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Last Notes

2026-07-01 13:09:04 CEST

- reply

In einer solchen Situation wäre es wichtig zu wissen, ob Kanzler Merz womöglich selbst noch Anteile an Blackrock hält.
Nur durch verbindliche Transparenz können wir uns darauf verlassen, dass politische Initiativen nicht doch mit einem Auge auf das private Aktienportfolio vorangetrieben werden.
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2026-07-01 13:08:48 CEST

- reply

Dass es in Deutschland über Unternehmensbeteiligungen von Minister*innen keine Informationen gibt, sorgt nicht gerade für Vertrauen. Schon lange fordern wir verbindliche Transparenz, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
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2026-07-01 13:08:43 CEST

An welchen Rüstungsunternehmen ist der Verteidigungsminister beteiligt? An welchen Pharmafirmen die Gesundheitsministerin und an welchen Autokonzernen der Verkehrsminister?
Die kurze Antwort: Wir wissen es nicht! Aber dabei wollen wir es nicht belassen!
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2026-06-11 16:16:08 CEST

Jetzt kommt es darauf an: Stoppt der Bundestag Katherina Reiches Vorstoß, uns weiter von fossilem Gas und Öl abhängig zu machen? Heute wurden dort zwei zentrale Gesetze beraten. Doch es hagelt viel Kritik – auch von ungewöhnlicher Seite.
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2026-06-11 15:15:29 CEST

- reply

Ungute Nähe: Wirtschaftsministerin Reiche hat ohnehin schon bewiesen, dass sie kaum Abstand zur Reichenlobby hält. Sie hat der Milliardärslobby von der Stiftung Familienunternehmen letztes Jahr sogar Lobby-Tipps gegeben: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/
Die Tipps sollten bei schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen helfen. Dabei wurde gerade die umfassendste Senkung der Unternehmenssteuern seit Jahren beschlossen. Zum Ausgleich der Steuerausfälle in Milliardenhöhe wird dagegen nun am Sozialstaat gespart.
Wachsende Machtkonzentration durch übergroßen Reichtum spaltet die Gesellschaft. Das ist Gift für die Demokratie. Wenn Milliardärsfamilien und finanzstarke Konzerne Einfluss auf die Politik nehmen, verzerrt das die Debatten über die Besteuerung von Reichtum.
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2026-06-11 15:15:23 CEST

- reply

Lobbyevents wie dieses ermöglichen den Überreichen privilegierten Zugang zur Politik. Die Lobby-Stiftung knüpft hier Kontakte zur Politikprominenz und setzt auch die Erbschaftssteuer auf die Agenda. Eine Gelegenheit, ihren Widerstand gegen eine Reform kundzutun.
Eine Reform der Erbschaftssteuer könnte bald anstehen, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fällt. Hier zeichnet sich schon jetzt eine Lobbyschlacht ab. Bei der letzten Reform 2016 verbuchte die Stiftung Familienunternehmen die weitreichenden Ausnahmen für sich als Erfolg.
Politiker*innen wie Merz, Reiche (CDU) oder Katharina Beck (Grüne) sollten zu mächtigen Lobbyakteuren wie der Stiftung Familienunternehmen Abstand halten und solche Luxusevents meiden. Wir brauchen ausgewogene & transparente Beteiligung, statt einseitiger Treffen und Lobbyargumente der Überreichen!
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2026-06-11 15:15:16 CEST

Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“. Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein.
Die Stiftung Familienunternehmen vertritt vor allem die Interessen von Großkonzernen und der reichsten Familien Deutschlands, darunter Milliardärsfamilien. Ihre Lobbyarbeit richtet sich insbesondere gegen die stärkere Besteuerung von Reichtum.
https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/die-lobby-der-superreichen-gegen-die-besteuerung-von-reichtum-119795/
Die Stiftung macht ihre Förderer nicht öffentlich. Im Kuratorium sind seit Jahren Vertreter der größten deutschen Konzerne. Eine Recherche von @npub1j65…swcj hat letztes Jahr gezeigt, dass das Netzwerk v.a. aus Familiendynastien und Großkonzernen aus klimaschädlichen Wirtschaftszweigen besteht. /3 https://www.greenpeace.de/klimaschutz/finanzwende/sfu-recherche
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2026-05-21 18:18:37 CEST

