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Last Notes

2026-07-31 11:12:14 UTC

NEU: Die Wirtschaftsministerin traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden investieren will – auch in die Rüstungsbranche.
Wir haben Unterlagen zu dem Lunchtermin über das #IFG erhalten.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/katherina-reiches-geheimes-treffen-im-new-yorker-luxushotel

2026-07-24 06:27:07 UTC

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Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sollen hier vom IFG ausgenommen werden. Die neuen Ausnahmen sollen sogar auf das Umweltinformationsgesetz übertragen werden. Obwohl das EU-Recht solche Ausschlüsse eigentlich verbietet, soll die Berufung auf die nationale Sicherheit als rechtliche Hintertür dienen.

2026-07-24 06:12:39 UTC

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"Kaum ein Politiker wird dies zugeben. Vieraugengespräche mit Beamten aus verschiedenen Bundesministerien bestätigen jedoch, dass dieser politische „Dorn im Auge“ beseitigt werden soll, um einen „lästigen“ Antragsteller loszuwerden." (Prof. Schoch, FAZ vom 23.7.2026)
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/116/973/472/013/007/655/original/033a02602fcccc7a.jpg

2026-07-24 06:11:57 UTC

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle FragDenStaat ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/116/973/447/081/315/100/original/7442186fa533a4d9.jpg

2026-05-09 07:04:24 UTC

Vetternwirtschaft: Der Sohn des AfD-Fraktionschefs im Saarland war als Fraktionsmitarbeiter beschäftigt, während er sich in seinem Hauptberuf als Lehrer krankschreiben ließ.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-vetternwirtschaft-zu-krank-zum-unterrichten-aber-fit-genug-fuer-die-fraktion-a-e75805cd-765f-480c-bc46-2dfba6eeb2ef?sara_ref=re-so-app-sh (€)

2026-05-08 06:21:24 UTC

Betrugsvorwürfe: Die CSU-Europaabgeordnete Niebler soll Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel zu Unrecht abgerechnet haben. Außerdem sollen Assistenten zeitweise für private Zwecke und ohne Mandatsbezug eingesetzt worden sein. 🧵
https://www.n-tv.de/politik/EU-macht-bisher-vertraulichen-Bericht-gegen-CSU-Vize-oeffentlich-id30798309.html.

2026-05-07 15:37:38 UTC

Illegale Strohmann-Spende: AfD verliert vor Gericht - es geht um 2,35 Mio. Euro, hinter denen ein Immobilien-Milliardär stecken soll. 🛢
https://www.zeit.de/news/2026-05/07/gericht-bundestag-muss-afd-spende-nicht-zurueckzahlen.

2026-04-26 09:04:20 UTC

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Warum hält das Kanzleramt Unterlagen zur WMG zurück? Laut Gesetz sind IFG-Anfragen innerhalb eines Monats zu beantworten, doch das geschah trotz mehrfacher Aufforderung nicht.

2026-04-26 09:03:46 UTC

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Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer war bis Ende 2025 zur Hälfte an der Weimer Media Group WMG beteiligt. Infolge der Kritik übertrug er die Anteile an einen Treuhänder. Seine Frau ist Geschäftsführerin und hält 50 Prozent der Anteile.

2026-04-26 09:02:53 UTC

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Durch Recherchen kam später heraus, dass die WMG bei Kunden mit exklusivem Zugang zu Regierungsmitgliedern geworben haben soll. Die WMG weist das zurück.

2026-04-26 09:02:20 UTC

- reply

Zum Geschäftsmodell der WMG gehört, hochrangige Politiker:innen zu Wirtschaftskonferenzen einzuladen, für die Unternehmen teure Tickets kaufen. 2025 waren u.a. Katherina #Reiche, Julia #Klöckner und Markus #Söder anwesend.
https://web.archive.org/web/20250510153645/https://ludwig-erhard-gipfel.de/speaker/

2026-04-26 09:01:23 UTC

- reply

Seit mehr als 5 Monaten hält das Kanzleramt dazu Unterlagen vor uns zurück. Ende November hatten wir dort per IFG "sämtliche Unterlagen seit Mai 2025" zur Weimer Media Group angefordert.

