digital rights advocate with a focus on (in-)security politics | feeling strongly about democracy | obviously antifascist | toots mostly in English and German.
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Last Notes npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Unterwegs zurück von der Abschlusskonferenz „Shaping AI: Ethics, Power, Responsibility Internationale Perspektiven auf KI und strukturelle Diskriminierung“. Erschöpft aber auch inspiriert. In mehreren Workshops haben wir letztes Jahr & jetzt Perspektiven zum Thema ausgetauscht. Dabei zeigten sich länderübergreifend ganz ähnliche Probleme. Es ging viel um Fragen zu Macht & Widerstand. Danke an @nprofile…84an & Goethe-Institut, welche den Raum für diesen Austausch geschaffen haben! https://www.bpb.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/577485/shaping-ai-ethics-power-responsibility/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Nicht immer schafft es der erste Entwurf für eine Grafik auch in den Blog. Diese hier mag ich aber trotzdem mit euch teilen. ;) Den dazugehörigen Blogartikel mit der Analyse zu den letzten Vorschlägen zur #Chatkontrolle im Trilog findet ihr dann hier bei @nprofile…0p43 #ChatkontrolleStoppen im Blog: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/06/11/was-im-trilog-passiert-bleibt-im-trilog/ https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/737/936/046/969/516/original/c37c2f04c3720c6c.png npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…y4p7 droppt bei @nprofile…mzet neue 🔥 Leaks 🔥 zur #Chatkontrolle! +++ „Deutschland spricht sich für eine weitgehende Chatkontrolle aus, entgegen anderslautender Äußerungen der Bundesregierung.“ +++ Juristischer Dienst im Rat warnt weiter „vor genereller Suche in interpersoneller Kommunikation“ +++ Mitgliedsstaaten sind sich bei Details uneins. Jetzt aktiv werden #ChatkontrolleStoppen! Bundesregierung und Regierungsparteien an ihre Versprechen erinnern: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/06/10/chatkontrolle-kontaktuebersicht/ #nevent1q…q93x npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Du willst dich gegen die #Chatkontrolle engagieren? Dann schreib doch heute noch einen Brief an eine Europaabgeordnete und fordere, dass das Europäische Parlament in den Verhandlungen zum Gesetz keine Form der anlasslosen Massenüberwachung zulässt. Im @nprofile…0p43 Blog haben wir eine Übersicht relevanter Kontakte gesammelt: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/06/10/chatkontrolle-kontaktuebersicht/ #ChatkontrolleSTOPPEN #nevent1q…qh59 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Unsere beiden Geschäftsführer der @nprofile…r58v, Tom Jennissen und Sebastian Marg, im Gespräch mit @nprofile…mzet über die die Demo am diesem Samstag: wir können die Welle brechen. ✊ https://netzpolitik.org/2026/demo-gegen-ueberwachung-wir-koennen-die-welle-brechen/ Die Vorbereitungen laufen auch Hochtouren. Erzählt es allen die ihr kennt und kommt dazu! Samstag, 13. Juni, 14 Uhr, Berlin. @nprofile…drql - Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei #Unsicherheitspaket #Sicherheitspaket #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Gleich spreche ich mal wieder mit den lieben Menschen bei @nprofile…r4wz: die Verhandlungen zur #Chatkontrolle gehen in den Endspurt. Als Kampagne #ChatkontrolleStoppen! rufen wir jetzt alle dazu auf noch einmal laut zu werden, um private und sichere Kommunikation gegen die geplante Massenüberwachung zu verteidigen. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher The European Commission is already communicating on the #Fediverse. Now their Mastodon account @nprofile…fu0r is also prominently featured on the website. Great move! 🎉 Raises the question: when will the EP and Council finally go Fedi? :fedi: #nevent1q…4929 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Total krass #npa156 Frage aus dem Fediverse: Kann Lukas etwas dazu sagen, ob die Verwendung von proprietären, intransparenten KI-Systemen, deren Wirkweise nicht effektiv von der Verteidigung überprüft werden kann, mit rechtsstaatlichen Prinzipien im Strafverfahren vereinbar ist? Gibt es dazu schon Grundsatzurteile? Kann doch nicht sein, dass sich beide Seiten auf die Outputs eines solchen Systems verlassen muss. @nprofile…r58v npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…mzet zitiert die @nprofile…r58v zu den Plänen der Bundesregierung für eine neue #VDS: „Die #Vorratsdatenspeicherung ist immer noch ein fehlgeleiteter Ansatz. Es gibt keine Evidenz für die Verhältnismäßigkeit dieser radikalen Massenüberwachung. Tatsächlich wären in erheblichem Ausmaß unbescholtene Bürger*innen betroffen." Wir stellen uns den Plänen entgegen. ✊ Artikel und weitere Einordnungen, u.a. von @nprofile…myq2, @nprofile…ga7u & @nprofile…qcez: https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Da es vermutlich sonst in der heutigen Aufregung um die #Vorratsdatenspeicherung untergehen wird: ein klares BUH in Richtung @nprofile…qcez für das neue Positionspapier, in dem die Grüne Bundestagsfraktion verpflichtende #Alterskontrollen bei Social Media unterstützt. Gesehen im @nprofile…mzet Ticker mit der Einordnung: Eine 'rechtssichere, verlässliche, diskriminierungsfreie, datensparsame und grundrechtsschonende Lösung'. Diese Technologie existiert nicht. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/04/26_04_21_Gruenes_Positionspapier_Social-Media.pdf npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…fnv8 @nprofile…3p9j Hast du wissenschaftliche Evidenz für die Annahme, dass Petitionen über den Petitionsausschuss wirksamer wären als andere? Und woran misst du, was eine Petition "bringt"? Bringen Demonstrationen auch wenig, weil diese keine bindende Wirkung haben? Und welche bindende Wirkung meinst du genau? npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Spaß, die meisten werden einfach für "Selfie" mit einem Erwachsenen posieren und das verwenden oder sich kurz den Ausweis leihen. Trotzdem problematisch. Das treibt die Normalisierung der technischen Alterskontrollen voran. Wenn diese dann offensichtlich nicht effektiv genug sind kommen irgendwann die noch invasiveren Maßnahmen etc. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Technische #Alterskontrollen: bald auch bei PlayStation. Ab Juni sollen sämtliche Kommunikationsfeatures auf der Gamingplattform für User*innen aus UK und Irland nur noch ab 18 zugänglich sein. Kontrolle? Einmalig per Handy, biometrische Gesichtserkennung oder Ausweis. Auch ab Juni, plötzlich ein unerklärlicher Trend: Jugendliche in UK und Irland bieten Eltern oder anderen Erwachsenen in ihrer Nachbarschaft selbstlos Support für deren Handys an. https://www.playstation.com/en-ie/support/account/age-verification-faq/ #Gaming npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Da hat sich die Bundesregierung so sehr Mühe gegeben, die neue #Vorratsdatenspeicherung nicht Vorratsdatenspeicherung, sondern „IP-Adressspeicherung“ zu nennen, und dann verplappern sie sich doch in einem anderen Entwurf (für ein Gesetz zu digitaler Gewalt). Mit der @nprofile…r58v haben wir dieses Rebranding schon bei der Verbändeanhörung zur neuen #VDS kritisiert, denn: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung bleibt anlasslose Massenüberwachung. https://digitalegesellschaft.de/2026/02/stellungnahme-der-digitalen-gesellschaft-zum-vorratsdatenspeicherung-referentenentwurf/ https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/435/893/096/309/121/original/8f12bb63a0dee946.png npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Heute findet der 3. politische Trilog zum Gesetz mit der #Chatkontrolle 2.0 statt, also die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament & Rat der EU zu einer dauerhaften Regelung. So langsam wird es ernst: es wird auch um die "Aufdeckungsanordnungen" gehen, also den Vorschlag der EU-Kommission, Anbieter zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten. Eine Einigung heute ist noch nicht zu erwarten; die Positionen liegen zu weit auseinander. Spannend wird wo sich Konfliktlinien abzeichnen. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Schon wieder: ÖRR nimmt es nicht so genau mit der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ein Beitrag im ZDF heute über die #Chatkontrolle ist nicht nur inhaltlich völlig einseitig dargestellt, es werden auch Aufnahmen aus dem Kontext falsch zugeordnet. Die Ablehnung im Europäischen Parlament vom 26. März wird mit dem Jubel von Rechtsaußen bei einer ganz anderen Abstimmung (Abschiebeverordnung) bebildert (ab 0:48). Was soll das? https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/chatkontrolle-108.html Nicht das erste Mal: https://www.sueddeutsche.de/medien/bericht-aus-berlin-ard-fehler-bild-merkel-cdu-parteitag-li.3392876 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Mit der @nprofile…r58v begleiten wir die #Chatkontrolle von Anfang an. Viel Arbeitszeit des Vereins ist in den letzten Monaten in die Aufklärungsarbeit zur Chatkontrolle 1.0 gegangen. Teilweise von der Geschäftsstelle, ganz viel natürlich ehrenamtlich. Aber auch ehrenamtliche Arbeit kostet Geld, z.B. Fahrtkosten von/nach Brüssel, um hier wirken zu können. Überlegt doch mal, ob ihr uns als Fördermitglieder unterstützen wollt, damit wir das auch in Zukunft weiter machen können! https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher +++ #Chatkontrolle Massenüberwachung im Europäischen Parlament gescheitert +++ Abgeordnete stimmen gegen die Verlängerung, nachdem Rat und Konservative versucht haben das demokratische Votum des Plenums zu revidieren. +++ Radikale Chatkontrolle-Verfechter haben mit ihren Maximalforderungen verhindert, dass es zielgerichtete Maßnahmen gibt. +++ Danke an alle die wieder und wieder ihre Stimme erhoben haben! #ChatkontrolleSTOPPEN https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/294/995/045/023/030/original/bb0537902021ffe9.png npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Last chance. Tomorrow (Thursday), MEPs vote (again) on #ChatControl 1.0. Tell them to stand by their democratic decision from 11 March, to vote for amendments 30, 35 & 31 and to reject mass surveillance! #StopScanningMe #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/291/985/373/673/500/original/95b959f0d14de4c0.png npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…jdxz Thank you for sharing. We must all raise our voices to stop #ChatControl now! npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Die Masken fallen. Im Oktober hat die Union noch versprochen, anlasslose #Chatkontrolle werde es mit ihnen nicht geben. Jetzt machen sie im Europäischen Parlament genau das Gegenteil: mit aller Macht versuchen sie genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie gegenüber der deutschen Öffentlichkeit versprochen haben. Erinnert die Abgeordneten daran und fordert, dass sie ihr Wort halten! #ChatkontrolleSTOPPEN #nevent1q…0f09 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Letzten Dienstag behauptet ein Pressesprecher der EU-Kommission bei einer Pressekonferenz: „And it is voluntary detection that has been instrumental in the past years to rescue children from ongoing abuse and bringing perpetrators behind bars.“ https://audiovisual.ec.europa.eu/media/video/I-286767 Aber beide Aussagen widersprechen dem, was die EU-Kommission in der Vergangenheit offiziell dokumentiert hat. Sie musste nämlich über die Umsetzung der #Chatkontrolle 1.0 berichten und Zahlen vorlegen. Die sehen anders aus. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Wenn es knapp wird bei der #Chatkontrolle, dann ist sich die EU-Kommission auch nicht zu schade für Desinformation. Das haben wir schon 2023 gesehen und das wiederholt sich jetzt. Seit dem Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem Abgeordnete die anlasslose Massenüberwachung der Chatkontrolle 1.0 beenden und auf Tatverdächtige begrenzen wollen, berichten Medien über eine fragwürdige Behauptung. Jetzt habe ich die Quelle gefunden: eine Pressekonferenz der Europäischen Kommission. 🧵 (1/X) npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Das Ergebnis bei der temporären #Chatkontrolle 1.0 könnte ein Vorentscheid für die dauerhafte Regelung zur Chatkontrolle sein. Das haben auch die Regierungen im Rat der EU erkannt und deswegen die Trilogverhandlungen platzen lassen, wie neue von @nprofile…mzet geleakte Dokumente zeigen: https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/ Werden Maßnahmen auf Tatverdächtige begrenzt oder gibt es den Freifahrtsschein zur anlasslosen Massenüberwachung durch Big Tech? Diese Woche steht nochmal alles auf dem Spiel. Jetzt 🚨 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Seit Tagen erzählt der Vorsitz im Rat der EU überall, wie bestürzt die Regierungen doch seien, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle 1.0 am Montag gescheitert sind. Jetzt ist klar: Der Rat hat ganz bewusst aus politischem Kalkül die Verhandlungen scheitern lassen! Das belegen neue Dokumente, die @nprofile…mzet veröffentlicht. https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/ Anscheinend will das pro-Chatkontrolle Lager im Parlament nochmal abstimmen lassen, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Unfassbar. 😡 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Morgen wird im Europäischen Parlament über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, diese Form der Massenüberwachung zu beenden. Nach der Ablehnung im zuständigen Ausschuss sind die Gruppen EPP (CDU/CSU), S&D (SPD) und Renew (FDP) aufeinander zugegangen und wollen eine gemeinsame Mehrheit für die Verlängerung schaffen. Ob sie sich noch daran erinnern, dass die deutschen Parteien sich eigentlich öffentlich gegen anlasslose Chatkontrollen positioniert haben? npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Setback for the Commission on #ChatControl 1.0: On Monday, the relevant committee of the European Parliament refused to vote for an extension of the voluntary chat control provision. While the Commission treated the vote a mere formality, civil society mobilised for a rejection. Next week, the plenary is expected to vote on whether to follow the committee line and reject or whether to let it pass. 📣 You can e-mail your MEPs now and tell them to stop the mass surveillance of private messages. #nevent1q…9umg npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher +++ Breaking +++ Abstimmung über Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 im LIBE-Ausschuss hat keine Mehrheit. #ChatkontrolleSTOPPEN npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Mittwoch besprechen Vertreter*innen der politischen Gruppen, wie es mit der #Chatkontrolle 1.0 weiter geht. In einem offenen Brief fordern wir: die Lizenz zum Scannen privater Chats muss enden! Medien in der EU-Bubble haben den Brief heute aufgegriffen und berichten außerdem, dass DOT Europe (Lobbyverband von u.a. Meta, Google & Apple) eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung gefordert hat. Für Privatsphäre statt Massenüberwachung durch Big Tech: https://digitalegesellschaft.de/2026/02/nein-zur-massenhaften-ueberwachung-unserer-nachrichten-durch-big-tech/ #ChatkontrolleSTOPPEN https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/121/301/662/750/427/original/2727599bc7bd1139.png npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher DLF Nachrichten. Zwei Meldungen direkt Nacheinander: - CDU für Social-Media-Verbot für Jugendliche - CDU lehnt Zuckersteuer ab und sei für 'Aufklärung statt Verbote' Alles klar. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Im @nprofile…r58v Blog findet ihr ein Update mit einer Analyse zur #Chatkontrolle 1.0. Aus den meisten politischen Gruppen im Europäischen Parlament gibt es Vorschläge, ob bzw. wie das massenhafte Scannen verlängert werden soll oder nicht: * Die Linke fordert ersatzlos streichen. * Genauso @nprofile…3k0u und Sonneborn von Die Partei. * Grüne wollen anlasslose Massenüberwachung beenden und dafür zielgerichtete Maßnahmen, entsprechend der Parlamentsposition zur Chatkontrolle 2.0. 🧵 (1/4) #nevent1q…evje npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher 🚨 Achtung: Protest-Emails an Europaabgeordnete gegen die #Chatkontrolle 1.0 werden wohl bald automatisiert rausgefiltert. 📣 Jetzt laut werden, bevor der Protest stummgeschaltet wird. ✊ Sagt es weiter: gemeinsam gegen Massenüberwachung #ChatkontrolleSTOPPEN! https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/ https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/047/208/749/737/035/original/1515f280614edeba.png npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Die #Chatkontrolle 1.0 soll verlängert werden. Aber noch bis Dienstag können Abgeordnete Änderungsvorschläge einreichen. Jetzt Europaabgeordnete im LIBE-Ausschuss anschreiben: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/ #ChatkontrolleSTOPPEN #nevent1q…er2s npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Update #Chatkontrolle 1.0 Im LIBE-Ausschuss hat die Berichterstatterin einen Vorschlag für die Parlamentsposition zur Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 gemacht. Kurz: Ihr Bericht enthält viele Verbesserungen, der Protest wirkt. Wir sind aber noch nicht am Ziel und sollten weiter Druck machen. #ChatkontrolleSTOPPEN Mehr im Details im 🧵: (1/X) https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/116/023/134/069/193/205/original/86cd3384c2346668.png npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Gemeinsam gegen #Chatkontrolle 1.0 Die Ausnahmeregelung, die Unternehmen das Scannen privater Kommunikation erlaubt, sollte eigentlich im April enden. Aber die EU-Kommission