Die Hayek-Tage bieten AfD-nahen Akteuren und Verschwörungserzählern eine Bühne. Bemerkenswert ist, dass auch hier die engere Vernetzung zu Trumps Republikanern sichtbar ist. Das sollte uns aufhorchen lassen, denn es könnte auf zukünftige Finanzierung zugunsten der AfD hindeuten.
Die Hayek-Gesellschaft fördert marktradikale Ideen und hat sich in den letzten Jahren wegen mangelnder Abgrenzung von der AfD gespalten. 2015 gab es eine Austrittswelle aus Protest gegen die AfD-Nähe. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nimmt in den nächsten Tagen trotzdem dort den Hayek-Preis entgegen.
Eingeladen ist auch der Klimafakten-Leugner Stefan Homburg, der auch als AfD-Sachverständiger benannt ist. Neben einigen anderen fragwürdigen Gästen wird Arian Aghashahi angekündigt, der kurzzeitig die „Sovereignity Foundation“ vertrat, die politische Stiftung der extrem rechten ESN-Fraktion in Brüssel, zu der auch die AfD gehört.
Mehr zur Hayek-Gesellschaft: https://tinyurl.com/2dn8d5bn
Mehr zu Aghashahi: https://rega-net.org/de/recherche-und-analyse/bericht/kommt-jetzt-die-cpac-germany
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2026-05-21 14:11:22 CEST

Wird die Klimakrise plötzlich doch nicht so schlimm? Genau diesen Eindruck erweckt derzeit eine Kampagne, die mit verzerrten Darstellungen in die Irre führt.
Und wieder mit dabei: WELT-Redakteur Axel Bojanowki und die frühere CDU-Politikerin Kristina Schröder.
Das ist der Hintergrund: Es geht im Grunde um eine positive Entwicklung. Durch Klimapolitik, sinkende Kosten für erneuerbare Energien und den Rückgang der Kohlenutzung beruft sich der Weltklimarat (IPCC) schon länger nicht mehr auf ein früheres Extrem-Szenario.
Diese positive Entwicklung wird von rechtskonservativen Kreisen gezielt umgedeutet: Der Weltklimarat lag angeblich falsch, die Klimakrise sei doch nicht so schlimm. Und nun sei endlich klar, dass eine „Lobby“ sich absichtlich auf falsche Szenarien berufen habe, um Klimaschutz durchzudrücken.
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2026-05-19 12:28:00 CEST

Wann wird die #republica zum BigTech-freien Safe-Space? #rp26 erneut mit problematischem Sponsoring
Die re:publica versteht sich als Ort für kritischen Austausch über Digitalisierung, Demokratie und Macht. Deshalb ist es problematisch, dass BigTech-Konzerne als Sponsoren und „Partner“ vertreten sind. Dieses Jahr sind es Google und Meta. Das normalisiert deren Macht und trägt zum Ungleichgewicht zwischen Monopol-Plattformen und Gesellschaft bei.
Das Sponsoring vermittelt den Eindruck, als seien diese Konzerne einfach nur „Teil des Diskurses“ oder "Stimme der Industrie" und nicht zentrale Treiber von Plattformmonopolen, Überwachungskapitalismus und Abhängigkeiten in unserer Gesellschaft.
Nach Angaben der #republica machen die Sponsoring-Einnahmen von #Google und #Meta zusammen nur rund 1,6 % der gesamten Sponsoring-Einnahmen aus. Die #republica könnte auf dieses Geld verzichten. Dass sie es nicht tut, ist eine bewusste Entscheidung.
Deshalb: Die nächste #republica muss ein BigTech-freier Safer Space werden.
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2026-04-21 17:52:05 CEST

Lesenswerte Recherche des [@DerSpiegel](https://flipboard.com/@DerSpiegel ) zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“
Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-was-steckt-hinter-dem-grossen-umbau-bei-der-demokratiefoerderung-a-a4ae38bb-f852-4bf6-bd4b-48786102552e

