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2026-07-07 19:55:21 UTC
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Patrick Breyer on Nostr: RE: Doerk kalauer Konstantin Macher/116878236691233553 ...

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404

/116878236691233553
Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen.

331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.

Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨
#ChatkontrolleStoppen