will sie jetzt um zwei Jahre verlängern! Sagt den Abgeordneten im EU-Parlament, dass sie diese Lizenz zur Massenüberwachung ablehnen sollen! Hintergrund bei @nprofile…r58v https://digitalegesellschaft.de/2026/02/die-digitale-gesellschaft-fordert-den-stopp-von-chatkontrolle-1-0/ Und alle Infos dazu, wie ihr Abgeordnete kontaktieren könnt und worauf es ankommt bei #ChatkontrolleSTOPPEN: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/ https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/997/244/181/788/059/original/523b90fd8f06b821.png npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Heute mal wieder im Europäischen Parlament um für die @nprofile…r58v einer Diskussion im Europäischen Parlament zuzuhören. Gleich tauschen sich die Abgeordneten mit der Europäischen Kommission zum #DigitalOmnibus aus. Kontext: https://chaos.social/@digiges/115961497999800583 https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/962/328/704/913/403/original/3be80341f56e38a7.jpg npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher This must be some of the more unusual requirements I have seen in a job description. https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/360/718/632/354/750/original/3cce68994a13e30e.jpg npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Was für ein Tag! Wir haben die #ChatkontrolleSTOPPEN Petition überreicht. Und weil SO VIELE Menschen mitgemacht haben, mussten wir die Bebilderung mehrmals aktualisieren. Letztlich waren es über dreihunderttausend! Danke an alle, die mit gemacht haben! Und ganz viel :rainbow_heart: an die lieben Menschen @nprofile…l7nw @nprofile…tgsu und @nprofile…cdh0 für mal wieder fantastische Zusammenarbeit! :antifa: Jetzt erst mal ein bisschen 💤 nachholen. Aber der Kampf geht selbstverständlich weiter. Wir lassen nicht locker! https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/345/852/951/137/983/original/df38e9b352754b1f.jpg https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/345/855/158/677/691/original/6f446d7b270e0160.jpg https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/345/857/904/559/391/original/93f9eb974bbd47ca.jpg https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/345/909/898/231/598/original/c6b6a6cfc5baeede.jpg npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher #ChatkontrolleStoppen! kämpft für eine offene Gesellschaft. Wenn Faschos angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit zur #Chatkontrolle gerade versuchen, das Thema für sich zu vereinnahmen, dann geht ihnen nicht auf den Leim. Sie haben nichts für den Protest gegen die Chatkontrolle geleistet und sie wären die ersten, welche die Überwachungsinfrastruktur ausweiten würden. Siehe schon vor Jahren die Forderungen von rechtsaußen im Europäischen Parlament. @nprofile…8gdf: https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Jetzt Vorbereitungen für die Kundgebung und Übergabe der Petition #ChatkontrolleSTOPPEN an Minister Dobrindt. 11:30 Uhr geht es los vor dem Bundesinnenministerium. Wir fordern eine klare Absage an die #Chatkontrolle, ohne Wenn und Aber! https://chat-kontrolle.eu/index.php/events/chatkontrolle-stoppen-kundgebung-und-uebergabe-petition/ https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/343/076/979/417/488/original/df5588de78d5e163.mp4 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Die Bundespressekonferenz von heute zeigt: die Bundesregierung laviert weiter rum, leugnet teils sogar die Pläne zur #Chatkontrolle und mag die kritische Öffentlichkeit dazu nicht. Wir werden also weiter laut sein und eine klare Absage an die Überwachung privater Kommunikation einfordern! Morgen (Donnerstag), 11:30, #ChatkontrolleSTOPPEN, vor dem Innenministerium: https://chat-kontrolle.eu/index.php/events/chatkontrolle-stoppen-kundgebung-und-uebergabe-petition/ Original in voller Länge und weiteren Fragen beim YouTube Kanal von Jung und Naiv: https://youtu.be/gCeJFHAsE6o?t=2378 https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/339/205/745/027/653/original/d25ca47d32eb41be.mp4 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Gerade kurz Zeit für Radio gehabt und Beitrag zur #Chatkontrolle im DLF gehört. Insgesamt gibt es jetzt so viele Berichte, dass ich gar nicht mehr den Überblick behalten kann. Das ist fantastisch und nur möglich, weil hier alle so mitmachen! Danke! :rainbow_heart: Teilt darum gerne auch gute Medienberichte, die euch auffallen, im Fediverse mit dem Hashtag #ChatkontrolleSTOPPEN! npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Die Bundesregierung hat die Beratung zur #Chatkontrolle weiter noch nicht abgeschlossen, so das Bundesinnenministerium gegenüber @nprofile…8gdf: https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/ Also keine Entwarnung! Mittwoch, 8. Oktober, tagt der Digitalausschuss und befasst sich - nicht öffentlich - mit dem Thema. Jetzt E-Mails mit Forderung öffentlicher Sitzung an die Ausschussmitglieder schreiben, damit die Bundesregierung endlich Transparenz herstellt und sich nicht weiter wegduckt! https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/10/07/schluss-mit-der-geheimniskraemerei-zur-chatkontrolle-digitalausschuss-muss-oeffentlich-tagen/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Hier dank @nprofile…hx22 jetzt auch auf Video: https://bsky.app/profile/markus.reuter.netzpolitik.org/post/3m2metni3zs2u Aber wie er sagt: entscheiden wird die Bundesregierung, also nicht nachlassen! #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Fraktionsvorsitzender CDU-CSU-Fraktion fühlt den Druck, den wir gemeinsam aufbauen! Anscheinend hat er heute die Gefahren der #Chatkontrolle anerkannt: https://bsky.app/profile/eckstein.bsky.social/post/3m2m73jqlcs2t Aber Achtung: entscheidend wird was die Bundesregierung wirklich macht, also jetzt nicht nachlassen, es wirkt! https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Wow: die Petition #ChatkontrolleSTOPPEN schon bei **über 60.000 Unterschriften** und da geht bei jedem Aktualisieren noch mehr! Jetzt mit zeichnen und über alle Chats und Kanäle teilen. Gemeinsam gegen die #Chatkontrolle! https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Unsere #Chatkontrolle Kampagnenseite @nprofile…ntpn scheint ab und zu mit dem vielen Andrang zu hadern. (Leute ihr seid super, macht weiter so!) Die Kontaktadressen für Ministerien und Abgeordneten findet ihr auch bei uns im @nprofile…l7nw Blog: https://digitalegesellschaft.de/2025/10/der-kampf-gegen-die-chatkontrolle-braucht-dich/ Und hier der Direktlink zur Eil-Petition: https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen Heute noch mal alles geben und die #ChatkontrolleSTOPPEN! npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher 🚨 Eil-Petition 🚨 Bundesregierung muss die #Chatkontrolle stoppen! Jetzt unterzeichnen für #ChatkontrolleSTOPPEN! https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher NEU: Erklärvideo des Max Planck Institute for Security and Privacy zu #Chatkontrolle und #ClientSideScanning. Das Client-Side-Scanning ist ein Angriff auf Verschlüsselung und untergräbt jegliches Vertrauen in private Kommunikation. Die Bundesregierung muss sich endlich eindeutig dagegen positionieren und die #ChatkontrolleSTOPPEN! Bitte teilen! https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/322/508/328/922/084/original/c5f2a101809af1cc.mp4 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Ich lobe hiermit 50€ aus für die Person, die unter dem Post als erstes & noch vor Montag den glaubwürdigen Nachweis und die tatsächliche Nummer eines aktiven Faxgeräts im Digitalministerium erbringt! 📠 Unentgeltliche Alternative: Whistleblower*innen aus dem Ministerium können mich per Signal unter faxgeraet.42 erreichen – so lange das ohne Chatkontrolle noch sicher möglich ist. Bitte teilen und ansonsten weiter E-Mails schreiben! https://digitalegesellschaft.de/2025/10/pressemitteilung-chatkontrolle-die-digitale-gesellschaft-sucht-das-faxgeraet-des-digitalministeriums/ #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/316/768/109/672/925/original/987c7c5ab8607241.mp4 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Falls nochmal jemand das Märchen erzählt, das Client-Side-Scanning der #Chatkontrolle sei kein Angriff auf Verschlüsselung, bitte schickt ihnen dieses FAQ: https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ Wissenschaftler*innen versuchen es jetzt der Politik schon wirklich so einfach wie möglich zu machen, damit sie diesen total fehlgeleiteten Angriff auf sichere Kommunikation endlich aufhalten. #ChatkontrolleStoppen npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Ich habe einen Wunsch: Bevor die Ministerien ins verlängerte Wochenende gehen, sollen die Telefonleitungen klingeln. Wenn Abgeordnete am Montag in ihre Büros zurück kommen, sollen E-Mailpostfächer und Briefkästen voll sein mit einer Botschaft: #ChatkontrolleSTOPPEN Seid ihr dabei? Der Kampf gegen die #Chatkontrolle braucht dich JETZT. Hier unsere Sammlung, wen du jetzt kontaktieren kannst: https://digitalegesellschaft.de/2025/10/der-kampf-gegen-die-chatkontrolle-braucht-dich/ https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/304/288/497/674/797/original/4694b1781870f5c3.jpeg npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Die Lage zur #Chatkontrolle ist ernst. Darüber diskutiere ich heute Abend mit: * Udbhav Tiwari, Vice-President for Strategy and Global Affairs bei Signal @nprofile…2wc8 * Giacomo Zandonini, Investigativjournalist * Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender & Medienpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen * Alexandra Geese MdEP, Digitalpolitische Expertin für die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament @nprofile…30zx https://europe-calling.de/webinar/chatkontrolle/ #ChatkontrolleSTOPPEN npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher At #PrivacyCamp25 now. So many important topics on the agenda today. A lot of thanks to @nprofile…xnvh for bringing us together here! Many of the panels today are live streamed: https://privacycamp.eu/ Later today, I will also have the pleasure to facilitate a workshop together with @nprofile…pw7h: „Get started in the Fediverse: How the Open Social Web can set you free from Big Tech social media" npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Finally concluded the last parts of #FNF25 - after a weekend of workshops and networking, many of us visited the European Parliament. Some of us also scheduled meetings with members of the European Parliament or other policymakers to advocate for digital rights in the context of the topics we discussed over the weekend. #FreedomNotFear npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Das Gute zuerst: deutsche Bundesregierung kann wegen fehlender Einigung bisher keine Zustimmung zur #Chatkontrolle signalisieren. Die Schlechte: der Vorsitz will an der geplanten Abstimmung im Oktober festhalten. Ob sie damit Druck ausüben wollen oder ob sie glauben eine Mehrheit zu haben ist noch unklar. Und damit sich keine Misinformation verbreitet: DE hat heute nicht dagegen gestimmt. Heute waren Beratungen, keine Abstimmung. Die Positionierung der Bundesregierung bleibt offen. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Listen to @nprofile…aj99 from @nprofile…xnvh explain #DataRetention and what is happening in the EU now: „Metadata is as sensitive as the content of communications. There is this wrong idea – especially in the mind of policy-makers when we meet them – that metadata, so the data about the communications, is less sensitive than content data. This is this myth that we have to bust every time when we talk about this topic.“ https://fair.tube/w/4QCyVXns5fpUUqhkQRnu3b?start=2m25s #npa149 #privacy #surveillance npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Der Digitalausschuss hat heute - leider, anders als in der letzten Legislaturperiode, nichtöffentlich - über den aktuellen Stand der #Chatkontrolle gesprochen. Die Bundestagsredaktion sagt: „Die Abgeordneten erkundigten sich in ihren Nachfragen nach der gemeinsamen Position der Bundesregierung, der Kritik aus der Zivilgesellschaft an der Verordnung und dem weiteren Prozess in den Verhandlungen.” https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108356 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…8gdf berichtet über die EU-Initiative für eine neue #Vorratsdatenspeicherung: „Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation nach eurer Meinung. Wollt ihr verhindern, dass Metadaten aller Menschen ohne Anlass europaweit gespeichert werden? Dann bringt euch ein.“ https://netzpolitik.org/2025/vorratsdatenspeicherung-sag-deine-meinung-zur-massenueberwachung/ Bei der @nprofile…l7nw findet ihr außerdem einen deutschsprachigen Leitfaden um euch dabei zu unterstützen die Konsultation zu finden und auszufüllen: https://digitalegesellschaft.de/2025/08/sagt-nein-zur-vorratsdatenspeicherung/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher State of the European Union Speech by European Commission President von der Leyen starting now: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/state-union/state-union-2025_en #SOTEU npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Der Support für #Windows 10 endet. Der perfekte Anlass für ein Upgrade auf #Linux und der beste Weg um unnötigen Elektroschrott zu vermeiden. Linux-Install-Party mit der @nprofile…l7nw ab 14 Uhr auf der @nprofile…qr4n: https://digitalegesellschaft.de/2025/07/end-of-10 #EndOf10 #UnplugTrump npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Ein irritierender Vorgang: Der Berichterstatter zum #Chatkontrolle Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament lädt dort heute zu einem Treffen mit fast ausschließlich Befürwortern der geplanten Massenüberwachung ein. Obwohl das Parlament schon längst eine Position gegen die Chatkontrolle beschlossen hat. Und: @nprofile…xnvh als Vertretung der Zivilgesellschaft wurde erst nach einer Presseanfrage von @nprofile…8gdf zur einseitigen Besetzung der Veranstaltung eingeladen: https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher +++ Dänemark übernimmt im Rat der EU +++ Neuer Vorsitz macht sofort Vorschlag für verpflichtende #Chatkontrolle +++ Beratungen beginnen schon diese Woche +++ Medien berichten über offenen Brief @nprofile…ntpn an Bundesregierung +++ https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/07/08/neuer-anlauf-zur-chatkontrolle/ #ChatkontrolleSTOPPEN https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/114/824/367/796/126/548/original/730d03595de20bd3.mp4 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher 12.Dezember 2024: öffentliche Sitzung im Rat der EU zum Vorschlag der CSA-Verordnung mit der #Chatkontrolle. Die deutsche Bundesregierung hat dort erklärt: die Chatkontrolle ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wäre eine anlasslose Massenüberwachung der verschlüsselten, privaten Kommunikation von Millionen Menschen. Darum hat Deutschland bisher nicht zugestimmt. Was wird die neue Bundesregierung tun? https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/114/794/729/951/683/479/original/6e6f0e34ece8eba4.mp4 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher On the agenda of the next law enforcement working party (LEWP): first examination of the new proposal on #ChatControl drafted by the Danish Council presidency: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3405-2025-INIT/en/pdf #StopScanningMe npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Die Regierung von Dänemark hat seit gestern den Vorsitz im Rat der EU. Und sie machen wie befürchtet ernst: Schon am ersten Tag(!) haben sie einen neuen Vorschlag vorgelegt, um die #Chatkontrolle durchzusetzen. Ich habe mit @nprofile…f0fm darüber gesprochen, dass ich es nicht fassen kann, wieso man einen so massiven Eingriff in die Grundrechte von allen Menschen plant, bevor man die schon jetzt möglichen Maßnahmen ergreift: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192253.chatkontrolle-eu-ratspraesidentschaft-daenemark-plant-neuen-vorstoss.html #ChatkontrolleSTOPPEN npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Deutscher Fachjournalisten Verband zum offenen Brief mit @nprofile…ntpn an Innenminister Dobrindt: „Die geplante Verordnung stellt für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre und damit in die Grundrechte dar. Die Durchleuchtung der Kommunikation bedeutet zudem eine Bedrohung für Berufsgruppen, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, und gefährdet demnach auch das Pressegeheimnis massiv.“ https://www.dfjv.de/publikationen/news/klares-nein-zur-chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN! npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…ntpn: „Verschlüsselung ist eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschlüsselung das Fundament, auf dem sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch die Resilienz von demokratischen Institutionen aufgebaut sind.“ Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/ #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher "Überwachen statt Löschen" Stefan Krempl bringt es bei @nprofile…wlyc mit dieser Formel auf den Punkt, was bei Strafverfolgung und Politik der verantwortlichen Innenministerinnen und Innenminister falsch läuft. #Chatkontrolle https://www.heise.de/news/Ueberwachen-statt-Loeschen-Innenminister-wollen-Missbrauchsbilder-online-lassen-10440836.html npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Argumentation: die Seiten erlaubten das Teilen pornographischer Inhalte. Wenn die französische Regierung das durchzieht wäre das ein potentieller Killer für das Fediverse. Absehbar halte ich es nicht für realistisch, dass alle Fediverse Dienste & Instanzen technische #Alterskontrollen implementieren können oder wollen. Auch ein Deföderieren aller Instanzen, die keine strikte anti-porn Policy haben, wäre für die meisten Betreibenden wohl nicht plausibel und nicht im Sinne eines föderierten Fedi. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Frankreich nimmt das #Fediverse ins Visier. Gegenüber Politico sagt die französische Digitalministerin, neben Reddit und BlueSky prüfe die französische Regierung eine Einstufung von #Mastodon als Pornoplattform. Die Konsequenz wäre eine Verpflichtung Frankreichs neue Regeln zu digitalen #Alterskontrollen anzuwenden. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen, delisting oder blocking. Zeigt sich wieder: Das Thema online #Altersverifikation ist ein Angriff auf das freie Internet. https://web.archive.org/web/20250611073750/https://www.politico.eu/article/x-bluesky-reddit-france-crosshairs-porn-clampdown/ https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/114/663/633/503/275/636/original/f97747d17770a130.jpeg npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Hintergrund: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ngo-europa-100.html npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Heute fahren die Rechten in DE und EU ihre Kampagne gegen NGOs fort. Heute geht es wieder gegen Umweltschutzorganisationen, morgen wohl wieder gegen alle die sich für Demokratie engagieren. Das ist ein klarer Versuch die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu schwächen. Heute ist darum ein guter Tag um Fördermitglied bei einer gemeinnützigen Organisation zu werden und ihr damit den Rücken zu stärken. @nprofile…l7nw für Grundrechte im digitalen Zeitalter unterstützen: https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Offener Brief an die EU-Kommission warnt vor den anhaltenden Angriffen auf Verschlüsselung. Mit @nprofile…ahgt, @nprofile…58g5 und natürlich @nprofile…l7nw und viele andere. Wir werden uns weiter für den Schutz von sicherer und vertraulicher Kommunikation einsetzen. Ende-Zu-Ende Verschlüsselung ist heute das Fundament für den Schutz von Menschen und unerlässlich für eine demokratische digitale Gesellschaft. @nprofile…8gdf https://www.globalencryption.org/2025/05/joint-letter-on-the-european-internal-security-strategy-protecteu/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…rajr Gratulation! Ich hatte bei @nprofile…5ucq davon gehört und seitdem die Daumen gedrückt. Danke für's Organisieren eurer Verfassungsklage! npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Überwachungskritischer Spaziergang durch #Paris mit @nprofile…5h2g. Diese und manche andere Kameras werden an Stangen mit gefährlichen Zacken installiert um mögliche Gegenmaßnahmen der Bevölkerung abzuschrecken. #Technopolice partout. https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/114/528/211/847/552/824/original/58d118d8ecb01c04.jpg npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Keine Ausreden mehr. #AfDVerbot jetzt! Ganzes Gutachten des VS bei @nprofile…03x0: https://mastodon.social/@sixtus/114501648355544872 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Diese Erzählung heute (bei Phoenix), eine verfehlte Mehrheit – völlig im Rahmen des vom Grundgesetz vorgesehenen Verfahrens für die Wahl von Bundeskanzlerinnen – stärke den Eindruck dysfunktionaler Institutionen, stärkt für mich hauptsächlich den Eindruck einer fehlenden politischen Bildung bei manchen Medienschaffenden. #Bundestag #Kanzlerwahl #Merz npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…d2su Also, the relevant data is not open hence not open source, like most of the industry. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…j5lu Memed for your convenience #ProtectEU == #GoingDark #ChatControl #DataRetention https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/114/286/211/843/671/410/original/94b0b167f0396d9f.png npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher The next presidency proposal for the #ChatControl file now has an official document number: ST 7080 2025 INIT - NOTE To be discussed in next Law Enforcement Working Party on Tuesday, 8 April 2025. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2138-2025-INIT/en/pdf https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/114/285/351/740/966/395/original/6664570a013fa9c3.png npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Fantastische Übersicht mit Dokumentensammlung bei @nprofile…wwpg: „Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Die Union möchte der demokratischen Kontrolle des Staates durch die Zivilgesellschaft eines der wichtigsten Werkzeuge nehmen: das Informationsfreiheitsgesetz. @nprofile…8gdf: https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…xnvh 🔥 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Strong OpEd by @nprofile…ka48 in the Financial Times about the ongoing Apple case and the intensifying war on encryption: "we must recognise that strong encryption isn’t the enemy of security — it is security." https://archive.is/LP24v #ChatControl #Encryption #Apple #GoingDark npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Die Orban-Regierung in Ungarn möchte Gesichtserkennung einsetzen um Teilnehmende an Pride-Versammlungen zu identifizieren. 🤬 Das KI-Gesetz der EU steht dem zwar entgegen, aber Orban kümmert sich ja nicht um Rechtsstaatlichkeit. Ein weiteres trauriges Beispiel dafür wie der ständige Ausbau von Überwachungstechnologien in der EU Menschenrechte und Demokratie gefährdet. Es braucht jetzt endlich ein Umdenken! https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/orwell-oder-orban/ #ReclaimYourFace #Chatkontrolle #GoingDark npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Ich habe mich letzte Woche sehr über den Bericht eines neoliberalen Think Tanks gefreut. Vor lauter Schreck habe ich prompt einen Gastbeitrag für @nprofile…8gdf geschrieben. Warum es sich gelohnt hat den Bericht zu lesen und was wir daraus mitnehmen können: https://netzpolitik.org/2025/ueberwachungsagenda-going-dark-lets-talk-to-business/ #GoingDark #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Maybe one of the most important contemporary neologisms in action: German civil society today published a warning about the "takeover of power by **tech broligarchs**" and call for a "digital firewall against fascism". @nprofile…cdh0 @nprofile…tgsu @nprofile…k3dh @nprofile…l7nw @nprofile…7pav & more #DigitaleBrandmauer #DigitalFirewall https://www.ccc.de/en/updates/2025/ccc-fordert-digitale-brandmauer npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Dienstag 11.03. steht die #Chatkontrolle wieder auf der Tagesordnung der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung. Der polnische Vorsitz im Rat hat Ende Januar einen Vorschlag gemacht bei dem #ClientSideScanning für Unternehmen nicht mehr verpflichtend wäre. Aber: Unternehmen dürften freiwillig private Nachrichten scannen und werden dazu auch angehalten, außerdem Pflicht zu technischen Alterskontrollen. @nprofile…xnvh gibt einen Überblick und schaut in die 🔮 wie es weiter gehen könnte: https://edri.org/our-work/poland-searches-for-silver-bullet-for-csa-regulation/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Ich bin #nichtNeutral. Ich bin Demokrat. Ich bin Antifaschist. Und wenn jemand diese Werte angreift, dann stelle ich mich dem entgegen. Die unsäglichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft – ausgehend von einer Union die sich unter #Merz zunehmend radikalisiert hat – müssen sofort aufhören. Ich bin heute mit meinem Schild vor das Europäische Parlament gegangen. Hier hat die EVP vor kurzem NGOs nach gleichem Muster ins Visier genommen. Als Zivilgesellschaft bleiben wir solidarisch. Und kritisch. https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/114/076/278/376/416/221/original/f0dd512a4976e218.jpg npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Nach formeller Beschwerde von @nprofile…q9yw: EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert #Europol grobe Verfehlungen. Mitarbeiter der Behörde hatten von der Behörde zu #Thorn gewechselt, welche für die #Chatkontrolle lobbyieren. @nprofile…8gdf berichtet: „Insgesamt bewertet O’Reilly das Agieren von Europol beim Arbeitswechsel des einen der beiden Mitarbeiter zu Thorn als einen 'Missstand der Verwaltung' (maladministration).“ https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-europol-kassiert-ruege-wegen-thorn-drehtuer/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Have you considered your personal water footprint? Every sip you drink today could instead feed into the million litres of water required to train a large language model. Think about it. "Reduce your own consumption: drink less water, take shorter showers, and sit in the dark to ensure AI has enough resources to keep going." #AI @nprofile…g9mu: https://savethe.ai/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Als Komplize des @nprofile…3pvt finde ich es eine Sauerei, dass die Polizei Berlin erst den Einsatz des – von meinen Spendengeldern mitfinanzierten – „Adenauer SRP+“ gegen Rechtsradikalismus mit Schikanen behindert & dann auch noch irreführende, ungekennzeichnet manipulierte Aufnahmen davon verbreitet. Merke für angehende Journalist*innen: die Polizei ist keine neutrale Quelle und sollte nicht privilegiert behandelt werden. Bericht @nprofile…hx22 bei @nprofile…8gdf: https://netzpolitik.org/2025/desinformation-berliner-polizei-bringt-manipuliertes-foto-in-umlauf/ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Mal unabhängig von der ganzen moralischen Diskussion rund um #LuigiMangione fällt ein Detail auf mit Blick auf #Gesichtserkennung und andere Überwachungspolitik: „In the end, it was the simple act of distributing photos — not sophisticated facial recognition technology — that led the police to a man they are calling a “person of interest” […] in a McDonald’s […] an employee spotted a man who looked like the person in the photos, and then called the police“. https://www.nytimes.com/live/2024/12/10/nyregion/unitedhealthcare-luigi-mangione npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Innenministerkonferenz (alle SPD oder CDU / CSU) verkündet Einigung zum sogenannten #Sicherheitspaket. Damit könnte es eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss geben. die Rede ist von #Vorratsdatenspeicherung und biometrischer #Gesichtserkennung. Im Bundesrat sind aber über die Landesregierungen auch die Linke, Grüne und FDP beteiligt. Theoretisch wäre es denkbar, dass sie nach dem Vermittlungsausschuss dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Ob sie das machen? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenministerkonferenz-migration-100.html npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Vorschläge im Abschlussbericht der #GoingDark Arbeitsgruppe: EU-weite #Vorratsdatenspeicherung und "lawful access by design". Anbieter, die nicht bei der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen mitspielen, sollen sanktioniert werden. "Unsicherheit by Design", nennt das @nprofile…aj99 gegenüber @nprofile…8gdf https://chaos.social/@netzpolitik_feed/113549872137308568 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Stellt sich raus, dass Lindner wirklich der verantwortungslose, machtgeile Intrigant ist, für den man ihn von außen halten würde. Eine Schande, dass der Regierungsverantwortung hatte. https://archive.is/97FiD #Ampel Glaubt noch jemand, dass sich so eine #Lindner-#FDP nach der #Bundestagswahl gerade wirklich der #AfD verweigern würde, wenn sie in einer Zusammenarbeit mit den Faschisten einen kurzfristigen Vorteil für sich selbst sehen würde? Nach dem, was ich hier lese, glaube ich das nicht mehr.