2026-04-15 11:54:30 CEST

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Reiche muss jetzt offenlegen, welche Rolle die bestellten Lobbyargumente im politischen Prozess gespielt haben.
Brisant zudem: Eine weitere Konsultation, durch die weitere Akteure formal eingebunden wären, lehnt sie ab. Habecks Konsultation sei ausreichend gewesen – dabei gab es seitdem Änderungen. Damit hat sie ganz aktiv eine ausgewogene Beteiligung verhindert.
Reiche wird ihrem Ruf als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie vertritt weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Gasindustrie. Das ist einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zum Schaden der Allgemeinheit.
EnBW ist der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in ganz Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Dennoch lud der Konzern erst auf Nachfrage das brisante Lobbypapier im Lobbyregister hoch. Die Bundestagsverwaltung muss den Vorgang nun prüfen und ein Bußgeld erwägen.
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2026-04-15 11:54:24 CEST

Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Gaslobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch vom Energiekonzern EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine formale Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne!
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.
Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Und das trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise.
Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?sara_ref=re-so-bluesky-rss#ref=rss
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2026-03-20 17:07:58 CET

Jetzt ist es endgültig! Der Deutsche Presserat hat diese Woche seine Rüge gegen die WELT bestätigt: Sie hat falsch und diffamierend über die Finanzierung von NGOs berichtet und ihre Leserschaft in die Irre geführt. Die WELT wollte das zunächst nicht akzeptieren.
Was war passiert: Die WELT hatte falsche Erzählungen über NGOs verbreitet. Ihnen zufolge hatte die EU-Kommission NGOs angeblich in Geheimverträgen für Lobbyarbeit bezahlt. Der Presserat hat klargestellt: Das war falsch und irreführend! https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Begruendung-Ruege.pdf
Und trotzdem stehen die Erzählungen derzeit unverändert in der WELT – und das schon seit Juni 2025! Denn die WELT wollte die Rüge nicht akzeptieren und hat sie angefochten. Doch jetzt hat der Presserat klargestellt: Die Rüge besteht und kann nicht mehr angefochten werden.
Die WELT muss nun endlich Verantwortung übernehmen und die falsche Berichterstattung schnellstmöglich richtigstellen. Der Presserat hat nicht ohne Grund sein schärfstes Schwert gezogen.
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2026-03-12 11:42:36 CET

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Die CSU wies eine Spende von 341.000 Euro mit 41.000 Euro aus, nach Aussage der Partei ein Tippfehler. Die AfD verweist in einem Absatz auf einen Paragrafen, den es nicht gibt (vermutlich war §24 PartG gemeint).
Außerdem hatte die AfD eine 700.000-Euro-Erbschaft angegeben, die sie aber noch gar nicht erhalten hatte und auf die sie nach Bekanntwerden eines neuen Testamentes auch gar keinen Anspruch mehr hat.
Dieser Fehler wird vermutlich eine Sanktion von 1,4 Millionen Euro für die AfD bedeuten. 2/
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/afd-der-partei-droht-wegen-falschem-erbe-im-rechenschaftsbericht-eine-millionenstrafe-a-f2909abc-1a3b-4f6c-abe7-8b5e43bc966c?d=1773241241&pushId=91d02668-39a5-4ab0-8ffa-695199c91ebb&sara_ref=re-in-app-pu-standard&sara_ref=re-so-app-sh
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2026-02-25 11:00:01 CET

Ex-Facebook-Lobbyistin Aura Salla bekommt neuen Job: Als Berichterstatterin für den „Digital-Omnibus“ sitzt sie für das EU-Parlament in genau den zentralen Verhandlungen in denen Datenschutzrechte massiv abgeschwächt werden sollen. Salla wiederholt als Mitglied des EU-Parlaments die Lobbyforderungen von BigTech und beschädigt damit das Vertrauen ins EU-Parlament. Gemeinsam mit @npub1nl7…y3sn und @npub19gk…xllu fordern wir in einem offenen Brief die Ernennung von Salla zurückzunehmen. @npub12wd…aatc @npub1856…kqtd @npub1sf5…m4s6 @npub1l64…dzu3
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2026-02-18 15:29:18 CET

Die gestrige Folge der ZDF-Sendung „Die #Anstalt“ nutzt unsere neue Auswertung des Lobbyregisters die zeigt: Die Übermacht der Wirtschaftslobby hat sich im letzten Jahr weiter verschärft.
Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben gemeinwohlorientierte Organisationen wie NABU, Greenpeace oder Campact – aber 84 mit Wirtschaftsinteressen. Noch im letzten Jahr lag das Verhältnis bei sieben zu 81. Die Lobbyausgaben spiegeln dieses Machtungleichgewicht.
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2026-01-29 16:30:33 CET