2026-04-26 09:00:36 UTC

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Kanzler Friedrich #Merz stand sicher ganz oben auf der Wunschliste der WMG für den diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfel. Warb die Mediengruppe um sein Kommen - und wenn ja: Wie reagierte das Kanzleramt darauf?

2026-04-26 08:59:38 UTC

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Die Namen gehen aus diesem offiziellen Programm hervor, das zwischenzeitlich auf der Konferenz-Website veröffentlicht war - und dann wieder verschwand.
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2026-04/programm-leg26123mkohnem-20-04-2026.pdf

2026-04-26 08:59:10 UTC

- reply

Ranghöchster Gast ist laut einer Programm-Version ("work in progress") Philipp #Amthor (Staatssekretär). Außerdem: Armin #Laschet und Hubert #Aiwanger

2026-04-26 08:58:55 UTC

Betr. #Weimer:
Am Dienstag beginnt der umstrittene Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group (WMG). Noch immer sind auf der Website keine Namen von teilnehmenden Politiker:innen zu finden.
Aber hier sind sie 👇

2026-04-24 08:53:42 UTC

RE: https://bewegung.social/@a_watch/116458355936126819
#Reiche: "War nie in der Gaslobby tätig" - hier ihre Aussage auf eine Frage von Tilo Jung.
(Reiche sagt, ihr früherer Arbeitgeber Westenergie würde nur Gas-Infrastruktur bereitstellen. Auf die Frage nach einem Lobbyjob nach einem Ausscheiden aus der Politik ging sie nicht ein)
https://www.youtube.com/live/WpQvlamP2Ls?si=pKDRn6aSBDr5XG9D&t=4270
#note1wre…50rn

2026-04-24 06:51:27 UTC

Katherina #Reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."*
Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-akte-der-regierung-merz?pk_campaign=SoMe_Reiche_keine_gaslobbyistin.

2026-04-20 11:25:43 UTC

Kein Name an der Klingel, keiner am Briefkasten: Das Wahlkreisbüro, das der AfD-Politiker Daniel Wald auf der Landtagsseite in Sachsen-Anhalt angibt, existiert offenbar gar nicht. Eine Pauschale kassiert er trotzdem - und das ist legal.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/abgeordnetenpauschale-regelung-landtag-100.html 🧵

2026-04-20 08:06:52 UTC

Gericht: Brandenburgs Ex-Minister Steinbach darf keinen Beraterjob bei der Großkanzlei CMS antreten - es bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten rund um die #Tesla-Ansiedlung.
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/ovg-berlin-brandenburg-OVG4S126-wirtschaftsminister-steinbach-interessenskonflikt-cms-tesla-2026-04-17.

2026-04-20 06:14:33 UTC

Katherina #Reiche:
Mit wem sie sich als Ministerin getroffen hat:
✅ EnBW, RWE, E.on
Mit wem nicht:
❌ Naturschutzverbände, Verbraucherzentrale
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-naturschutzverbaende 🧵

2026-04-17 06:22:51 UTC

Das Kanzleramt hält seit mehr als 5 Monaten Unterlagen zur #Weimer Media Group vor uns zurück. Ende November hatten wir per IFG "sämtliche Unterlagen seit Mai 2025" angefordert. 🧵

2026-04-16 15:19:50 UTC

Wir haben die Bundestags-Abgeordneten mit den meisten Followern gefragt, ob sie mit ihren Posts Geld verdienen.
Meta schrieb auf Anfrage, Politiker:innen dürften gar nicht monetarisieren. Aber es gibt Hinweise darauf, dass sie es doch tun.
👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/machen-abgeordnete-ihre-social-media-aktivitaeten-zu-geld

2026-04-15 12:55:39 UTC

RE: https://bewegung.social/@a_watch/116407168451542593
Katherina #Reiche soll bei Energiekonzern Argumente für Gaskraftwerke bestellt haben - hier mehr zur SPIEGEL-Recherche (ohne Paywall):
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Katherina-Reiche-soll-bei-Energiekonzern-Argumente-fuer-Gaskraftwerke-bestellt-haben-id30715113.html.
#note1u0u…kp6m

2026-04-15 06:09:13 UTC

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Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz?pk_campaign=SoMe_enbw-lobbypapier-reiche.

