezension: Der Tech-Krieg
Aktueller könnte es kaum sein, das Motto, mit dem der Publizist Wolfgang Hirn das zehnte Kapitel seines jüngsten Buchs „Der Tech-Krieg“ überschrieben hat. „Der Wettbewerb um nationale Stärke ist auch ein Wettbewerb um Talente“, lautet es: „Wer die besten Talente an sich binden kann, wird in diesem Wettbewerb einen Vorteil haben.“ Denn die komplexen modernen Technologien, die allein – das stellt Hirn schon in der Einleitung zu seinem Buch fest – „eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein starkes Militär“ möglich machen, müssen erdacht, praktisch entwickelt und anschließend produziert werden; und dafür benötigt man, wie könnte es anders sein, hochqualifiziertes Personal in großer Zahl. Manche halten die Säuberungen, denen US-Präsident Donald Trump die US-Elitehochschulen unterzieht, und die immer drastischeren Schikanen gegenüber ausländischen Studierenden für den auf lange Sicht vielleicht schwersten Fehler des Mannes, der Amerika „great“ machen will, aber möglicherweise gerade dabei ist, seine Zukunft zu ruinieren. Kaum jemand hat ein Land als Studien- und Forschungsstandort schneller unattraktiv gemacht als Trump die USA. Das eingangs zitierte Motto, nebenbei, stammt von Chinas Präsident Xi Jinping.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10011

2025-06-11 19:15:00 UTC

„Der automatisierte Seeluftkrieg“
(Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund von ihr selbst eskalierter Spannungen führt die NATO in der Ostsee seit der vergangenen Woche ihr jährliches Marinegroßmanöver BALTOPS zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland durch. Geprobt werden neben der Abwehr feindlicher Luft- und Unterwasserangriffe etwa Drohnenoperationen, das Anlanden an fremden Küsten und die Bewältigung sogenannter großer Verletztenlagen. An dem Manöver sind über 9.000 Soldaten mit mehr als 50 Kriegsschiffen sowie 25 Flugzeugen aus 17 NATO-Staaten beteiligt. Zentrum ist Rostock mit seinem Marinekommando, in dem Militärs aus mehreren weiteren NATO-Ländern stationiert sind; Letzteres untersagt der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das Manöver sieht Szenarien vor, wie sie etwa auch dem Strategiepapier „Kurs Marine“ zugrunde liegen. Es ist kürzlich von den deutschen Seestreitkräften publiziert worden und skizziert neben Operationsschauplätzen – von der Ostsee über den Nordatlantik bis zum Pazifik – auch Aufrüstungspläne, etwa die Beschaffung von „Drohnenflotten in allen Dimensionen“ sowie von weitreichenden Waffen zum Beschuss von Zielen im Feindstaat. Zugleich warnt das Papier vor feindlichem Beschuss von Zielen im eigenen Land.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10009

2025-06-10 21:02:00 UTC

Piraterie in der Ostsee (II)
(Eigener Bericht) – Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) drohen zu einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee zu führen. Seit einem NATO-Ostseegipfel im Januar sind mehrere Anrainerstaaten, auch Deutschland, bestrebt, Rechtfertigungen dafür zu finden, aus russischen Häfen kommende Tankschiffe festzusetzen und sie nach Möglichkeit zu beschlagnahmen. Berlin testet einen solchen Fall zur Zeit aus: Es hat einen Tanker mit russischem Öl im Januar festgesetzt und im März beschlagnahmt. Weil der Eigentümer dagegen geklagt hat, ist der Fall nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Andere NATO-Ostseeanrainer gehen gleichfalls gegen die russische „Schattenflotte“ vor – und tun dies regelmäßig in einem Seegebiet zwischen zwölf und 200 Seemeilen vor ihren Küsten („Ausschließliche Wirtschaftszone“, AWZ) –, in dem Zugriffe auf fremde Schiffe nicht erlaubt sind; sie kommen einem Akt der Piraterie gleich. Russland beginnt sich zur Wehr zu setzen und droht, für die friedliche Durchfahrt seiner Schiffe zu kämpfen. Ein Minister eines NATO-Staats äußert, man habe „ein Problem mit dem Recht“.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10008

2025-06-06 21:09:00 UTC

Das größte Aufrüstungsprogramm
(Eigener Bericht) – Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Wie es nach dem Treffen der Minister am gestrigen Donnerstag in Brüssel hieß, werden die NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken – 3,5 Prozent des BIP unmittelbar in ihre Militäretats, 1,5 Prozent des BIP in weitere Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung, etwa in den Bau militärisch notwendiger Infrastruktur. Über die Konsequenzen des Beschlusses äußerte Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Entscheidungen von heute werden uns bis weit in die Dreißigerjahre leiten.“ Abgeleitet wurden die NATO-Aufrüstungspläne von konkreten Operationsszenarien für einen Krieg mit Russland. Die Bundeswehr wird nicht zuletzt fünf bis sechs zusätzliche schwer bewaffnete Kampfbrigaden in einer Stärke von jeweils rund 5.000 Soldaten aufbauen. Laut Pistorius soll dazu die Anzahl der Soldaten um bis zu 60.000 aufgestockt werden. Berlin sucht die NATO-Aufrüstung zu nutzen, um die Bundeswehr in die konventionell stärksten Streitkräfte des europäischen Kontinents zu transformieren – noch vor der Armee Frankreichs.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10005

