digital rights advocate with a focus on (in-)security politics | feeling strongly about democracy | obviously antifascist | toots mostly in English and German.
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Last Notes npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Schon wieder: ÖRR nimmt es nicht so genau mit der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ein Beitrag im ZDF heute über die #Chatkontrolle ist nicht nur inhaltlich völlig einseitig dargestellt, es werden auch Aufnahmen aus dem Kontext falsch zugeordnet. Die Ablehnung im Europäischen Parlament vom 26. März wird mit dem Jubel von Rechtsaußen bei einer ganz anderen Abstimmung (Abschiebeverordnung) bebildert (ab 0:48). Was soll das? npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Mit der @nprofile…r58v begleiten wir die #Chatkontrolle von Anfang an. Viel Arbeitszeit des Vereins ist in den letzten Monaten in die Aufklärungsarbeit zur Chatkontrolle 1.0 gegangen. Teilweise von der Geschäftsstelle, ganz viel natürlich ehrenamtlich. Aber auch ehrenamtliche Arbeit kostet Geld, z.B. Fahrtkosten von/nach Brüssel, um hier wirken zu können. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher +++ #Chatkontrolle Massenüberwachung im Europäischen Parlament gescheitert +++ Abgeordnete stimmen gegen die Verlängerung, nachdem Rat und Konservative versucht haben das demokratische Votum des Plenums zu revidieren. +++ Radikale Chatkontrolle-Verfechter haben mit ihren Maximalforderungen verhindert, dass es zielgerichtete Maßnahmen gibt. +++ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Last chance. Tomorrow (Thursday), MEPs vote (again) on #ChatControl 1.0. Tell them to stand by their democratic decision from 11 March, to vote for amendments 30, 35 & 31 and to reject mass surveillance! npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…jdxz npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Die Masken fallen. Im Oktober hat die Union noch versprochen, anlasslose #Chatkontrolle werde es mit ihnen nicht geben. Jetzt machen sie im Europäischen Parlament genau das Gegenteil: mit aller Macht versuchen sie genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie gegenüber der deutschen Öffentlichkeit versprochen haben. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Letzten Dienstag behauptet ein Pressesprecher der EU-Kommission bei einer Pressekonferenz: npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Wenn es knapp wird bei der #Chatkontrolle, dann ist sich die EU-Kommission auch nicht zu schade für Desinformation. Das haben wir schon 2023 gesehen und das wiederholt sich jetzt. Seit dem Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem Abgeordnete die anlasslose Massenüberwachung der Chatkontrolle 1.0 beenden und auf Tatverdächtige begrenzen wollen, berichten Medien über eine fragwürdige Behauptung. Jetzt habe ich die Quelle gefunden: eine Pressekonferenz der Europäischen Kommission. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Das Ergebnis bei der temporären #Chatkontrolle 1.0 könnte ein Vorentscheid für die dauerhafte Regelung zur Chatkontrolle sein. Das haben auch die Regierungen im Rat der EU erkannt und deswegen die Trilogverhandlungen platzen lassen, wie neue von @nprofile…mzet geleakte Dokumente zeigen: npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Seit Tagen erzählt der Vorsitz im Rat der EU überall, wie bestürzt die Regierungen doch seien, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle 1.0 am Montag gescheitert sind. Jetzt ist klar: npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Morgen wird im Europäischen Parlament über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, diese Form der Massenüberwachung zu beenden. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Setback for the Commission on #ChatControl 1.0: npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher +++ Breaking +++ npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher DLF Nachrichten. Zwei Meldungen direkt Nacheinander: npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Die Regierung von Dänemark hat seit gestern den Vorsitz im Rat der EU. Und sie machen wie befürchtet ernst: Schon am ersten Tag(!) haben sie einen neuen Vorschlag vorgelegt, um die #Chatkontrolle durchzusetzen. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Frankreich nimmt das #Fediverse ins Visier. Gegenüber Politico sagt die französische Digitalministerin, neben Reddit und BlueSky prüfe die französische Regierung eine Einstufung von #Mastodon als Pornoplattform. Die Konsequenz wäre eine Verpflichtung Frankreichs neue Regeln zu digitalen #Alterskontrollen anzuwenden. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Heute fahren die Rechten in DE und EU ihre Kampagne gegen NGOs fort. Heute geht es wieder gegen Umweltschutzorganisationen, morgen wohl wieder gegen alle die sich für Demokratie engagieren. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher @nprofile…j5lu npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Strong OpEd by @nprofile…ka48 in the Financial Times about the ongoing Apple case and the intensifying war on encryption: npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Die Orban-Regierung in Ungarn möchte Gesichtserkennung einsetzen um Teilnehmende an Pride-Versammlungen zu identifizieren. 🤬 npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Ich habe mich letzte Woche sehr über den Bericht eines neoliberalen Think Tanks gefreut. Vor lauter Schreck habe ich prompt einen Gastbeitrag für @nprofile…8gdf geschrieben. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Dienstag 11.03. steht die #Chatkontrolle wieder auf der Tagesordnung der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung. Der polnische Vorsitz im Rat hat Ende Januar einen Vorschlag gemacht bei dem #ClientSideScanning für Unternehmen nicht mehr verpflichtend wäre. npub147z5hsf3wjn2zz968xassxg7h5e7p63h5p8a0w2pvdkm8fxs0h8sj23dsl Konstantin Macher Nach formeller Beschwerde von @nprofile…q9yw: EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert #Europol grobe Verfehlungen. Mitarbeiter der Behörde hatten von der Behörde zu #Thorn gewechselt, welche für die #Chatkontrolle lobbyieren.