Neues von Katherina Reiches angeblich rein privater Teilnahme am exklusiven VIP-Gipfel in Tirol: Der
@spiegel.de
hat heute Details zu den Teilnehmenden und Themen veröffentlicht. Das zeigt einmal mehr: Dieser Gipfel war keine Privatveranstaltung!
Wie Reiche bisher mit Fragen aus Parlament und Öffentlichkeit zu dem Gipfel umgeht, ist absolut unangemessen. Es kann nicht sein, dass eine amtierende Ministerin für sich allein entscheidet, dass ihre Teilnahme an so einem Lobbygipfel "privat" war.
Laut Spiegel nahmen zum Teil milliardenschwere Unternehmer mit klaren Interessen in Reiches Verantwortungsbereich als Ministerin teil, darunter Vertreter von Energieunternehmen und Start-Ups.
Zudem waren Regierungsmitglieder anderer Länder anwesend: der Außenminister Serbiens, der griechische Verteidigungsminister, der albanische Ministerpräsident, der türkische Finanzminister.
Kann ein solches Treffen für eine Bundesministerin rein privat sein? 1/

2025-12-12 15:25:19 CET

Verzockt: Die Koalition wollte das "Heizungsgesetz" unsinnigerweise abschaffen - und ist nun an der Wirklichkeit gescheitert.
Damit geht die lobbygetriebene Kampagne gegen zukunftsfähiges Heizen vorerst zu Ende - und hinterlässt viele Scherben. 👇
Die Ampelregierung wollte aus dem absehbar teuren und klimaschädlichen Heizen mit Gas aussteigen. Doch das wurde unter dem Druck der Gaslobby und der BILD-Zeitung ausgebremst.
Das verunsicherte viele Menschen und brachte letztlich nur der Gaslobby Gewinne.
Statt zukunftsfähiges und bezahlbares Heizen zu sichern, führte Merz den lobbygetriebenen Kampf ums Heizen fort - so auch im Wahlkampf.
Im Koalitionsvertrag heißt es, das "Heizungsgesetz" solle abgeschafft werden. Das erschien schon damals unrealistisch. 1/
https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101039898/heizungsgesetz-merz-plant-doch-keine-abschaffung-nach-koalitionsausschuss-.html

2025-11-11 11:43:27 CET

- reply

Doch das Wirtschaftsministerium antwortete auf schriftliche Nachfragen des grünen Bundestagsabeordneten nur äußerst schmallippig: Zu "nicht dienstlichen Terminen" der Ministerin gebe man keine Auskunft.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-gruene-wollen-auskuenfte-wegen-tiroler-geheim-treffens-a-add231ad-8199-4764-8e2b-a668b03744ec
Auf mehrere Nachfragen von Journalisten am Montag in der Bundespressekonferenz sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Ende: "Ich kann nur sagen, dass Frau Reiche nicht in dienstlicher Funktion an dem Treffen teilgenommen hat."
Hier zum Nachschauen ab 32:30 Min: https://www.youtube.com/watch?v=ur1t6YNLhSw
Allerdings behandelte der griechische Verteidigungsminister das Treffen sehr wohl als dienstlichen Termin. Sein Ministerium gab bekannt, dass dort „die modernen Sicherheitsherausforderungen sowie die Entwicklung von Innovation und künstlicher Intelligenz in Dual-Use-Produkten diskutiert” werden.
2/

2025-08-28 11:59:51 CEST

Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet.
Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich?
Gotthardt war als Landesvorsitzender des Lobbyverbands Wirtschaftsrat dauerhaft als Gast im Parteivorstand eingeladen – und konnte so an allen Vorstandssitzungen teilnehmen. Und das, obwohl er nicht dafür gewählt wurde und offenbar nicht einmal CDU-Mitglied ist.
Diese Praxis gilt als rechtswidrig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Zurecht – es ist höchst problematisch, dass ein Lobbyverband privilegierten Zugang zur CDU bekommt. Das verschafft Unternehmern wie Gotthardt noch mehr Macht. /1
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2025-07-30 17:33:28 CEST