2025-06-05 00:43:11 UTC

China und die Seltenen Erden (II)
(Eigener Bericht) – Unternehmen aus Europa und aus Nordamerika melden erste Produktionsausfälle aufgrund fehlender Exportgenehmigungen für Metalle der Seltenen Erden aus China. Die Volksrepublik hat auf diese Rohstoffe nahezu ein Monopol; sie hat begonnen, ihren Export strikt zu reglementieren – als Gegenmaßnahme gegen US-Zölle auf Einfuhren aus China und weil Restriktionen insbesondere der Vereinigten Staaten bei Exporten nach China rasant zugenommen haben. Hatten Washington und Beijing sich am 12. Mai auf eine Aussetzung ihrer wechselseitigen Zölle für 90 Tage und auf eine Wiederaufnahme der Lieferung Seltener Erden aus China geeinigt, so haben die Vereinigten Staaten dies bereits am 13. Mai mit der Verhängung weiterer Restriktionen gegen Chinas High-Tech-Industrie torpediert. US-Unternehmen denken mittlerweile darüber nach, Teile der Produktion nach China zu verlagern, wo Seltene Erden weiterhin erhältlich sind. Besonders heikel ist die Lage für die westliche Rüstungsindustrie, die von der Volksrepublik derzeit nicht mehr beliefert wird; diese spiegelt damit seit langem bestehende Embargomaßnahmen des Westens gegen Unternehmen der chinesischen Rüstungsbranche.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10003

2025-06-04 20:24:00 UTC

„Gewalt gegen Gewalt“
(Eigener Bericht) – Außenpolitikberater und Wirtschaftsexperten in Berlin dringen auf erheblich schärfere Gegenmaßnahmen der EU gegen die unverändert eskalierenden Zolloffensiven der Trump-Administration. Während an diesem Mittwoch die US-Zölle auf den Import von Stahl und Aluminium verdoppelt werden sollen, beschränkt sich Brüssel weiterhin darauf, mit Gegenzöllen nur zu drohen, ohne sie wirklich umzusetzen. Das sei völlig unzureichend, urteilen Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in öffentlichen Stellungnahmen. Um der US-Regierung Einhalt zu gebieten, müsse man „auf Gewalt mit Gewalt“ reagieren, heißt es. Das verlange nicht nur das Inkraftsetzen von Gegenzöllen, sondern auch Exportbeschränkungen bei Produkten, auf die die Vereinigten Staaten angewiesen seien – etwa Lithografiegeräte zur Halbleiterproduktion. Die EU müsse bei ihren Maßnahmen sogar „das Risiko umfassender Instabilität“ auf den Finanzmärkten eingehen, heißt es: Dies sei das einzige Szenario, das die Trump-Administration zum Einknicken bringe. Die Plädoyers für offensivere Gegenwehr gehen mit Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU einher.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10002

2025-06-03 20:57:00 UTC

Verhandlungen in Istanbul
(Eigener Bericht) – Mit dem Austausch von Grundsatzpapieren sind am gestrigen Montag in Istanbul die Gespräche zwischen Moskau und Kiew über die Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgenommen worden. Im nächsten Schritt würden die Papiere analysiert, hieß es; danach könnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Unterdessen gewinnt der Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine bereits an Schwung. Der mit dem Neustart der Istanbuler Verhandlungen sich aufdrängende Rückblick auf die Waffenstillstandsgespräche in Istanbul vom Frühjahr 2022 wird bislang von den Leitmedien mit der kategorischen Behauptung unterbunden, Russland habe damals eine inakzeptable Kapitulation der Ukraine verlangt. Detaillierte Analysen auch westlicher Experten beweisen das Gegenteil; sie werfen erneut die Frage auf, weshalb der Westen die damaligen Friedensbemühungen nicht unterstützte oder gar torpedierte. Fragen lässt zudem Außenminister Johann Wadephuls Aussage aufkommen, Russlands „Kriegsmaschinerie“ dürfe man nicht überschätzen. Mit der Behauptung, Russlands Streitkräfte seien schon bald stark genug, um NATO-Staaten anzugreifen, wird die aktuelle Hochrüstung legitimiert.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9998

2025-06-02 20:43:00 UTC

Euro gegen Dollar
(Eigener Bericht) – Der Euro kann dank der aktuellen Dollarschwäche „zu einer größeren internationalen Rolle“ finden und höhere Bedeutung im Weltfinanzsystem erlangen. Das sagt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, voraus. Wie Lagarde in der vergangenen Woche konstatierte, liege der Anteil des US-Dollar an den globalen Währungsreserven mit 58 Prozent so niedrig wie zuletzt 1994. Zudem sei die aktuelle Dollarschwäche eine Chance für den Euro; von der Trump’schen Wirtschaftspolitik irritiert, könnten Investoren oder Staaten zur Anlage ihrer Reserven in Euro motiviert werden. Allerdings benötige die Eurozone dafür ein „solides und glaubwürdiges geopolitisches Fundament“, das sie mit starken militärischen Kapazitäten untermauern müsse. Zudem müsse sie endlich den bereits so lange propagierten einheitlichen Kapitalmarkt schaffen und durch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen schlagkräftiger werden. Während Lagarde dies fordert, spricht sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein neues „große[s] europäische[s] Projekt“ aus – für „europäische Unabhängigkeit“ von den USA. Es gehe dabei auch „um eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft von morgen“.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9995

2025-05-30 21:41:00 UTC

Eine neue Ära
(Eigener Bericht) – Mit einem feierlichen militärischen Appell in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat Deutschland am 22. Mai öffentlichkeitswirksam die formale Indienststellung der Brigade Litauen zelebriert. Auf dem Papier existiert die Brigade als Truppenteil der Bundeswehr bereits seit dem 1. April. Bis 2027 will Berlin insgesamt 5.000 Soldaten in Litauen stationieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat für nächstes Jahr intensive Manöver angekündigt. Außerdem plant die Bundesregierung, die bereits seit 2017 unter deutscher Führung in Litauen präsente multinationale NATO-Battlegroup in die Brigade Litauen und damit in die Strukturen der Bundeswehr zu integrieren. Merz bekräftigte in einer Rede in Vilnius, Deutschland werde alles tun, um die konventionell stärkste Militärmacht Europas zu werden. Bundeskanzler und Verteidigungsminister warfen Russland in der litauischen Hauptstadt aggressiven Revisionismus vor – ausgerechnet bei einem militärischen Appell zur Indienststellung des ersten permanenten Auslandsstützpunkts der Bundeswehr, noch dazu auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9994

2025-05-27 21:32:00 UTC

Transatlantische Zollschlachten
(Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump dringt in den Zollverhandlungen mit der EU auf deren umfassendere Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen China. Dies geht aus US-Medienberichten hervor. Demnach soll Brüssel unter anderem zusätzliche eigene Zölle auf Importe aus der Volksrepublik verhängen, um damit die Auswirkungen der US-Zölle zu verstärken. Seine Drohung vom Freitag, schon ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU zu verhängen, hat Trump am Sonntag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Ob von der Leyen Zugeständnisse machte, ist nicht bekannt. Wie es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sucht die Trump-Administration mit ihrem globalen Zollkrieg mit aller Macht Auswege aus einer „prekäre[n] Lage“: Aufgrund der ausufernden Staatsschulden sei ein Staatsbankrott auf lange Sicht nicht auszuschließen; die industrielle Grundlage der militärischen Macht der Vereinigten Staaten sei nicht verlässlich gesichert; Trump wolle den US-Dollar als globale Reservewährung halten, unterminiere ihn aber zugleich: Das US-Wirtschaftsmodell, urteilt die SWP, sei „nicht nachhaltig“.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9990

2025-05-26 21:12:00 UTC

Dimensionen der chinesischen Aufholjagd
(Eigener Bericht) – Militärexperten warnen vor einer etwaigen Unterlegenheit europäischer Kampfjets gegenüber chinesischen Modellen. Wie es in Analysen des kurzen Waffengangs zwischen Indien und Pakistan übereinstimmend heißt, konnte die pakistanische Luftwaffe mit einem chinesischen Jet vom Typ J-10C und einer chinesischen Rakete vom Typ PL-15 einen oder sogar mehr indische Jets des Typs Rafale abschießen; die Rafale wird in Frankreich gebaut. In Manövern habe sich die J-10C bereits zuvor sehr klar gegen den Eurofighter durchsetzen können, wird berichtet. Damit verhilft Chinas rasante technologische Aufholjagd auch der chinesischen Rüstungsproduktion zum Durchbruch. In den vergangenen Jahren war es der Volksrepublik zunächst gelungen, in der Herstellung etwa von Solarpanelen, Elektroautobatterien und Schiffen technologisch an die Weltspitze vorzustoßen und jeweils den Weltmarkt zu erobern. Zur Zeit sind chinesische Firmen dabei, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und der Produktion modernster Halbleiter zu den führenden Westkonzernen aufzuschließen. Ein deutscher Kfz-Zulieferer plädiert dafür, die Kooperation mit China zu stärken: Man brauche das Land „in Sachen Innovationskraft“ als „Fitnessraum“.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9989