2026-04-15 06:09:01 UTC

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Exklusive Lobby-Recherchen findet ihr auch auf abgeordnetenwatch - u.a.:
AfD-Abgeordnete verschwieg Finanzierung von Querdenker-Reise nach Kanada
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-abgeordnete-anderson-afd-verschwieg-finanzierung?pk_campaign=SoMe_enbw-lobbypapier-reiche.

2026-04-15 05:58:38 UTC

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Quelle II:
Handelsblatt: "Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen" (€)
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-lobby-papier-rwe-setzt-auf-gas-und-will-batteriespeicher-ausgrenzen/100201683.html

2026-04-15 05:57:57 UTC

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Quelle I:
SPIEGEL: "Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke" (€)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447

2026-04-15 05:57:33 UTC

- reply

Es ist nicht der erste Fall, in dem Konzernlobbyisten dem Reiche-Ministerium Input lieferten. Kürzlich berichtete das Handelsblatt über ein Lobbypapier von RWE, das dem EnBW-Papier von der Ausrichtung her ziemlich ähnlich zu sein scheint.

2026-04-15 05:54:21 UTC

- reply

Das Ministerium wollte ich auf Anfrage nicht klar äußern, z.B. zur Rolle von Ministerin Reiche. Auch EnBW wich Fragen aus. Augenscheinlich verstieß der Konzern gegen das Lobbyregistergesetz - es droht eine Strafe von max. 50.000 Euro.

2026-04-15 05:53:56 UTC

- reply

"Warum bestellt ein Ministerium ausgerechnet bei einem Konzern, der neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente für neue Gaskraftwerke?" fragt der SPIEGEL.

2026-04-15 05:53:48 UTC

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵
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2026-04-14 08:33:03 UTC

Die Bundesregierung plant Entlastungen wegen hoher Spritpreise:
⛽️ Energiesteuer auf Kraftstoff soll für 2 Monate um 17 Cent sinken
💶 bis zu 1.000€ steuerfreie Prämie durch Arbeitgeber möglich
⚖️ Kartellrecht soll verschärft werden
Ihr habt Fragen dazu an eure Abgeordneten? 🧵

2026-03-26 15:41:56 UTC

EU-Abstimmung zu KI-Vorschriften: u.a. sollen sogenannte „Nudifier“-Anwendungen verboten werden. Diese können mithilfe von KI täuschend echte, intime Bilder ohne Zustimmung der betroffenen Personen erzeugen. Wie stimmten die deutschen EU-Abgeordneten?
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/vereinfachung-und-umsetzung-von-vorschriften-fuer-kuenstliche-intelligenz-verbot-von-nudifier-systemen

2026-03-10 19:46:30 UTC

"Das Duell" der Spitzenkandidaten im SWR: Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) kämpfen und den Posten des Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Deine Frage bleibt unbeantwortet? Stell Sie auf abgeordnetenwatch. Die Profile der beiden findest du im Thread

2026-03-06 08:52:11 UTC

NEU: Die CDU erhielt doppelt so viele Unternehmensspenden wie alle anderen Parlamentsparteien zusammen.
Das zeigen die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte zu 2024, dem Jahr des Ampel-Aus.
Die wichtigsten Infos: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/neue-liste-zeigt-wer-die-parteikassen-fuellt
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2026-03-02 14:28:37 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
Bernd Beetz spendet 50.000 Euro an die CDU. Er ist Multimillionär, Galeria-Miteigentümer und Präsident des SV Waldhof Mannheim.
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2026-03-02 14:24:34 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
Schon wieder: Die DVAG spendet 40.000 Euro an die CDU. Erst im Januar überwies die Vermögensberatung eine Großspende.
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2026-02-20 08:19:28 UTC

Seit drei Jahren macht eine kanadische Firma aus dem Querdenker-Umfeld Geld mit ihrer Marke.
Erst auf Anfrage von [@a_watch](https://bewegung.social/@a_watch ) und @npub1lsc…k30j holte die Politikerin ihre Transparenzangaben nach:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-abgeordnete-anderson-afd-verschwieg-finanzierung

2026-02-12 12:52:02 UTC

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beschlossen. Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde anerkannt wird. Zum Abstimmungsverhalten 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/bekaempfung-von-armut-in-der-eu-bis-2035

2026-02-11 10:12:16 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.
Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.
#parteispende #großspende #cdu
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2026-02-05 15:00:02 UTC

Recherche über einen Seitenwechsel:
Von der Abteilung Digitalpolitik zum europäischen Lobbyverband für Big Tech.
Apple, Meta, X, TikTok, Discord, Booking & Co haben nun einen gut vernetzten Vertreter im Kampf gegen EU-Regulierung.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/ex-abteilungsleiter-wechselt-zur-tech-lobby

2026-01-30 08:09:36 UTC

Marco Bülow ist tot. Der frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund ist im Alter von 54 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er saß fast 20 Jahre für die SPD und später für Die PARTEI im Bundestag. In dieser Zeit eckte er häufig als Kritiker von ungezügeltem Lobbyismus an 🧵
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2026-01-29 12:31:48 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Andreas Lapp spendet 100.000 Euro an die CDU.
Bis vor wenigen Jahren war er Vorstandsvorsitzender des Stuttgarter Familienunternehmens LAPP. Seit 2016 spendete er mehr als eine halbe Million and die CDU.
#parteispende #großspende #cdu
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2026-01-28 10:19:49 UTC

- reply

In den vergangenen Jahren wurde eine solche Großspende bei Friedrich Merz persönlich in der CDU-Parteizentrale abgegeben.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/ominoese-spendenuebergabe-an-cdu-chef-friedrich-merz

2026-01-28 10:17:34 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro an #CDU und #SPD von der DVAG. Die CDU erhielt im Vorjahr schon 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung.
#parteispende #großspende
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2026-01-22 17:14:06 UTC

RE: https://bewegung.social/@a_watch/115938266953460558
Korruptionsurteil gegen Ex-CDU-MdB: Für die Dauer von zwei Jahren wird Axel Fischer zudem das aktive und passive Wahlrecht aberkannt. Das hat zur Folge, dass er seine Abgeordnetenpension im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren kann.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/axel-e-fischer-so-lautet-das-urteil-im-aserbaidschan-korruptionsprozess-gegen-den-cdu-mann-aus-karlsruhe
#note1m28…29we

2026-01-22 16:48:50 UTC

Jens #Spahn und eine ominöse 20.000 Euro-Spende: Der CDU-Kreisverband Borken hat im Bundestagswahlkampf 2025 20.000 € an die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gezahlt, berichtet der Tagesspiegel. Warum floss das Geld aus dem Münsterland nach Berlin – und welche Rolle spielt Spahn? 🧵

2026-01-22 10:25:59 UTC

Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

2026-01-22 08:59:58 UTC

NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen

2026-01-22 07:18:22 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/115/937/525/973/709/177/original/859395c3bb29a47e.jpg

2026-01-20 07:20:49 UTC

Ex-CDU-MdB Axel Fischer soll Bestechungsgeld aus Aserbaidschan angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine Bewährungsstrafe und Strafzahlungen. Ein Urteil wird diese Woche erwartet
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/muenchen-axel-fischer-bestechung-aserbaidschan-bewaehrungsstrafe.

2026-01-15 06:43:30 UTC

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Für Flug und Übernachtungen kam die staatliche Propaganda-Agentur auf. 🧵

2025-12-29 12:16:37 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Winfried Stöcker. Er ist Eigentümer des Flughafens Lübeck-Blankensee.
Stöcker ist außerdem Mediziner. Weil er einen nicht zugelassenen Coronaimpfstoff an Patient:innen verabreicht haben soll, wurde er im Juni 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt.
Die Großspende war bereits am 9. Dezember bei der AfD eingegangen, wurde aber erst am 29. Dezember beim Bundestag gemeldet, was ungewöhnlich spät ist. Nach dem Parteiengesetz müssen Großspenden "unverzüglich" gemeldet werden.
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/115/802/805/983/645/736/original/b8a4c56927a2e717.png

2025-12-19 09:05:43 UTC

Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #Reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche.

2025-12-17 15:10:24 UTC

NEU: Ein Berliner CDU-Abgeordneter gründet einen Verein. Er erhält 100.000 Euro vom Bezirk, wo eine Parteifreundin sitzt. Einblick in ein System aus politischen Netzwerken und öffentlichen Geldern, das es so oder so ähnlich überall in DE geben könnte. - Gemeinsame Recherche mit dem Tagesspiegel.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/das-haus-des-graeff

2025-12-11 06:54:51 UTC

Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Kevin Kühnert geht zum Verein @npub1u09…xmhs und leitet dort den Bereich Steuern, Verteilung und Lobbyismus
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101039576/neuer-job-fuer-ex-spd-fuehrungsmann-kevin-kuehnert.html.

2025-11-20 20:10:23 UTC

NEU: Wer steckt hinter Elnet?
Niemand lädt mehr Abgeordnete auf Reisen ein als der gemeinnützige Verein, den Ex-Minister Guttenberg mitgründete. Die Geldgeber sollen verborgen bleiben.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-elnet-politik-und-unternehmen-zusammenbringt

2025-11-20 07:25:05 UTC

+++ #Großspendenticker +++
NEU: 100.000 Euro an die #CSU von der DVAG. Im Oktober hatte die DVAG bereits 180.000 Euro an die #CDU gespendet.
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/115/580/828/370/753/115/original/0e87ce64a932bf7f.png

2025-11-08 08:16:23 UTC

Seitenwechsel: Ex-FDP-MdB Christine Aschenberg-Dugnus hat sich als Lobbyistin für die Privaten Krankenversicherungen ins Lobbyregister eingetragen. Bis März saß sie im Gesundheitsausschuss.
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007688/66995.

2025-11-03 11:22:46 UTC

Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland - als Vice President Political Affairs. Bis März war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/115/485/453/496/076/870/original/c905325ecb2171ed.png

2025-10-28 15:19:58 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
UPDATE: Die #CDU hat eine weitere Parteispende von der DVAG erhalten - nun 40.000 Euro. (Am 18. Oktober ging bei der Partei eine 100.000 Euro-Spende ein.)
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/115/452/458/556/673/363/original/555e936f84ddfa43.png

2025-10-24 09:45:42 UTC

Kulturstaatsminister Wolfram Weimar ist weiterhin Inhaber eines Medienunternehmens: Noch immer hält er 50 Prozent der Anteile an der "Weimer Media Group". 🧵
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/115/428/494/419/741/709/original/582e30c8d5bc6293.png

2025-10-24 09:05:03 UTC

Wir haben Strafanzeige gegen eine #Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/abgeordnetenwatch-zeigt-rheinmetall-tochter-an-staatsanwaltschaft-spricht-von-normaler-klimapflege

2025-10-23 05:55:49 UTC

Wir haben unsere Seite überarbeitet. Eine Neuerung: Ihr könnt jetzt sehen, wie viele Menschen auf eine Antwort warten - so wie bei dieser Frage an Markus Söder:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/fragen-antworten/bayrischen-verdienstorden-fuer-fake-news
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/115/421/932/328/164/039/original/bf34421ae8bddbdb.png

2025-10-16 10:22:13 UTC

NEU: Die Giftschränke der Bundesregierung.
Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/die-giftschraenke-der-bundesregierung.

2025-10-16 05:04:52 UTC

Neuer Posten für Christian #Lindner: Der Ex-Finanzminister ist ins Kuratorium der Lobbyorganisation Stiftung Familienunternehmen gewählt worden. 🧵
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2025-10-09 14:24:52 UTC

#Reiche berät Reiche: Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/.

2025-10-04 08:28:56 UTC

Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum #Verbrenner-Aus mitgeschrieben. Ganze Passagen stammen direkt vom Verband der Autoindustrie (VDA) – markiert als „Änderung vom VDA“ und nahezu wortgleich übernommen. 🧵

2025-09-29 06:42:01 UTC

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2023 haben wir über die Lobbymacht der Familienunternehmer berichtet. Mit scharfer Rhetorik und guten Kontakten in die Politik bekämpft der Lobbyverein Gesetzesvorhaben der Regierung. Abgeordnete beklagen das aggressive Vorgehen des Verbandes.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbymacht-der-familienunternehmer

2025-09-29 06:41:04 UTC

„Familienunternehmen“ klingt nach Bäckerei oder Mittelstand. Recherchen des ARD-Magazins Panorama & [@greenpeace_de](https://greenpeace.social/@greenpeace_de ) zeigen: Dahinter stehen Milliardärsfamilien und Konzerne wie Lidl, Bertelsmann, Rossmann. Von 123 Förderern waren nur 2 echte Mittelständler
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/stiftung-familienunternehmen-lobbyismus-bertelsmann-schwarz-wuerth-100.html

2025-09-23 09:42:09 UTC

Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von EON & RWE übernommen? Laut Table-Media weist ihr 10-Punkte-Plan „sprachlich & inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten“ mit einem Konzernpapier auf.
https://table.media/berlin/news/energie-reiches-10-punkte-plan-und-das-monitoring

2025-09-22 08:19:39 UTC

Bürger fragt, der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz "antwortet":
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2025-08-22 09:38:00 UTC

Illegale Strohmann-Spende an die AfD: der Immobilien-Milliardär Henning Conle soll der Partei über einen Mittelsmann 2,35 Mio. Euro rechtswidrig zugeleitet haben, so die Bundestagsverwaltung. Eine juristische Strafe gegen die AfD wurde nicht verhängt.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100876336/afd-spende-bundestag-sieht-tatverdacht-bestaetigt.html

2025-08-21 13:01:04 UTC

NEU: Das Wirtschaftsministerium will von uns Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina #Reiche - und verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. #ifg
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche.

2025-08-21 09:37:48 UTC

Die #CDU soll mit #Nius-Finanzier Frank Gotthardt über die Gründung einer gemeinsamen Firma verhandelt haben, berichtet Table.Media. ⤵️

2025-08-20 06:56:02 UTC

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Interne Mail: Wie das Verkehrsministerium von #Scheuer die Maut-Aufklärung erschweren wollte
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/interne-mail-wie-das-verkehrsministerium-die-maut-aufklaerung-erschweren-wollte

2025-08-20 06:54:59 UTC

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Zu Scheuers Umgang mit der Mautaffäre siehe auch:
#Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei Pkw-Maut
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/scheuer-wusste-fruehzeitig-von-drohendem-schadensersatz-bei-pkw-maut.

2025-08-20 06:54:49 UTC

❗ Anklage gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss. Scheuer sieht die Anklage durch die Berliner Staatsanwaltschaft als politisch motiviert. 🧵
https://www.spiegel.de/politik/andreas-scheuer-wegen-falschaussage-angeklagt-a-0674fbef-d739-4597-b3c0-d63eb5e0b159

2025-08-14 12:21:12 UTC

Jens #Spahn hatte in der Pandemie eine kreative Idee gegen Transparenz: Einfach als Minister über seinen Abgeordneten-Account kommunizieren – so fallen die Mails nicht unter das #IFG.
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2025-08-11 14:09:44 UTC

Posten für Freunde: Unter Jens #Spahn als Gesundheitsminister erhielten zwei Männer hochrangige Jobs in der Gesundheitsbranche, die privat gut mit Spahn bekannt sind.
https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/08/11/posten-fuer-freunde/.

2025-08-11 06:33:37 UTC

Friedrich #Merz und seine Minister:innen sollen keine Angaben zu ihren finanziellen Interessen machen müssen – findet die Bundesregierung. Das sei „weder zielführend noch erforderlich“.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf
Mehr: Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz

2025-07-29 13:22:45 UTC

Erinnert ihr euch an den #Flugtaxi-Hersteller Volocopter? Das Unternehmen ist inzwischen insolvent – jetzt zeigt sich, wie es sich mit dem Bundesverkehrsministerium austauschte. Ein 🧵 über Lobby-Mails, Staatsgeld und Mio.-Investoren im Hintergrund:

2025-07-25 07:50:10 UTC

CDU-MdB Caroline Bosbach soll Parteigelder in bar eingesteckt haben. Ein Ex-Mitarbeiter hatte sich selbst angezeigt: Im Januar 2025 habe er eine Scheinrechnung für Leistungen in Bosbachs Wahlkampf gestellt. Bosbachs Anwalt sagt, sie habe das Geld inzw. zurückgezahlt.
https://www.n-tv.de/politik/Caroline-Bosbach-soll-Parteigelder-in-bar-eingesteckt-haben-article25923533.html

2025-07-22 10:28:58 UTC

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Vielen Dank für deine Rückmeldung, schön, dass es dir gefällt. Wenn du Interesse am Code hast, melde dich gerne bei [email protected]. Was die Kommunalparlamente angeht, haben wir derzeit keine Kapazitäten, diese befragbar zu machen. Ein solches Frageportal gab es zwischenzeitlich ja mal, aber es war sehr aufwändig, dieses aktuell zu halten - und gleichzeitig auch so bekannt zu machen, dass es genutzt wird. Kurz: Der Aufwand stand in keinem guten Verhältnis zum Nutzen.

2025-07-22 08:16:52 UTC

Vielleicht habt ihr es schon bemerkt: Wir sehen jetzt anders aus. Was sich geändert hat:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/demokratie-besser-machen

2025-07-17 11:38:59 UTC

Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von ZDF Frontal. Ein 🧵

2025-06-29 12:03:57 UTC

Der Bundestag hat die #Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Martin Sichert aufgehoben.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-immunitaet-1095006

2025-06-25 05:47:28 UTC

Passagen gelöscht: Aus dem lange Zeit geheim gehaltenen #Maskenbericht wurden nachträglich ganze Sätze ersatzlos gestrichen, berichten SZ, NDR und WDR. So fehlt u.a. der Satz, dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die eingekaufte Masken zu verteilen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-masken-bericht-li.3273860 (+)
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/742/423/026/086/779/original/21c396845a2cbd79.png

2025-06-14 08:19:14 UTC

Interne Unterlagen: Die BReg stellt sich im EU-Ministerrat gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie - zusammen mit Österreich und Ungarn
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-widerstand-der-bundesregierung-gegen-haertere-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7?sara_ref=re-so-app-sh

2025-06-09 09:44:45 UTC

NEU: Verstoß gegen Transparenzpflichten - Julia #Klöckner und der exklusive Lobbyclub
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/julia-kloeckner-und-der-exklusive-lobbyclub.

2025-06-05 12:45:42 UTC

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/jens-spahn-interner-bericht-zu-corona-masken-belastet-politiker-110518387.html.

2025-06-03 08:56:55 UTC

"Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Susanne": Wenn ein großer Lobbyverband die Duzfreundin im Verkehrsministerium um Unterstützung bittet.
(Auszug aus Lobbyschreiben der Wirtschaftsvereinigung Stahl)
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2025-05-28 10:22:16 UTC

Ex-FDP-MdB Luksic hat einen Verein zur Kontrolle von NGOs gegründet. Fun Fact: 2023 war Luksic von einer NGO ( @npub16ux…q37k ) zum Rücktritt aufgefordert worden – wegen seiner Rolle in einer Affäre um den Autolobbyverein „Mobil in Deutschland“.
Quelle: Saarbrücker Zeitung.
Hier mehr zur Lobbyaffäre, bei der "Mobil in Deutschland" seinen Mitgliedern Hinterzimmer-Treffen mit Verkehrsminister Wissing und Staatssekretär Luksic in Aussicht gestellt haben soll.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wissing-lobbyismus-hvo-luksic-verkehrsministerium-mobil-in-deutschland-100.html

2025-05-27 18:57:33 UTC

Exklusiv: Das sind die #Porschegate-SMS von Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-sind-die-porschegate-sms-von-christian-lindner-und-oliver-blume.

2025-05-27 09:56:58 UTC

Wo gewährt der neue #FDP-Chef Christian Dürr "Einblicke in die Comeback-Strategie" seiner Partei? Beim Lobbyverband der Privaten Krankenversicherung. (Das verspricht jedenfalls der PKV in einer Werbeanzeige für seine Jahrestagung.)
Quelle:
https://capital-beat.tv/dienstag-merz-kritisiert-israel-deutlich-keine-restriktionen-fuer-waffen-online-ausweis-staerkere-rolle-fuer-den-euro-migration/
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2025-05-20 05:42:36 UTC

Aserbaidschangate: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner hat vor Gericht die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an die inzw. verstorbene CDU-MdB Strenz eingeräumt. "Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist."
🧵

2025-05-09 07:36:34 UTC

Die Zahl der Straftaten im Bundestag ist zuletzt um fast 30 Prozent gestiegen (von 326 auf 419 ). Rauf ging es bei Straftaten gg. das Waffengesetz (251), Beleidigungen und Sachbeschädigung.
Quelle: Bundestagspolizei via POLITICO

2025-05-06 17:10:16 UTC

NEU: Die Lobby-Akte der Regierung #Merz. Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister - und der Medienstaatsminister an der Spitze eines Medienunternehmens.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-akte-der-regierung-merz.

2025-04-10 15:31:36 UTC

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