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde heute zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Prozess hatte er gestanden, im Rahmen der sogenannten Aserbaidschan-Affäre Bundestagsabgeordnete für positive Äußerungen und Abstimmungen im Europarat bestochen zu haben.
Es ist ein wichtiges Signal, dass es zu einer ersten Verurteilung im Kontext der Aserbaidschan-Affäre gekommen ist. Angesichts der Schwere der Tat ist das Strafmaß mild, was an der unzureichenden Rechtslage zum Tatzeitpunkt liegt.
Heute wäre es deutlich einfacher, einen solchen Fall zu verfolgen – denn im Nachgang des Skandals wurde eine ganze Reihe von Verschärfungen im Strafrecht und im Abgeordnetengesetz durchgeführt.
So gibt es einen deutlich weiter gefassten Begriff von Abgeordnetenkorruption und das Strafmaß ist heute höher. Auch direkte Spenden an Abgeordnete wurden verboten und die Transparenzpflichten verschärft.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/aserbaidschan-affaere-lintner-bestechung-urteil-100.html

2025-07-29 19:48:24 CEST

Das ist dreist: Laut US-Regierung führt der Deal im Zollstreit mit der EU dazu, dass durch Eingriffe in unsere Gesetze Lebensmittelstandards & Digitalrechte unter die Räder kommen könnten. Im Interesse von US-Konzernen. Das ist kein guter Deal, das EU-Parlament muss ihn dringend stoppen!
Hier das Statement der US-Seite:
https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/07/fact-sheet-the-united-states-and-european-union-reach-massive-trade-deal/

2025-04-28 15:38:45 CEST

Neues CDU-Regierungspersonal: Mit Reiche, Wildberger und Weimer werden gleich mehrere Unternehmer*innen und mit Wildberger auch ein Top-Lobbyist Regierungsmitglieder. Es drohen massive Interessenkonflikte.
Karsten Wildberger ist nicht nur Unternehmer, sondern auch Vizepräsident des CDU-nahen Lobbyverband Wirtschaftsrat und damit ein Top-Lobbyist. Er hat den Posten direkt von Friedrich Merz übernommen, der seinen Lobbyjob niedergelegt hat kurz bevor er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde.
Der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern formal von der CDU-unabhängiger, mächtiger Lobbyverband. Der Wirtschaftsrat ist aber dennoch mit einem Sitz im CDU-Parteivorstand vertreten – und stellt nun offenbar auch Teile des Regierungspersonals.
Wildberger ist außerdem Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und vertritt damit u.a. die Interessen Aldi, Lidl, Amazon. Der Wirtschaftsrat und der HDE zählen zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland mit Ausgaben von über 5 bzw. 7 Mio. Euro. /1
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2025-03-12 10:08:14 CET

Lobbypolitik mit „Arroganz und Lügen“: Interview zum einseitig besetzten EU-Autodialog
Einseitiges Lobbytreffen: Das Austauschformat mit der Autoindustrie fand auf höchster Ebene statt, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eingeladen hatte sie hauptsächlich Industrievertreter, ein Verbraucherschutzverband war dabei und der Umweltdachverband T&E.
Entsprechend einseitig ist das Ergebnis des Lobbytreffens: Die Abgasregeln sollen geschwächt werden – Hersteller, die zu wenig E-Autos bauen, müssen doch noch keine Strafen zahlen. Sie haben mehr Zeit, die festgesetzten CO2 Abgasziele zu erreichen.
William Todts ist Geschäftsführer des europäischen Umweltdachverbands T&E und spricht im Interview über das Vorgehen der Autolobby und die Nachteile, die das für Klima und Gesellschaft hat. Es geht außerdem um „Technologieoffenheit“ als Codewort zum Aufweichen der Klimaziele und E-Fuels als Masche der Mineralölindustrie.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/autolobby-am-steuer-119993/

2025-02-18 22:25:40 CET

Der AfD droht ein gigantischer Spendenskandal und 7 Millionen Euro Strafe.
Auch bei der 2,35 Mio. Euro-Spende besteht der Verdacht einer Strohmannspende. Der wahre Spender ist mutmaßlich der Milliardär Henning Conle, der schon mehrfach illegal an die AfD spendete.
Innerhalb von nur zwei Wochen erhielt die AfD drei Großspenden im Wert von fast 5 Millionen Euro im Wahlkampf. Bei zwei dieser Spenden gibt es nun starke Verdachtsmomente, dass es sich um illegale Strohmannspenden handeln könnte.
Das kann teuer werden und auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
Doch damit sind längst nicht alle Fragen geklärt. Morgen mehr....
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd