Martin Schwarzbeck

Schreibt Texte auf [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ), boostet hier interessantes Zeug.

Beigetreten: 10.12.2022
netzpolitik.org-Texte: https://netzpolitik.org/author/martin-schwarzbeck/

Last Notes

2026-07-10 15:54:54 CEST

1984 ist jetzt offiziell angepfiffen. https://netzpolitik.org/2026/neues-bundespolizeigesetz-der-bundestag-hat-gerade-das-zeitalter-der-automatisierten-ueberwachung-eingelaeutet/

2026-07-08 12:01:53 CEST

Ich fand das Überwachungspaket der Bundesregierung ja bis gestern auch schon krass, mit seiner Internetsuche nach Gesichtern und Stimmen und der KI-gestützten Datenbank. Aber jetzt hat schwarz-rot noch einmal einen echten Kracher draufgesetzt: Die Bundespolizei soll an deutschen Bahnhöfen Videoüberwachung einführen, die selbstständig Menschen identifiziert und ihr Verhalten beurteilt. Derartige Technologien wurden bislang in Frankfurt am Main, Mannheim und Hamburg getestet, nun sollen sie bundesweit ausgerollt werden.
https://netzpolitik.org/2026/videoanalyse-fuer-die-bundespolizei-bahnhofs-kameras-sollen-menschen-und-ihr-verhalten-erkennen/

2026-07-06 08:50:49 CEST

Die aktuelle Welle von Polizeigesetzverschärfungen muss man mit der drohenden Rückkehr des Faschismus zusammendenken. Dann wird erst so richtig klar, wie bedrohlich die kommende automatisierte Überwachung ist. Viele der Menschen, die versuchten, den AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren, haben das verstanden. https://netzpolitik.org/2026/afd-parteitag-in-erfurt-die-angst-vor-dem-faschistischen-ueberwachungsstaat/

2026-06-11 11:00:37 CEST

Wer geht am Samstag mit demonstrieren? Es ist, glaube ich, ganz dringend Zeit, dass mal ein paar Menschen gegen den Ausbau von Überwachung und Kontrolle auf die Straße gehen. Das nimmt sonst womöglich kein gutes Ende.
Berlin: 14 Uhr Warschauer Str./Marchlewskistr.
Kiel: 13 Uhr Platz der Matrosen
https://netzpolitik.org/2026/demo-gegen-ueberwachung-wir-koennen-die-welle-brechen/

2026-05-06 13:28:25 CEST

Schleswig-Holstein ist ganz vorne mit dabei, wenn es um die Entwicklung von Überwachungs-Dystopien geht. Das schwarz-grün regierte Bundesland will sich Verhaltensscanner, Echtzeit-Gesichtserkennung, Internet-Gesichtersuche, Datenanalyse a la Palantir und eine Ausweitung der Videoüberwachung erlauben. Ach ja: Bis zu acht Wochen Prophylaxe-Haft für Menschen, die in Freiheit womöglich Ordnungswidrigkeiten begehen, kommen auch noch dazu. Expert*innen gehen mit dem Entwurf hart ins Gericht. Heute wurde er erstmals im Landtag verhandelt. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-wie-aus-einem-dystopischen-science-fiction-film/

2026-05-04 16:05:35 CEST

Deutschland wird immer sicherer, Dobrindt so: Staatliches Pimeyes und vollautomatisierte Rasterfahndung. Wir haben uns angeschaut, was das Überwachungspaket noch so mitbringt. Spoiler: Der Scheiß wird wohl mit deinen Daten trainiert. https://netzpolitik.org/2026/faq-das-ueberwachungspaket-der-bundesregierung/

2026-04-27 16:24:21 CEST

Ich habe mich mal wieder mit den Hamburger Forschis unterhalten, die den Verhaltensscanner-Probelauf begleitet hat. Je länger ich mich damit beschäftige, desto unheimlicher wird mir diese Technologie. https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-hamburg-die-polizei-wird-zum-datenlieferant/

2026-02-09 11:42:57 CET

Die KI-gestützte Verhaltensanalyse, die seit rund sieben Jahren in Mannheim mit den Daten argloser Passant*innen trainiert wird, ist ein bundesweites Vorbild. Viele Länder wollen sie. Dabei ist die Videoüberwachung, auf der diese Analyse basiert, in Mannheim zum Teil scheinbar illegal. Denn es gibt im entsprechenden Areal keine Kriminalität. Das ergaben Daten, die ich dank des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten habe. https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-mannheim-keine-straftaten-aber-kamera-ueberwachung/

2026-01-19 15:50:25 CET

@npub1avz…7708 und ich recherchieren schon eine ganze Weile zur Spionage-App mSpy. Was wir uns die ganze Zeit gefragt haben: Warum geht eigentlich niemand juristisch gegen deren Anbieter vor? Franziska Görlitz von @npub1ak9…l8u5 hat uns nun ein paar sehr interessante Antworten darauf gegeben.
https://netzpolitik.org/2026/partnerschaftsgewalt-viel-zu-wenige-wissen-dass-es-solche-tools-gibt/

2025-12-17 09:33:43 CET

@npub1avz…7708 und ich haben dieses Jahr viel zur Spionage-App mSpy recherchiert, mit der Menschen ihre (Ex-)Partner*innen überwachen. Jetzt haben @npub1xua…37w8 und weitere IT-Sicherheits-Spezialist*innen eine fast funktionsgleiche App identifiziert: Belarus spioniert damit Journalist*innen aus. https://netzpolitik.org/2025/bedrohung-fuer-die-pressefreiheit-neue-spionage-software-entdeckt/

2025-12-13 13:42:12 CET

Meine Lieblingsrecherchen 2025
Platz 10: In sehr vielen Ländern werden Demonstrierende mit automatisierter Gesichtserkennung verfolgt. Ich habe einige Beispiele zusammengestellt. Deutschland ist auch dabei. https://netzpolitik.org/2025/biometrie-weltweit-hier-werden-protestierende-mit-gesichtserkennung-verfolgt/

2025-12-04 11:57:38 CET

Das Besondere an Berlin war einst, dass die Stadt von einer freiheitlichen Grundhaltung durchdrungen war. Das ist mit diesem historischen Tag heute vorbei. Die schwarz-rote Landesregierung hat ein Polizeigesetz verabschiedet, das heftigste Überwachungsbefugnisse mit sich bringt: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalyse und Staatstrojaner, beispielsweise. Ich habe dieser Ungeheuerlichkeit einen Kommentar gewidmet.
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/

2025-11-11 08:52:44 CET

Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungssoftware zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.
https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-auch-nrw-will-mit-deinen-daten-ueberwachungs-software-fuettern/

2025-09-29 15:34:01 CEST

Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berliner-senat-will-verhaltenscanner-gegen-bevoelkerung-einsetzen/

2025-09-02 11:52:04 CEST

In Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Die Aufnahmen stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers Hikvision. Die können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen.
https://netzpolitik.org/2025/hikvision-hersteller-der-hamburger-ki-ueberwachungskameras-ist-fuer-menschenrechtsverletzungen-bekannt/

2025-08-28 12:25:02 CEST

Menschen vertrauen ChatGPT intimste Informationen an. Dessen Hersteller scannt die Chats, lässt sie von Moderator*innen lesen und gibt sie teils sogar an die Polizei weiter. Das hat Open AI als Sicherheitsmaßnahme nach einem Suizid eines Nutzers verkündet. https://netzpolitik.org/2025/datenweitergabe-an-die-polizei-eure-chats-mit-chatgpt-sind-nicht-privat/

2025-07-17 08:46:14 CEST

Für Netzsperren braucht es jetzt einen Gerichtsentscheid. Die CUII, ein Zusammenschluss von Internetprovidern und Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken.
https://netzpolitik.org/2025/die-cuii-gibt-auf-fuer-netzsperren-braucht-es-jetzt-einen-gerichtsentscheid/